pits aktuelle Kommentare - 2016/3

 

 

17-16

Kirchenleute ziemlich ratlos

 

 

Diesen auch für einen Atheisten doch überraschenden Befund gestattete sich die „Berliner Zeitung" kürzlich (30.5.) in ihrer Berichterstattung über den Katholikentag in Leipzig. Witzbolde mag das vielleicht an den ollen Joke erinnert haben, wonach ein dreißigster Mai das Datum des Weltuntergangs sei.

 

Ich wollte wissen, welchen „Herausforderungen" sich die Kirchenleute heutzutage ausgesetzt sehen, und erfuhr einiges von deren Erfahrungen mit den Menschen in der DDR und aktuell. Das Schlimmste sei: „Sie kommen offensichtlich gut zurecht ohne Gott, ... halten sich für die Normalen."

Pfarrer Gregor Giele von der Leipziger Probsteikirche sprach von denen, die des „modernen Lebens" leid seien. Dahinter gäbe es europaweit Unzufriedenheit, auch tiefen Zorn, der sich nun in einer „Bewegung" Luft verschaffe.

 

Kardinal Reinhard Marx ermutigte sein Publikum – insofern gar nicht ganz ratlos – „sich in die Politik einzumischen". Ohne diese Empfehlung auf jene Parteien zu beziehen, die als christlich firmieren. Bürgerbeteiligung ist auch für ihn der Schlüssel zu Problemlösungen. Es gelte, die Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Kardinal bezog sich auch auf die Flüchtlingspolitik. „Wenn jemand an unsere Grenze kommt, dann muss er menschlich behandelt werden."

 

Auf Zurückweisungen der AfD, deren Einladung die Organisatoren des Kirchentages abgelehnt hatten, „twitterten diese Boshaftigkeiten zurück".

 

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Von „Glaubenskriegen", religiös motivierten Übergriffen gegen christliche Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen, wozu die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" recherchierte, war da nicht groß die Rede.

 

Eine aktuelle Nachricht des Evangelischen Pressedienstes epd (Zentralredaktion Frankfurt am Main, mit sieben Landesdiensten) besagt, dass jüdische, islamische und christliche Theologen künftig bei der Ausbildung geistlichen Nachwuchses in Deutschland kooperieren wollen. Das hätten das Potsdamer Rabbinerseminar Abraham Geiger Kolleg, das Institut für Islamische Theologie in Osnabrück und die evangelische Kirchliche Hochschule Wuppertal / Bethel verabredet. Dies sei ein weiterer Schritt, die Beziehungen zwischen auch „Europa prägenden Religionen" zu stärken und sie miteinander ins Gespräch.

1. 7. 2016

 

 

 

 

 

18-16

Umfragen: Jede/r Zweite fürchtet Altersarmut

  

 

Zwei Drittel der Bevölkerung trauen der Regierung nicht zu, die Gefahr in den Griff zu bekommen", schreibt die „Berliner Zeitung" (30.5.) dazu. 

Wohlgemerkt: der Koalition von Christlichen und Sozialdemokraten! 

Nicht, ohne zu beschwichtigen, dabei auf die aktuellen Wirtschaftsnachrichten zu verweisen, wonach es doch „den Deutschen ziemlich gut" geht.

 

  

Verheißungen im angelaufenen Wahlkampf haben solche Befürchtungen der Jüngeren kaum zerstreut, eher noch verfestigt. Zwar haben da Spitzenakteure der SPD einigermaßen medienwirksam für eine Rückkehr in die Rolle einer Gerechtigkeitspartei geworben. Das heutige Rentenniveau müsse gewahrt bleiben, sagte der SPD-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Parteilinke machen dafür nun „Dampf". 

Doch in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt die SPD „jene Partei, die das Rentenniveau radikal senkte", wie Oliver Welke in der ARD-heute-show-Satire geißelte. 

Der eben gelaufene erste bundesweite Armutskongress von Sozialverbänden und Gewerkschaften, veranstaltet von der Nationalen Armutskonferenz, hätte Gelegenheit geboten, das zu ändern. Das bemäntelte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als Organisator: „Wir haben uns um die Parteien gar nicht bemüht." ­ -- „Neues Deutschland", 7.7.16. 

