pits  WOCHENSCHAU

2019

 

 

  01-19

 

  • Ganz obenan steht für uns hier die zur Jahresmitte fällige Rentenerhöhung. Das Plus für die Altersrrenten beträgt, so weit absehbar, im Westen 3,18 %, im Osten 3,91 %. Wodurch der Vorsprung des Westens sich erneut verringert. Größere Sprünge gab es 2016. Nach weiteren sechs Jahren soll endlich die deutsche Renteneinheit hergestellt sein.

 

  • Gewerkschafter unterstützen „Aufstehen“. Die von der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ausgelösten Schritte hin zu einer linken Sammlungsbewegung finden breite Resonanz. Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler wendete sich gegen Kritik und die Auffassung, das würde die Linken in Deutschland schwächen. Im Gegenteil; wenn damit versucht würde, die Linke wieder stark zu machen, dann verdiene das Unterstützung.

 

  • Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die der Demokratischen Linken in ihrer Partei zugerechnet wird, ist eine Kehrtwende in der Sozialpolitik nur ohne die Unionsparteien möglich. „Das gelingt nur in einem progressiven Bündnis, für das es sich mehr denn je zu kämpfen lohnt“, gab sie „neues deutschland“ (27.11.18) wieder.

 

  • Die SPD-Führung will mit einem Bekenntnis zu „mehr Europa“ in den Europawahlkampf ziehen, konstatiert dpa. Als Bezugspunkte werden gemeinsame Zukunftsinvestitionen, Umwelt- und Klimaschutz und eine Flüchtlingspolitik genannt, die den Werten von Freiheit und Humanität entspricht.

 

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Steuer für Internetkonzerne nicht vor dem Sommer 2020 angehen. Die Digitalsteuer könne „die Entwicklung des Internets der Dinge behindern“, sagte er bei einem Treffen der EU-Finanzminister vor dem Jahreswechsel in Brüssel.

 

  • Ein Großteil der deutschen Internetnutzer hat sein „digitales Erbe“ noch nicht geregelt, berichtet dpa über eine Yougov-Umfrage unter mehr als 2000 Personen. Die Hälfte hätte angegeben, sich damit noch auseinandersetzen zu wollen.

 

  • Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiter steigenden Mieten im neuen Jahr. „Es gibt nach unserer Einschätzung keine Faktoren, die den Anstieg der Mieten bremsen dürften“, zitiert „neues deutschland“ (27.12.2018) Direktor L. Siebenkotten.

 

  

 

02-19

 

 

  • Die Hauptstadt soll Innovationszentrum für Gesundheit werden. Viele Start.-ups forschen bereits vor Ort“. Das verbreitete die „Berliner Zeitung“, die hier immer wieder auch Quelle von Hochaktuellem ist, neuerdings zur Digitalisierung. Die soll „in Zukunft die Arbeit der Mediziner verbessern, aber nicht die Ärzte ersetzen“ – 16.11.2018. 

  • Ein „Zentrum für psychische Gesundheit im Alter“ gibt es seit kurzem in Mainz. „Hier sollen alte Menschen Handlungsstrategien und Lebensqualität erhalten und ihnen langwierige Krankenhausaufenthalte erspart werden.“ dpa   Das Zentrum wird zusammen mit der Universitätsmedizin Mainz betrieben. 

  • Ernüchternde Daten zur Lebenserwartung“ entnahm „neues deutschland“ (15.11.18)  WHO-Studien.  Die Lebenserwartung deutscher Männer ist danach im westeuropäischen Vergleich mit 78,2 Jahren das „absolute Schlusslicht“, Bei den Frauen schneiden nur Großbritannien und Dänemark mit 82,7 Jahren schlechter ab. Deutsche Frauen erreichen 83 Jahre. 

 

  • Die Konjunkturlage bescherte den gesetzlichen Krankenkassen laut Agenturmeldungen ein neues „Rekordhoch“, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Entlastung der Betriebsrentner zu nutzen fordert. Seine Bundestagsfraktion erklärte, es könne nicht sein, dass die Kassen 21 Mrd. € Rücklagen hätten und gleichzeitig die Betriebsrentner den doppelten Beitragssatz zahlen müssen.  

  • Die private Krankenversicherung wurde mit dem neuen Jahr teurer, im Schnitt um 1,9 %, wie der Branchenverband über dpa mitteilte. Zwischen 2009 und 2019 hätten die jährlichen Beitragserhöhungen um 2,8 % ausgemacht.  

  • Nach Angaben der Bundesregierung sind 2019 rund fünf Millionen Senioren steuerpflichtig – fast doppelt so viele wie 2005. Infolge der zur Jahresmitte erwarteten Rentenerhöhung (vgl. Woschau 01-19) haben viele erstmalig eine Steuererklärung abzugeben. 

