pits  WOCHENSCHAU

2018 > ab Jahresbeginn

 

01/02/03/04/05/06-18

  • Politikverdrossenheit? Zugleich sprechen Akteure in TV-Debatten von einer hochpolitisierten Zeit in der Folge einer längeren Phase wirtschaftlicher Stabilität und des Wachstums – bei Gerechtigkeitsproblemen.

  • Der Bericht „Renten auf einen Blick“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der zum Jahreswechsel veröffentlicht wurde, vergleicht die Rentensysteme der 35 OECD-Länder und 8 weiterer G20-Staaten. Danach beträgt das Rentenniveau für Niedriglohnbeschäftigte im OECD-Durchschnitt gut 73 %, im EU-Schnitt fast 80 %. In Deutschland haben Geringverdiener davon auszugehen, dass sie im Alter bloß 55 % ihres früheren Nettogehalts als gesetzliche Nettorente erhalten.

  • Jedes Land kann sich unser Rentensystem leisten“, sagt der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister. Was die OECD als Sachzwang verkaufe, sei in Wirklichkeit eine Verteilungsfrage – die in Österreich zugunsten von Rentnern entschieden worden ist. In Deutschland liegt eine Monatsrente durschschnittlich bei 1050 €. In Österreich beträgt sie 1560 € und wird vierzehn mal im Jahr ausgezahlt.

  • Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, mahnte in der Bundesvertreterversammlung, die Parteien müssten in der Rentenpolitik eine längere Perspektive einnehmen, die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um die gesetzliche Pentenversicherung demografiefest weiterzuentwickeln.

  • Der CDU-Wirtschaftsrat nahm das zum Anlass, erneut für eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit zu werben. Der Verbandssekretär Wolfgang Steiger meint mit Blick auf die gestiegene Rentenbezugsdauer: „Die Menschen müssen länger arbeiten, sonst wird es nicht gehen.“

  • Intern gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die angelaufenen „ergebnisoffenen“ Gespräche der Parteien zur drängenden Regierungsbildung auf eine neue GROKO hinauslaufen. Doch viele SPD-Mitglieder wollen genau das nicht, weiß die „Berliner Zeitung“ (7.12.). „Die Jusos protestieren lautstark.“

  • Die vorbereitete Neuauflage der GROKO findet bei der Mehrheit der Bevölkerung derzeit keine Gnade, geht aus einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap hervor. Besonders groß ist die Skepsis unter Anhängern der SPD. Die sozialdemokratische „Handschrift“ sei nicht erkennbar, lautet zusammengefasst das Urteil der Kritiker. Die SPD-Basis sieht Erklärungs- oder Reparaturbedarf an dem Sondierungspapier.  

  • Die vorbereitete Neuauflage der GROKO findet bei der Mehrheit der Bevölkerung derzeit keine Gnade, geht aus einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap hervor. Besonders groß ist die Skepsis unter Anhängern der SPD. Die sozialdemokratische „Handschrift“ sei nicht erkennbar, lautet zusammengefasst das Urteil der Kritiker. Die SPD-Basis sieht Erklärungs- oder Reparaturbedarf an dem Sondierungspapier.

 

 

 

 

07/0ß/09-18

 

  • Im Dezember sind 44,62 Mio Menschen erwerbstätig gewesen. Der erneute Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Arbeitslos waren im Januar rund 2,57 Mio - etwas mehr als im Vormonat, aber 207.000 weniger als im Jahr zuvor. Um  67.000 Menschen war die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen im Dezember gegenüber November gestiegen (+0,2 Prozent). 44,62 Mio Menschen waren erwerbstätig, meldet das Statistische Bundesamt. Das sind 647.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr (+1,5 %).  Die gestiegene Erwerbstätigkeit beruht allein auf mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.  
  • Niemand sonst aus der Spitzenpolitik hatte einem Medienbericht zufolge soviel Gelegenheit, über die Sender das Publikum zu erreichen wie die LINKE Sara Wagenknecht. Nach der Zahl ihrer Auftritte in TV-Talkshows besetzten Peter Altmaier (CDU), Christian Lindner (FDP), Thomas Oppermann (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Ursula von der Leyen (CDU) den zweiten Platz.  
  • Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut ist die Stärkung der gesetzlichen Rente. Die Volkssolidarität fordert deshalb eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. So bliebe die Alterssicherung auch in Zukunft sicher und für alle Generationen attraktiv. 
  • In einem offenen Brief an die pflegepolitischen Sprecher der CDU/CSU und SPD sowie deren Parteivorsitzenden appelliert die Evangelische Heimstiftung (EHS) Strukturreformen in der Pflege jetzt durchzusetzen und Pflege bezahlbar zu machen. Immer mehr Menschen suchen verzweifelt nach einem Pflegedienst oder einem Platz im Pflegeheim, schreibt EHS-Geschäftsführer Bernhard Schneider, zugleich Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform. Die Suche sei vergeblich, weil qualifiziertes Personal fehle und gleichzeitig werden Pflege für viele Menschen unbezahlbar. „Es braucht mehr als Sofortmaßnahmen", so Schneider und verweist auf das Reformkonzept der Initiativ Pro-Pflegereform mit den Eckpfeilern, die Sektorengrenzen aufzuheben und eine Pflegevollversicherung einzuführen.  
  • Die drei zur Regierungsbildung sondierenden Parteien wollen die Bezahlung in der Altenpflege verbessern. „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.“ Weitere Maßnahmen: eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. „Wir wollen in einer konzertierten Aktion Pflege eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern." Einig war man sich, dass dem Sofortprogramm Schritte folgen müssen. „Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, so im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.“

 

 

