pits  WOCHENSCHAU

2018  

 

 

 43-18

 

 

 

  • Freiwilliges Engagement befördert soziale Einbindungen und wirkt sich auf die Lebenszufriedenheit Älterer aus. Das belegen neue Analysen mit Daten des Deutschen Freiwilligensurveys, die auch uns hier ermutigen. Freilich hat der Seniorenstatus den „Mobilitätsradius“, unsere „soziale Einbindung“ verringert. Dem will das Zentrum für Altersfragen mit „niedrigschwelligen Engagementangeboten“ und anregender Information abhelfen. Wobei die Impulse der Gewerkschaften – hier von ver.di – mitzudenken sind.

     

  • Der von der SPD vorgestellte Plan, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf dem derzeitigen Stand von rund 48 % des Arbeitsnettoeinkommens zu stabilisieren, gehe in die richtige Richtung“, reicht aber nicht aus, sagt ver.di-Chef Frank Bsirske. Das Niveau muss bis 2030 auf 50 % steigen und im Anschluss auch gehalten werden! Zu finanzieren sei das mit Beiträgen unter 25 % und zusätzlichen Staatszuschüssen in Höhe von 30 Mrd. € pro Jahr. Das Beispiel Österreich mit einem Beitragssatz von 22,75 % und durchschnittlich um 500 € höheren Monatsrenten zeige, dass auskömmliche Altersbezüge möglich sind.

     

  • Zum 1. Juli 2019 wird ein Rentenplus von 3,18 % in Westdeutschland, von 3,91 % in Ostdeutschland erwartet, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Endgültig festgelegt werden die Beträge allerdings erst wieder im kommenden Jahr, erfahren wir. Weil dann die dafür nötigen Daten zur weiteren Lohnentwicklung vorlägen.

     

  • Das Wachsen populistischer Bewegungen in Europa hat seine Wurzeln nicht in der Migration. Eine Studie des „Forums Migration und Demokratie“ an der Technischen Universität Dresden kommt zu dem Schluss, dass die sogenannte Flüchtlingskrise lediglich „Auslöser, Verstärker, ein Katalysator“ war. Gewarnt wird vor wirtschaftlichen und sozialen Erklärungen des Rechtspopulismus, die „kulturell-identitären Ursprünge“ seien stärker.

  • Papst Franziskus macht das „geldzentrierte Wirtschaftssystem“ für Armut und Ausgrenzung in der Welt verantwortlich. „Wir können nicht ignorieren, dass ein so strukturiertes Wirtschaftssystem tötet, weil es das Geld in den Mittelpunkt stellt und nur dem Geld gehorcht.“ – Eine Weihnachtsbotschaft vom „heiligen Stuhl“ in Rom, die doch wohl von den Herrschenden dieser Welt nicht erwartet wurde!  

  • Es gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten dieser Welt, dass der Mensch immer bissiger wird, je weniger Zähne er hat“ – so zitiert das Blatt der LINKEN „neues deutschland“ dieser Tage den Schriftsteller Stefan Heym ohne zu kommentieren.

     

27.12.2018

 

 

42-18

 

 

 

  • Nur rund die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreicht das Renteneintrittsalter berufstätig. Das geht aus dem Gesundheitsreport 2018 der Techniker Krankenkasse hervor, der auf der Auswertung der Daten von über fünf Millionen TK-Mitglieder basiert.

     

  • Am besten stehen im Alter Beamtinnen und Beamte da. Von ihnen können nur 18 % den vorherigen Lebensstandard nicht halten. Die Berechnungen des DWI zeigen auch, wie wenig Riester-Renten und andere private Vorsorgeformen Gewähr bieten, den Standard abzusichern. Besonders von Unterversorgung betroffen sind danach Singles, Soloselbständige und Ungelernte.

     

  • Nicht nur die gute Konjunktur lässt die Reserven von Gesundheitsfonds, Renten- und Sozialversicherung wachsen geht laut „Berliner Zeitung“ (6.10.) aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor. Von ausländischen Versicherten mit EU-Staatsangehörigkeit zahlen laut DRV um neunzig Prozent Beiträge.

     

  • Die Deutschen geben mehr Geld für Wohnen und Reisen aus als andere EU-Bürger, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach fließen hierzulande 26,8 % der Konsumausgaben in die Wohnung. Der EU-Durchschnitt liegt bei 21,3 %. Für Nahrungsmittel werden da 36,9 % beziffert, für unser Land 16,5 %.

     

  • Patienten sollen mehr mithelfen, dass unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfstoffen bekannt werden. Man solle sich damit „ruhig an die Behörden wenden“, verbreitet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

     

  • Die „Berliner Kältehilfe“ wurde beizeiten gestartet, meldete die „Berliner Morgenpost“, machte Angaben auch zu Winternotübernachtungen und andere Aktivitäten der Sozialsenatorin Elke Breitenbach.

 

 

 

41-18

 

  • Merkel geht, etliche in der Partei der Kanzlerin hatten dem Tag wohl schon entgegengefiebert, wie die Anzahl der Bewerber um die Nachfolge offenbart. Nach einer Emnid-Umfrage favorisieren 44 % der Unionsanhänger den früheren Fraktionschef und Millionär Friedrich Merz, 30 % die sozial orientierte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Gesundheitsminister Jens Spahn kommt nur auf 9 %.

 

  • Nur ein Teil der linken Sozialdemokraten um die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert offen die Ablösung von Andrea Nahles als SPD-Spitzenkandidatin. Das würde den Erneuerungsprozess der Partei beschleunigen, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der „Thüringer Allgemeinen“. Er fordert, den bisher für den Herbst 2019 geplanten Bundesparteitag dazu mindestens in die erste Jahreshälfte vorzuverlegen.

  • Die Altenpflege darf nicht weiter lukrativer Tummelplatz für Gewinnmaximierung sein“, sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis der „Berliner Zeitung“ (10.10.). In den beiden letzten Jahren sind rund 3 Mrd. € in den deutschen Pflegemarkt investiert worden, davon zwei Drittel von ausländischen Investoren, zum großen Teil börsennotierten Immobiliengesellschaften.

  • Florence Ojong aus Kamerun betreibt in Berlin-Hönow einen Pflegedienst nach „afrikanischen Werten“ berichtete das Blatt. Der besucht derzeit täglich 20 ihrer 30 Kundinnen und Kunden. O. hat in Berlin studiert, wurde 2004 erst Pflegehelferin, dann Pflegedienstleiterin. Sucht nun selber nach Personal  – das in verschiedenen Ländern, worüber zu berichten sein wird.

     

  • Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste sind von nun ab nach Tarif zu bezahlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verbreitet im Ergebnis von Koalitionsverhandlungen dazu: Dem Lohndumping ist ein Ende bereitet. „Die Kassen müssen Tariflöhne künftig als wirtschaftlich akzeptieren.“

 

  • Spahn will verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben, insbesondere aus Albanien und dem Kosovo, erfuhr „neues deutschland“ – 2.8.2018.

     

  • Weniger Neuerkrankungen der Alten an Demenz in den Industrieländern konstatiert eine Studie der Universität Leipzig. Als Ursache wird auch eine bessere medizinische Versorgung bei verschiedenen chronischen Erkrankungen angesehen.

