pits aktuelle Kommentare - 2018/1

 

01-18

 

Gewerkschaften kein politisches Neutrum"!  

 

Nein, das sind sie nicht, betont der DGB-Vorsitzende gerade mit Blick auf die Sondierungsgespräche als Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Da geht es um nichts Geringeres als um den Sozialstaat Deutschland, eines inzwischen gemeinsam mit Frankreich avisierten sozialeren Europas".  

 

Wobei sich die Bewahrer von Sonderinteressen widersetzen, so mit der hartnäckigen Zurückweisung der Bürgerversicherung als gerechte Versicherung für das Volk, für jede und jeden.

 

Selbige unterstellen der Gewerkschaftslinken, mit der Konzipierung der Bürgerversicherung als Versicherung für alle Sonderinteressen zu bedienen. Auch mit der Förderung kritischer Positionen bei der Fixierung akzeptabler Eckpunkte für eine neue Große Koalition.

  

Die Diskussion darüber ist nicht neu. Ich erinnere an meinen K27-06 Die Bürgerversicherung ist nicht vom Tisch", bekräftigt durch K15-13 Das Volk will die Bürgerversicherung". Vor fünf Jahren hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Modell für die Bürgerversicherung", womit stufenweise zur gerechteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung überzugehen gewesen wäre.

 

Soziale Gerechtigkeit ist alles andere als Neutralität" oder Indifferenz. Sehen wir auf unsere Jungsozialisten, die sich mit beeindruckender Leidenschaft gegen Lang- und Gleichmut, gegen Kungelei und Gleichgültigkeit in Parteigremien für den Sozialstaat in den Streit werfen!

   

Die da an der Bewahrung von Privilegien für sich oder etwaige Gönner festhalten, tun das keineswegs leidenschaftslos. Davor darf unsereins nicht etwa erschrecken! Das gehört rückhaltlos klar- und bloßgestellt. Die Interessen der Bessergestellten dürfen nicht länger Hindernis sein. Da ist nicht nur der Umstand, dass üppige Arzthonorare der privaten Kassen Fehlentwicklungen präferieren.

  

----------------------

 

 

Bereits vor fünf Jahren hat der DGB nach vorbereitenden Diskussionen sein Modell einer Bürgerversicherung für die Gesetzgebung vorgelegt. Link

 

 

 

 

 

 

 

06-18

 

Tafeln"  überflüssig?

 

 

Das meint Gesundheitsminister Spahn und hat damit heftige Reaktionen

ausgelöst, nicht nur bei den LINKEN.

 

Deren Ko-Vorsitzende Katja Kipping schrieb dazu für „neues deutschland“ (2.3.) eine

Kolumne, begründete darin in uns naheliegender Weise ihren 

Widerspruch so: 

„… doppelt so viele RentnerInnen wie vor zehn Jahren versorgen sich regelmäßig

bei den Tafeln. Der Skandal ist … weniger, dass es jetzt Gedränge vor den Tafeln und Verteilungskämpfe unter den Armen gibt, sondern dass soziale Not und wirkliche Armut wie eine natürliche Begleiterscheinung unserer Tage behandelt werden.“

------------- 

In meiner Wochenschau (13/15-18) habe ich den Vorsitzenden des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, zitiert:

„Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner.“ 2017 seien es etwa 350 000 gewesen.

 

Der CDU-Politiker Spahn beschönigt Sozialabbau mit dem Argument „in Deutschland muss niemand hungern“. Die Tafeln helfen doch auch Alten mit kargem Geld, „über die Runden“ zu kommen.

 

„Was als private Hilfe begann, ist heute ein flächendeckendes Netzwerk der Not- und Grundversorgung mit Lebensmitteln“, schreibt Kipping.

 

Auch in unserer Gesellschaft tut so eine Initiative der Armenspeisung gut. Der Einsatz der Helfer „vor Ort“ ist überaus anerkennens- und unterstützenswert, das nicht nur als Akteure im Kampf dem Verderb im Lebensmittelhandel.

 

Freilich macht dieser Einsatz auch Schwachpunkte bundesdeutscher, christlich-demokratischer und sozialdemokratischer Sozialpolitik kenntlich, was dem Minister gegen den Strich geht. Diesen Hinweis muss er verkraften. 