10-18

  • Die SPD-Führung könne sich Hoffnung machen, die vorbereitete Basisabstimmung zu gewinnen, besagt die Recherche von „neues deutschland“ (16.2.). Sozialdemokraten „von der Basis“ würden erzählen, dass sie für die Fortsetzung der Großen Koalition stimmen werden. Die SPD-Verhandler hätten viel erreicht, würden 41 % derer denken, die der Partei nahe stehen.
  • Wenn man etwas von der CDU lernen könne, dann: „Klappe halten. Wenn die Mist bauen, schweigen die einfach. Wenn wir Mist bauen, müssen wir es auch noch jedem erzählen.“ So der junge Sozialdemokrat Wiard Siebels (39), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Hannover. „Zum Glück müssen wir uns hier nicht mit der Bundes-SPD vergleichen“, meinte ein anderer. Die ostfriesische SPD ist immer noch eine andere“ merkt die „Berliner Zeitung“ (20.2.) dazu an.
  • Unsere Aufmerksamkeit verdient auch: Schon 2016 wurde der Verein „Pflege in Bewegung“ gegründet. Unter dem Motto „Gemeinsam eintreten für eine bessere Pflege in Deutschland!“ - Link https://www.pflegeinbewegung.de
  •  Die Vereinbarung der Unterhändler von CDU, CSU und SPD sieht in der Pflege zunächst ein Sofortprogramm vor, dabei würden direkt 8.000 neue Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Der finanzielle Mehraufwand soll komplett durch Mittel der Krankenversicherung und aus Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung erfolgen. in der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Das heißt: durch die Verbesserungen werden die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belastet.
  • Zu den Erfolgen, die die SPD als Ergebnis der Sondierungen und der Verhandlungen mit CDU und CSU auflistet, gehört eine Grundrente für langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringen Rentenansprüchen. Das nennt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, „dreisten Etikettenschwindel“. Bei der „Grundrente“ handele es sich nicht um eine gesetzliche Alterssicherung, auf die man auf Grund sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch erwirbt.
  • Es ist am 9. Januar in einem Altenheim in Hamm passiert: Ein Unbekannter schlich gegen 23 Uhr durch die Einrichtung, stahl aus einem Bewohnerzimmer eine Geldbörse, ging in ein weiteres Zimmer und brach dort einen Schrank auf. Als eine Mitarbeiterin des Heims hinzukam, flüchtete er. Beschreibung des Kriminellen: etwa 30 Jahre alt, 1,85 m groß, schwarze Haare, südländisches Erscheinungsbild. Diebstähle in Pflegeeinrichtungen häufen sich. Im Kreis Soest gab es im Herbst eine regelrechte Serie.

 

 

11/12-18

 

  • Den „Unterhaltungswert“ der Sondierungsprozedur zur Bildung der neuen Bundesregierung fand die „Berliner Zeitung“ wie sicher ganz viele ihrer LeserInnen begrenzt. Da würden sich „Stichworte einer sozialtechnologischen Politik wiederholen“, mit der sich die untergegangene große Koalition zwar behauptet hat, der die Anerkennung vom Wähler aber versagt blieb (6./7. 1.).
  • Die rechtspopulistische AfD hätte erstmals die SPD bundesweit überholt (16 % / 15,5 %, zitierte „Neues Deutschland“ (20.2) das Ergebnis einer INSA-Umfrage aus BILD. Für die LINKE werden 11% angegeben. In dem von den Sendern RTL und n-tv veröffentlichten „Trendbarometer“ liegt die SPD weiter mit drei Prozentpunkten vor der Rechtspartei. 
  • „Wir sind im neuen Bundestag die soziale Opposition, die linke Opposition“, sagt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. „Wir dürfen die AfD nicht zum Bezugspunkt unserer Politik machen.“ Diskussion darüber erwartet er insbesondere beim Parteitag im Juni, bei dem die Parteispitze neu gewählt werden soll  
  •  „Die einen sagen, die von der SPD haben keine Ahnung  –  die anderen meinen, die von Union haben keine Ahnung“, lästerte ein Büttenredner beim Kölner Karneval. „Das Schlimme ist, beide haben Recht.“  
  • Noch was vom vergangenen Karneval: „Schön ist das Leben – scheißegal, wie alt mer sin, sind doch immer mittendrin, sind noch nich am End!“  
  • Hersteller neuer Krebsmedikamente erlösen nach Berechnungen von US-Forschern, veröffentlicht im Fachjournal „JAMA International Medicine“, bereits in den ersten vier Jahren nach der Markteinführung das Zehnfache der Forschungskosten.  
  • „Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen“, versichert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unter Bezug auf die Ablehnung der Bürgerversicherung durch die Unionsparteien. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pflichtet bei mit der Klarstellung, dass aber die Zweiklassenmedizin ein Ende haben müsse und die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherzustellen sei.