 

 

 

 

 

40-18

 

 

  • Sie stoppen den Sinkflug des Rentenniveaus, das aber bloß bis 2025“, sagt der Rentenexperte der LINKEN im Bundestag Matthias Birkwald – was mancher in seiner Partei gar als „halbherziges Lob“ gewertet wissen will. Die LINKE fordert in Übereinstimmung mit Sozialverbänden ein Rentenniveau von mindestens 53 %, wie es schon galt, „bevor ROT-GRÜN Anfang der 2000er Jahre im Konsens mit Union und FDP die Rentenreformen einleitete, die den heutigen Zustand sinkender Renten und steigender Altersarmut herbeiführten“. „neues deutschland“, 9.11.

     

  • Der FDP-Gesundheitspolitiker Johannes Vogel warnt laut „Berliner Zeitung“ (10.10.) vor „den geplanten weiteren milliardenschweren Leistungsausweitungen bei der Rente“. Die Bundesregierung werfe nun bereits in der zweiten Legislaturperiode „das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen aus dem Beitragstopf“.

     

  • Die Dominanz der Westdeutschen in den ost- wie in den gesamtdeutschen Eliten konstatiert „neues deutschland“ vom 28.9. mit Blick auf die alljährliche Debatte zum Stand der deutschen Einheit im Bundestag. „Meistens nehmen nur wenige Menschen von diesen Debatten Notiz.“

     

  • SPD-Linke fordern, die Privatisierung von Altenheimen zu stoppen und kommunale Träger zuzulassen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis verwies auf Untersuchungen, wonach 2016 und 2017 je rund 3 Mrd. € in den deutschen Pflegemarkt investiert wurden, davon zwei Drittel von ausländischen Investoren, zum großen Teil börsennotierten Immobiliengesellschaften.

     

  • Einem Report der Barmer Krankenkasse zufolge gibt es in Deutschland rund 2,5 Mio pflegende Angehörige, davon 1,65 Mio Frauen. Wie die Barmer fordert auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine „echte Entlastung“ für Angehörige, auch die Anerkennung in Form einer staatlich finanzierten Lohnersatzleistung für Pflegende ähnlich dem Elterngeld.

     

  • Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege gehöre beendet“, erklärte eben der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die regierende Koalition habe sich auf eine Gesetzesänderung verständigt, wonach Krankenkassen künftig die Bezahlung von Tarifgehältern nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen dürfen.

     

  • Mein Pfleger, der Roboter“ Pflegeroboter sollen in Zukunft menschlichen Pflegern zuarbeiten, weiß die „Berliner Zeitung“ (24.10.). Die würden nicht die Rolle des Personals übernehmen können, doch diesem zuarbeiten. Vorbehalte spricht der Artikel an: „Deutsche können sich die digitale Versorgung gut vorstellen. Roboter werden aber abgelehnt.“

 

 

…   18  Älteres …

 

  • Große Unterschiede bei der Bewertung von Institutionen zwischen Ost- und Westdeutschland ergab eine Umfrage von Infratest dimap für die ARD. Besonders große Differenzen gibt es gegenüber Gerichten und Medien. Letzteren vertraut in den östlichen Bundesländern nur eine Minderheit von 29 %, im Westen sind es noch um 50 %. - epd

 

  • Bei allem notwendigen Engagement für Pflegekräfte: Ohne die gegenseitige Hilfe in den Familien würde unser Pflegesystem zusammenbrechen.“ So zitierte die „Berliner Zeitung“ vom 24. Oktober den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit der Beratung zum neuen Pflegepersonalgesetz im Bundestag.

     

  • Die Krankenkassen in Deutschland haben voriges Jahr so viel für Arzneimittel ausgegeben wie nie zuvor – fast vierzig Milliarden Euro. Detailliert beschreibt das ein Report des AOK-Bundesverbandes.

     

  • Auf der Website www.wahrewelle.tv sind auch spaßige Nachrichten und satirische Kurzfilme zu sehen, die sich über verbreitete Verschwörungstheorien lustig machen.

 

  • Frank Bsirske bekräftigte die ver.di-Forderung nach paritätischer Finanzierung des Rentenversicherungsbeitrages: Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer 13,3 % inklusive Riester für die Rente einzahlen, die Arbeitgeber aber nur 9,3 %. Erneut sprach er sich für eine Beitragserhöhung von 18,6 auf 25 % aus.

     

  • Die SPD-Vorsitzende warnte die Union, eine längere Lebensarbeitszeit „anzupeilen“. Andrea Nahles unterstützt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch darin, das Rentenniveau von 48 % bis 2040 zu garantieren, was auf Unmut bei den Christdemokraten stößt.

     

  • Für den Abschied vom „Renteneintrittsalter für alle“ plädiert der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK) Jens Baas. Ein späterer Renteneintritt bedeute vielfach nicht längeres Arbeiten, sondern geminderte Rente:„Wir brauchen differenzierte Lösungen, die für besonders beanspruchte Berufsgruppen einen früheren Renteneintritt ohne große Abstriche zulassen.“

     

  • Mehr als eine Million RentnerInnen in der Bundesrepublik können mit ihren Altersbezügen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten, folgt aus dem jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung. In wachsender Zahl sehen sie sich genötigt, durch Minijobs hinzuzuverdienen. Die Entwicklung ist erschreckend, sagt Martin Günther vom Landesvorstand der LINKEN Brandenburg. Von 2016 auf 2017 sei die Anzahl der im Land Betroffenen um 9 % gestiegen.

     

  • Rund ein Drittel der in Berlin „pflegenden Angehörigen“ klagt nach Aussage der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat über Probleme mit Arbeitgebern. Sie sagt, Pflegezeit und Familienpflegegesetz müssten von daher reformiert werden, verlangt echte Lohnersatzleistungen und die rentenrechtliche Anerkennung von Pflege.

     

  • Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit starteten voriges Jahr 18 626 Interessierte eine geförderte Weiterbildung mit dem Ziel eines Abschlusses in einem Gesundheitsberuf. Das ist der Bescheid auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag.

     

  • Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert strengere gesetzliche Vorgaben: „Was für Haustürgeschäfte gilt, muss auch für ärztliche IgeL gelten, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.

 

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beklagte zu den Feiern am 3. Oktober auch Mängel der Deutschen Einheit. Die volle Lohn- und Renteneinheit sei nicht erreicht. Die Wirtschaftskraft je Einwohner liege bei 73 % des Westniveaus. Der Osten habe zu wenig Bundesbehörden. - dpa

     

 

  • Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebung schützen, berichtet eben die „WELT“ - dpa.

     

 

  • Auf der Website www.wahrewelle.tv sind spaßige Nachrichten und satirische Kurzfilme zu sehen, die sich über Verschwörungstheorien lustig machen.

 

  • Mehr als die Hälfte der heute 55- bis 64-jährigen kann mit ihren derzeitigen Rentenanwartschaften ihren Konsum nicht vollständig finanzieren, geht aus einer Studie im Auftrag der Hans-Boeckler-Stiftung hervor. Gingen diese Jahrgänge jetzt in den Ruhestand, hätten sie im Schnitt eine Versorgungslücke von rund 700 €. Private Versicherungen wie die nach Riester oder Rürup können den Anteil derer mit so einer Lücke lediglich um zwei Prozentpunkte senken, teilt dpa mit.

