pits  WOCHENSCHAU

2018 > ab Jahresbeginn

 

01/02/03/04/05/06-18

  • Politikverdrossenheit? Zugleich sprechen Akteure in TV-Debatten von einer hochpolitisierten Zeit in der Folge einer längeren Phase wirtschaftlicher Stabilität und des Wachstums – bei Gerechtigkeitsproblemen.

  • Der Bericht „Renten auf einen Blick“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der zum Jahreswechsel veröffentlicht wurde, vergleicht die Rentensysteme der 35 OECD-Länder und 8 weiterer G20-Staaten. Danach beträgt das Rentenniveau für Niedriglohnbeschäftigte im OECD-Durchschnitt gut 73 %, im EU-Schnitt fast 80 %. In Deutschland haben Geringverdiener davon auszugehen, dass sie im Alter bloß 55 % ihres früheren Nettogehalts als gesetzliche Nettorente erhalten.

  • Jedes Land kann sich unser Rentensystem leisten“, sagt der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister. Was die OECD als Sachzwang verkaufe, sei in Wirklichkeit eine Verteilungsfrage – die in Österreich zugunsten von Rentnern entschieden worden ist. In Deutschland liegt eine Monatsrente durschschnittlich bei 1050 €. In Österreich beträgt sie 1560 € und wird vierzehn mal im Jahr ausgezahlt.

  • Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, mahnte in der Bundesvertreterversammlung, die Parteien müssten in der Rentenpolitik eine längere Perspektive einnehmen, die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um die gesetzliche Pentenversicherung demografiefest weiterzuentwickeln.

  • Der CDU-Wirtschaftsrat nahm das zum Anlass, erneut für eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit zu werben. Der Verbandssekretär Wolfgang Steiger meint mit Blick auf die gestiegene Rentenbezugsdauer: „Die Menschen müssen länger arbeiten, sonst wird es nicht gehen.“

  • Intern gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die angelaufenen „ergebnisoffenen“ Gespräche der Parteien zur drängenden Regierungsbildung auf eine neue GROKO hinauslaufen. Doch viele SPD-Mitglieder wollen genau das nicht, weiß die „Berliner Zeitung“ (7.12.). „Die Jusos protestieren lautstark.“

  • Die vorbereitete Neuauflage der GROKO findet bei der Mehrheit der Bevölkerung derzeit keine Gnade, geht aus einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap hervor. Besonders groß ist die Skepsis unter Anhängern der SPD. Die sozialdemokratische „Handschrift“ sei nicht erkennbar, lautet zusammengefasst das Urteil der Kritiker. Die SPD-Basis sieht Erklärungs- oder Reparaturbedarf an dem Sondierungspapier.  

  • Die vorbereitete Neuauflage der GROKO findet bei der Mehrheit der Bevölkerung derzeit keine Gnade, geht aus einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap hervor. Besonders groß ist die Skepsis unter Anhängern der SPD. Die sozialdemokratische „Handschrift“ sei nicht erkennbar, lautet zusammengefasst das Urteil der Kritiker. Die SPD-Basis sieht Erklärungs- oder Reparaturbedarf an dem Sondierungspapier.

 

 

 

 

07/0ß/09-18

 