 

-----------------

 

Sandra S., Mutter eines zehnjährigen Sohnes und Empfängerin von Sozialleistungen, fühlt sich von den Aussagen des Politikers verletzt und startete auf der Internetplattform Change.org"  eine Petition. Ihre Forderung:

Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz-IV-Regelsatz!"

 

Am 16.3. wurden über 117.000 Unterschriften gemeldet.

 

Weiß der Minister, dass der Bundesfreiwilligendienst an den Tafeln agiert, Flüchtlinge für diese Arbeit vorbereitet?

 

Richtig ist, die Tafeln" können bestenfalls Not lindern. 

9.4.2018

 

 

 

 

 

07-18 

 

Vorbereitender Kurzbesuch einer Tagespflegeeinrichtung 

 

 

Der ND-Ratgeber „Soziales“ empfiehlt solche Besuche der Angehörigen

mit Pflegebedürftigen als Vorbereitung auf deren Umzug aus der

häuslichen Umgebung. Das helfe allen, kann auch „Ängste von

Pflegebedürftigen vor fremder Hilfe nehmen“.

 

Tagespflegegäste reuen sich beim Austausch von Erinnerungen mit den Insassen, erfahre

ich. Gedächtnistraining findet Bezugspunkte. Es gibt da viel zu erzählen – bei Spaziergängen, am gemeinsamen Mittagstisch, vielleicht auch sommers im nahen Strandbad. mancher Einrichtungen. Gruppen aus benachbarten Kitas besuchen die 

„Ollen“ – das soll keine Seltenheit sein.

Es sei hilfreich, wenn ein neutraler Pflegeberater solche Treffen moderiert. Ja, es könne auch „beklemmende Situationen“ geben.

Hemmschwellen abzubauen, gelingt hinzugeladenen Kindern besonders

leicht.

 

---------------

 

In einer Werbekampagne des Bundesgesundheitsministeriums mit adrett

zurechtgemachten Senioren schwärmen junge Altenpflegerinnen, wie toll die Pflegepolitik der Bunderegierung ist. Der 89-jährige Bernhard Soundso genieße nun die Zeit mit neuen Freunden im Pflegeheim. Ein Herr H. schätzt das Gespräch mit dem Pflegepersonal. Pflegerin Jenny darf sagen, wie kostbar die Zeit mit alten Menschen ist. –

 

Einen „Haken“ hat, was auch in der „Berliner Zeitung“ (21.3.) zu lesen war:

 

„Die Pflegeeinrichtungen in Deutschland sind chronisch unterbesetzt, 

Stress und Hektik bestimmen den Alltag der Mitarbeiter. Sie und ihre Schützlinge leiden darunter.“

15.4.2018

 

 

 

 

 

 

 

08-18 

 

Rente schützt vor Arbeit nicht

 

   

Welche Ironie! Zu Lasten jener, die ihren einstigen Arbeitsplatz nicht 

aufgeben mochten, bloß weil sich die Geschäfte der Firma, die Konjunktur halt, für sie ungünstig entwickelt hatten.

Was allerdings dem Kollegen nebenan ganz zupass kam, der hatte Pläne für die Zeit als Rentner.

Nicht wenige Kollegen eben dieser Kategorie schockiert die Abwandlung der Überschrift:

Rente schützt vor Armut nicht. 

 

„Der jüngste Armutsbericht der Bundesregierung weist … aus: Die Gruppe 

mit der größten Armutsgefährdung ist die der Rentner.“

Eine durchaus absehbare Entwicklung – mit eindeutiger Konsequenz: 

 

„Nach aktuellen Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium gingen 2016 rund 1,4 Mio Rentner einer Beschäftigung nach. Im Jahr 2000 hatte ihre Zahl noch bei 539 000 gelegen.“

 

Doch es irrt, wer meint, es handele sich dabei um eine zeitbedingte Entwicklung. Im Bundestagswahlkampf 2009 glänzte die FDP mit der Idee von der „Rente ab 60 für alle und dann kräftig hinzuverdienen“. So spare der Arbeitgeber Lohnkosten, und die 

Vorruheständler sorgten für ihren Lebensunterhalt selbst. Dazu ist es nicht gekommen.