     

  • Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, stehen monatlich 125 € als zusätzlicher „Entlastungsbetrag“ zur Verfügung. Damit kann zum Beispiel eine Haushaltshilfe oder eine Begleitperson für Arztbesuche bezahlt werden, sofern die im Auftrag anerkannter Dienstleister tätig sind. „Berliner Woche“ !0.10.

     

  • Heime und Pflegedienste wurden bislang besser beurteilt, als sie tatsächlich sind, schrieb die „Berliner Zeitung“ vom 29.6. „Ein neues aussagefähiges Bewertungssystem soll bis Ende 2018 stehen. … Mit einem Start ist frühestens Mitte 2019 zu rechnen.“

     

  • Die geplante Erhöhung der Pflegebeiträge reicht aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht aus, um deutlich steigende Kosten aufzufangen. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Anhebung um 0,3 % zu Beginn 2019 sei „extrem auf Kante gerechnet“, sagt der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. dpa 

  • Für einen länderübergreifend einheitlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche sprach sich Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij auf einer Konferenz für SeniorInnen bei ver.di aus. Dem Bund fehle der Mut, die Probleme energisch anzugehen.
  • 1,5 Mio SeniorInnen lassen sich ihre in Deutschland erworbene Rente ins Ausland schicken, berichtete die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf die DRV. 2017 waren es insgesamt 1,75 Mio Rentenzahlungen.

 

 

 

  • Wir haben eine Situation, die wie geschaffen ist, weitere Wohltaten zu versprechen“, schrieb der bisherige Unionsfraktionschef Volker Kauder noch in der aktuellen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“. Und nahm sich sogleich zurück: Dabei würde „aber vergessen: Gute Renten, eine menschenwürdige Pflege im Alter, eine moderne Krankenversorgung können nur gesichert werden, wenn die Kassen der Sozialversicherungen weiter gut gefüllt bleiben“.

     

  • SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel über das politische Agieren des Innenministers Horst Seehofer, CSU, und die Stimmung unter den Sozialdemokraten: „Viele ertragen das nur noch mit der Faust in der Tasche. … Seine permanenten Provokationen sind eine Belastung für die große Koalition.“ - „Berliner Zeitung“, 21.9.

     

  • Die rot-rote Regierung Brandenburgs verschlafe eine echte Seniorenpolitik, die sich für die Interessen der älteren Menschen einsetzt“, gibt „neues deutschland“ (15.9.) die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier wieder. „Ich vermisse nach wie vor Ideen und innovative Konzepte.“ Sie erinnert an ein vor einem Jahr beschlossenes Maßnahmenpaket.

     

  • Die Krankenkassen in Deutschland haben 2017 so viel für Arzneimittel ausgegeben wie nie zuvor – fast 40 Mrd. €. Der Kostenanstieg von 3,7 % war doppelt so hoch wie die allgemeine Teuerungsrate in diesem Jahr.

     

  • Wenn von Pflege gesprochen wird, sollte nicht mehr der Pflegenotstand dominieren, sondern der Wille, gute Bedingungen für das Pflegepersonal, die zu Pflegenden und deren Angehörigen zu erzielen.“ Das wünschten die TeilnehmerInnen eines „Netzwerktreffens“ der Ehrenamtlichen im Bezirk Leipzig-Nordsachsen. Dort gibt es laut verdi-Publik etwa 166.000 pflegebedürftige Menschen.

     

 

  • Die neue Lust an der Empörung“ beschrieb der ARD-Presseclub zur Debattenkultur in Deutschland vorigen Monat. Die sei zur Streitkultur „abgesackt“, teils „ekstatisch befreiend“. Andererseits würde manches „absichtsvoll verschwiegen“.

 

  • Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters hält die Junge Union für unvermeidlich. Dazu ihr Vorsitzender Paul Ziemiak im „Handelsblatt“: „Wir werden im Durchschnitt länger arbeiten müssen, weil wir sehen, dass die Lebenserwartung steigt.“ Die SPD dürfe die Frage der Lebensarbeitszeit in der Rentenkommission daher nicht zu einem Tabuthema erklären.

     

  • Das Rentenniveau von derzeit 48 % des Durchschnittslohns wird bis 2025 festgeschrieben. Darauf haben sich Union und SPD bei ihrer Arbeit am „Rentenreformpaket“ Ende August verständigt. Zugleich soll der Beitragssatz von aktuell 18,6% auf maximal 20 % steigen.

     

  • Für die LINKE ist die Garantie einer zu niedrigen Rente keine Lösung. Nötig seien eine Höherbewertung der unteren Einkommen sowie 1050 € Mindestrente. 50 % Rentenniveau müssten Ziel sein.

     

  • Auch der Pflegebeitrag soll zum 1. Januar angehoben werden, und zwar etwas deutlicher als um die bisher vorgesehenen 0,3 Punkte – dpa.

     

  • Personalmangel in Krankenhäusern und Altenheimen. „Ehe die noch ewig weiterverhandeln, sollte Minister Jens Spahn von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, die zerstrittenen Verbände zu entmachten und selbst eine Regelung auf den Weg zu bringen, damit nicht weiter wertvolle Zeit verplempert wird“, insistierte ein Kommentar der „Berliner Zeitung“ (28.7.) unwirsch.

     

  • Pflegefachkräfte zeichnen in den sozialen Medien ein anderes Bild von der Pflege, als es Spahn wohl lieb war“, konstatierte „Neues Deutschland“ (31.7.). Was dessen Werbekampagne konterkariert. Es brauche eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wozu eine faire Bezahlung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch eine Personalausstattung gehört, die sich am tatsächlichen Bedarf ausrichtet.

 

  • Millionen Versicherte können seit dem vorigen Monat ihre Gesundheitsdaten über eine neue Handy-App verwalten, meldeten die Agenturen. Dahinter stünden zunächst 14 gesetzliche und zwei private Krankenversicherungen mit rund 13,5 Mio Versicherten. In der digitalen Akte werden Befunde, Laborwerte und Röntgenbilder gespeichert. Die App wird an Impftermine und Vorsorgeuntersuchungen erinnern.

 

  • Als entsetzt und empört über die als Schmusekurs empfundene Haltung der DGB-Führung gegenüber der neu aufgelegten Großen Koalition beschreibt ein Aufruf des Koordinierungskreises gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland den Tenor derzeitiger Debatten.

 

  • Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers Olaf Scholz zurückgewiesen, die Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 auszuweiten. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die Empfehlungen für das Rentensystem bis 2030 ausarbeiten soll

 

  • Eine Einigung im aktuellen Rentenstreit gab es nicht“, war das Fazit von dpa über ein Spitzengespräch der Koalitionäre zum Thema Ende August. Und bis zur Gewährleistung eines Rentenanspruches oberhalb der Grundsicherung sei noch ein weiter Weg.

