pits Wochenschau

 

43-17 

  • Er freue sich, sagte der niedersächsische Wahlsieger Stephan Weil (SPD), „dass wir ein ganz klein wenig gute Laune aus der norddeutschen Tiefebene nach Berlin gebracht haben“. Und meinte gleich noch, Martin Schulz sei als Parteivorsitzender wichtig, um die Mitglieder emotional mitzunehmen, er wolle ihn nicht in dieser Funktion ablösen. Gerechtigkeit, Schulzens Wahlkampfthema, sei bedeutend für die SPD. Diese müsse das Thema aber „mit einem ausgeprägten Zukunftsprofil verbinden“.
  • Die Belastungen durch den demografischen Wandel „halten sich aktuell noch in Grenzen“, beschwichtigt eine aktuelle Studie der Deutschen Bank, worüber die Agenturen eben berichteten. Die Zahl der Über-65-jährigen nahm in den letzten Jahren durchschnittlich nur um rund 200.000 pro Jahr zu. Im Verlauf der nächsten Dekade würde der Zuwachs doppelt so hoch ausfallen, entsprechend steigen alterungsbedingte Sozialausgaben.
  • Die Mitglieder des sogenannten Sachverständigenrates der Bundesregierung, „Top-Volkswirte“, werfen der abgehenden Groko vor, wenig zum von ihr selbst hochgepriesenen Aufschwung beigetragen und noch weniger für die Zukunft geleistet zu haben. Sie habe vielmehr durch die Ausweitung der Mütterrente und die Angleichung der Ostrenten die wirtschaftliche Entwicklung belastet.  
  • „Jedes Land kann sich unser Rentensystem leisten“, sagt der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister. Was die OECD als Sachzwang verkaufe, sei in Wirklichkeit eine Verteilungsfrage – die in Österreich zugunsten von Rentnern entschieden worden ist. In Deutschland liegt eine Monatsrente durchschnittlich bei 1050 €. In Österreich beträgt sie 1560 € und wird vierzehn mal im Jahr ausgezahlt.  
  • Kritik der Volkssolidarität an der Einigung im alten Bundeskabinett über ein Betriebsrentenstärkungsgesetz: „Zu fordern, dass Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Firmen und Geringverdienern die Entgeltumwandlung ermöglicht wird, führt in die falsche Richtung. Denn dies kürzt ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, der noch immer zuverlässigsten Alterssicherung. Ein Freibetrag für Betriebsrenten in der Grundsicherung im Alter ist für die Betroffenen Hohn und berührt das Problem der steigenden Altersarmut nicht. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ist die betriebliche Altersvorsorge kaum verbreitet und vielen Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich überdies unmöglich, noch Geld für die Altersvorsorge aufzubringen.“  
  • 327 Mrd. € – so hoch sind die Wohlstandsverluste für die Deutschen in den letzten sieben Jahren durch die „lockere“ Geldpolitik der EZB, hat der frühere Präsident des Münchener ifo-Instituts Hans-Werner Sinn berechnet. Das zielt auf die Negativzins-Politik von EZB-Chef Mario Draghi. Die Verantwortung dafür trage nicht zuletzt die bisherige Bundesregierung unter Angela Merkel. Die Zeche zahlen die Sparer. „Altersrücklagen schmelzen wie Schnee in der Sonne“, las man im EXTRABLATT des Berliner Abgeordnetenhauses. 
  • Weniger als 660 € im Monat erhalten 40 % der griechischen Rentner im Ergebnis der von IWF und Eurogruppe verordneten „harten Sparmaßnahmen“. Statt endlich „den Sumpf des Klientelismus im griechischen Staatsapparat trockenzulegen“, konstatiert Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordneter. Der Durchschnittsverdienst in Griechenland sank von 2009 bis 2015 um rund 17 %. Mit 23 % ist die dortige Arbeitslosigkeit mit Abstand die größte in Europa.

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42-17 

 

  • Unser Blick zurück auf die Zeit vor der Bundestagswahl sähe ganz anders aus, wenn sich die zentralen Forderungen der LINKEN durchgesetzt hätten: Ein gesetzlicher Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Ein Rentenniveau von 53 %, das im Alter den Lebensstandard sichert. Eine solidarische Mindestrente, die dafür sorgt, dass niemand im Alter von weniger als 1000 € netto leben muss. Und eine vollständige Angleichung der Ostrenten bis zum Jahr 2020. Dies alles ist finanzierbar, wenn die Arbeitgeberseite die Hälfte der notwendig höheren Beiträge übernähme. Nach Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linkspartei im letzten Bundestag

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  • Uns ist es nicht gelungen, das Linksbündnis zu einem Projekt zu machen“, hatte die SPD-Sozialpolitikerin Andrea Nahles, in der vorigen Wahlperiode SPD-Fraktionschefin, bedauernd der „Wirtschaftswoche“ gesagt. Sie meint, die Spitzen der Linkspartei würden immer das Maximale fordern, statt das Machbare in die Tat umzusetzen.

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  • Auf mehr als hundert Aktionen unmittelbar vor der Bundestagswahl forderte der DGB noch die Parteien auf, die Rente zu stärken. Prof. Dr. Gerhard Bosch, Institut für Soziologie der Universität Duisburg, sagte dazu dem „Neuen Deutschland“ (16./17. 9.), es gebe „in ganz Deutschland ein Lohnproblem, nämlich den enorm großen Niedriglohnsektor. Dieses Problem sollten wir direkt angehen anstatt zu versuchen, es über die Rentenpolitik für einige Menschen abzumildern.“

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  • Allein mit der gesetzlichen Rente kommen die heute 50- bis 65-jährigen laut einer aktuellen Studie der Union Investment auf gerade 64,1 %  des letzten Nettoeinkommens. Bei den 20- bis 34-jährigen sinkt das Ergebnis auf nur 38,6 % ab.

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  • Bringt Pflege von Angehörigen mehr Rente? Laut Bundesgesundheitsministerium ergibt ein Jahr Pflegetätigkeit einen monatlichen Rentenanspruch zwischen 5,54 € und 29,30 € in den alten und zwischen 5,22 € und 27,60 € in den neuen Bundesländern. Zum Ausfüllen des diesbezüglichen Fragebogens wird empfohlen, Hilfe der Pflegeberatung zu nutzen.

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  • Die Eigenanteile bei den Kosten für die Heimpflege unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland teils erheblich, geht aus Informationen der gesetzlichen Krankenkassen hervor, die im Bundestag auf Anfrage der Linksfraktion vorgelegt wurden. In Thüringen sind sie mit 225 € am geringsten, im Saarland mit 869 € am höchsten. Hohe Anteile von mehr als 700 € werden auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen gefordert. 

  • Die nun verhandelte Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen könne ein Erfolg werden, wenn es gelingt, sie entgegen allen Zweifeln als gemeinsames Projekt zu konstituieren, auch mit der schwierigen Aufgabe der „Wiederbeheimatung“ von Menschen, die die aktuelle Politik zunehmend befremdet, die sich „abgehängt“ sehen: so wurde es in der ARD-Talk-Runde bei Anne Will am 1.10. ausgedrückt.