pits  WOCHENSCHAU

 

 

  01-19

 

  • Ganz obenan steht für uns hier die zur Jahresmitte fällige Rentenerhöhung. Das Plus für die Altersrrenten beträgt, so weit absehbar, im Westen 3,18 %, im Osten 3,91 %. Wodurch der Vorsprung des Westens sich erneut verringert. Größere Sprünge gab es 2016. Nach weiteren sechs Jahren soll endlich die deutsche Renteneinheit hergestellt sein.

 

  • Gewerkschafter unterstützen „Aufstehen“. Die von der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ausgelösten Schritte hin zu einer linken Sammlungsbewegung finden breite Resonanz. Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler wendete sich gegen Kritik und die Auffassung, das würde die Linken in Deutschland schwächen. Im Gegenteil; wenn damit versucht würde, die Linke wieder stark zu machen, dann verdiene das Unterstützung.

 

  • Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die der Demokratischen Linken in ihrer Partei zugerechnet wird, ist eine Kehrtwende in der Sozialpolitik nur ohne die Unionsparteien möglich. „Das gelingt nur in einem progressiven Bündnis, für das es sich mehr denn je zu kämpfen lohnt“, gab sie „neues deutschland“ (27.11.18) wieder.

 

  • Die SPD-Führung will mit einem Bekenntnis zu „mehr Europa“ in den Europawahlkampf ziehen, konstatiert dpa. Als Bezugspunkte werden gemeinsame Zukunftsinvestitionen, Umwelt- und Klimaschutz und eine Flüchtlingspolitik genannt, die den Werten von Freiheit und Humanität entspricht.

 

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Steuer für Internetkonzerne nicht vor dem Sommer 2020 angehen. Die Digitalsteuer könne „die Entwicklung des Internets der Dinge behindern“, sagte er bei einem Treffen der EU-Finanzminister vor dem Jahreswechsel in Brüssel.

 

  • Ein Großteil der deutschen Internetnutzer hat sein „digitales Erbe“ noch nicht geregelt, berichtet dpa über eine Yougov-Umfrage unter mehr als 2000 Personen. Die Hälfte hätte angegeben, sich damit noch auseinandersetzen zu wollen.

 

  • Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiter steigenden Mieten im neuen Jahr. „Es gibt nach unserer Einschätzung keine Faktoren, die den Anstieg der Mieten bremsen dürften“, zitiert „neues deutschland“ (27.12.2018) Direktor L. Siebenkotten.

 

  

 

02-19

 

 

  • Die Hauptstadt soll Innovationszentrum für Gesundheit werden. Viele Start.-ups forschen bereits vor Ort“. Das verbreitete die „Berliner Zeitung“, die hier immer wieder auch Quelle von Hochaktuellem ist, neuerdings zur Digitalisierung. Die soll „in Zukunft die Arbeit der Mediziner verbessern, aber nicht die Ärzte ersetzen“ – 16.11.2018. 

  • Ein „Zentrum für psychische Gesundheit im Alter“ gibt es seit kurzem in Mainz. „Hier sollen alte Menschen Handlungsstrategien und Lebensqualität erhalten und ihnen langwierige Krankenhausaufenthalte erspart werden.“ dpa   Das Zentrum wird zusammen mit der Universitätsmedizin Mainz betrieben. 

  • Ernüchternde Daten zur Lebenserwartung“ entnahm „neues deutschland“ (15.11.18)  WHO-Studien.  Die Lebenserwartung deutscher Männer ist danach im westeuropäischen Vergleich mit 78,2 Jahren das „absolute Schlusslicht“, Bei den Frauen schneiden nur Großbritannien und Dänemark mit 82,7 Jahren schlechter ab. Deutsche Frauen erreichen 83 Jahre. 

 

  • Die Konjunkturlage bescherte den gesetzlichen Krankenkassen laut Agenturmeldungen ein neues „Rekordhoch“, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Entlastung der Betriebsrentner zu nutzen fordert. Seine Bundestagsfraktion erklärte, es könne nicht sein, dass die Kassen 21 Mrd. € Rücklagen hätten und gleichzeitig die Betriebsrentner den doppelten Beitragssatz zahlen müssen.  