 

 

  • Heute sichert der Staat mit fünf Pflichtversicherungen die meisten Bürger gegen fünf Lebensrisiken ab: Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Unfälle“, resümiert „Neues Deutschland“ vom 19. September. Doch decke die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung im Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht wirklich sämtliche Kosten ab, weshalb auf private Zusatzversicherungen verwiesen wird, schränkt der Artikel ein.

     

 

  • Etwa jeder achte Pflegebedürftige bezieht die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ geht aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hervor. Da handelt es sich überwiegend um Heimbewohner. In Berlin lag der Unterstützungsbedarf 2015 bei 23,5 %.

     

 

  • Pflegebedürftige und ihre Familien sind auf eine zügige Entscheidung der Pflegekasse zum Pflegegrad angewiesen. Daher gilt: Über die Anträge muss die Kasse innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden. Bei Verzögerungen muss sie für jede Woche nach Fristablauf 70 € an den Antragsteller zahlen.

     

 

  • 70 % der Pflegebedürftigen rufen den ihnen zustehenden monatlichen Entlastungsbetrag von 125 € nicht ab, war aus dem Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zu erfahren. Dieses Geld können zu Hause versorgte Pflegebedürftige zusätzlich zu den Sachleistungen bekommen, um zum Beispiel Hilfe im Haushalt oder Begleitung im Alltag zu finanzieren.

 

  • Immer mehr Rentner in Deutschland verdienen sich durch einen oder gar mehrere Minijobs etwas hinzu meldet dpa. Die Zahl der Menschen mit 65 Jahren und darüber hat sich zwischen 2003 und 2017 auf über eine Million verdoppelt, wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Diese Altersgruppe stellt mittlerweile den größten Anteil an den geringfügig Beschäftigten. 2017 gab es 1074689 Minijobber mit 65 und älter.

 

  • Das Verlangen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach langfristiger Stabilisierung des Rentenniveaus – „auf einem viel zu niedrigen Niveau“ – nennt der Paritätische Wohlfahrtsverband kleinmütig und absurd. Der Sozialverband Deutschland findet Bemühen um Niveauabsicherung gleichwohl begrüßenswert. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert, mittelfristig das Sicherungsniveau auf 50 % zu erhöhen. Das trifft sich mit dem Verlangen der Linkspartei, die seit langem das Rentenniveau auf 53 % der durchschnittlichen Arbeitseinkommen bringen will und das auch als finanzierbar ansieht.

 

  • Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DWI) können 58 % der heute 55- bis 64-jährigen ihren Lebensstandard aus den erworbenen Anwartschaften der gesetzlichen und betrieblichen Renten im Ruhestand nicht aufrechterhalten. Bei denen, die allein auf gesetzliche Rente angewiesen sind, steigt der Anteil auf mehr als zwei Drittel. - „Berliner Zeitung“, 13.9.2018.

 

  • Eine halbe Million Fachkräfte in der Altenpflege fehlen bis 2030. „Die 8000 zusätzlichen Stellen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen haben, erscheinen vor diesem Hintergrund nicht nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, sie lösen das Problem nicht.“ So die „Berliner Zeitung“ (18.8.). Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey springt dem Kollegen Jens Spahn, dem Gesundheitsminister, zur Seite mit der Idee, den Bundesfreiwilligendienst mit heranzuziehen, was auch finanziell günstig ist: Die Bufdis bekommen 390 € Taschengeld.

 

  • Nach OECD-Angaben werden 15 % aller Gesundheitsausgaben durch vermeidbare Patientenschädigungen verursacht. Was nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein ethisches Problem ist. Siehe auch die Kommentare zu Behandlungsfehlern in diesem Blog!

 

  • Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) spricht sich für mehr Überraschungsbesuche in den stationären Pflegeeinrichtungen aus. Zwar hätten sich die „Spontanbesuche“ laut Aussage des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gegenüber 2017 verdoppelt, doch „das reicht noch nicht“, meint Senatorin Kolat.

 

  • Papst Franziskus hat das geldzentrierte Wirtschaftssystem für Armut und Ausgrenzung in der Welt verantwortlich gemacht, zu finden in einer italienischen Wirtschaftszeitung. „Wir können nicht ignorieren, dass ein so strukturiertes Wirtschaftssystem tötet, weil es das Geld in den Mittelpunkt stellt und nur dem Geld gehorcht.“ Siehe „Neues Deutschland“ - 8.9.2018

 

  • Eine deutliche Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, im Alter über eine auskömmliche gesetzliche Rente zu verfügen, geht aus einer aktuellen Studie des DGB hervor. Mehr als 80 % meinen, dass sie mit ihrer Rente „gar nicht“ (45 %) oder „gerade so“ zurechtkommen werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach drängt gemeinsam mit Sozialverbänden auf einen Kurswechsel. Ausgeprägt sind solche Ängste bei Geringverdienern, Frauen, Teilzeitbeschäftigten, Menschen mit unsicheren Beschäftigungsperspektiven.

 

  • Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärt, die Bundesregierung dürfe sich „keine Denkverbote auferlegen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 69 Jahre – mit Lösungen für die, die nicht so lange arbeiten können – dürfe auf längere Sicht kein Tabu sein. Während heute rechnerisch noch 2,8 Berufstätige einen Rentner finanzieren, sind es dem Prognos-Institut zufolge in zwanzig Jahren nur noch 1,8 Beitragszahler.

 

  • Ein „Nationaler Aktionsplan Gesundheitskompetenz“, zu Jahresbeginn vom Gesundheitsministerium gestartet, soll das Wissen der Bevölkerung über Gesundheitsthemen stärken. Ausgangspunkt dafür sind Untersuchungen von Forschern der Universität Bielefeld.

 

  • Bei der Gesundheitsversorgung in Pflegeheimen gibt es erhebliche Qualitätsunterschiede erwies eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK.. Problematisch sind teils zu viele wund gelegene Patienten, längere Verordnungen kritisierter Medikamente und häufige Krankenhauseinweisungen. Im auffälligsten Viertel der Heime bekam statistisch betrachtet jeder Bewohner mit Demenz eine Verordnung von Psychopharmaka, die um das 1,5 fache höher liegt als im besten Viertel der Heime.

 

 

  • Zu Vorfällen und Zuständen in Heimen sind bei der Heimaufsicht voriges Jahr 328 Beschwerden eingegangen, rund 70 mehr als 2016. Die war 2017 für die Überwachung von 584 Einrichtungen zuständig, darunter Pflegeheime, Hospize und Heime für Menschen mit Behinderungen. Etwa in der Hälfte der Fälle beschwerten sich Angehörige. Meist ging es um die Personalausstattung, doch wurden auch Fehler bei der Medikamentenvergabe und Hygienemängel nachgewiesen.

 

  • Nach Angaben des Brandenburger Sozialministeriums müssen in dem Bundesland in den kommenden zehn Jahren rund 13 000 Menschen zu Altenpflegern ausgebildet werden. Voriges Jahr machten da nur 475 Pfleger ihren Abschluss.

     

  • Russlands Regierung will das Renteneintrittsalter deutlich erhöhen. Die Gewerkschaften berichten laut „Neues Deutschland“ (10.7.) über Proteste in Teilen des Landes. Ob daraus „eine Massenbewegung mit eigener Dynamik wird, ist noch offen.“

 

 

  • Die Rente ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats“, sagte Hubertus Heil bei der Vorstellung des „Rentenpaketes der Bundesregierung. Der Bundessozialminister sieht die gesetzliche Rente als „tragende Säule der Alrersvorsorge“ auf sie müsse in Deutschland Verlass sein.