  • Im Dezember sind 44,62 Mio Menschen erwerbstätig gewesen. Der erneute Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Arbeitslos waren im Januar rund 2,57 Mio - etwas mehr als im Vormonat, aber 207.000 weniger als im Jahr zuvor. Um  67.000 Menschen war die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen im Dezember gegenüber November gestiegen (+0,2 Prozent). 44,62 Mio Menschen waren erwerbstätig, meldet das Statistische Bundesamt. Das sind 647.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr (+1,5 %).  Die gestiegene Erwerbstätigkeit beruht allein auf mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.  
  • Niemand sonst aus der Spitzenpolitik hatte einem Medienbericht zufolge soviel Gelegenheit, über die Sender das Publikum zu erreichen wie die LINKE Sara Wagenknecht. Nach der Zahl ihrer Auftritte in TV-Talkshows besetzten Peter Altmaier (CDU), Christian Lindner (FDP), Thomas Oppermann (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Ursula von der Leyen (CDU) den zweiten Platz.  
  • Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut ist die Stärkung der gesetzlichen Rente. Die Volkssolidarität fordert deshalb eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. So bliebe die Alterssicherung auch in Zukunft sicher und für alle Generationen attraktiv. 
  • In einem offenen Brief an die pflegepolitischen Sprecher der CDU/CSU und SPD sowie deren Parteivorsitzenden appelliert die Evangelische Heimstiftung (EHS) Strukturreformen in der Pflege jetzt durchzusetzen und Pflege bezahlbar zu machen. Immer mehr Menschen suchen verzweifelt nach einem Pflegedienst oder einem Platz im Pflegeheim, schreibt EHS-Geschäftsführer Bernhard Schneider, zugleich Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform. Die Suche sei vergeblich, weil qualifiziertes Personal fehle und gleichzeitig werden Pflege für viele Menschen unbezahlbar. „Es braucht mehr als Sofortmaßnahmen", so Schneider und verweist auf das Reformkonzept der Initiativ Pro-Pflegereform mit den Eckpfeilern, die Sektorengrenzen aufzuheben und eine Pflegevollversicherung einzuführen.  
  • Die drei zur Regierungsbildung sondierenden Parteien wollen die Bezahlung in der Altenpflege verbessern. „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.“ Weitere Maßnahmen: eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. „Wir wollen in einer konzertierten Aktion Pflege eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern." Einig war man sich, dass dem Sofortprogramm Schritte folgen müssen. „Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, so im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.“

 

 

10-18

  • Die SPD-Führung könne sich Hoffnung machen, die vorbereitete Basisabstimmung zu gewinnen, besagt die Recherche von „neues deutschland“ (16.2.). Sozialdemokraten „von der Basis“ würden erzählen, dass sie für die Fortsetzung der Großen Koalition stimmen werden. Die SPD-Verhandler hätten viel erreicht, würden 41 % derer denken, die der Partei nahe stehen.
  • Wenn man etwas von der CDU lernen könne, dann: „Klappe halten. Wenn die Mist bauen, schweigen die einfach. Wenn wir Mist bauen, müssen wir es auch noch jedem erzählen.“ So der junge Sozialdemokrat Wiard Siebels (39), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Hannover. „Zum Glück müssen wir uns hier nicht mit der Bundes-SPD vergleichen“, meinte ein anderer. Die ostfriesische SPD ist immer noch eine andere“ merkt die „Berliner Zeitung“ (20.2.) dazu an.
  • Unsere Aufmerksamkeit verdient auch: Schon 2016 wurde der Verein „Pflege in Bewegung“ gegründet. Unter dem Motto „Gemeinsam eintreten für eine bessere Pflege in Deutschland!“ - Link https://www.pflegeinbewegung.de
  •  Die Vereinbarung der Unterhändler von CDU, CSU und SPD sieht in der Pflege zunächst ein Sofortprogramm vor, dabei würden direkt 8.000 neue Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Der finanzielle Mehraufwand soll komplett durch Mittel der Krankenversicherung und aus Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung erfolgen. in der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Das heißt: durch die Verbesserungen werden die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belastet.
  • Zu den Erfolgen, die die SPD als Ergebnis der Sondierungen und der Verhandlungen mit CDU und CSU auflistet, gehört eine Grundrente für langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringen Rentenansprüchen. Das nennt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, „dreisten Etikettenschwindel“. Bei der „Grundrente“ handele es sich nicht um eine gesetzliche Alterssicherung, auf die man auf Grund sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch erwirbt.
  • Es ist am 9. Januar in einem Altenheim in Hamm passiert: Ein Unbekannter schlich gegen 23 Uhr durch die Einrichtung, stahl aus einem Bewohnerzimmer eine Geldbörse, ging in ein weiteres Zimmer und brach dort einen Schrank auf. Als eine Mitarbeiterin des Heims hinzukam, flüchtete er. Beschreibung des Kriminellen: etwa 30 Jahre alt, 1,85 m groß, schwarze Haare, südländisches Erscheinungsbild. Diebstähle in Pflegeeinrichtungen häufen sich. Im Kreis Soest gab es im Herbst eine regelrechte Serie.