  • Die private Krankenversicherung wurde mit dem neuen Jahr teurer, im Schnitt um 1,9 %, wie der Branchenverband über dpa mitteilte. Zwischen 2009 und 2019 hätten die jährlichen Beitragserhöhungen um 2,8 % ausgemacht.  

  • Nach Angaben der Bundesregierung sind 2019 rund fünf Millionen Senioren steuerpflichtig – fast doppelt so viele wie 2005. Infolge der zur Jahresmitte erwarteten Rentenerhöhung (vgl. Woschau 01-19) haben viele erstmalig eine Steuererklärung abzugeben. 

 

  • Die in den Medien diskutierten und inzwischen vom Bundestag beschlossenen Maßgaben für den neuen „Pflege-TÜV“, erstellt von der Universität Bielefeld und dem Göttinger Institut für Pflegeforschung im Gesundheitswesen, sollen ab Herbst angewandt werden. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

12.1.2019

 

 

 

03-19

 

  • Anstatt über Fachkräftemangel zu klagen, sollten Arbeitgeber stärker die Einstellung von älteren Erwerbslosen in Betracht ziehen. Das rät die Bundestagsabgeordnete und Sozialexpertin der LINKEN Sabine Zimmermann. 2017 waren im Schnitt noch 220 000 Menschen über 60 arbeitslos.

 

  • Die Bundesregierung versichert: Stabiles Rentenniveau bedeutet nicht, dass die Renten nicht mehr steigen. Sie rechnet mit jährlichen Zuwächsen um 2,5 %, woraus sich bis 2032 ein Anstieg auf 38 % ergäbe.

 

  • Die Einführung einer „Grundrente“ von zehn Prozent über der Grundsicherung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring laut dpa mit Blick auf den dortigen Landtagswahlkampf gefordert. Er sieht darin „eine notwendige Anerkennung der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurde“.

 

  • Bis zur Auszahlung im Juli 2024 wird – wie mit dem Rentenversicherungsbericht 2018 angekündigt – die Rente in allen Bundesländern einheitlich berechnet. Fortan werden wir Alten in Ost und West übereinstimmende Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten erhalten.

 

  • Arbeitgeber dürfen betriebliche Witwenrenten kürzen. Sie hätten ein legitimes Interesse, ihr finanzielles Risiko bei einer Versorgungszusage zu begrenzen, wenn der Altersunterschied der Ehepartner mehr als zehn Jahre beträgt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt den Fall eines Paares aus Bayern.

 

  • Pflegebedürftige und deren Angehörige sollen künftig besser erkennen können, welche Pflegeeinrichtungen gut bewertet werden. Statt weniger Noten wird es 25 Einzelbewertungen geben, die Unterstützung bei Mobilität, Essen, Trinken und Medikation betreffen.

 

  • Ältere und konservative Facebook-Nutzer teilen einer Studie der Universitäten Princeton und New York zufolge öfter Falschmeldungen. – AFP

21.1.2019

 

 

 

04-19

 

 

  • Ein „zentrales Versprechen“ der regierenden Parteien nennt die „Berliner Zeitung“ vom 29.1. den „flächendeckenden Internetausbau“ und stellt Bezüge zu Unterbliebenem im „Solidarplan Ost“ her, obenan die mangelhafte Ausstattung der Ostländer mit Fördermitteln. „Wir haben de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland“, wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke (SPD) da zitiert. Seine Partei streitet u.a. für einen „Gerechtigkeitsfonds, um jene besserzustellen, die durch die Rentenüberleitung nach 1990 Nachteile erlitten haben.

 

  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf für eine „Respekt-Rente“, wie er die Grundrente nun nennt. „Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt und zwar für diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.“ In der ersten Jahreshälfte 2019 sei dazu der Gesetzentwurf zu erwarten, kündigte Heil über die Agenturen an. Mit einer ähnlichen Forderung war eben Thüringens CDU-Chef Mike Mohring bei dpa aufgetreten - als „notwendige Anerkennung der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurde“.

