pits aktuelle Kommentare - 2018/1

 

01-18

 

Gewerkschaften kein politisches Neutrum"!  

 

Nein, das sind sie nicht, betont der DGB-Vorsitzende gerade mit Blick auf die Sondierungsgespräche als Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Da geht es um nichts Geringeres als um den Sozialstaat Deutschland, eines inzwischen gemeinsam mit Frankreich avisierten sozialeren Europas".  

 

Wobei sich die Bewahrer von Sonderinteressen widersetzen, so mit der hartnäckigen Zurückweisung der Bürgerversicherung als gerechte Versicherung für das Volk, für jede und jeden.

 

Selbige unterstellen der Gewerkschaftslinken, mit der Konzipierung der Bürgerversicherung als Versicherung für alle Sonderinteressen zu bedienen. Auch mit der Förderung kritischer Positionen bei der Fixierung akzeptabler Eckpunkte für eine neue Große Koalition.

  

Die Diskussion darüber ist nicht neu. Ich erinnere an meinen K27-06 Die Bürgerversicherung ist nicht vom Tisch", bekräftigt durch K15-13 Das Volk will die Bürgerversicherung". Vor fünf Jahren hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Modell für die Bürgerversicherung", womit stufenweise zur gerechteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung überzugehen gewesen wäre.

 

Soziale Gerechtigkeit ist alles andere als Neutralität" oder Indifferenz. Sehen wir auf unsere Jungsozialisten, die sich mit beeindruckender Leidenschaft gegen Lang- und Gleichmut, gegen Kungelei und Gleichgültigkeit in Parteigremien für den Sozialstaat in den Streit werfen!

   

Die da an der Bewahrung von Privilegien für sich oder etwaige Gönner festhalten, tun das keineswegs leidenschaftslos. Davor darf unsereins nicht etwa erschrecken! Das gehört rückhaltlos klar- und bloßgestellt. Die Interessen der Bessergestellten dürfen nicht länger Hindernis sein. Da ist nicht nur der Umstand, dass üppige Arzthonorare der privaten Kassen Fehlentwicklungen präferieren.

  

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Bereits vor fünf Jahren hat der DGB nach vorbereitenden Diskussionen sein Modell einer Bürgerversicherung für die Gesetzgebung vorgelegt. Link

 

 

 

 

02-18

 

Die SPD will die Bürgerversicherung 

wie ernsthaft?

 

Eine solche wird es mit den seinen nicht geben, sagte CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn schon im alten Jahr frei heraus. Sichtlich ohne das Bedenken, damit die Sondierung für die angesagte Koalitionsdebatte zu belasten.

 

 

Von der „Idee“ Bürgerversicherung hat die Union die Sozialdemokraten ja immer mal wieder abzubringen vermocht. Letztmalig vor vier Jahren, in einer Situation, vergleichbar mit der heutigen, zu Bundestagswahlen. Mit diesem Konzept zeige ihre Partei, dass sie „die wahre Interessenvertreterin der Arbeitnehmer ist“, sagte damals Andrea Nahles, heute SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weil sie damit Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zu erheben beabsichtigte – der Gerechtigkeit halber.

 

Die damals gescheiterte Absicht wurde von Sozialdemokraten bei den aktuellen Koalitionsvorbereitungen neben der Solidarrente wieder in den Vordergrund gerückt.

Warum nicht schon am Ende der vorangegangenen Runde unter der Angela?

 

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Das „Handelsblatt“ zeigt die andere Seite „Auf den Barrikaden“ (12.12.17), kampfbereit. Da klagt Oliver Schoeller, der für die Krankenversicherung zuständige Konzernvorstand der Gothaer Versicherung, „die Pläne der SPD eine Bürgerversicherung in Deutschland einzuführen, bringen die Branche in Wallung“. Und beschreibt die Befürchtungen der Bosse, „immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbständige würden gesetzlich versichert … und damit der Privaten Krankenkasse auf Dauer als Kunden fehlen“.

 

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit der Begründung ab, er sehe nicht, „wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt“.

Ungerechtigkeiten? Für bestimmte Kassen!

In sozialen Medien – TELEPOLIS, 13.12.2017 – empfiehlt man Horstel einen Blick über die Grenze.

In Österreich funktioniert ein Bürgerversicherungsmodell seit langem so zufriedenstellend, dass auch die neue türkis-blaue Koalition keine wesentlichen Änderungswünsche dazu vorgebracht hat.“

 

Hoffnung kam uns aus dem Norden: „Ein Schritt zur Bürgerverversicherung. Hamburg will Beamte beim Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung unterstützen.“ – „Neues Deutschland“, 10.8.2017

 

Aktuell nun aber der Bescheid:

 

Die Bürgerversicherung kommt nicht, eine Kommission soll bis Ende 2019 eine Lösung für die unterschiedliche Bewertung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung präsentieren.“

 

Das ist aber keineswegs das letzte Wort in dieser Sache! Das nächste kommt mit dem SPD-Mitgliederentscheid über die von Funktionärsrunden mit den Unionsspitzen vorbereitete neue Große Koalition, die unser Land wieder regierbar zu machen verspricht.

 

8.2.2018

 

 

 

 

 

03-18

 

Altenpflege Thema bei Regierungsbildung

 

 

Die drei dazu sondierenden Parteien wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen", heißt es.

 

 

Weitere geplante Maßnahmen: eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

 

 

Wir wollen in einer konzertierten Aktion Pflege eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege erreichen. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern."

 

 

Einig waren sich die Verhandlungspartner darin, dass dem Sofortprogramm weitere Schritte folgen müssten.

„Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.“

 

 

Der DGB begrüßt die - lange geforderten - Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation in der Pflege. Die mit den notwendigen Verbesserungen einhergehenden Mehrausgaben im Teilleistungssystem der sozialen Pflegeversicherung mit seinen gedeckelten Leistungen bedeuten jedoch automatisch höhere Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen steigt daher vielerorts um mehrere hundert Euro und überfordert viele Menschen massiv. Infolgedessen können sich viele Pflegebedürftige die steigenden Eigenanteile nicht mehr leisten und sie fallen in die Sozialhilfe (Hilfen zur Pflege).

 

Statt die Menschen in Armut zu stürzen, sollten durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, die Verbeitragung von Kapitaleinkünften sowie die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben über Steuermittel die Mehrkosten finanziert werden.

 

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Immer wieder geht es hier in pits Wochenschau wie in Kommentaren um Geldsorgen der Pflegebedürftigen und der Pflegeeinrichtungen. Da werden auch dramatische Situationen beschrieben. So von Thomas Hartl, 49 Jahre alt, seit der Geburt schwerbehindert, der von Pflegekräften schreibt, die sich liebevoll und intensiv um ihn gekümmert haben, und sieht, dass der Pflegenotstand sie hindert, sich noch mehr um ihn und andere Patientinnen und Patienten zu bemühen. Er fragt, wird sich das nun spürbar ändern?

8.2.2018

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