 

 

11/12-18

 

  • Den „Unterhaltungswert“ der Sondierungsprozedur zur Bildung der neuen Bundesregierung fand die „Berliner Zeitung“ wie sicher ganz viele ihrer LeserInnen begrenzt. Da würden sich „Stichworte einer sozialtechnologischen Politik wiederholen“, mit der sich die untergegangene große Koalition zwar behauptet hat, der die Anerkennung vom Wähler aber versagt blieb (6./7. 1.).
  • Die rechtspopulistische AfD hätte erstmals die SPD bundesweit überholt (16 % / 15,5 %, zitierte „Neues Deutschland“ (20.2) das Ergebnis einer INSA-Umfrage aus BILD. Für die LINKE werden 11% angegeben. In dem von den Sendern RTL und n-tv veröffentlichten „Trendbarometer“ liegt die SPD weiter mit drei Prozentpunkten vor der Rechtspartei. 
  • „Wir sind im neuen Bundestag die soziale Opposition, die linke Opposition“, sagt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. „Wir dürfen die AfD nicht zum Bezugspunkt unserer Politik machen.“ Diskussion darüber erwartet er insbesondere beim Parteitag im Juni, bei dem die Parteispitze neu gewählt werden soll  
  •  „Die einen sagen, die von der SPD haben keine Ahnung  –  die anderen meinen, die von Union haben keine Ahnung“, lästerte ein Büttenredner beim Kölner Karneval. „Das Schlimme ist, beide haben Recht.“  
  • Noch was vom vergangenen Karneval: „Schön ist das Leben – scheißegal, wie alt mer sin, sind doch immer mittendrin, sind noch nich am End!“  
  • Hersteller neuer Krebsmedikamente erlösen nach Berechnungen von US-Forschern, veröffentlicht im Fachjournal „JAMA International Medicine“, bereits in den ersten vier Jahren nach der Markteinführung das Zehnfache der Forschungskosten.  
  • „Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen“, versichert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unter Bezug auf die Ablehnung der Bürgerversicherung durch die Unionsparteien. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pflichtet bei mit der Klarstellung, dass aber die Zweiklassenmedizin ein Ende haben müsse und die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherzustellen sei.

 

 

13/15-18

 

  • Sie leidenschaftlich, er nüchtern: Die Sozialdemokraten sind dabei, sich mit Amdrea Nahles als Parteichefin und Olaf Scholz als Finanzminister an der Spitze neu aufzustellen. Die „Berliner Zeitung“ (9.2.) erinnert, wie einst mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine ein Duo die Partei über Jahre geprägt hat. Wie damals gäbe es erneut ein ungleiches Duo, von dem erwartet wird, dass es ihm „gelingen könnte, in der bürgerlichen Mitte für die SPD Wähler zu gewinnen“.   
  • Die Bundesrepublik sei weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. „Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut, Kinder belegen das“, erklärte der Bundestagsfraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch laut Agenturen. In einer Aktivierung der Zivilgesellschaft sieht die Partei den Weg, „Bedeutungsverlust aufzuhalten und zugleich den Einfluss der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland im Osten."  
  • Junge Parteimitglieder würden sich klar gegen die Große Koalition positionieren, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im Interview, „aber das ist bei weitem kein Alt-Jung-Konflikt. Bei den Versammlungen ist zwischen 15 und 80 alles dabei.“   
  • Die „Tafeln“ versorgen inzwischen doppelt so viele Rentner mit gespendeten Nahrungsmitteln wie vor zehn Jahren, konstatiert der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, gegenüber Medien. „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner.“ 2017 seien es etwa 350 000 gewesen.  
  • „Unsere Bewegung für mehr Personal und Entlastung in der Pflege wirkt. Das belegt der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag. Die geplanten Untergrenzen bei der Personalausstattung sollen nicht mehr nur für ,pflegeintensive Bereiche‘ gelten, sondern für alle bettenführenden Abteilungen.“ Das schreibt Sylvia Bühler, die dem Verdi-Bundesvorstand angehört, den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen leitet in „neues deutschland“ (9.2.).   
  • Gegen erkältungsbedingten Husten würden Medikamente wenig taugen. Zu dieser Schlussfolgerung kamen internationale Experten an der Universität von Omaha. Honig als Hausmittel scheine zumindest für Kinder ab einem Jahr nicht die schlechteste Lösung zu sein. Deutlich wird von Codein bei Kindern abgeraten.  
  • Senioren werden nach Einschätzung des Tourismusexperten Martin Lehmann für die Reisebranche immer wichtiger. „Ältere sind heute flexibler, fitter und reisegewohnter als früher. „Nach Daten der Reiseanalyse 2017“ der Forschungsgemeinschaft „Urlaub und Reisen“ unternahmen 2016 Berufstätige im Alter von 55 bis 64 Jahren 7,12 Mio Urlaubsreisen. RentnerInnen zwischen 65 und 74 kamen auf 8,65 Mio Trips.
 