 

  • neues deutschland“ vom 16. Januar insistiert, die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer würde sich mit einem eigenen Vorschlag zur Grundrente behaupten wollen, wobei an die bevorstehende Europawahl gedacht wird. Auf die weiterhin wichtige Rolle des Ex-Fraktionschefs und Millionärs (!) Friedrich Merz vom Wirtschaftsflügel der Union wird hingewiesen.

 

  • Als Hintergrund der derzeit weitgreifenden Debatte über die „Pflegepolitik“ in Deutschland sieht die „Berliner Zeitung“ (18.1.) eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Befund an, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung deutlich erhöht werden müsste Dem folgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, (18.1.) laut BILD: „Und wenn die Beiträge nicht mehr steigen sollen, dann wird man über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“

 

  • Gekommen, um den Pflegenotstand zu beheben!“ So wirbt „neues deutschland“ (15.1.) für eine Infomesse im Berliner Roten Rathaus, die Ausbildungsplätze und Praktika an Geflüchtete vermitteln will.

 

  • Erheitern mag eine Meldung  in der „Berliner ...“ (11.1.), wonach „Senioren ebenso wie vernachlässigte Kühe … in Neu Delhi künftig in einer speziellen Einrichtung zusammenleben“. sollen. Da würden die Alten und die Tiere „koexistieren, sich umeinander kümmern."

28.1.2019

 

 

 

 

05-19

 

 

  • Ein stabiles Rentenniveau ist die beste Versicherung gegen einen deutschen Trump“, zitierte DER SPIEGEL Nr. 46/2018 Vizekanzler Olaf Scholz. Mit der anschließenden Bemerkung: „Es war ein seltener Moment entwaffnender Ehrlichkeit in der Rentendebatte.“
  • Rund die Hälfte der Bundesbürger mache sich wegen mangelnder Absicherung des Alters Sorgen um ihre persönliche finanzielle Situation, entnehmen die Medien einer Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens Ernst $ Young. Das waren 2017 rund zehn Prozent mehr als im Jahr davor.
  • Thüringens CDU-Chef Mike Mohring warnt vor der wachsenden Zahl von Menschen in Ostdeutschland, die von ihren Renten nicht leben können, obwohl sie „ein Leben lang gearbeitet haben“, verrät uns „neues deutschland“ (14.1.) An anderer Stelle (19.1.) zitiert das Blatt Mohring zu einem Beschluss der Union zur West-Ost-Angleichung: Die weitgehend flächendeckende Strukturschwäche in den ostdeutschen Ländern müsse bei der Ausstattung mit Fördermitteln berücksichtigt werden.

 

  • Hartz IV – wie keine andere Partei bemühe sich die SPD von diesem Begriff als einem „schweren Erbe“ wegzukommen, las man in der „Berliner Zeitung“, und der Artikelautor findet das verständlich. „Hartz IV steht wie eine Chiffre für den Abstieg der deutschen Sozialdemokratie, für den massiven Vertrauensverlust bei ihrer ehemaligen Stammklientel, die den Aufstieg der Linkspartei zur gesamtdeutschen Kraft erst ermöglicht hat.

  • Susanne Neumann verließ die SPD. Die inzwischen verstorbene frühere Reinigungskraft war zu einer Symbolfigur „für die kleinen Leute“ geworden, spektakulär ihr Auftreten bei einer „Wertekonferenz“ der Partei gegen die Parteispitze, deren Koalieren mit der Union.

  • Die munteren Jungsozialisten sind dabei, der „mitregierenden“ SPD wieder das Gesicht einer sozialpolitisch agierenden Partei zu verschaffen. Was sich auf deren Verhältnis zur LINKEN auszuwirken beginnt. „Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen jetzt unter den Nägeln brennen und dazu Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln“, erkennt nun deren Spitzenmann Hubertus Heil, GROKO-Sozialminister, als solcher für die Ressorts Arbeit und Soziales zuständig.