 

 

13/15-18

 

  • Sie leidenschaftlich, er nüchtern: Die Sozialdemokraten sind dabei, sich mit Amdrea Nahles als Parteichefin und Olaf Scholz als Finanzminister an der Spitze neu aufzustellen. Die „Berliner Zeitung“ (9.2.) erinnert, wie einst mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine ein Duo die Partei über Jahre geprägt hat. Wie damals gäbe es erneut ein ungleiches Duo, von dem erwartet wird, dass es ihm „gelingen könnte, in der bürgerlichen Mitte für die SPD Wähler zu gewinnen“.   
  • Die Bundesrepublik sei weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. „Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut, Kinder belegen das“, erklärte der Bundestagsfraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch laut Agenturen. In einer Aktivierung der Zivilgesellschaft sieht die Partei den Weg, „Bedeutungsverlust aufzuhalten und zugleich den Einfluss der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland im Osten."  
  • Junge Parteimitglieder würden sich klar gegen die Große Koalition positionieren, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im Interview, „aber das ist bei weitem kein Alt-Jung-Konflikt. Bei den Versammlungen ist zwischen 15 und 80 alles dabei.“   
  • Die „Tafeln“ versorgen inzwischen doppelt so viele Rentner mit gespendeten Nahrungsmitteln wie vor zehn Jahren, konstatiert der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, gegenüber Medien. „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner.“ 2017 seien es etwa 350 000 gewesen.  
  • „Unsere Bewegung für mehr Personal und Entlastung in der Pflege wirkt. Das belegt der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag. Die geplanten Untergrenzen bei der Personalausstattung sollen nicht mehr nur für ,pflegeintensive Bereiche‘ gelten, sondern für alle bettenführenden Abteilungen.“ Das schreibt Sylvia Bühler, die dem Verdi-Bundesvorstand angehört, den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen leitet in „neues deutschland“ (9.2.).   
  • Gegen erkältungsbedingten Husten würden Medikamente wenig taugen. Zu dieser Schlussfolgerung kamen internationale Experten an der Universität von Omaha. Honig als Hausmittel scheine zumindest für Kinder ab einem Jahr nicht die schlechteste Lösung zu sein. Deutlich wird von Codein bei Kindern abgeraten.  
  • Senioren werden nach Einschätzung des Tourismusexperten Martin Lehmann für die Reisebranche immer wichtiger. „Ältere sind heute flexibler, fitter und reisegewohnter als früher. „Nach Daten der Reiseanalyse 2017“ der Forschungsgemeinschaft „Urlaub und Reisen“ unternahmen 2016 Berufstätige im Alter von 55 bis 64 Jahren 7,12 Mio Urlaubsreisen. RentnerInnen zwischen 65 und 74 kamen auf 8,65 Mio Trips.
 

 

16-18

 

  • Der DGB-Vorstand beurteilt den inzwischen gültigen neuen Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten positiv. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen, sagt der Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der DGB begrüße auch „die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den  Wohnungsbau, in nachhaltigen Verkehr und Mobilität". Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus sei „absolut positiv“. Auch in der Rente habe sich die Union, „die im Wahlkampf jegliches Gespräch über Altersarmut verweigert hatte, bewegt“. Die Gewerkschaften kritisierten allerdings, dass prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet wird. 
  • Widerspruch aus den Reihen engagierter Gewerkschafter betrifft den zu wenig angegriffenen Fortbestand einer Zweiklassenmedizin, prekäre        Arbeitsverhältnisse, Pflegenotstand, nicht ausreichend offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Funktionäre. 
  • „Wissenschaftler haben errechnet, dass sich die SPD trotz ihrer mageren 20 % Wählerstimmen im Koalitionsvertrag zu 70 % durchgesetzt hat. Wer als Partei seine eigene Leistung trotzdem kleinredet, kann niemanden von der eigenen Politik überzeugen.“ – Zitat aus dem TAGESSPIEGEL vom 23.2.  
  • „Doppelt so viele RentnerInnen wie vor zehn Jahren versorgen sich regelmäßig bei den Tafel“, konstatiert die Ko-Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping in der Kolumne von „neues deutschland“ (2.3.). Doch der Skandal sei weniger, dass es jetzt Gedrängel vor den Tafeln und Verteilungskämpfe unter den Armen gibt, „sondern dass soziale Not und wirkliche Armut wie eine natürliche Begleiterscheinung unserer Tage behandelt werden“.
  • Bundesländer starten im Bundesrat Initiativen, die Bedingungen der Pflege von Kranken und Alten zu verbessern. Das Land Berlin zielt damit auf bundesweit verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern, die Überforderung möglichst ausschließt. Der Schweriner Landtag zielt auf die Tarife, mit denen Personalnotstand künftig entgegenzuwirken sei.  
  • Die Gewerkschaft ver.di verwies inzwischen auf schwierige Tarifverhandlungen mit dem DRK-Kreisverband Spree-Neiße, bei denen es letztlich um akzeptable Heimentgelte geht. Die Volkssolidarität wendet sich dagegen, dass Kosten durch die notwendig höheren Gehälter allein den Pflegebedürftigen bzw. ihren Familien aufgebürdet werden. 
  •  In Berlin sollen Ärzte Angehörige von Verstorbenen gegen Bezahlung an ein Bestattungsunternehmen vermittelt haben – für jeden vermittelten Toten seien 300 € gefordert worden. Laut Agenturen prüft die Berliner Ärztekammer die Fälle. 

 

 

17-18

 

  • Die Menschen in Deutschland geben mehr Geld für Wohnen und Reisen aus als andere EU-BürgerInnen, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 26,8 % der Konsumausgaben beträfen zusammen genommen diese Bereiche, im EU-Durchschnitt seien es etwa 21,3.

 

  • Danach Befragte im Osten schenken Medien und (!) Kirchen deutlich weniger Vertrauen als Westdeutsche, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Danach trauen immerhin 34 % der evangelischen Kirche, bloß 13 % der katholischen. Das größte Vertrauen wird der Polizei, Universitäten und Ärzten zugeschrieben. 