 

  • Die Verhinderung von Altersarmut und gleiche Bildungschancen für alle Kinder sind für die Deutschen laut einer Emnid-Umfrage derzeit die wichtigsten politischen Themen. Auch eine bessere Kranken- und Pflegeversicherung und bezahlbarer Wohnraum zählen für die Befragten zu den Top-Themen.

 

  • Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich zusammen mit den Regierungsfraktionen um Themen wie Bedarfsplanung, Zulassung, Codierung und Finanzierung der Alteneinrichtungen befassen, teilte das Deutsche Ärzteblatt 6/18 mit und schätzte ein, dass es der Selbstverwaltung allein nicht mehr zugetraut wird, Verbesserungen zu schaffen.

     

  • Nur 52 % der Deutschen glauben laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers, in einem Pflegeheim jederzeit kompetente und erfahrene Unterstützung zu erhalten. 80 % macht es sogar Angst, dort betreut werden zu müssen.

     

  • Mit rund 370 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 25 Mrd. € ist die Gesundheitswirtschaft die größte Branche in der Hauptstadtregion. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verbreitet: „Wir wollen Berlin bis 2030 zur europäischen Top-Adresse in der medizinischen Forschung und Versorgung machen.“ Mit der Charité und Vivantes verfüge die Stadt über das größte Universitätsklinikum und den größten kommunalen Krankenhauskonzern in Deutschland.

     

 

  • Jedes Land kann sich unser Rentensystem leisten“, sagt der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister. Was die OECD als Sachzwang verkaufe, sei in Wirklichkeit eine Verteilungsfrage – die in Österreich zugunsten von Rentnern entschieden worden ist. In Deutschland liegt eine Monatsrente durchschnittlich bei 1050 €. In Österreich beträgt sie 1560 € und wird vierzehn mal im Jahr ausgezahlt.

  • Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, mahnte in der Bundesvertreterversammlung, die Parteien müssten in der Rentenpolitik eine längere Perspektive einnehmen, die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um die gesetzliche Rentenversicherung demografiefest weiterzuentwickeln.

  • Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut ist die Stärkung der gesetzlichen Rente. Die Volkssolidarität fordert deshalb eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. So bliebe die Alterssicherung auch in Zukunft sicher und für alle Generationen attraktiv. 

  • In einem offenen Brief an die pflegepolitischen Sprecher der CDU/CSU und SPD sowie deren Parteivorsitzenden appelliert die Evangelische Heimstiftung (EHS) Strukturreformen in der Pflege jetzt durchzusetzen und Pflege bezahlbar zu machen. Immer mehr Menschen suchen verzweifelt nach einem Pflegedienst oder einem Platz im Pflegeheim, schreibt EHS-Geschäftsführer Bernhard Schneider, zugleich Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform. Die Suche sei vergeblich, weil qualifiziertes Personal fehle und gleichzeitig werden Pflege für viele Menschen unbezahlbar. „Es braucht mehr als Sofortmaßnahmen", so Schneider und verweist auf das Reformkonzept der Initiativ Pro-Pflegereform mit den Eckpfeilern, die Sektorengrenzen aufzuheben und eine Pflegevollversicherung einzuführen.  
  • Die drei zur Regierungsbildung sondierenden Parteien wollen die Bezahlung in der Altenpflege verbessern. „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.“ Weitere Maßnahmen: eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. „Wir wollen in einer konzertierten Aktion Pflege eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern." Einig war man sich, dass dem Sofortprogramm Schritte folgen müssen. „Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, so im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.“

 

  • Mist bauen, schweigen die einfach. Wenn wir Mist bauen, müssen wir es auch noch jedem erzählen.“ So der junge Sozialdemokrat Wiard Siebels (39), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Hannover. „Zum Glück müssen wir uns hier nicht mit der Bundes-SPD vergleichen“, meinte ein anderer. Die ostfriesische SPD ist immer noch eine andere“ merkt die „Berliner Zeitung“ (20.2.) dazu an.
  • Unsere Aufmerksamkeit verdient auch: Schon 2016 wurde der Verein „Pflege in Bewegung“ gegründet. Unter dem Motto „Gemeinsam eintreten für eine bessere Pflege in Deutschland!“ - Link https://www.pflegeinbewegung.de
  •  Die Vereinbarung der Unterhändler von CDU, CSU und SPD sieht in der Pflege zunächst ein Sofortprogramm vor, dabei würden direkt 8.000 neue Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Der finanzielle Mehraufwand soll komplett durch Mittel der Krankenversicherung und aus Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung erfolgen. in der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Das heißt: durch die Verbesserungen werden die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belastet.
  • Zu den Erfolgen, die die SPD als Ergebnis der Sondierungen und der Verhandlungen mit CDU und CSU auflistet, gehört eine Grundrente für langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringen Rentenansprüchen. Das nennt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, „dreisten Etikettenschwindel“. Bei der „Grundrente“ handele es sich nicht um eine gesetzliche Alterssicherung, auf die man auf Grund sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch erwirbt.
  • Es ist am 9. Januar in einem Altenheim in Hamm passiert: Ein Unbekannter schlich gegen 23 Uhr durch die Einrichtung, stahl aus einem Bewohnerzimmer eine Geldbörse, ging in ein weiteres Zimmer und brach dort einen Schrank auf. Als eine Mitarbeiterin des Heims hinzukam, flüchtete er. Beschreibung des Kriminellen: etwa 30 Jahre alt, 1,85 m groß, schwarze Haare, südländisches Erscheinungsbild. Diebstähle in Pflegeeinrichtungen häufen sich. Im Kreis Soest gab es im Herbst eine regelrechte Serie.

 

  • Den „Unterhaltungswert“ der Sondierungsprozedur zur Bildung der neuen Bundesregierung fand die „Berliner Zeitung“ wie sicher ganz viele ihrer LeserInnen begrenzt. Da würden sich „Stichworte einer sozialtechnologischen Politik wiederholen“, mit der sich die untergegangene große Koalition zwar behauptet hat, der die Anerkennung vom Wähler aber versagt blieb (6./7. 1.).
  • Die rechtspopulistische AfD hätte erstmals die SPD bundesweit überholt (16 % / 15,5 %, zitierte „Neues Deutschland“ (20.2) das Ergebnis einer INSA-Umfrage aus BILD. Für die LINKE werden 11% angegeben. In dem von den Sendern RTL und n-tv veröffentlichten „Trendbarometer“ liegt die SPD weiter mit drei Prozentpunkten vor der Rechtspartei. 
  • „Wir sind im neuen Bundestag die soziale Opposition, die linke Opposition“, sagt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. „Wir dürfen die AfD nicht zum Bezugspunkt unserer Politik machen.“ Diskussion darüber erwartet er insbesondere beim Parteitag im Juni, bei dem die Parteispitze neu gewählt werden soll  
  •  „Die einen sagen, die von der SPD haben keine Ahnung  –  die anderen meinen, die von Union haben keine Ahnung“, lästerte ein Büttenredner beim Kölner Karneval. „Das Schlimme ist, beide haben Recht.“  
  • Noch was vom vergangenen Karneval: „Schön ist das Leben – scheißegal, wie alt mer sin, sind doch immer mittendrin, sind noch nich am End!“  
  • Hersteller neuer Krebsmedikamente erlösen nach Berechnungen von US-Forschern, veröffentlicht im Fachjournal „JAMA International Medicine“, bereits in den ersten vier Jahren nach der Markteinführung das Zehnfache der Forschungskosten.  
  • „Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen“, versichert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unter Bezug auf die Ablehnung der Bürgerversicherung durch die Unionsparteien. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pflichtet bei mit der Klarstellung, dass aber die Zweiklassenmedizin ein Ende haben müsse und die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherzustellen sei.