  • Wir geben uns zu leicht mit zu wenig zufrieden“, sagte Anke Domscheit-Berg der „Berliner Zeitung“ (13.11.18). „Unter hauptamtlichen Bürgermeistern gibt es weniger Frauen als in Dax-30-Vorständen“, hat die Abgeordnete der LINKEN gezählt. „Dass wir aktuell einen Bundestag haben, in dem nur 31 % Frauen sitzen, finde ich absolut unerträglich. Das ist weniger als in Burundi, halb Europa oder Lateinamerika.“

1.2.2019

 

 

 

06-19

 

  • Vorneweg das: Der SPD-Vorstand hat übers Wochenende den Abschied von Hartz IV beschlossen, einstimmig das Konzept „Sozialstaat 2025“ gebilligt. Damit erscheint auch der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer Grundrente für Geringverdiener – ohne „nervende“ Bedürftigkeitsprüfung – als auf den Weg gebracht.  

  • Die Alten im Karneval, Sagt der eine Narr dem anderen: „Unserem Verein laufen die Mitglieder weg.“ – Der erwidert: „… bin ja froh, wenn unsere noch laufen können.“ – Mehr davon finde ich vor allem im WDR.   

  • Altern ohne Humor – das geht gar nicht“, sagt Hanna Schigulla, die frühere Fassbinder-Darstellerin, die am 25.12. fünfundsiebzig Jahre alt wurde. Man könne „das Alter gut überstehen, wenn man da, wo der Körper an Biegsamkeit und Belastbarkeit verliert, sich seelisch aufmacht“. So ihr Vorsatz.

  • Ärmere Menschen haben über alle Lebensalter mit Gesundheitsproblemen zu tun“, orientierte uns „neues deutschland“ letztens (20.11.18) mit einem Artikel. Dem wäre der alte Spruch hinzuzufügen: „Selig ist, wer vergisst, was nicht zu verändern ist.“

  • Mit der Art ihrer Kommunikation und dem Vokabular wird die LINKE als Bestandteil des kapitalistischen Politikbetriebs wahrgenommen“, schreibt ein Leser der Redaktion seiner Zeitung verwegen. „Was wir erwarten, sind charismatische, ja auch demagogische, den Kapitalisten und Schmarotzern brutal die Maske vom Gesicht reißende Auftritte und Argumentationen.“

  • Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Menschen erreichen, die sich von der SPD abwenden“, schreibt Sahra Wagenknecht, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag dem ND. „Solange die SPD mit der CDU nur die soziale Ungleichheit verwaltet, werden ihr die Wähler davonlaufen.“

  • 2018 wurden 94 Journalisten und Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet, teilte bei Jahresbeginn die Internationale Journalisten-Union mit. Die UN-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, das Abkommen für den Schutz von Journalisten anzunehmen.

 

 

 

07-19

 

 

  • „Manche Menschen sind wie Wolken, wenn sie verschwinden, kann es ein wunderbarer Tag werden.“ Das und anderes Kluges lehrten Büttenredner eben beim Karneval „Schwaben/Weiß-Blau/Elau“.
  • Im Koalitionsstreit über die Ausgestaltung der Grundrente sah CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt keine Annäherung. Die Union habe deutlich gemacht, dass sie hinter der Grundrente stehe, aber auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als „Frage der Gerechtigkeit“ nicht verzichten wolle. – dpa

 

  • „Es nagt am Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Menschen, die Alte pflegen oder Kinder betreuen, finanziell und sozial hintenanstehen“, sagt die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). „In Deutschland arbeiten 5,7 Mio Menschen in sozialen Berufen, 80 % sind Frauen. Sie haben schlechte Arbeitsbedingungen, eine unterdurchschnittliche Bezahlung. Das muss sich dringend ändern, dafür arbeite ich.“ – „Berliner Zeitung“, 20.12.18

 

 

  • Der Bundesgesundheitsminister sprach sich in BILD (17.1.) dafür aus, in der Debatte über die Pflegeversicherung neue Wege zu beschreiten. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Beitragssteigerungen reichen bis 2022, weiß Jens Spahn.