Entwickelt wurden Hinzuverdienstmöglichkeiten zu einem stetig sinkenden 

Rentenniveau (à la Riester von 53 % 2000 auf derzeit 43,7 %).

 

Die Rente reicht nicht? Ach was! Dafür gibt es doch Lösungen …

Jobbörse für Senioren – http://www.rentner-sucht-arbeit.de

 

„Wenn Sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, können Sie als Rentner grundsätzlich einen Hinzuverdienst haben, der so hoch ist, wie Sie möchten.“

 

Die Bundesregierung arbeitet daran, immer noch mehr Rentner zu Zweitverdiensten zu ermutigen. Ruhestand? Ach was!

 

-------------

Bild.de

brachte eine solche Schlagzeile:

„Oma Hilda (80) jobbt als Hure!“ -  9.11.2011 

18.4.2018

 

 

 

 

 

09-18

 

Was bewirkt die Offensive für die Pflege

 

   

Eine solche mit „Drive“ betriebene Aktivität muss es geben. Das haben die Sondierungen der Parteien zur Aufgabenstellung einer Regierungskoalition dem Land verordnet. Mit dem Kernstück einer personellen Sicherstellung der Handlungsebenen.

Als „besonders gutes Signal“ dafür wertet der Präsident der Landespflegekammer 

Rheinland-Pfalz, Dr. Markus Mai, dass die Parteien dem Bereich der Altenpflege besondere Beachtung widmen wollen. 

 

Mittels einer „konzertierten Aktion Pflege“ soll eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung in der Altenpflege erfolgen, insbesondere durch Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege. „Die noch sehr abstrakten und 

schwammigen Positionen der Sondierungsgespräche müssen … mit konkreten Vereinbarungen unterfüttert werden.“

 

Während Politiker über verbindliche Personalbemessung diskutieren, haben von ver.di dazu angestiftete Pflegeteams mit Rechnereinsatz ermittelt, „wie ernst die Lage“ auf Stationen der Heime ist. Das wird auszuwerten sein. – Link

 

--------------

 

Ohne Aufwertung des Personals wird der „Pflegenotstand nicht abgewendet, betonte (4.2.2018) der TAGESSPIEGEL und konkretisiert:

 

„Wenn wir als Beitrags- oder Steuerzahler … mehr Geld für die Pflege ausgeben, muss die Politik sicherstellen, dass diese Mittel den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegekräften zugute kommen, nicht rein renditeorientierten ausländischen Finanzinvestoren, die sich in den vergangenen Jahren in großem Maßstab in den deutschen Pflegemarkt eingekauft haben.“

 

Bei diesem Thema wird inzwischen auch großsprecherisch „in den Wind“ getönt. Es hat mit Blick auf das Geld nicht an Mahnungen gemangelt. Siehe dazu meine Kommentare, zum Beispiel K05-18 „Stückwerk Pflegepolitik“!

 

„In der Pflege sollen 8000 neue Arbeitsplätze entstehen – okay oder zuwenig?“ wird LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger gefragt. Der hat die Altenpflegeeinrichtungen zählen lassen, 13000 seien es, meint er, so dass 0,6 je Einrichtung herauskämen.

 

Dem „neuen deutschland“ (11.2.) erscheint fraglich, ob die benötigten Pflegekräfte überhaupt hierzulande zu rekrutieren wären. „Phantompfleger der Groko“ heißt es da.

 

Andere Artikel verweisen auf Erfahrungen mit „Personalimporten“ aus östlichen Nachbarländern.

22.4.2018

 

 

 

 

 

10-18

 

Ärztliche Behandlungsfehler?

 

 

Ja, solche werden durchaus in Betracht gezogen und auch registriert, sind Gegenstand von Untersuchungen. 

Aber „die Zahlen im Promillebereich“ seien „kein Grund für Panikmache und Pfuschvorwürfe“, urteilen Kommissionen und Schlichtungsstellen der Bundesärztekammer. „Auf dem Wege der Besserung“ war ein Artikel der „Berliner Zeitung“ dazu vor einem Jahr ironisch überschrieben (10.5.2017).

