pits Wochenschau

 

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  • Pessimismus sei allgegenwärtig, so ist in SPIEGEL 32/2017 die derzeitige allgemeine Stimmungslage beschrieben. Man muss das aber gar nicht unbedingt mit Ermittlungen von Soziologen belegen. Die Wahlergebnisse dieses Jahres, die Stimmung rund um die Koalitionsbemühungen von Bundestagsparteien machten das offenkundig. Es ist nicht ganz „up to date“, wer den Lauf der Dinge mit gelassener Zuversicht betrachtet.

  • Politikverdrossenheit? Andere Akteure sprechen in TV-Debatten von einer „hochpolitisierten“ Zeit in der Folge einer längeren Phase wirtschaftlicher Stabilität und des Wachstums. 

  • Ergebnisoffene Gespräche zur Beteiligung der SPD an Koalitionen mit der Union hat deren Parteitag beschlossen. Das heißt, die GenossInnen haben über eine Regierungsbeteiligung nichts entschieden. Damit ist freilich auch die Absage der Jungsozialisten an eine neue GROKO ausgeklammert. Der „Verantwortungsgedanke“ sei in der Partei ausgeprägt, meint dazu der SPD-Vorsitzende Niedersachsens Stephan Weil. 

  •  Intern gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die angesagten „ergebnisoffenen“ Gespräche auf eine neue GROKO hinauslaufen. Doch viele SPD-Mitglieder wollen genau das nicht, weiß die „Berliner Zeitung“ (7.12.). „Die Jusos protestieren lautstark.“ 

  • „Man muss kein Ohrenarzt sein, um einen hartnäckigen Fall politischer Schwerhörigkeit zu diagnostizieren“, meint Gabor Steingart im „Handelsblatt“ (7.12.) zu den Unsicherheiten in der SPD. Das Volk sage „innere Sicherheit“ und Martin Schulz versteht Bahnhof. „Die Schriftführer in den Fabriken der Populisten wissen, wie man aus berechtigten Sorgen und falschen Ängsten Wutbürger produziert."  

  • Neuwahl? „Wenn es gut geht, kann sich dazu ein mitreißender Wahlkampf um die besseren Ideen und das überzeugendere Personal entwickeln, an dessen Ende … mehrheitsfähige Regierungsbündnisse und ein Generationswechsel an der Spitze des Landes stehen.“ Meint Holger Schmale von der Redaktion der „Berliner Zeitung“ (22.11.). 

  • ver.di setzt sich auf allen Ebenen weiterhin ein für die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren und die Einführung der Rente mit 63 Jahren. Der Fachbereich Medien / Kunst des Landesbezirks Berlin-Brandenburg hat dazu einen Antrag auf den Weg gebracht.

 

 

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49-17 

  • Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben deutlich gemacht, dass es einem großen Teil der Menschen reicht, von der Politik nicht mehr gehört zu werden.“ Hier seien Antworten nötig, die auch bei den Sondierungen so gut wie keine Chance hatten, schrieb Rolf-Dieter Reiber, Ichstedt, an „Neues Deutschland“ 20.11.

 

  • Wir sollten darüber reden, was wir wollen – und nicht, mit wem wir können“, sagte schon vor der Wahl der stellvertretende SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel, was der SPIEGEL 32/2017 festhielt.

 

  • Jamaika ist gescheitert. Die FDP beendete den schwarz-grün-gelben Verhandlungspoker, da sie ihre Forderungen zur steuerpolitischen Reichtumspflege nicht durchsetzen konnte. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre ein Geschenk für die Reichen, das Geld würde für dringende Zukunftsinvestitionen fehlen“, lesen wir bei ver.dis „Wirtschaftspolitik aktuell“, 21/2017. unter der Überschrift „Reiche first!“ - http://wipo.verdi.de

 

  • Die SPD will mit Blick auf die Regierungsbildung noch keine Option ausschließen, sagte deren Chef Martin Schulz nach einem Treffen mit den Unionsspitzen bei Monatsbeginn. Im Gespräch waren da neben der Neuauflage einer großen Koalition eine unionsgeführte Minderheitsregierung sowie Modelle einer „lockeren Kooperation“. Eine SPD im Korsett der Groko mache einen Platz frei, den die LINKE besetzen sollte, meinte dazu deren Parteivorsitzende Katja Kipping.

 

  • ver.di setzt sich auf allen Ebenen weiterhin ein für die Rücknahme des Gesetzes zum Renteneintritt mit 67 Jahren und für die Wiedereinführung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bei 65. Gleichzeitig wird die Einführung der „Rente mit 63“ als eigene Altersrentenart und nicht als zeitlich befristete Sonderregelung zur bestehenden „Altersrente für langjährig Versicherte“ gefordert.

 

  • Deutschlands größter Privatklinikbetreiber Fresenius will seine Krankenhäuser noch stärker auf Effizienz trimmen. Das soll Kosten sparen und den Konzern trotz Schwächen im US-Geschäft „auf Kurs“ halten. Fresenius ist laut dpa mit 111 Kliniken in Deutschland Marktführer, punktet mit kurzer Behandlungsdauer in seinen Einrichtungen.

 

  • Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar um 0,1 Punkte auf 18,6 %. Die Absenkung sei möglich, weil die Rentenfinanzen sich wegen der guten Konjunktur und Lohnsteigerungen gut entwickelt haben, wird dazu vom Sozialministerium mitgeteilt. Gewerkschaften und Sozialverbände haben das schon im vorhinein kritisiert. „Es geht um eine langfristige Sicherung der Rentenkassen“, sagte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Ich fordere einen Verzicht auf jegliche Beitragssenkungen, bis langfristig und verbindlich die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente gestellt sind.“