 

  • LINKE-Chef Bernd Riexinger setzt sich für ein Gewinnverbot in der Pflege ein. Diese dürfe nicht der „Geldmacherei“ dienen. Ähnlich hat sich laut AFP der GKV-Spitzenverband geäußert.

 

  • Finanzinvestoren kaufen zunehmend Arztpraxen und Pflegeheime auf, besagt eine Studie des Instituts Arbeit und Technik IAT. Danach kam der Gesundheitssektor 2017 auf Platz eins der Übernahmen durch Kapitalbeteiligungsgesellschaften.

 

 

  • Der Philosoph Richard David Precht warnt vor einer „Verschärfung des politischen Diskurses“. Allerdings lebe „die ganze Erregungskultur von denen, die sich damit hervortun, meinen, man müsse immer noch was draufsetzen ...“. – dpa
 

 

 

 

08-19

 

  • Entgeltsteigerungen für Landesbedienstete sind abgemacht – im Ergebnis der Verhandlungen von ver.di, GEW und TdL, verteilt über drei Jahre. Frank Bsirske nennt es aber das „beste Ergebnis seit vielen Jahren“.

 

  • „Mainz bleibt Mainz – wie es singt und lacht.“ Lasst die Narren an die Macht! Sind sie das einige vielleicht schon, fragt kühn der Alteninformant.

 

  • Der Bremer Pflegewissenschaftler Stefan Görres fordert mehr Tiere in Altenpflegeeinrichtungen. Das sei gut für die Psyche der SeniorInnen. Geeignet seien alle Tiere, die streichelfähig sind, außer Hunden und Katzen Meerschweinchen, auch Kanarienvögel.

 

  • Nach einem Erneuerungsprozess, der „beispiellos in der Geschichte der SPD“ sei, habe man „wegweisende Entscheidungen“ getroffen, meint die SPD-Parteivorsitzende. Und weist auf das neue SPD-Wohlfahrtsprogramm unter dem Titel „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ hin. Weitere Konzepte sollen folgen zu den Themen Gesundheit, Wohngeld, Alterssicherung, Pflege. Das zielt auf die anstehenden Wahlen zum Europaparlament und zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

 

  • Bei dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz gehe es um „konkrete und im Alltag spürbare Verbesserungen für die Patienten“, warb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag für sein Tun. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung macht darin einen „dirigistischen Eingriff in Praxisabläufe“ aus, der sich nicht mit Freiberuflichkeit vereinbare.

 

  • Heimbewohner dürfen die Einrichtung von einem Tag auf den anderen wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. – Az. III ZR 292/17
  • Gegen befürchtete Internet-Zensur mittels sogenannter Upload-Filter haben rund 3500 Engagierte vor dem Berliner Axel-Springer-Haus demonstriert. – dpa

 

 

 

 

 

09-19 

 

  • Mit der Rentenanpassung zur Jahresmitte steigen unsere Renten deutlich über drei Prozent, die Altersrenten, die Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten, gesetzliche Unfallrenten, die Renten der Landwirte aus der Landwirtschaftlichen Rentenkasse. Konkret: Wer im Osten 1000 € erhält, kann 39,10 € mehr erwarten, für den Westler wird ein Plus von 31,80 € genannt.

 

  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf für eine „Respekt-Rente“, wie er die Grundrente nun nennt. „Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt, und zwar für diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.“ In der ersten Jahreshälfte 2019 sei dazu der Gesetzentwurf zu erwarten, kündigte Heil über die Agenturen an.
 
  • Mit einer ähnlichen Forderung war eben Thüringens CDU-Chef Mike Mohring bei dpa aufgetreten - als „notwendige Anerkennung der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurde“.
  
  • „Mit der neuen Grundrente hätten manche Begünstigte nur um 60 € zusätzlich, aber sie müssten wenigstens nicht mehr zum Sozialamt“, meinte eine sachkundige Überschrift in „neues deutschland“ (9.2.). Minister Heil plant keine zusätzliche, schikanöse Bedürftigkeitsprüfung.