 

16-18

 

  • Der DGB-Vorstand beurteilt den inzwischen gültigen neuen Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten positiv. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen, sagt der Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der DGB begrüße auch „die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den  Wohnungsbau, in nachhaltigen Verkehr und Mobilität". Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus sei „absolut positiv“. Auch in der Rente habe sich die Union, „die im Wahlkampf jegliches Gespräch über Altersarmut verweigert hatte, bewegt“. Die Gewerkschaften kritisierten allerdings, dass prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet wird. 
  • Widerspruch aus den Reihen engagierter Gewerkschafter betrifft den zu wenig angegriffenen Fortbestand einer Zweiklassenmedizin, prekäre        Arbeitsverhältnisse, Pflegenotstand, nicht ausreichend offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Funktionäre. 
  • „Wissenschaftler haben errechnet, dass sich die SPD trotz ihrer mageren 20 % Wählerstimmen im Koalitionsvertrag zu 70 % durchgesetzt hat. Wer als Partei seine eigene Leistung trotzdem kleinredet, kann niemanden von der eigenen Politik überzeugen.“ – Zitat aus dem TAGESSPIEGEL vom 23.2.  
  • „Doppelt so viele RentnerInnen wie vor zehn Jahren versorgen sich regelmäßig bei den Tafel“, konstatiert die Ko-Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping in der Kolumne von „neues deutschland“ (2.3.). Doch der Skandal sei weniger, dass es jetzt Gedrängel vor den Tafeln und Verteilungskämpfe unter den Armen gibt, „sondern dass soziale Not und wirkliche Armut wie eine natürliche Begleiterscheinung unserer Tage behandelt werden“.
  • Bundesländer starten im Bundesrat Initiativen, die Bedingungen der Pflege von Kranken und Alten zu verbessern. Das Land Berlin zielt damit auf bundesweit verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern, die Überforderung möglichst ausschließt. Der Schweriner Landtag zielt auf die Tarife, mit denen Personalnotstand künftig entgegenzuwirken sei.  
  • Die Gewerkschaft ver.di verwies inzwischen auf schwierige Tarifverhandlungen mit dem DRK-Kreisverband Spree-Neiße, bei denen es letztlich um akzeptable Heimentgelte geht. Die Volkssolidarität wendet sich dagegen, dass Kosten durch die notwendig höheren Gehälter allein den Pflegebedürftigen bzw. ihren Familien aufgebürdet werden. 
  •  In Berlin sollen Ärzte Angehörige von Verstorbenen gegen Bezahlung an ein Bestattungsunternehmen vermittelt haben – für jeden vermittelten Toten seien 300 € gefordert worden. Laut Agenturen prüft die Berliner Ärztekammer die Fälle. 

 

 

17-18

 

  • Die Menschen in Deutschland geben mehr Geld für Wohnen und Reisen aus als andere EU-BürgerInnen, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 26,8 % der Konsumausgaben beträfen zusammen genommen diese Bereiche, im EU-Durchschnitt seien es etwa 21,3.

 

  • Danach Befragte im Osten schenken Medien und (!) Kirchen deutlich weniger Vertrauen als Westdeutsche, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Danach trauen immerhin 34 % der evangelischen Kirche, bloß 13 % der katholischen. Das größte Vertrauen wird der Polizei, Universitäten und Ärzten zugeschrieben. 

