Aktuelle Kommentare - 2019/4

Kommentar 04-19

 

Grundrente ­ Kernversprechen des Sozialstaats

Als solches hat der SPD-Arbeitsminister sein Konzept publik gemacht. Und die Erwartung geäußert, damit „die Menschen zu erreichen, die es angeht: die Friseurin, den Lagerarbeiter oder die Altenpflegerin, die im Moment oft auf die Grundsicherung zurückgeworfen werden“. Es geht ihm darum, „Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherzustellen“. „Berliner Zeitung“, 5.3.2019.

 

Wird diese Erwartung erfüllt? Die Diskussion, die Hubertus Heil in den Medien ausgelöst hat, bestätigt das nicht uneingeschränkt. Er pocht auf eine Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

 

Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. Darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente – drei Viertel davon sind übrigens Frauen…. Die Grundrente wirkt zielgenau, setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden.“

 

Es gehe um erworbene (!) Ansprüche, „die wir in der Rentenversicherung besser bewerten wollen.“ Heil drückt das auch mit dem Begriff „Respektrente“ aus.

 

Besonderes Verlangen an eine Bedürftigkeitsprüfung als „Vorspiel“ für die Grundrente unterstellt, dass die ungekürzte Grundrente von nicht wenigen ohne Not, somit unberechtigt, in Anspruch genommen werden könnte.

 

Nach dem Konzept des Ministers hat die Rentenversicherung gewissermaßen automatisch zu prüfen, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Im Koalitionsvertrag ist für eine derartige Rentenform eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben.

 

Über die Methodik gibt es nun einen Konflikt mit manchen Vertretern der Unionsparteien!

 

Der Wirtschaftsrat der Union entdeckt darin Züge von „Populismus“, man ist um mögliche „Geldverschwendung“ besorgt. Himmelschreiend!

 

Immerhin: Teile der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) signalisieren Unterstützung für die SPD. CDA-Vizechef Christian Bäumler sagte dem „Handelsblatt“, Heils Konzept sei Leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft.

 

Für den „inneren Zusammenhalt im Land“ sei es im Osten wichtiger, die „Rentenfrage“ richtig zu beantworten, als manche glauben, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, wenn er für die als Anerkennung der Lebensleistung verstandene Grundrente ohne Krittelei eintritt, auch in Auseinandersetzung mit der Parteivorsitzenden.

 

Wir werden offenbar mit dem Koalitionspartner um Lösungen ringen müssen“, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der „Berliner Zeitung“, 28.2.2019. „Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird.“

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt Heils Vorhaben. Geschäftsführer Ulrich Schneider erklärte, damit gäbe es erstmals ein Modell für die Grundrente, die mehr sei als eine „Sozialhilfe Plus“.

 

Zerbricht die Koalition an der Grundrente?“ fragt die „Berliner Zeitung“ vom 17.2..

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