 

  • „Ein stabiles Rentenniveau ist die beste Versicherung gegen einen deutschen Trump“, zitierte der SPIEGEL – Nr. 46/18 – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Was das Blatt einen seltenen „Moment entwaffnender Ehrlichkeit in der Rentendebatte“ nannte.
  
  • „Wer Angehörige pflegt, bekommt von der Pflegekasse Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, nach Aufwand und Pflegegrad gestaffelt.“ ver.dis PUBLIK erinnert daran.
 
Karnevals-Scherz:
„Wo meine Leber war, ist jetzt eine Mini-Bar
8.3.2019

 

 

 

 

10-19 

 

  • Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD zur EU-Wahl, räumt ein, dass ihre Partei ein Problem hat. Sie gälte als „überall ordentlich, aber nie ausschlaggebend“, sagte sie beim Neujahrsempfang der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. Der SPD fehle „ein Thema, für das sie in der Öffentlichkeit steht und für das sie auch gewählt wird“.

 

  •  Anders die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktion für Arbeit 

    und Soziales Kerstin Tack im Gespräch mit „neues deutschland“
    (28.1.): „Wir als SPD arbeiten am Thema soziale Gerechtigkeit wie
    keine andere Partei in Deutschland.  
  • „Selbstverständlich lässt sich in und mit der SPD linke Politik machen“, meint auch die Vorsitzende der Jusos Berlin Annika Klose, und ND erteilte ihr dazu das Wort. Sie begrüßt da „die aktuelle Infragestellung von Hartz IV durch die Parteiführung“. Dafür hätten Parteilinke und Jungsozialisten seit dessen Einführung gekämpft.  
  • In der Union wird der „neue Kurs“ der SPD als Linksruck gewertet, lese ich in der „Berliner Zeitung“. „Entsprechend hart fällt die Kritik des Koalitionspartners aus.“ CSU-Chef Markus Söder sieht das Grundrentenkonzept von Minister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.  
  • „Die Rente muss reichen, um den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, den man hatte, als man noch arbeitete“, schrieb Albert Hämpel, Taunusstein, an ver.di publik. Um das zu gewährleisten, fordert er, dass „alle in die Rentenversicherung einzahlen …, auch Selbständige, Beamte, Politiker“.    
  • Der Altersforscher Thomas Kalwitzki von der Universität Bremen forderte im brandenburgischen Landtag eine „bundesweite Gesamtstrategie“ zur Reform der Pflegeversicherung. Die sei notwendig, um diesen Bereich als funktionierendes Sozialsystem wiederherzustellen. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte seien zwar zu begrüßen. Wenn dadurch jedoch der Eigenanteil Pflegebedürftiger um mehrere hundert Euro im Monat steige, führe dies zu wachsender Abhängigkeit von Sozialleistungen.  
  • Auch als Rentner Groß„verdiener“! Der Daimler-Chef Dieter Zetsche erwartet nach seinem Ausstand ein jährliches Ruhegehalt von mindestens 1,05 Mio €, meldet dpa.
17.3.2018

 

11-19 

 

 

  • Die an der Bundesregierung beteiligten Parteien haben Mitgliederschwund erlitten, zeigen Umfragen der dpa in den Parteizentralen.zum Jahresbeginn 2018 und 2019: CDU knapp 426000 – 415000, SPD 443000 – 438000, CSU 141400 – 139000. Die LINKE zählt unverändert gut 62000 GenossInnen. Zugelegt haben die Grünen: 65000 – 75000.

 

  • Ostdeutschland kann nach Ansicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht auf eine eigene Interessenvertretung verzichten. „Wir brauchen einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, der am besten im Bundeskanzleramt und nicht wie derzeit im Bundeswirtschaftsministerium sitzt.“ - dpa

 

  •  „nes deutschland“ konstatiert „weiterhin bestehende Defizite des Ostens bei der Verteilung von Bundesbehörden“ - 7.1.2019. Konkret die zu geringe Zahl von Ostdeutschen in höheren Positionen.ue

 

  • Die Bundesregierung müsse sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln, sagte die Fraktionschefin der GRÜNEN im Bundestag Katrin Göring-Eckardt gegenüber den Medien. Und verwies darauf, dass ein entsprechender Beschluss im Bundestag bereits 1992 gefasst wurde.