 

  • „Politik und Wissenschaft wollen das Wissen über Gesundheitsthemen in Deutschland stärken“, so eine aktuelle dpa-Meldung. Dazu wurde noch vom vorherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein von Experten entwickelter „Nationaler Aktionsplan Gesundheitskompetenz“ gestartet. Impulse dafür waren von der Universität Bielefeld ausgegangen.
  • Union und SPD wollen einen „Härtefallfonds“ für Ostrentner einrichten und damit Nachteile unter anderem für in der DDR geschiedene Frauen ausgleichen, heißt es im Einigungspapier der Groko-Verhandler. Eine Erhöhung der Renten von Russlanddeutschen und anderen Spätaussiedlern soll geprüft werden, erscheint weniger sicher. 
  • Über Anträge Pflegebedürftiger muss die jeweilige Pflegekasse innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden. Darauf wies jetzt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz laut dpa hin. Für Folgen einer Verzögerung sei die Kasse verantwortlich, sie habe für jede Woche nach Fristablauf 70 € an den Antragsteller zu zahlen. 
  •  Es gibt sie bereits in Berliner Stadtbezirken: Schutzräume für Demenzkranke. Die Seniorenvertretung setzt sich dafür ein, dass weitere hinzukommen. „Erkrankungen wie Demenz müssen stärker zum öffentlichen Thema gemacht werden“, meint die Vorsitzende Renate Mohrs. 

  • Rentner, die Grundsicherung erhalten, dürfen Deutschland seit dem vorigen Jahr nicht länger als vier Wochen verlassen. Juristen sehen das als verfassungswidrig an. 

 

 

18-18

  • „Die LINKE müsse attraktiver und pointierter werden“, meint Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei im Bundestag im Interview mit der „Berliner Zeitung“ (6.3.)mit Blick auf den Gang der Sozialdemokraten in die große Koalition und deren innerparteiliche Debattenkultur. „Sind wir einladend genug? Wie werden bei uns Debatten geführt?“  
  • „Mit einfachsten Mitteln Menschen ins Gespräch bringen!“ Rat dafür gibt die nafroth-kommunikationsberatung – www.nafroth.com – Tel. +49(0)4403.98 33 87-0 
  • Zur „Zukunft der Rente“ soll eine Kommission im Bundestag noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen, deren einstweiliger Arbeitstitel: „Verlässlicher Generationenvertrag“. So der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Regierungserklärung (22.3.). H. warnte davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Alten seien keine „Empfänger von Mildtätigkeiten des Staates“, sie haben sich im Lauf ihres Arbeitslebens ein „soziales Recht“ erworben. H. verwies auf das Ziel der Regierung, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 % sinken zu lassen. 
  • Rentenerhöhung ab Mitte 2018. Dazu teilt das Bundessozialministerium mit: Die Renten sollen im Osten um 3,37 % und im Westen um 3,22 % steigen. Damit beläuft sich die Rentensteigerung seit 2014 im Westen auf 12 %, im Osten auf über 16 %. Die Vorgängerregierung hatte bekanntlich die Angleichung der Renten bis 2025 beschlossen. 
  • „Tafeln“ überflüssig? Das meint Gesundheitsminister Spahn und hat damit heftige Reaktionen ausgelöst, nicht nur bei den LINKEN. Deren Ko-Vorsitzende Katja Kipping schrieb dazu für „neues deutschland“ (2.3.) eine Kolumne, begründete ihren Widerspruch: „… doppelt so viele RentnerInnen wie vor zehn Jahren versorgen sich regelmäßig bei den Tafeln“. - Ich verweise dazu auch auf meinen neuesten Kommentar: 06-18
  • Bis 2045 könnte der Medikamentenkonsum in Deutschland um bis zu 70 % steigen, wird in Hochrechnungen aus dem Arzneiverordnungsreport der gesetzlichen Krankenkassen geschätzt. Das teilt das Statistische Bundesamt mit und verweist dabei auch auf die Belastung der Umwelt über die Ausscheidungen der Patienten und unsachgemäße Entsorgung nicht benötigter Medikamente.
  • Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre ist die Lebenserwartung am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen: bei Jungen um 2,18 Jahre, bei Mädchen um 1,73 Jahre.

 

  

 

19-18

 

  • Es gehe jetzt darum, Glaubwürdigkeit zu entwickeln, sagte A. Merkel mit Blick auf ihr Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten Mitte April. „Das heißt aus den vielen Dingen, die wir besprochen haben, auch wirklich Schritt für Schritt Taten zu machen ...“. Welch ein Vorsatz!
  
  • Dem jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung zufolge ist die Gruppe mit der größten Armutsgefährdung die der Rentner. Das haben u.a. Medienreflexionen über Diskussionen im brandenburgischen Landtag behandelt. Geldentwertung und Preiserhöhungen würden bewirken, dass der „finanzielle Spielraum der Alten immer enger wird“.
 
  • „Viele warten noch immer auf Gerechtigkeit“, schreibt Leser Siegfried Heinrich, Leipzig, dem „neuen deutschland“ (18.4.). „Immer noch warten Ostrentnerinnen und Ostrentner in über 30 Berufsgruppen und geschiedene Frauen aus der DDR auf die mit dem Einigungsvertrag in den Rentenvertrag 1994 eingegangenen Rentenansprüche, die bis jetzt keine Regelung fanden.“ 
  • „Wir haben klare Ziele formuliert, dazu gehören eine echte Rentenreform, Schutz vor Altersarmut sowie Eindämmung von prekärer Beschäftigung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Zeitungsinterview. Die Regierung müsse sich „um den rechtlichen Rahmen und die nötigen Steuermittel kümmern“. 
  • Eine neue „soziale Agenda“ hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zur Diskussion gestellt mit der Grundidee eines „solidarischen Grundeinkommens“ anstelle der entwürdigenden Hartz-IV-Praxis.