 

 

 

  • Sie leidenschaftlich, er nüchtern: Die Sozialdemokraten sind dabei, sich mit Amdrea Nahles als Parteichefin und Olaf Scholz als Finanzminister an der Spitze neu aufzustellen. Die „Berliner Zeitung“ (9.2.) erinnert, wie einst mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine ein Duo die Partei über Jahre geprägt hat. Wie damals gäbe es erneut ein ungleiches Duo, von dem erwartet wird, dass es ihm „gelingen könnte, in der bürgerlichen Mitte für die SPD Wähler zu gewinnen“.   
  • Die Bundesrepublik sei weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. „Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut, Kinder belegen das“, erklärte der Bundestagsfraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch laut Agenturen. In einer Aktivierung der Zivilgesellschaft sieht die Partei den Weg, „Bedeutungsverlust aufzuhalten und zugleich den Einfluss der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland im Osten."  
  • Junge Parteimitglieder würden sich klar gegen die Große Koalition positionieren, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im Interview, „aber das ist bei weitem kein Alt-Jung-Konflikt. Bei den Versammlungen ist zwischen 15 und 80 alles dabei.“   
  • Die „Tafeln“ versorgen inzwischen doppelt so viele Rentner mit gespendeten Nahrungsmitteln wie vor zehn Jahren, konstatiert der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, gegenüber Medien. „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner.“ 2017 seien es etwa 350 000 gewesen.  
  • „Unsere Bewegung für mehr Personal und Entlastung in der Pflege wirkt. Das belegt der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag. Die geplanten Untergrenzen bei der Personalausstattung sollen nicht mehr nur für ,pflegeintensive Bereiche‘ gelten, sondern für alle bettenführenden Abteilungen.“ Das schreibt Sylvia Bühler, die dem Verdi-Bundesvorstand angehört, den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen leitet in „neues deutschland“ (9.2.).   
  • Gegen erkältungsbedingten Husten würden Medikamente wenig taugen. Zu dieser Schlussfolgerung kamen internationale Experten an der Universität von Omaha. Honig als Hausmittel scheine zumindest für Kinder ab einem Jahr nicht die schlechteste Lösung zu sein. Deutlich wird von Codein bei Kindern abgeraten.  
  • Senioren werden nach Einschätzung des Tourismusexperten Martin Lehmann für die Reisebranche immer wichtiger. „Ältere sind heute flexibler, fitter und reisegewohnter als früher. „Nach Daten der Reiseanalyse 2017“ der Forschungsgemeinschaft „Urlaub und Reisen“ unternahmen 2016 Berufstätige im Alter von 55 bis 64 Jahren 7,12 Mio Urlaubsreisen. RentnerInnen zwischen 65 und 74 kamen auf 8,65 Mio Trips.

 

 

  • Der DGB-Vorstand beurteilt den inzwischen gültigen neuen Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten positiv. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen, sagt der Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der DGB begrüße auch „die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den  Wohnungsbau, in nachhaltigen Verkehr und Mobilität". Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus sei „absolut positiv“. Auch in der Rente habe sich die Union, „die im Wahlkampf jegliches Gespräch über Altersarmut verweigert hatte, bewegt“. Die Gewerkschaften kritisierten allerdings, dass prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet wird. 
  • „Doppelt so viele RentnerInnen wie vor zehn Jahren versorgen sich regelmäßig bei den Tafel“, konstatiert die Ko-Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping in der Kolumne von „neues deutschland“ (2.3.). Doch der Skandal sei weniger, dass es jetzt Gedrängel vor den Tafeln und Verteilungskämpfe unter den Armen gibt, „sondern dass soziale Not und wirkliche Armut wie eine natürliche Begleiterscheinung unserer Tage behandelt werden“.
  • Bundesländer starten im Bundesrat Initiativen, die Bedingungen der Pflege von Kranken und Alten zu verbessern. Das Land Berlin zielt damit auf bundesweit verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern, die Überforderung möglichst ausschließt. Der Schweriner Landtag zielt auf die Tarife, mit denen Personalnotstand künftig entgegenzuwirken sei.  
  • Die Gewerkschaft ver.di verwies inzwischen auf schwierige Tarifverhandlungen mit dem DRK-Kreisverband Spree-Neiße, bei denen es letztlich um akzeptable Heimentgelte geht. Die Volkssolidarität wendet sich dagegen, dass Kosten durch die notwendig höheren Gehälter allein den Pflegebedürftigen bzw. ihren Familien aufgebürdet werden. 
  •  In Berlin sollen Ärzte Angehörige von Verstorbenen gegen Bezahlung an ein Bestattungsunternehmen vermittelt haben – für jeden vermittelten Toten seien 300 € gefordert worden. Laut Agenturen prüft die Berliner Ärztekammer die Fälle. 
  • Die Menschen in Deutschland geben mehr Geld für Wohnen und Reisen aus als andere EU-BürgerInnen, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 26,8 % der Konsumausgaben beträfen zusammen genommen diese Bereiche, im EU-

 

 

  • Danach Befragte im Osten schenken Medien und (!) Kirchen deutlich weniger Vertrauen als Westdeutsche, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Danach trauen immerhin 34 % der evangelischen Kirche, bloß 13 % der katholischen. Das größte Vertrauen wird der Polizei, Universitäten und Ärzten zugeschrieben. 

 

  • Über Anträge Pflegebedürftiger muss die jeweilige Pflegekasse innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden. Darauf wies jetzt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz laut dpa hin. Für Folgen einer Verzögerung sei die Kasse verantwortlich, sie habe für jede Woche nach Fristablauf 70 € an den Antragsteller zu zahlen

 

  • „Die LINKE müsse attraktiver und pointierter werden“, meint Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei im Bundestag im Interview mit der „Berliner Zeitung“ (6.3.)mit Blick auf den Gang der Sozialdemokraten in die große Koalition und deren innerparteiliche Debattenkultur. „Sind wir einladend genug? Wie werden bei uns Debatten geführt?“  
  • „Mit einfachsten Mitteln Menschen ins Gespräch bringen!“ Rat dafür gibt die nafroth-kommunikationsberatung – www.nafroth.com – Tel. +49(0)4403.98 33 87-0 
  • Zur „Zukunft der Rente“ soll eine Kommission im Bundestag noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen, deren einstweiliger Arbeitstitel: „Verlässlicher Generationenvertrag“. So der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Regierungserklärung (22.3.). H. warnte davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Alten seien keine „Empfänger von Mildtätigkeiten des Staates“, sie haben sich im Lauf ihres Arbeitslebens ein „soziales Recht“ erworben. H. verwies auf das Ziel der Regierung, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 % sinken zu lassen. 
  • Rentenerhöhung ab Mitte 2018. Dazu teilt das Bundessozialministerium mit: Die Renten sollen im Osten um 3,37 % und im Westen um 3,22 % steigen. Damit beläuft sich die Rentensteigerung seit 2014 im Westen auf 12 %, im Osten auf über 16 %. Die Vorgängerregierung hatte bekanntlich die Angleichung der Renten bis 2025 beschlossen.
 