 

  • Führende Vertreter der Linkspartei mahnen mehr Aufgeschlossenheit gegenüber der Europäischen Union an. Man wolle vor allem an die Bevölkerung appellieren, sich im Mai an der Europawahl zu beteiligen und „die EU nicht den Rechten zu überlassen“.

 

  • Die großen Kirchen verlieren ebenfalls weiter Mitglieder. 2017 sank deren Zahl bei der evangelischen Kirche um 390 000. Die katholischen Bistümer büßten 270 000 ein. Immerhin: Gut 54 % der deutschen Bevölkerung gehörten im Vorjahr noch einer der beiden großen Kirchen an.

 

  • Fast jede zweite offene Stelle wurde voriges Jahr in der Hauptstadt mit ausländischen Arbeitnehmern besetzt. Drei Viertel der Flüchtlinge in Deutschland lernen Deutsch.

29.3.2019

 

 

 

 

12-19 

 

  • Mehr als vier von fünf Deutschen schreiben der EU eine gewichtige Rolle in der Weltpolitik zu. Knapp drei Viertel meinen, dass die Interessen unseres Landes in der EU gut berücksichtigt werden. Das ging aus einer Umfrage der EU-Kommission Ende vorigen Jahres hervor. „Die Europawahlen werden kein Heimspiel für antieuropäische Populisten“, meinte dazu deren Vertreter in Deutschland.

 

  • Die Asyl-Zuwanderung hat 2018 deutlich unterhalb des von der großen Koalition festgelegten „Korridors" von 180 000 bis 220 000 Menschen gelegen, schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beim Bundesinnenminister ein. Die Regierung  habe „Ordnung hergestellt“ und „klare Regeln“ geschaffen.

 

  • Dass sich der DGB nach der letzten Bundestagswahl für eine Groko eingesetzt hat, sei nach wie vor richtig, hat der Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Jahreswechsel der Presse gesagt. Diffuse „Ahnungen“ angesichts des Aufschwungs der Rechtspopulisten hierzulande und bei europäischen Nachbarländern dürften da nicht irritieren. Immerhin gelang es, das Rentenniveau bei 48 % zu stabilisieren, „wenn auch nur bis 2025“.

 

  • „Eine glaubwürdige Erneuerung des sozialen Sicherungsversprechens“ mahnt Annelie Buntenbach an – die erste Grüne im Bundesvorstand des DGB. Bei der Rentenpolitik sei ein Kurswechsel nötig. „Wir brauchen eine dauerhafte Stabilisierung und langfristige Anhebung. … Es ist unmöglich, privat den Lücken hinterherzusparen, die in den letzten Jahrzehnten gerissen worden sind.“

 

  • Die Zahl der im Ausland lebenden deutschen RentnerInnen ist weiter gestiegen, meldet epd. 2017 hatten rund 237 000 Ruheständler ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands, rund dreitausend mehr als im Jahr davor. Den stärksten Zuwachs erfuhren die Länder in Osteuropa, vorneweg Ungarn mit einem Plus von 7,5 % (4803). Die DRV überweist Renten in über 150 Länder.

 

  • „Viele Wähler im Osten sind nur deshalb zur Wahl der AfD bereit, weil dann der Berliner Politikbetrieb am lautesten quietscht“, meinte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die zentrale Frage sei, „wie wir die Ostdeutschen dazu kriegen, natürlichen Stolz auf das in 28 Jahren Erreichte zu entwickeln“.

 

  • „Niemand soll wegen der Pflegekosten im Altenheim sein Häuschen verkaufen müssen“, sagte die SPD-Parteichefin Andrea Nahles der „BILD am Sonntag“ (8.4.) mit Blick auf die Pflegeoffensive der Sozialdemokraten.