 

  • „Prekäre Arbeit wird durch die im Bund regierende Koalition praktisch nicht verhindert“, sagt LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger. „Das gehört zur sozialen Spaltung, daß immer mehr Menschen in Leiharbeit, Werkverträge oder Befristungen gedrängt werden.
  • Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der „Mietpreisbremse“ betrachtet der Deutsche Mieterbund als unzureichend. Ein solches Instrument müsse sich auf ganz Deutschland beziehen und die Landesregierungen zu wirksamem Handeln ermächtigen. Zuletzt hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen für nicht rechtskräftig erklärt.

 

 

 

 

20-18

 

  • „Die Herzkammer der Bundesregierung, das soll das Bundesministerium für 
    Arbeit und Soziales sein“, mit diesem Spruch empfiehlt sich uns dessen Chef großsprecherisch. Wenn es dort zu Herzrhythmusstörungen kommt, dann gäbe es soziale Verwerfungen und ökonomische Probleme. Wünschen wir Hubertus Heil „Gute Besserung!“  
  • „Jahrelang wurde ,gespart, bis es quietscht“, Ärzte und Pflegepersonal arbeiten vielerorts am Limit, der Fachkräftemangel nehme bedrohliche Ausmaße an“. – Bilanzen dieser Art finden wir beinahe Tag für Tag in den Medien, nun verbunden auch mit Absichtserklärungen der jetzt endlich Regierenden. 
  • Minister Jens Spahn hat „mit forschen Auftritten sowohl beim Thema Gesundheit als auch bei der Pflege Erwartungen geweckt, die er nie wird erfüllen können“, las man in der „Berliner Zeitung“ vom 26.4. „Das beginnt mit den Wartezeiten auf einen Arzttermin und endet beim Personalnotstand in der Pflege. Gerade wurde bekannt, dass derzeit 36000 Pflegestellen nicht besetzt werden können.  
  • Die Lohnunterschiede zwischen West und Ost dürfen nicht „zu dauerhaft gespaltener Rentensystematik führen, das heißt, dass wir nicht die alte DDR-Grenze im Rentenrecht noch in 20, 30 Jahren vorfinden wollen“, so Reiner Haseloff (CDU) zum Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit der Bundeskanzlerin Mitte April. 
  • Die „ältesten Hausbesetzer der Welt“ , die Senioren vom Freizeit-Treff „Stille Straße“ in Berlin-Pankow bringen sich und ihre Aktion vor sechs Jahren in Erinnerung. Die „Berliner Zeitung“ (4.4.) berichtete aus dem Bezirksamt, dass das Grundstück für die Alten endlich durch Kauf gesichert ist. Es sei zum „Symbol des Widerstands gegen Verdrängung und zum Treff für Politaktivisten aus aller Welt“ geworden.
  • Rund 19 % der Frauen und 27 % der Männer über 65 Jahren haben nach einer Studie des Bundesgesundheitsminiteriums ein „riskantes Trinkverhalten“. Vor allem die „obere Bildungsgruppe“ konsumiere zu viel Alkohol. 
  • Hersteller neuer Krebsmedikamente erlösen nach Berechnungen von US-Forschern, veröffentlicht im Fachjournal „JAMA International Medicine“, bereits in den ersten vier Jahren nach der Markteinführung das Zehnfache der Forschungskosten.

     

     

     

     

     

21-18

  • Die Rentenpläne der regierenden Koalition seien „unbezahlbar“ –  so machen Ökonomen des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München Stimmung gegen die Verabredungen von CDU und SPD, wonach das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 % der Kennziffer Bruttolohn sinken soll. Was die Gewerkschaften als Erfolg ihrer Aktionen verbuchen.  
  • Durch Verstöße gegen den Mindestlohn werden in Deutschland Beschäftigten und Sozialkassen jährlich Milliardenbeträge vorenthalten. Das berichtet AFP und bezieht sich dabei auf eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. 2016 sei 11,5 % der weiblichen und 4,6 % der männlichen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten worden.  
  • Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Versicherten zu zahlenden Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.  
  • „Gute Nachrichten aus der Geriatrie“ will uns „neues deutschland“ (22.2.) nahebringen. Viele Alte seien zwar „nicht so gesund und leistungsfähig wie mit 20 oder 30 Jahren, aber dennoch autonom, in der Lage, sich selbst zu versorgen und selbständig zu leben, … chronische Leiden, etwa Diabetes, Osteoporose und Herzinsuffizienz … werden erst kurz vor dem Lebensende zu akuten Leiden, die pflegerische Hilfe oder gar stationäre Versorgung verlangen“. Die Phase schwerer Krankheiten würde durch ärztliche Hilfe verkürzt, „im Gegenzug bleibt Autonomie bis ins hohe Alter erhalten“.
  • Bereits vor der „Wende“ ist das Sterberisiko für die Ostdeutschen gesunken. Die Wiedervereinigung habe aber den Trend zum längeren Leben verstetigt. Diese Agenturmeldung bezieht sich auf den Rostocker Max-Planck-Forscher Pavel Grigoriev. Die häufigste Todesursache Herz-Kreislauf-Krise war bereits zwischen 1980 und 1990 um 16 % zurückgegangen, den noch schnelleren Rückgang der Sterblichkeit dadurch führen die Forscher auf den Einfluss der „neuen westlichen Medizinversorgung“ zurück. – epd.  
  • Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verhehlt es nicht, führt den lange schon allgemein konstatierten Fachkräftemangel in der Altenpflege auf die zu geringe Bezahlung zurück. Auch auf das verlangte Schulgeld bei der Ausbildung, dessen endgültige Abschaffung sie für 2020 ankündigte.  
  • Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DbfK) fragt laut „neues deutschland“ (17.2.), wie man Menschen bewegen wolle, in den Pflegeberuf zu gehen, „wenn man ihnen nichts anderes bietet als dieselben belastenden Arbeitsbedingungen, die seit langem Auslöser der Berufsflucht sind“.