Die Klarheit und Entschiedenheit der Linkspartei in ihrem Auftreten gegen Altersarmut kann nur in einem linken Parteienbündnis zur Geltung kommen. Ihm wäre zuzutrauen, woran bei der derzeitigen Regierung zu zweifeln ist.

   

In den Weg stellen sich wieder altbekannte Bremser, drängen auch immer mal in die Spitzennachrichten. Etwa Franz Müntefering, Minister unter Kanzler Schröder, der das Thema Altersarmut seiner Rolle gemäß für „überdramatisiert" hält (FAZ). Der wie auch ein paar andere in der Partei an Schröders Agenda keine Kritik gelten lässt und dafür natürlich besonders bei den Konservativen Gehör findet. Die werden bei www.focus.de>finanzen unterstützt. „Arbeitgeber verteidigen Rentenkürzung" titelt eben die „Berliner Zeitung" und verweist auf eine Studie aus dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  –  beide von den Arbeitgebern finanziert.

 

  

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Statt auch der sich ausbreitenden Altersarmut zuzusehen, hat die Diakonie, evangelischer Sozialdienst, gemeinsam mit Landesverbänden und Einrichtungen der Altenhilfe das folgende Projekt entworfen: 

www.altenpflege-online.net/Infopool/Nachrichten/Diakonie-Kampf-gegen-Altersarmut

 

Das Online-Magazin wanninrente" frappiert mit dem Hinweis auf Diskussionen, ob die deutschen ärmer sind als der Rest der EU", einem Vergleich der deutschen Renten mit denen in den anderen Mitgliedsländern, gestützt auf belastbare Zahlen" von der OECD, nennt diese brisant".  

 

Maßgebend die Aussage: Werden in anderen Ländern die Einkommen der fünf bis fünfzehn Jahre vor Renteneintritt als Berechnungsgrundlage für die Altersbezüge herangezogen, bestimmen in Deutschland die Einkünfte des gesamten Erwerbslebens die Höhe der Ansprüche aus der GRV."

15.7.2016

 

 

 

  

19-16

Zeit gehäufter Wutaktionen

  

Wut in Europa: Großdemos, Generalstreik, Flugausfälle", mal hier, mal da.

 

 Ich gebe damit eine zurückliegende Schlagzeile aus den RuhrNachrichten wieder, bezogen auf eine dpa-Nachricht.

   

Wann ist denn wohl mal derart Wut verebbt?"

 

Brexit zeigte, dass moglicherweise Größeres im Gange ist.

 

Auch, dass Signale nicht ungestraft ignoriert werden sollten.

Sonst wird Wut zur „ersten Wahl".

  

 

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Doch deren Wahrnehmung und Beurteilung werden sichtlich dadurch erschwert, dass sie mit einer anderen Seite heutiger Stimmungslagen korrespondieren – der Zukunftsangst unterschiedlicher Genese.

 

Wut und Ängste haben gemeinsame Ursprünge. Die deuten hin auf die Empfindung von sozialem „Abgehängtwerden", so besagen Analysen von Sozialforschern.

  

 

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Der ARD-Presseclub am 3. Juli behandelte Folgen des lange kritisierten Demokratiedefizits in der Europapolitik, das durchaus Entwicklungen in Ländern reflektiert. Das ist das Feld von „Democracy International", wo Parlamentarier und Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative EBI zusammenwirken: Deren Grundsatz: „Eine Zukunft der EU gibt es nur, wenn wir Bürgerinnen und Bürger sie mitgestalten können."

  

 

Besorgt muss die Einschätzung machen, da liefe ein „Prozess der Selbstzerstörung".

 

Mit Brexit sei „gespielt" worden.

 

 

Spiegelt nicht die deutsche Diskussion über Armutsangst solch leichtfertiges „Spielen" wider?

 

Jede/r Zweite fürchtet Altersarmut" K 18.16

 

Ängste sind immer berechtigt" K 15-16

 

Über Politiker, die Altersarmut wie Ulk abtun" K 13-16

 

Ängste der Bürger und Angst vor dem Bürger" K 05-16

 

Wie bei Regierenden Gehör verschaffen?" K 26-15

 

Werden eigentlich diesbezügliche Urteile noch gebührend wahrgenommen?

