pits aktuelle Kommentare 2018/2

 

 

02-18

 

Die SPD will die Bürgerversicherung 

wie ernsthaft?

 

Eine solche wird es mit den seinen nicht geben, sagte CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn schon im alten Jahr frei heraus. Sichtlich ohne das Bedenken, damit die Sondierung für die angesagte Koalitionsdebatte zu belasten.

 

 

Von der „Idee“ Bürgerversicherung hat die Union die Sozialdemokraten ja immer mal wieder abzubringen vermocht. Letztmalig vor vier Jahren, in einer Situation, vergleichbar mit der heutigen, zu Bundestagswahlen. Mit diesem Konzept zeige ihre Partei, dass sie „die wahre Interessenvertreterin der Arbeitnehmer ist“, sagte damals Andrea Nahles, heute SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weil sie damit Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zu erheben beabsichtigte – der Gerechtigkeit halber.

 

Die damals gescheiterte Absicht wurde von Sozialdemokraten bei den aktuellen Koalitionsvorbereitungen neben der Solidarrente wieder in den Vordergrund gerückt.

Warum nicht schon am Ende der vorangegangenen Runde unter der Angela?

 

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Das „Handelsblatt“ zeigt die andere Seite „Auf den Barrikaden“ (12.12.17), kampfbereit. Da klagt Oliver Schoeller, der für die Krankenversicherung zuständige Konzernvorstand der Gothaer Versicherung, „die Pläne der SPD eine Bürgerversicherung in Deutschland einzuführen, bringen die Branche in Wallung“. Und beschreibt die Befürchtungen der Bosse, „immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbständige würden gesetzlich versichert … und damit der Privaten Krankenkasse auf Dauer als Kunden fehlen“.

 

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit der Begründung ab, er sehe nicht, „wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt“.

Ungerechtigkeiten? Für bestimmte Kassen!

In sozialen Medien – TELEPOLIS, 13.12.2017 – empfiehlt man Horstel einen Blick über die Grenze.

In Österreich funktioniert ein Bürgerversicherungsmodell seit langem so zufriedenstellend, dass auch die neue türkis-blaue Koalition keine wesentlichen Änderungswünsche dazu vorgebracht hat.“

 

Hoffnung kam uns aus dem Norden: „Ein Schritt zur Bürgerverversicherung. Hamburg will Beamte beim Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung unterstützen.“ – „Neues Deutschland“, 10.8.2017

 

Aktuell nun aber der Bescheid:

 

Die Bürgerversicherung kommt nicht, eine Kommission soll bis Ende 2019 eine Lösung für die unterschiedliche Bewertung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung präsentieren.“

 

Das ist aber keineswegs das letzte Wort in dieser Sache! Das nächste kommt mit dem SPD-Mitgliederentscheid über die von Funktionärsrunden mit den Unionsspitzen vorbereitete neue Große Koalition, die unser Land wieder regierbar zu machen verspricht.

 

8.2.2018