     

 

 

 

22-18
  • Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sozialbeiträge nächstes Jahr zu senken. Verhandelt wird über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro.  
  • Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sein erstes Rentenpaket – mit Erwerbsminderungs- und Mütterrente – zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Dann erhalten auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, volle drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der „Rheinischen Post“. 
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege durchsetzen, wobei ihm die Linkspartei Unterstützung zusichert.
  • Brandenburg reagiert auf den Fachkräftemangel in der Pflege. Die Zahl der in ambulanten Pflegediensten und stationären Einrichtungen Beschäftigten soll von 34500 im Jahr 2015 auf 57880 im Jahr 2040 steigen. – dpa
  • Zu viele Patienten lassen eine Krebsoperation in einer Klinik mit dazu wenig erfahrenen Chirurgen ausführen, geht aus dem „Krankenhaus-Report 2017“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor. Beratung muss sich an den „Mindestfallzahlen“ für die jeweilige OP orientieren!  
  • Die Krankenkasse DAK Gesundheit beklagt unkritischen Umgang mit Antibiotika bei Verschreibungen. Jeder fünfte Nutzer habe 2017 eine Erkältung gehabt, bei der die Einnahme in der Regel unnötig sei. Ein Problem sei die „Anspruchshaltung“ der Patienten – beinahe drei Viertel würden in der Grippe- und Erkältungszeit von ihrem Arzt ein Rezept dafür erwarten, wenn ihre Beschwerden anhalten. – AFP  

     

  • Nur 16 % der Ossies vertrauen dem Fernsehen (Wessies 39 %), nur 27 % der Presse (Wessies 43 %). So das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL zum Vertrauen in „nichtpolitische Institutionen“. Demnach haben Die Deutschen auch geringes Vertrauen in die Kirchen (zur katholischen im Westen 30 %, im Osten 13 % – zur evangelischen im Westen 50 %. Das geringste Vertrauen bescheinigten die Befragten Arbeitgeberverbänden, Banken, Versicherungen, Werbeagenturen.

 

 

 

23-18

  • „Mein Ziel ist, dass wir einen verlässlichen Generationenvertrag auf die Beine stellen für die kommenden Jahre“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, als er bei Monatsbeginn die neue Rentenkommission der Bundesregierung vorstellte. Geprüft werden müsse, was für das Alterssicherungssystem nötig und was mit Rücksicht auf die Volkswirtschaft möglich sei. Er setzte auf Stabilität von Rentenbeitrag und Rentenniveau, die Kommission werde Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und die „erweiterte Mütterrente“ anpacken. Der gehört auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an, weiter Vertreter von Sozialverbänden, Sozialexperten aus Parteien. 
  • Buntenbach fordert: „Ein verlässlicher Generationenvertrag muss für alle Generationen eine auskömmliche Rente garantieren. Das geht nur mit einem höheren Rentenniveau.“ Mit einer höheren Erwerbsbeteiligung und mehr Steuermitteln für die Rente sei das leistbar. 
  • Zugleich berichtete „neues deutschland“ (27.4.) über Stimmungsmache von Ökonomen am Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik gegen die Rentenpläne der Bundesregierung, diese seien unbezahlbar. Denen tritt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung entgegen. Die Auswirkungen des demografischen Wandels können mit einer veränderten Arbeitsmarktpolitik reduziert werden, bestätigt ihm auch eine aktuelle Analyse.
  • Fachkräftemangel in der Altenpflege! Sie sollen alte und kranke Menschen pflegen, sind aber selbst oft krank, wird in vielen Situationsberichten konstatiert. Der Krankenstand bei Altenpflegerinnen lag 2016 in Brandenburg bei 9,1 %. Was nicht zuletzt mit den Belastungen der Schichtarbeit „erklärt“ wird. 
  • Beim Berufsverband für Pflegeberufe hegt man Zweifel an den Plänen der

    Bundesregierung. „Was sollen 8000 Stellen bei einer Zahl von 13000 stationären 

    Einrichtungen bewirken, die schon jetzt eine nachgewiesene Lücke von tausenden Fachkraftstellen aufweisen?“ Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, fordert ein „Zukunftsprogramm gegen den Pflegenotstand mit 40 000 zusätzlichen Kraften, die man vernünftig ausbildet und bezahlt. 

  • Das Schulgeld für die Pflegeausbildung werde 2020 endgültig abgeschaftt, bestätigt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Stattdessen bekämen die Azubis eine Ausbildungsvergütung, die Lehrinhalte würden modernisiert.  

 

  • Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (LINKE) fordert den Bund auf, mehr Verantwortung für die Finanzierung der Pflege zu übernehmen. „Es gibt keine Antwort, wie die steigenden Kosten getragen werden.“ Die Pflegeversicherung übernehme nur einen geringen Teil der Kosten. Statt deren Anteil sollte künftig der Anteil der Betroffenen und Angehörigen gedeckelt werden.

 

 

 

 

 

24-18

 

  • SPD-Bundesvize Ralf Stegner sieht seine Rolle in der SPD-Führung darin, „unser Profil als linke Volkspartei zu schärfen ….Ich bin nicht von ungefähr der Lieblingsgegner der Konservativen und Rechten. Und viele Bürger sagen mir: Sie kann man verstehen, bei Ihnen weiß man, dass Sie ein echter Sozi sind.“
 
  • Die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers, die Mindestsprechzeiten der Ärzte zu erhöhen, verärgere diese, berichtete der TAGESSPIEGEL vom 9.5. Dabei habe Jens Spahn beim Ärztetag in Erfurt die Mediziner „nach Kräften umworben, ihnen Wertschätzung, Anerkennung und Dank gezollt“.