 

Im Zusammenhang mit Operationen werden häufig Fehlervorwürfe erhoben.Schon die 

Diagnosen von Knie- und Hüftgelenkarthrosen sowie Brüchen des Unterschenkels oder des Sprunggelenks sind oft strittig. Was erheblich ältere Jahrgänge betroffen haben dürfte.

 

Die gesetzlichen Krankenkassen sind laut Sozialgesetzbuch verpflichtet, Betroffene bei vermuteten Behandlungsfehlern zu beraten. Zehntausende Versicherte beanstanden alljährlich ihre Behandlung, wenden sich dazu an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder an Gerichte. Beschwerden (und Schadenersatzansprüche) scheitern aber oft, erfährt man, auch weil die Betroffenen an mehreren Krankheiten leiden, die organische „Ausfälle“ bewirken können. Sie können wirksamer geltend gemacht werden, wenn ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesärztekammer genutzt wird, heißt es. Schon der Antrag auf ein solches Verfahren stoppt die Verjährung von Ersatzansprüchen.

 

-----------------

 

Ein Thema für sich sind die Medikamente. „Ärzte verordnen oft weiter, was der Arzneimittelprüfung nicht standhielt“, lehrte ein mehrspaltiger Artikel in „neues deutschland“ (18.2.2015). Der bezog sich auf eine Studie der Deutschen Angestellten Krankenkasse, die auch zweckentsprechende Dosierungen untersuchte und überhöhte Preise von Anbietern geißelte.

 

„Patienten sollten bei Konflikten über Behandlungsfehler mehr Rechte erhalten,“ schrieb die „Berliner Zeitung“ vor einem Jahr und bezog sich damit auf Karl-Josef Laumann (CDU) als „Patientenbeauftragten“ der damaligen Bundesregierung.

 

Zehntausende Versicherte beanstanden alljährlich ihre Behandlung, wenden sich dazu an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder an Gerichte. Eben hat die Bundesärztekammer ihre Bilanz für das Vorjahr vorgelegt. – Link

 

Bei etwa jedem vierten geprüften Fall haben die Schlichter der Ärztekammern den Vorwurf eines Behandlungsfehlers als berechtigt anerkannt, meldete dpa.

 

Übrigens: Bezahlte individuelle Gesundheitsleistungen bringen nach Ansicht von Experten den Patienten eher Schaden als Nutzen. Dazu wird auf den IGeL-Monitor des Spitzenverbandes der Krankenkassen hingewiesen. – Link

3.5.2018

 

 

 

 

 

11-18

 

 

Pflegebedürftige" Pflegekräfte - Entwurf

 

 

Es ist ein Jammer! Mitleid erweckende Berichte über Leidende – Alte,

Kranke, Gebrechliche – die die Situation in Einrichtungen vor Augen

führen.

Zugleich wird darin – und das immer mehr – unser Mitgefühl mit total

überlastetem weil viel zu gering bemessenem Personal angesprochen.

„Das Gefühl, regelrecht ausgequetscht zu werden, gehört für viele

Pflegende zum Alltag“, war zum Beispiel zu lesen (ND 26.7.2017). 

 

Das betrifft Altenheime wie auch Krankenhäuser.

 

---------------

 

Noch und noch und … nun schon über die Jahre wird da Fachkräftemangel ausgemacht und beklagt. Die unangemessen niedrige Entlohnung. Personalschlüssel, die die Pflege über Tag und Nacht nicht absichern …

 

Ein Positivum ist nun die Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege, worauf sich die „Vertreter kirchlicher Dienstgeber und Dienstnehmer“ sowie Vertreter der Gewerkschaft Verdi nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums geeinigt haben.

„Berliner Zeitung“, 26.4.2018

Die neue Bundesregierung hatte über Absprachen zum Koalitionsvertrag entsprechende und weitergehende Erwartungen geweckt.

6.5.2018

 

 

 

 

 

12-18

 

 

Zum Umgang

mit dem Personalmangel der Altenplege