  • „Tafeln“ überflüssig? Das meint Gesundheitsminister Spahn und hat damit heftige Reaktionen ausgelöst, nicht nur bei den LINKEN. Deren Ko-Vorsitzende Katja Kipping schrieb dazu für „neues deutschland“ (2.3.) eine Kolumne, begründete ihren Widerspruch: „… doppelt so viele RentnerInnen wie vor zehn Jahren versorgen sich regelmäßig bei den Tafeln“. - Ich verweise dazu auch auf meinen neuesten Kommentar: 06-18
  • Bis 2045 könnte der Medikamentenkonsum in Deutschland um bis zu 70 % steigen, wird in Hochrechnungen aus dem Arzneiverordnungsreport der gesetzlichen Krankenkassen geschätzt. Das teilt das Statistische Bundesamt mit und verweist dabei auch auf die Belastung der Umwelt über die Ausscheidungen der Patienten und unsachgemäße Entsorgung nicht benötigter Medikamente.
  • Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre ist die Lebenserwartung am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen: bei Jungen um 2,18 Jahre, bei Mädchen um 1,73 Jahre.

 

 

 

  
  • „Wir haben klare Ziele formuliert, dazu gehören eine echte Rentenreform, Schutz vor Altersarmut sowie Eindämmung von prekärer Beschäftigung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Zeitungsinterview. Die Regierung müsse sich „um den rechtlichen Rahmen und die nötigen Steuermittel kümmern“. 
  • Eine neue „soziale Agenda“ hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zur Diskussion gestellt mit der Grundidee eines „solidarischen Grundeinkommens“ anstelle der entwürdigenden Hartz-IV-Praxis.

 

  • „Prekäre Arbeit wird durch die im Bund regierende Koalition praktisch nicht verhindert“, sagt LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger. „Das gehört zur sozialen Spaltung, daß immer mehr Menschen in Leiharbeit, Werkverträge oder Befristungen gedrängt werden.
  • Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der „Mietpreisbremse“ betrachtet der Deutsche Mieterbund als unzureichend. Ein solches Instrument müsse sich auf ganz Deutschland beziehen und die Landesregierungen zu wirksamem Handeln ermächtigen. Zuletzt hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen für nicht rechtskräftig erklärt.

 

  • „Die Herzkammer der Bundesregierung, das soll das Bundesministerium für 
    Arbeit und Soziales sein“, mit diesem Spruch empfiehlt sich uns dessen Chef großsprecherisch. Wenn es dort zu Herzrhythmusstörungen kommt, dann gäbe es soziale Verwerfungen und ökonomische Probleme. Wünschen wir Hubertus Heil „Gute Besserung!“  
  • „Jahrelang wurde ,gespart, bis es quietscht“, Ärzte und Pflegepersonal arbeiten vielerorts am Limit, der Fachkräftemangel nehme bedrohliche Ausmaße an“. – Bilanzen dieser Art finden wir beinahe Tag für Tag in den Medien, nun verbunden auch mit Absichtserklärungen der jetzt endlich Regierenden. 
  • Minister Jens Spahn hat „mit forschen Auftritten sowohl beim Thema Gesundheit als auch bei der Pflege Erwartungen geweckt, die er nie wird erfüllen können“, las man in der „Berliner Zeitung“ vom 26.4. „Das beginnt mit den Wartezeiten auf einen Arzttermin und endet beim Personalnotstand in der Pflege. Gerade wurde bekannt, dass derzeit 36000 Pflegestellen nicht besetzt werden können.  
  • Die Lohnunterschiede zwischen West und Ost dürfen nicht „zu dauerhaft gespaltener Rentensystematik führen, das heißt, dass wir nicht die alte DDR-Grenze im Rentenrecht noch in 20, 30 Jahren vorfinden wollen“, so Reiner Haseloff (CDU) zum Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit der Bundeskanzlerin Mitte April. 
  • Die „ältesten Hausbesetzer der Welt“ , die Senioren vom Freizeit-Treff „Stille Straße“ in Berlin-Pankow bringen sich und ihre Aktion vor sechs Jahren in Erinnerung. Die „Berliner Zeitung“ (4.4.) berichtete aus dem Bezirksamt, dass das Grundstück für die Alten endlich durch Kauf gesichert ist. Es sei zum „Symbol des Widerstands gegen Verdrängung und zum Treff für Politaktivisten aus aller Welt“ geworden.
  • Rund 19 % der Frauen und 27 % der Männer über 65 Jahren haben nach einer Studie des Bundesgesundheitsminiteriums ein „riskantes Trinkverhalten“. Vor allem die „obere Bildungsgruppe“ konsumiere zu viel Alkohol. 
  • Hersteller neuer Krebsmedikamente erlösen nach Berechnungen von US-Forschern, veröffentlicht im Fachjournal „JAMA International Medicine“, bereits in den ersten vier Jahren nach der Markteinführung das Zehnfache der Forschungskosten. 

     

 