 

  • Bei der Suche nach Medizinern fürchtet in Deutschland jede/r Vierte an den falschen zu geraten, verrät eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Arztwahl basiere hierzulande auf „Versuch und Irrtum“ äußerte dazu die Vorstandschefin Brigitte Mohn. Die Mehrzahl der Patienten wisse nicht, „welche Expertise, Erfahrung und Ausstattung sie hinter der Praxistür erwartet“. Die Politik sollte den Menschen auch hierzulande alle nötigen Informationen zugänglich machen.
 
  • Derzeit erlernen bundesweit mehr als 130 000 junge Leute einen Pflegeberuf. Die dreijährige Ausbildung endet mit dem Berufsabschluß „Pflegefachfrau/-mann“ zum Einsatz in der Gesundheits- oder Altenpflege. Daran kann sich eine Ausbildung zum „Pflegeassistenten“ anschließen.

 

  • In Brandenburg gibt es 18 Altenpflegeschulen mit zusammen 2500 Ausbildungsplätzen. Doch das reicht perspektivisch noch nicht, um den Bedarf der Seniorenheime im Land zu decken. Derzeit sind rund 1200 Plätze nicht besetzt.
  • Am internationalen Tag der Pflege am 26.5. in Berlin auf die Straße zu gehen, haben Azubis und examinierte Pflegende angekündigt. Mit ihrer Demo für eine menschenwürdige Pflege fordern sie u.a. einen gesetzlich festgeschriebenen Personalschlüssel, Fort- und Weiterbildungen als Pflicht sowie mehr Zeit für gute Ausbildung. Der «Walk of Care» soll vom Bundesgesundheitsministerium zur Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung führen. Organisiert wird die Aktion vom Berliner Pflegestammtisch.
  • Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung sind 2017 deutlich häufiger in Anspruch genommen worden als davor. Grund sei vor allem die starke Nachfrage nach Psychotherapieberatung und -Behandlung.

 

 

 

 

25-18 

  • Anlässlich des „Internationalen Tags der Pflege“ gingen am 12. Mai in europäischen Ländern Beschäftigte des Pflege- und Gesundheitssektors auf die Straße. Mit einem „Walk of Care“ demonstrierten in deutschen Städten vor allem Azubis für bessere  Arbeitsbedingungen und eine menschenwürdige Altenpflege. Ver.di-Akteure beklagten da Arbeitsüberlastung und Tarifflucht in Kliniken und Pflegeheimen, die zu einem Pflegenotstand führen.
  • Mit forschen Auftritten hat Gesundheitsminister Jens Spahn sowohl beim Thema Gesundheit als auch bei der Pflege Erwartungen geweckt, die er nie wird erfüllen können, meint ein Kommentator der „Berliner  Zeitung“  (26.4.). Doch habe er es mit seiner Art immerhin geschafft, dass nach Jahren des Desinteresses solche Probleme „endlich wieder von einer von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden“. Nur so entstünde der nötige Druck, die Missstände zu beheben.

 

  • In der Pflege sind bundesweit mindestens 36000 Stellen unbesetzt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Deswegen brauche es ein Sofortprogramm, sagt Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt.

  • Die Altenpflege des Bundeslandes Brandenburg hat derzeit rund 35000 Beschäftigte, über 70 % mehr als vor zehn Jahren. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2024 etwa 58000 benötigt. 

  • Patienten sollen mehr mithelfen, dass gefährliche Nebenwirkungen von Medikamenten „enthüllt“ werden. Wer entsprechende Erfahrungen sammelt, möge sich damit an die Behörden wenden, bittet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. „Je früher, häufiger und detaillierter die Arzneimittelbehörden Meldungen erhalten, desto früher können die Risikosignale erkannt und bewertet werden.“  

  • Seit fünf Jahren bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di regelmäßig den Onlineriesen Amazon, was sich auf deren Mitgliederzahlen laut dpa positiv auswirkt.

  • „Bundesweit existieren aktuell 937 Tafeln“, teilte eine Sprecherin des Dachverbandes mit. „Sie sind der Pannendienst einer sozial erschöpften Gesellschaft, die immer mehr ihrer Mitglieder als überflüssig abspeist“, urteilte in der „Berliner Zeitung“ vom 21.2. ein Soziologe.

 

 

26-18   

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, 59) hat die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft als Ziel benannt. Es gehe um Teilhabe möglichst aller am Wohlstand, sagte er im Bundestag. Er wolle die soziale Marktwirtschaft zu einem „Exportschlager“ machen, auch für „Schwellenländer“.– dpa 
  • Die „ältesten Hausbesetzer der Welt“, Stille Straße 10, Berlin-Pankow, erinnerten kürzlich an ihre Aktion vor sechs Jahren – konnten dabei als Erfolgsbestätigung die Mitteilung des Bezirksamtes vorweisen, dass die Gesobau den Kaufvertrag für das Grundstück mit einem Preis „deutlich unter dem Marktwert“ unterschrieben habe.  

     

  • Gleichzeitig mit der Kommission für den „deutschen Kohleausstieg“ hat die zentrale Rentenkommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen, die sich mit Vorschlägen zur langfristigen Absicherung der Altersvorsorge befasst, dazu bis 2020 ein Konzept vorlegen soll.

  • Union und SPD wollen einen „Härtefallfonds“ für Ostrentner einrichten und damit Nachteile für in der DDR geschiedene Frauen ausgleichen, meldete die „Berliner Zeitung“ unter Bezug auf das Einigungspapier der Groko.