 

Spätestens, nachdem ausgemacht wird, dass in einem Text Folgen des „Sparkurses" behandelt werden, legt man ihn heutzutage unreflektiert beiseite: Schaltet das Gerät ab. Stille!

 

Rechtfertigt Sparen jede soziale Unterlassung?

 

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. Die verliefe nicht nur zwischen Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. „Wir brauchen auch politisch mehr Solidarität."

  

 

Was ist eigentlich ein Shitstorm? Ich erfahre, es handelt sich um öffentliche Entrüstung in Web-Communities, bei der sich Argumente mit Beleidigungen und Bedrohungen mischen. Einen Shitstorm hätte die Äußerung des CDU-Spezialisten für soziale Repression Jens Spahn, nicht etwa ein Hinterbänkler, im FOCUS auslösen müssen:

 

Еs wäre viel gewonnen, wenn wir bei den Sozialausgaben nicht dauernd draufsattelten."

 

Dafür ist es noch nicht zu spät, liebe Wutbürger!

 

1.8.201

 

 

 

 

 

   

 

20-16

Rente in derzeitigen Wahlkämpfen

    

 

Der Streit über die Rente ist sicher", verballhornte unlängst die „Berliner Zeitung" (28.7.) das altbekannte Versprechen des ehrenwerten Unionssozialpolitikers Norbert B.

 

Der Streit, nicht aber die Rente in erwartbarer Höhe.

 

Das überrascht niemand, die/der sich an den von verschiedenen Interessen geleiteten Diskussionen beteiligt. Dazu bietet gerade der in Gang gekommene Wahlkampf gute Gelegenheit, fordert uns dazu heraus. Hauptthema ist dabei die Abwendung des immer weiter sinkenden Rentenniveaus. Aber auch die Ost-West-Angleichung der Renten bewegt so endlich die Öfffentlichkeit stärker. Diese „entzweie Bund und Länder", schreibt die Zeitung und belegt zugleich, dass auch dabei Bundesminister gegeneinander agieren.

 

Stark bewegen müsste die Akteure längst auch „das schlechte Zeugnis" – nach „Portal für Steuerberater", STB web, das die Hans-Böckler-Stiftung Deutschland ausstellt.

 

15 Jahre nach der Rentenreform betrage hierzulande das Rentenniveau „gerade zwei Drittel des österreichischen. In OECD-Vergleichen rangiert die Bundesrepublik am unteren Rand.

  

 

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Dieser Vergleich sollte im Wahlkampf immer wieder bemüht werden, wenn von der Rente in Deutschland die Rede ist. Von ihrem „Sinkflug" (ver.di-publik, 5/2015).

  

 

DGB-Gewerkschaften wollen den zu rot-grünen Zeiten beschlossenen „Reformkurs" bei der gesetzlichen Rente umkehren. IGM: „Zunächst soll das Absinken des Rentenniveaus von derzeit 47,7 % in Richtung 44 % im Jahr 2030 sofort gestoppt werden. Dann sollen die Altersbezüge wieder möglichst bald ungebremst wie die Löhne steigen." Mit welcher Geschwindigkeit das Renteniveau auf welche Höhe anzuheben ist, sollte gesellschaftlich diskutiert werden, sagt IGM-Chef Hans-Jürgen Urban.

  

 

Wir wären gut beraten, in der Diskussion die Grundsätze der Alterssicherung weiter in den Mittelpunkt zu stellen, wonach die Lasten der alternden Gesellschaft möglichst auf alle Schultern zu verteilen seien und die Vorsorge über eine gesetzliche, eine private und eine betriebliche Säule (wirklich!, pit) organisieren, „statt einer erneuten Altersgrenzendebatte" Raum zu geben, meint Sympathie weckend der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Axel Reimann. Vgl. „Berliner Zeitung", 24.6.!

  

 

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten, doch mit einem ganz anderen Verständnis. Er macht hinterhältig Front gegen die vom Koalitionspartner wiedergewonnenen sozialdemokratischen Positionen zur Rente, wie das bei den SPD-Spitzen – Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Ralf Stegner, Yasmin Fahimi, Katarina Barley, zum Ausdruck kommt.