 

  • „Politik und Wissenschaft wollen das Wissen über Gesundheitsthemen in Deutschland stärken“, so eine aktuelle dpa-Meldung. Dazu wurde noch vom vorherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein von Experten entwickelter „Nationaler Aktionsplan Gesundheitskompetenz“ gestartet. Impulse dafür waren von der Universität Bielefeld ausgegangen.
  • Union und SPD wollen einen „Härtefallfonds“ für Ostrentner einrichten und damit Nachteile unter anderem für in der DDR geschiedene Frauen ausgleichen, heißt es im Einigungspapier der Groko-Verhandler. Eine Erhöhung der Renten von Russlanddeutschen und anderen Spätaussiedlern soll geprüft werden, erscheint weniger sicher. 
  • Über Anträge Pflegebedürftiger muss die jeweilige Pflegekasse innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden. Darauf wies jetzt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz laut dpa hin. Für Folgen einer Verzögerung sei die Kasse verantwortlich, sie habe für jede Woche nach Fristablauf 70 € an den Antragsteller zu zahlen. 
  •  Es gibt sie bereits in Berliner Stadtbezirken: Schutzräume für Demenzkranke. Die Seniorenvertretung setzt sich dafür ein, dass weitere hinzukommen. „Erkrankungen wie Demenz müssen stärker zum öffentlichen Thema gemacht werden“, meint die Vorsitzende Renate Mohrs. 

  • Rentner, die Grundsicherung erhalten, dürfen Deutschland seit dem vorigen Jahr nicht länger als vier Wochen verlassen. Juristen sehen das als verfassungswidrig an. 

 

 

18-18

  • „Die LINKE müsse attraktiver und pointierter werden“, meint Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei im Bundestag im Interview mit der „Berliner Zeitung“ (6.3.)mit Blick auf den Gang der Sozialdemokraten in die große Koalition und deren innerparteiliche Debattenkultur. „Sind wir einladend genug? Wie werden bei uns Debatten geführt?“  
  • „Mit einfachsten Mitteln Menschen ins Gespräch bringen!“ Rat dafür gibt die nafroth-kommunikationsberatung – www.nafroth.com – Tel. +49(0)4403.98 33 87-0 
  • Zur „Zukunft der Rente“ soll eine Kommission im Bundestag noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen, deren einstweiliger Arbeitstitel: „Verlässlicher Generationenvertrag“. So der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Regierungserklärung (22.3.). H. warnte davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Alten seien keine „Empfänger von Mildtätigkeiten des Staates“, sie haben sich im Lauf ihres Arbeitslebens ein „soziales Recht“ erworben. H. verwies auf das Ziel der Regierung, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 % sinken zu lassen. 
  • Rentenerhöhung ab Mitte 2018. Dazu teilt das Bundessozialministerium mit: Die Renten sollen im Osten um 3,37 % und im Westen um 3,22 % steigen. Damit beläuft sich die Rentensteigerung seit 2014 im Westen auf 12 %, im Osten auf über 16 %. Die Vorgängerregierung hatte bekanntlich die Angleichung der Renten bis 2025 beschlossen. 
  • „Tafeln“ überflüssig? Das meint Gesundheitsminister Spahn und hat damit heftige Reaktionen ausgelöst, nicht nur bei den LINKEN. Deren Ko-Vorsitzende Katja Kipping schrieb dazu für „neues deutschland“ (2.3.) eine Kolumne, begründete ihren Widerspruch: „… doppelt so viele RentnerInnen wie vor zehn Jahren versorgen sich regelmäßig bei den Tafeln“. - Ich verweise dazu auch auf meinen neuesten Kommentar: 06-18
  • Bis 2045 könnte der Medikamentenkonsum in Deutschland um bis zu 70 % steigen, wird in Hochrechnungen aus dem Arzneiverordnungsreport der gesetzlichen Krankenkassen geschätzt. Das teilt das Statistische Bundesamt mit und verweist dabei auch auf die Belastung der Umwelt über die Ausscheidungen der Patienten und unsachgemäße Entsorgung nicht benötigter Medikamente.
  • Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre ist die Lebenserwartung am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen: bei Jungen um 2,18 Jahre, bei Mädchen um 1,73 Jahre.