 

  • Die in den Medien diskutierten und inzwischen vom Bundestag beschlossenen Maßgaben für den neuen „Pflege-TÜV“, erstellt von der Universität Bielefeld und dem Göttinger Institut für Pflegeforschung im Gesundheitswesen, sollen ab Herbst angewandt werden. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

12.1.2019

 

 

 

03-19

 

  • Anstatt über Fachkräftemangel zu klagen, sollten Arbeitgeber stärker die Einstellung von älteren Erwerbslosen in Betracht ziehen. Das rät die Bundestagsabgeordnete und Sozialexpertin der LINKEN Sabine Zimmermann. 2017 waren im Schnitt noch 220 000 Menschen über 60 arbeitslos.

 

  • Die Bundesregierung versichert: Stabiles Rentenniveau bedeutet nicht, dass die Renten nicht mehr steigen. Sie rechnet mit jährlichen Zuwächsen um 2,5 %, woraus sich bis 2032 ein Anstieg auf 38 % ergäbe.

 

  • Die Einführung einer „Grundrente“ von zehn Prozent über der Grundsicherung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring laut dpa mit Blick auf den dortigen Landtagswahlkampf gefordert. Er sieht darin „eine notwendige Anerkennung der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurde“.

 

  • Bis zur Auszahlung im Juli 2024 wird – wie mit dem Rentenversicherungsbericht 2018 angekündigt – die Rente in allen Bundesländern einheitlich berechnet. Fortan werden wir Alten in Ost und West übereinstimmende Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten erhalten.

 

  • Arbeitgeber dürfen betriebliche Witwenrenten kürzen. Sie hätten ein legitimes Interesse, ihr finanzielles Risiko bei einer Versorgungszusage zu begrenzen, wenn der Altersunterschied der Ehepartner mehr als zehn Jahre beträgt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt den Fall eines Paares aus Bayern.

 

  • Pflegebedürftige und deren Angehörige sollen künftig besser erkennen können, welche Pflegeeinrichtungen gut bewertet werden. Statt weniger Noten wird es 25 Einzelbewertungen geben, die Unterstützung bei Mobilität, Essen, Trinken und Medikation betreffen.

 

  • Ältere und konservative Facebook-Nutzer teilen einer Studie der Universitäten Princeton und New York zufolge öfter Falschmeldungen. – AFP

21.1.2019

 

 

 

04-19

 

 

  • Ein „zentrales Versprechen“ der regierenden Parteien nennt die „Berliner Zeitung“ vom 29.1. den „flächendeckenden Internetausbau“ und stellt Bezüge zu Unterbliebenem im „Solidarplan Ost“ her, obenan die mangelhafte Ausstattung der Ostländer mit Fördermitteln. „Wir haben de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland“, wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke (SPD) da zitiert. Seine Partei streitet u.a. für einen „Gerechtigkeitsfonds, um jene besserzustellen, die durch die Rentenüberleitung nach 1990 Nachteile erlitten haben.

 

  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf für eine „Respekt-Rente“, wie er die Grundrente nun nennt. „Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt und zwar für diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.“ In der ersten Jahreshälfte 2019 sei dazu der Gesetzentwurf zu erwarten, kündigte Heil über die Agenturen an. Mit einer ähnlichen Forderung war eben Thüringens CDU-Chef Mike Mohring bei dpa aufgetreten - als „notwendige Anerkennung der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurde“.

 

  • neues deutschland“ vom 16. Januar insistiert, die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer würde sich mit einem eigenen Vorschlag zur Grundrente behaupten wollen, wobei an die bevorstehende Europawahl gedacht wird. Auf die weiterhin wichtige Rolle des Ex-Fraktionschefs und Millionärs (!) Friedrich Merz vom Wirtschaftsflügel der Union wird hingewiesen.

 

  • Als Hintergrund der derzeit weitgreifenden Debatte über die „Pflegepolitik“ in Deutschland sieht die „Berliner Zeitung“ (18.1.) eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Befund an, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung deutlich erhöht werden müsste Dem folgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, (18.1.) laut BILD: „Und wenn die Beiträge nicht mehr steigen sollen, dann wird man über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“

 

  • Gekommen, um den Pflegenotstand zu beheben!“ So wirbt „neues deutschland“ (15.1.) für eine Infomesse im Berliner Roten Rathaus, die Ausbildungsplätze und Praktika an Geflüchtete vermitteln will.

 

  • Erheitern mag eine Meldung  in der „Berliner ...“ (11.1.), wonach „Senioren ebenso wie vernachlässigte Kühe … in Neu Delhi künftig in einer speziellen Einrichtung zusammenleben“. sollen. Da würden die Alten und die Tiere „koexistieren, sich umeinander kümmern."