 

Mit der Rente als Kampagnenthema – darauf hatten sich Merkel und Seehofer nach einem Bericht des SPIEGEL gar nicht im Sinne von Spahn verständigt – solle gar die Flüchtlingspolitik nach und nach in den Hintergrund gedrängt werden. Der Horstel ließ fallen, die Altersbezüge für breite Kreise wieder erhöhen zu wollen. – dpa

  

 

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Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das gesetzliche Renteniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden", ist das Ergebnis einer neuen Langzeitprojektion der Ruhr-Universität Bochum für das ARD-Magazin MONITOR.

 

In diesem Sinne agiert lange schon der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag Matthias Birkwald.

 

1.9.2016

 

 

 

 

21-16

Ausgaben für die Gesundheit

 

Wen wundert's noch die steigen! Bei vielen von uns im einzelnen.

 

Stichwort „Individuelle Gesundheitsleistungen" IGEL, die den „Geschäftssinn" von Therapeuten als Leistungsanbieter entwickeln 

Gleiches vollzieht sich im Großen, im Allgemeinen.

  

 

Die Ausgaben für Gesundheit steigen stärker als die Wirtschaftsleistung Deutschlands, teilte das Statistische Bundesamt Wiesbaden kürzlich mit. Jeder zehnte Euro würde in diesen Sektor fließen, um 4000 € je Bürger/in.

  

 

Ein besonderer Kostentreiber sind die Arzneimittel. Auch da: Wen wundert´s?  

 

Es gibt ein Zuviel an Medizin", sagt Eckart von Hirschhausen, „hart aber fair". Ermutigend sei da noch für Patienten, dass viele Homöopatika nichts enthalten, was Menschen schaden kann.

 

  

Arzneimittelkosten auf Rekordniveau", waren zu Jahresbeginn Zeitungsartikel überschrieben.

 

Seit 2011 können Pharma-Hersteller den Preis für ihre Angebote im ersten Jahr nach dem Markteintritt selbst festlegen.

 

 

 

Ein öffentlich ausgetragener Streitpunkt war die Forderung der Pharmaindustrie, die mit den Krankenkassen ausgemachten Rabatte geheim zuhalten. Das war in vertraulichen Gesprächen zugesagt worden. Der Streit über den „Pharmadialog" wurde schließlich vertagt, mit dem Hinweis auf eine noch zu erarbeitende Verordnung.

 

  

Zugleich las man von ungebremster Arzneimittelvernichtung. Irrsinn? 

Die Bundesregierung plane keine Vorkehrungen, um die Weiterverwendung unverbrauchter Medikamente in Hospizen zu erlauben. Der Kölner Diözesan-Caritasverband hat berechnet, dass in NRW alljährlich Arzneien im Wert von 850.000 € vernichtet werden.

 

Vernünftig von der Techniker Krankenkasse, die behandelnden Ärzte zu kostengünstigen Verschreibungen aufzufordern.

 

Zusatzkosten bereiten auch minderwertige bis fehlerhafte Medizinprodukte, wofür es eine neue EU-Verordnung gibt. Aber bei Hochrisikomedizinprodukten dürfen die Hersteller selbst entscheiden, wer ihre Sachen prüfen soll.

 

In die Kostenrechnung gehen auch solche Tatbestände wie persönliche Bereicherung, Verluste bei Immobiliengeschäften u. dgl. ein, womit sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung auch auf ihren Vertreterversammlungen zu befassen hatte.

  

Kostensenkend sollte sich auswirken, dass sich Mediziner seit dem vorigen Jahr laut Bundestagsentscheid strafbar machen, wenn sie „Schweigegeld" annehmen.

 

Bestechung und Bestechlichkeit wurden als Straftatbestände im Gesundheitswesen eingeführt, veranlasst durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2012.

  

 

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Das Erzübel in der Ausgabenpolitik der Gesundheitseinrichtungen beschreibt folgender einfache Satz: Solange ein Arzt oder eine Klinik durch eine OP mehr erlösen kann, werden sie die OP favorisieren." 

15.9.2016