5.4.2019

 

 

19-19 

 

 

 

  • „Es gibt ganz viele Leute, die sich aus guten Gründen eine starke SPD 
    erhoffen, vor allem aber, wobei das eine das andere voraussetzt:
    eine SPD mit sozialdemokratischer Politik.“ So zu lesen in „neues
    deutschland“ (8.6.), der Zeitung der Linkspartei. 
  • An anderer Stelle, kurz zuvor, fand ich in der „berliner Zeitung":  
    (4.6..). : „Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine
    wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu 
    erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den
    ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken in Zeiten der
    Finanzkrise." 
  • „Die SPD lebt noch“, versicherte uns ein Kommentator von „neues 
    deutschland“ (24.4.): „Macht sogar zaghafte Versuche, die bis
    zuletzt geleerte Hülle wieder mit sozialdemokratischen Inhalten zu
    füllen. … Ob das Stärkung für mehr ist, den Wiederaufstieg,
    neuerliche Erfolge?"
  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte eine Begrenzung der Datenmacht der „Internetgiganten“ wie Google, Facebook und Amazon. Er unterstützt den Vorschlag von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, die Maßnahmen fordert, damit die digitale Welt nicht von wenigen Quasi-Monopolisten dominiert wird.

     

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat SPD-Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile in der Altenpflege kritisiert. „Mit Unterkunft und Verpflegung kommen Summen von im Schnitt 1800 € zusammen“, informiert eine dpa-Nachricht.

     

  • Rund 18 000 Pflegekräfte beim privaten Klinikbetreiber Helios bekommen seit Jahresbeginn mehr Gehalt, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Für den November 2020 ist eine weitere Zulage angekündigt.

     

  • Mietschulden sind im Osten Deutschlands deutlich weiter verbreitet als im Westen, melden Agenturen. Wegen Zahlungsrückständen für die Wohnung suchte 2018 fast jede dritte überschuldete Person Hilfe bei einer Schuldnerberatung, im Westen jede fünfte. - dpa

 

 

 

 

21-19 

 

 

 

  • Die durchschnittliche Bezugsdauer bei den Versichertenrenten ist 2018 auf zwanzig Jahre gestiegen, teilte die DRV mit. 2010 lag sie bei 18,5 Jahren. Der Beitragssatz sank von 19.9 % auf 18,6 % 
  • Zur „zielgenauen Ausgestaltung“ der künftigen Grundrente gäbe es weiter Gesprächsbedarf, erklären die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Letztere sieht es als unnötig an, die Zahlung an eine Prüfung der Bedürftigkeit zu knüpfen. - AFP 
  • Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli mehr Geld, im Osten 3,91 %, im Westen 3,18 %, wie es eine Prognose im Vorjahresherbst vorhergesagt hatte. - dpa 
  • Im ostdeutschen „Superwahljahr“ hat die SPD mit einem „Ostkonvent“ Vorschläge für die „neuen Länder“ vorgelegt. Ein Thema mit besonderer Resonanz, zugleich Streitobjekt unter den Koalitionären, ist die „Grundrente“, die Sozialminister Hubertus Heil einzuführen beabsichtigt. Nach SPD-Berechnungen würden davon etwa 750 000 Rentner im Osten profitieren. 
  • Die Linkspartei kritisiert mangelnde Kommunikation innerhalb der rot-roten Koalition Brandenburgs. Anlass waren nicht abgestimmte Handlungen im Bereich der Hochschulen, speziell der Medizinerausbildung.
  • Die SPD will den Eigenanteil der Pflegebedürftigen bei der Finanzierung der Altenheime einfrieren und künftig ganz von der Pflegeversicherung tragen lassen, verbreiten Agenturen. - epd 
  • Video-Sprechstunde beim Hausarzt? „Die Behandlung per Bildschirm wird zwar als Kassenleistung vergütet, sie ist aber noch lange kein Standard“, verbreitete die „Berliner Zeitung“, 15.2.2019.