Kommentar 02-19

 

Sozialstaatsreform „liegt in der Luft“?

 

Die deutsche Sozialpolitik steht in Frage – lange schon! Analysen von Wahlergebnissen belegen es „querbeet“.

 

 

 

Offenbarungen von Parteigremien bestätigen verbreiteten Unmut über die Fortführung der „Agenda“ des SPD-Kanzlers Schröder, seiner Sichtweise von „Fordern und Fördern“ im Arbeitsmarkt.

 

Sind die Hartz-IV-Sanktionen überhaupt rechtens?“ fragt jetzt die auflagenstarke „Berliner Zeitung“ (15.1.). Und spitzt zu: Die Frage sei ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

 

Die munteren Jungsozialisten sind dabei, der „mitregierenden“ SPD wieder das Gesicht, das Profil einer sozialpolitisch agierenden Partei zu verschaffen, weg von „liberalen Entartungen“. Was sich auf das Verhältnis zur LINKEN auszuwirken beginnt.

 

Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen jetzt unter den Nägeln brennen und dazu Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln“, erkennt nun deren Spitzenmann Hubertus Heil, GROKO-Sozialminister, als solcher für die Ressorts Arbeit und Soziales zuständig.

 

Der SPD-Vizevorsitzende Schäfer-Gümbel wirbt für eine wirksamere Aktionsweise: „Mut und Lautstärke bei unseren Themen müssen stärker werden ….“

 

Stärke und nochmals Stärke!

 

Fassungslos kann da hinterlistige „Kritik“ vom Koalitionspartner, so CSU-Generalsekretär Markus Blume, machen: „Die Sozialdemokraten müssen jetzt in den Liefermodus kommen“, gibt ihn dpa wieder. Er erwarte von deren Ministern „die Umsetzung von Steuersenkungen und Mütterrente“.

 

Recht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit ihrem SPIEGEL-Artikel (18-2018):

 

Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die diesen Sozialstaat bürgernäher, familienfreundlicher, gerechter und einfacher macht.“

 

Was und wer stehen dem im Wege?

 

Das ist nicht zuletzt jener Teil der Funktionärselite, der sich unbeirrt der fatalen Agenda-Politik mit ihren Pressionen verbunden fühlt. Er blockiert auch eine Regierung, die nach LINKS bündnisfähig ist, weiter an einer ROT-ROT-GRÜN-Machtoption arbeitet.

 

Hoffnung macht, dass Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende, so dokumentiert bei SPIEGEL-Online, eine Art Vertrauensvorschuss in Richtung Sozialstaatsreform erkennen mochte.

 

Die Vorsitzende der Jusos Berlin Annika Klose fordert einen Linksruck in ihrer Partei.

 

Solange die SPD mit der CDU nur die zunehmende soziale Ungleichheit verwaltet, werden ihr die Menschen davonlaufen“, sagt die LINKE Sahra Wagenknecht.

 

Strittig bleiben wohl rundherum in den Gremien Vorschläge zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

 

Als möglicher Verbündeter erscheint mir Grünen-Chef Robert Habeck mit seinem tollen Konzept „Wie wir das HIV-System hinter uns lassen“. Er empfiehlt, den HIV-Satz zu erhöhen und Sanktionen zu streichen.

 

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Arbeitsmarktforscher fürchten, dass die SPD „in eine Falle tappt“, wenn sie ihre Pläne für eine Sozialstaatsreform auf Hartz-IV-Korrekturen einengt. Alles Notwendige sei bezahlbar, wenn der Sozialstaat stärker über Steuern finanziert wird. Siehe „ND: Die Woche“ 11-2018

 

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Wir wollen die soziale Situation in der Stadt verbessern und vor allem mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten“, sagt der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister der Hauptstadt Michael Müller.

 

Brandenburgs linke Sozialministerin Susanna Karawanski ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz-IV-Empfänger komplett abzuschaffen.

 

Hoffnung macht, dass Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jungsozialisten, in Reaktionen der Parteivorsitzenden Nahles, dokumentiert bei SPIEGEL-Online, eine Art Vertrauensvorschuss erkennen mochte, in Richtung Sozialstaatsreform.

 

Nun hat sie diese auch bei einem SPD-Debattencamp angekündigt.

 

30.1.2019