  • „Die SPD hat darauf verzichtet, das Thema Reichtumsbesteuerung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen“, erinnert LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger in „neues deutschland“ (14.5.). „Damit fehlen hinten und vorne Mittel, die man zur Armutsbekämpfung dringend gebraucht hätte.“

  • „Wenn Pflegekräfte im Schnitt nur acht Jahre im Job bleiben und überdurchschnittlich oft in Teilzeit arbeiten, damit sie den Knochenjob überhaupt aushalten, dann sind das Alarmsignale“, konstatiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Interview der „Berliner Zeitung“ vom 5. Juni. „Die Arbeitsbedingungen müssen sich grundlegend verbessern, sonst werden immer mehr Beschäftigte diesem Job den Rücken kehren.“   

  • Ärztliche Behandlungsfehler? Als berechtigt erwies sich ein solcher Vorwurf nach Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) im vergangenen Jahr besonders häufig in der Pflege. In der Zahnheilkunde wurden 35 % der Beanstandungen anerkannt, in der Frauenheilkunde 27 %.

 

 

 

 

 

 

27-18

 

  •  Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärt, die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission dürfe sich keine Denkverbote auferlegen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 69 Jahre – mit Lösungen für die, die nicht so lange arbeiten können – dürfe auf längere Sicht kein Tabu sein. Auf den Bundeshaushalt kämen nicht tragbare Belastungen hinzu, wenn auch daran festgehalten wird, gleichzeitig das Rentenniveau und den Beitragssatz zu stabilisieren.
 
  • Ärzte sollen künftig ihre Patienten einfacher über Telefon und Internet behandeln dürfen, verlautete vom 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt – auch ohne vorherigen Besuch in der Praxis, zum Beispiel per Videoschalte oder Online-Chat. Der Beschluss muss noch in die verbindlichen Berufsordnungen der Landesärztekammern übernommen werden.
 
  • Grundlegende Verbesserungen in der Altenpflege gehören zu den zentralen Zielen der neuen Bundesregierung. Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen vorgestellt, das den Personalnotstand lindern soll. – Siehe dazu auch pits aktuelle Kommentare! 
  • Zuvor hatte die Deutsche Stiftung Patientenschutz in Pflegeeinrichtungen „himmelschreiendes Unrecht“ ausgemacht, wo Pflegemängel zwar gezählt, aber nichts Durchgreifendes dagegen getan wird. „Gezahlt wird, egal ob die Pflege gut oder schlecht ist. Leidtragende sind die hunderttausende pflegebedürftige Menschen“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung. – dpa 

 

  • Politik und Wissenschaft wollen das Wissen über Gesundheitsthemen in Deutschland stärken. Dazu wurde jetzt ein von Experten entwickelter „Nationaler Aktionsplan Gesundheitskompetenz“ gestartet. Forscher der Universität Bielefeld hatten ermittelt, dass jede/r Zweite hierzulande eine „eingeschränkte“ Gesundheitskompetenz hat. 
  • Von 7500 dazu befragten Medizinern gab jede/r Vierte an, schon Erfahrung mit körperlicher Gewalt durch Patienten gemacht zu haben, heißt es in einer Erklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und NAV-Virchow-Bund.
  • 2017 wurden 42000 deutsche Altenheimplätze von „Investoren“ gekauft. Zwei Prozent der Heime waren insolvent. – ARD
 

 

 

28-18

 

  • DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte beim Tag der Selbstverwaltung, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahre zu stark auf die Beitragshöhe fixiert gewesen sei. Dieser „Tunnelblick“ wäre ebenso wie der Zwang zu mehr privater Vorsorge über die „Riester-Rente“ falsch.
 
  • Der Anteil der staatlichen Rentenausgaben ist ungeachtet der regelmäßigen Erhöhungen, gemessen an der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik, nahezu konstant geblieben, konstatiert das Bundessozialministerium. 1992 waren es 10,2 % vom Bruttosozialprodukt, 2017 kaum mehr, nämlich 11%.
 
  • Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte hat die Hoffnung Ostdeutscher auf „Entlastung“ von Zahlungen aus DDR-Sonderrenten gedämpft. „Wir wollen das machen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir derzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben.“ So zitierte die „Berliner Zeitung“ vom 11.6. den CDU-Polit0ker. Das im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarte Vorhaben gehöre nicht zu den prioritären, schon finanziell gesicherten Maßnahmen des Bundes.
 
  • Voriges Jahr wandten sich fast 44000 Versicherte wegen nicht gewährter Leistungsansprüche an die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), rund 69 % mehr als 2016. Seit kurzem veranschaulicht ein Monitor die Problemlage der Fälle.  
  • Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündete, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 % erhöht werden soll. Ein Pressekommentar: Die Erhöhung fände „in einer Situation statt, in der die gute Lohn- und Beschäftigungsentwicklung allen Sozialkassen … ohnehin jährlich Milliardenbeträge zusätzlich in die Kassen spült“ – „Handelsblatt“
  • Internationale Beteiligungsgesellschaften haben es auf „große deutsche Altenpflegeunternehmen abgesehen“, informierte „neues deutschland“ vom 11. April. „Investitionen in diese Branche, die wegen der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft boomt, lohnen sich.“
  • Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat zusammen mit der Klinik für geriatrische Rehabilitation des Robert-Bosch-Krankenhauses Stuttgart einen Ratgeber „Rollator – Tipps zum sicheren Umgang“ entwickelt. Er zeigt, was bei der Auswahl eines Modells wichtig ist. Auch praktisches Zubehör wird vorgestellt.