  • Die Rentenpläne der regierenden Koalition seien „unbezahlbar“ –  so machen Ökonomen des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München Stimmung gegen die Verabredungen von CDU und SPD, wonach das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 % der Kennziffer Bruttolohn sinken soll. Was die Gewerkschaften als Erfolg ihrer Aktionen verbuchen.  
  • Durch Verstöße gegen den Mindestlohn werden in Deutschland Beschäftigten und Sozialkassen jährlich Milliardenbeträge vorenthalten. Das berichtet AFP und bezieht sich dabei auf eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. 2016 sei 11,5 % der weiblichen und 4,6 % der männlichen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten worden.  
  • Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Versicherten zu zahlenden Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.  
  • „Gute Nachrichten aus der Geriatrie“ will uns „neues deutschland“ (22.2.) nahebringen. Viele Alte seien zwar „nicht so gesund und leistungsfähig wie mit 20 oder 30 Jahren, aber dennoch autonom, in der Lage, sich selbst zu versorgen und selbständig zu leben, … chronische Leiden, etwa Diabetes, Osteoporose und Herzinsuffizienz … werden erst kurz vor dem Lebensende zu akuten Leiden, die pflegerische Hilfe oder gar stationäre Versorgung verlangen“. Die Phase schwerer Krankheiten würde durch ärztliche Hilfe verkürzt, „im Gegenzug bleibt Autonomie bis ins hohe Alter erhalten“.
  • Bereits vor der „Wende“ ist das Sterberisiko für die Ostdeutschen gesunken. Die Wiedervereinigung habe aber den Trend zum längeren Leben verstetigt. Diese Agenturmeldung bezieht sich auf den Rostocker Max-Planck-Forscher Pavel Grigoriev. Die häufigste Todesursache Herz-Kreislauf-Krise war bereits zwischen 1980 und 1990 um 16 % zurückgegangen, den noch schnelleren Rückgang der Sterblichkeit dadurch führen die Forscher auf den Einfluss der „neuen westlichen Medizinversorgung“ zurück. – epd.  
  • Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verhehlt es nicht, führt den lange schon allgemein konstatierten Fachkräftemangel in der Altenpflege auf die zu geringe Bezahlung zurück. Auch auf das verlangte Schulgeld bei der Ausbildung, dessen endgültige Abschaffung sie für 2020 ankündigte.  
  • Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DbfK) fragt laut „neues deutschland“ (17.2.), wie man Menschen bewegen wolle, in den Pflegeberuf zu gehen, „wenn man ihnen nichts anderes bietet als dieselben belastenden Arbeitsbedingungen, die seit langem Auslöser der Berufsflucht sind“. 
  • Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sein erstes Rentenpaket – mit Erwerbsminderungs- und Mütterrente – zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Dann erhalten auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, volle drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der „Rheinischen Post“. 
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege durchsetzen, wobei ihm die Linkspartei Unterstützung zusichert.
  • Brandenburg reagiert auf den Fachkräftemangel in der Pflege. Die Zahl der in ambulanten Pflegediensten und stationären Einrichtungen Beschäftigten soll von 34500 im Jahr 2015 auf 57880 im Jahr 2040 steigen. – dpa
  • Zu viele Patienten lassen eine Krebsoperation in einer Klinik mit dazu wenig erfahrenen Chirurgen ausführen, geht aus dem „Krankenhaus-Report 2017“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor. Beratung muss sich an den „Mindestfallzahlen“ für die jeweilige OP orientieren!  
  • Die Krankenkasse DAK Gesundheit beklagt unkritischen Umgang mit Antibiotika bei Verschreibungen. Jeder fünfte Nutzer habe 2017 eine Erkältung gehabt, bei der die Einnahme in der Regel unnötig sei. Ein Problem sei die „Anspruchshaltung“ der Patienten – beinahe drei Viertel würden in der Grippe- und Erkältungszeit von ihrem Arzt ein Rezept dafür erwarten, wenn ihre Beschwerden anhalten. – AFP  

     

  • Nur 16 % der Ossies vertrauen dem Fernsehen (Wessies 39 %), nur 27 % der Presse (Wessies 43 %). So das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL zum Vertrauen in „nichtpolitische Institutionen“. Demnach haben Die Deutschen auch geringes Vertrauen in die Kirchen (zur katholischen im Westen 30 %, im Osten 13 % – zur evangelischen im Westen 50 %. Das geringste Vertrauen bescheinigten die Befragten Arbeitgeberverbänden, Banken, Versicherungen, Werbeagenturen.

 

  • „Mein Ziel ist, dass wir einen verlässlichen Generationenvertrag auf die Beine stellen für die kommenden Jahre“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, als er bei Monatsbeginn die neue Rentenkommission der Bundesregierung vorstellte. Geprüft werden müsse, was für das Alterssicherungssystem nötig und was mit Rücksicht auf die Volkswirtschaft möglich sei. Er setzte auf Stabilität von Rentenbeitrag und Rentenniveau, die Kommission werde Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und die „erweiterte Mütterrente“ anpacken. Der gehört auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an, weiter Vertreter von Sozialverbänden, Sozialexperten aus Parteien. 
  • Buntenbach fordert: „Ein verlässlicher Generationenvertrag muss für alle Generationen eine auskömmliche Rente garantieren. Das geht nur mit einem höheren Rentenniveau.“ Mit einer höheren Erwerbsbeteiligung und mehr Steuermitteln für die Rente sei das leistbar. 
 

 

  • Das Schulgeld für die Pflegeausbildung werde 2020 endgültig abgeschaftt, bestätigt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Stattdessen bekämen die Azubis eine Ausbildungsvergütung, die Lehrinhalte würden modernisiert.  

  • Derzeit erlernen bundesweit mehr als 130 000 junge Leute einen Pflegeberuf. Die dreijährige Ausbildung endet mit dem Berufsabschluß „Pflegefachfrau/-mann“ zum Einsatz in der Gesundheits- oder Altenpflege. Daran kann sich eine Ausbildung zum „Pflegeassistenten“ anschließen.

  • Mit forschen Auftritten hat Gesundheitsminister Jens Spahn sowohl beim Thema Gesundheit als auch bei der Pflege Erwartungen geweckt, die er nie wird erfüllen können, meint ein Kommentator der „Berliner  Zeitung“  (26.4.). Doch habe er es mit seiner Art immerhin geschafft, dass nach Jahren des Desinteresses solche Probleme „endlich wieder von einer von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden“. Nur so entstünde der nötige Druck, die Missstände zu beheben.

  • In der Pflege sind bundesweit mindestens 36000 Stellen unbesetzt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Deswegen brauche es ein Sofortprogramm, sagt Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt.

  • Die Altenpflege des Bundeslandes Brandenburg hat derzeit rund 35000 Beschäftigte, über 70 % mehr als vor zehn Jahren. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2024 etwa 58000 benötigt. 

  • Patienten sollen mehr mithelfen, dass gefährliche Nebenwirkungen von Medikamenten „enthüllt“ werden. Wer entsprechende Erfahrungen sammelt, möge sich damit an die Behörden wenden, bittet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. „Je früher, häufiger und detaillierter die Arzneimittelbehörden Meldungen erhalten, desto früher können die Risikosignale erkannt und bewertet werden.“ 

  • Bundesweit existieren aktuell 937 Tafeln“, teilte eine Sprecherin des Dachverbandes mit. „Sie sind der Pannendienst einer sozial erschöpften Gesellschaft, die immer mehr ihrer Mitglieder als überflüssig abspeist“, urteilte in der „Berliner Zeitung“ vom 21.2. ein Soziologe.Die „ältesten Hausbesetzer der Welt“, Stille Straße 10, Berlin-Pankow, erinnerten kürzlich an ihre Aktion vor sechs Jahren – konnten dabei als Erfolgsbestätigung die Mitteilung des Bezirksamtes vorweisen, dass die Gesobau den Kaufvertrag für das Grundstück mit einem Preis „deutlich unter dem Marktwert“ unterschrieben habe.

  • „Wenn Pflegekräfte im Schnitt nur acht Jahre im Job bleiben und überdurchschnittlich oft in Teilzeit arbeiten, damit sie den Knochenjob überhaupt aushalten, dann sind das Alarmsignale“, konstatiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Interview der „Berliner Zeitung“ vom 5. Juni. „Die Arbeitsbedingungen müssen sich grundlegend verbessern, sonst werden immer mehr Beschäftigte diesem Job den Rücken kehren.“   
  • Ärztliche Behandlungsfehler? Als berechtigt erwies sich ein solcher Vorwurf nach Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) im vergangenen Jahr besonders häufig in der Pflege. In der Zahnheilkunde wurden 35 % der Beanstandungen anerkannt, in der Frauenheilkunde 27 %.