28.1.2019

 

 

 

 

05-19

 

 

  • Ein stabiles Rentenniveau ist die beste Versicherung gegen einen deutschen Trump“, zitierte DER SPIEGEL Nr. 46/2018 Vizekanzler Olaf Scholz. Mit der anschließenden Bemerkung: „Es war ein seltener Moment entwaffnender Ehrlichkeit in der Rentendebatte.“
  • Rund die Hälfte der Bundesbürger mache sich wegen mangelnder Absicherung des Alters Sorgen um ihre persönliche finanzielle Situation, entnehmen die Medien einer Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens Ernst $ Young. Das waren 2017 rund zehn Prozent mehr als im Jahr davor.
  • Thüringens CDU-Chef Mike Mohring warnt vor der wachsenden Zahl von Menschen in Ostdeutschland, die von ihren Renten nicht leben können, obwohl sie „ein Leben lang gearbeitet haben“, verrät uns „neues deutschland“ (14.1.) An anderer Stelle (19.1.) zitiert das Blatt Mohring zu einem Beschluss der Union zur West-Ost-Angleichung: Die weitgehend flächendeckende Strukturschwäche in den ostdeutschen Ländern müsse bei der Ausstattung mit Fördermitteln berücksichtigt werden.

 

  • Hartz IV – wie keine andere Partei bemühe sich die SPD von diesem Begriff als einem „schweren Erbe“ wegzukommen, las man in der „Berliner Zeitung“, und der Artikelautor findet das verständlich. „Hartz IV steht wie eine Chiffre für den Abstieg der deutschen Sozialdemokratie, für den massiven Vertrauensverlust bei ihrer ehemaligen Stammklientel, die den Aufstieg der Linkspartei zur gesamtdeutschen Kraft erst ermöglicht hat.

  • Susanne Neumann verließ die SPD. Die inzwischen verstorbene frühere Reinigungskraft war zu einer Symbolfigur „für die kleinen Leute“ geworden, spektakulär ihr Auftreten bei einer „Wertekonferenz“ der Partei gegen die Parteispitze, deren Koalieren mit der Union.

  • Die munteren Jungsozialisten sind dabei, der „mitregierenden“ SPD wieder das Gesicht einer sozialpolitisch agierenden Partei zu verschaffen. Was sich auf deren Verhältnis zur LINKEN auszuwirken beginnt. „Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen jetzt unter den Nägeln brennen und dazu Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln“, erkennt nun deren Spitzenmann Hubertus Heil, GROKO-Sozialminister, als solcher für die Ressorts Arbeit und Soziales zuständig.

  • Wir geben uns zu leicht mit zu wenig zufrieden“, sagte Anke Domscheit-Berg der „Berliner Zeitung“ (13.11.18). „Unter hauptamtlichen Bürgermeistern gibt es weniger Frauen als in Dax-30-Vorständen“, hat die Abgeordnete der LINKEN gezählt. „Dass wir aktuell einen Bundestag haben, in dem nur 31 % Frauen sitzen, finde ich absolut unerträglich. Das ist weniger als in Burundi, halb Europa oder Lateinamerika.“

1.2.2019

 

 

 

06-19

 

  • Vorneweg das: Der SPD-Vorstand hat übers Wochenende den Abschied von Hartz IV beschlossen, einstimmig das Konzept „Sozialstaat 2025“ gebilligt. Damit erscheint auch der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer Grundrente für Geringverdiener – ohne „nervende“ Bedürftigkeitsprüfung – als auf den Weg gebracht.  

  • Die Alten im Karneval, Sagt der eine Narr dem anderen: „Unserem Verein laufen die Mitglieder weg.“ – Der erwidert: „… bin ja froh, wenn unsere noch laufen können.“ – Mehr davon finde ich vor allem im WDR.   

  • Altern ohne Humor – das geht gar nicht“, sagt Hanna Schigulla, die frühere Fassbinder-Darstellerin, die am 25.12. fünfundsiebzig Jahre alt wurde. Man könne „das Alter gut überstehen, wenn man da, wo der Körper an Biegsamkeit und Belastbarkeit verliert, sich seelisch aufmacht“. So ihr Vorsatz.

  • Ärmere Menschen haben über alle Lebensalter mit Gesundheitsproblemen zu tun“, orientierte uns „neues deutschland“ letztens (20.11.18) mit einem Artikel. Dem wäre der alte Spruch hinzuzufügen: „Selig ist, wer vergisst, was nicht zu verändern ist.“

  • Mit der Art ihrer Kommunikation und dem Vokabular wird die LINKE als Bestandteil des kapitalistischen Politikbetriebs wahrgenommen“, schreibt ein Leser der Redaktion seiner Zeitung verwegen. „Was wir erwarten, sind charismatische, ja auch demagogische, den Kapitalisten und Schmarotzern brutal die Maske vom Gesicht reißende Auftritte und Argumentationen.“

  • Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Menschen erreichen, die sich von der SPD abwenden“, schreibt Sahra Wagenknecht, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag dem ND. „Solange die SPD mit der CDU nur die soziale Ungleichheit verwaltet, werden ihr die Wähler davonlaufen.“

  • 2018 wurden 94 Journalisten und Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet, teilte bei Jahresbeginn die Internationale Journalisten-Union mit. Die UN-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, das Abkommen für den Schutz von Journalisten anzunehmen.

11.2.2019