Pits aktuelle Kommentare - 2015/4

 

 

19-17

 

Koalieren, um zu regieren - mit wem, wozu?

  

 

Die Absage der SPD an eine Weiterführung der „Groko“ der unentschiedene Wahlausgang haben zum Nachdenken über mögliche Koalitionen gedrängt.

Dabei zeigt sich zweierlei:
Dabei zeigt sich zweierlei:
- Die Union ist voll „muttiviert“, und gegen sie kann keine Regierung gebildet werden.
- Der AfD ist gelungen, Unmut in der Wählerschaft zu bestärken, „einzusammeln“, zu fokussieren.
Doch die AfD würde keine soziale Opposition sein, so stellt sie sich auch selbst nicht dar. Da rangelt sie überhaupt nicht mit der LINKEN.

Wobei letztere nach Einschätzung der Analysen ihre Rolle als Protestpartei eingebüßt hat. Dass viele „Abgehängte“ von der LINKEN nichts mehr erwarten, muss für „die Linkspartei ein Alarmsignal sein“, wurde früh in „Neues Deutschland“ (4.3.2016) gemahnt. Soziale Unsicherheit sei da kein Problem unter Sonstigem, als „ferner“ und „auch“, mahnt ver.di-Chef Bsirske. 

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Die nun (recht zögerlich) verhandelte Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen kann ein Erfolg werden, wenn es gelingt, sie entgegen allen Zweifeln als gemeinsames Projekt zu konstituieren, auch mit der schwierigen Aufgabe der „Wiederbeheimatung“ von Menschen, die die aktuelle Politik zunehmend befremdet, die sich „abgehängt“ sehen: so wurde es in der ARD-Talk-Runde bei Anne Will am 1.10. ausgedrückt.Es ist weit bis nach Jamaika“ zitiert die „Berliner ...“ dazu den Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Und ulkt mit einem Artikel „Die Zeitverschwender“ (16.10.) CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die Verhandlungen „bis weit ins nächste Jahr“ dauern können. Was einen Teil der Medien an der Regierungsfähigkeit der Wahlgewinner zweifeln und über vorgezogene Neuwahlen orakeln lässt.  

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Wahlanalysen haben offengelegt, dass die AfD-Wähler bisherige Anhänger aller Parteien sind, unzufriedene, die sich benachteiligt und gedemütigt sehen, von daher auch zornige. Die AfD habe ein „bürgerliches Publikum“, wird da betont, das sind nicht nur „Abgehängte“. Nicht wenige sähen diese Partei als „Ventil“ für ihre Wut.

Einige Wahlforscher haben die AfD als NPD der Besserverdienenden charakterisiert. 
Zunächst ohne das Nazi-Etikett der NPD. Doch inzwischen wird da auch „Sieg heil“ geschrien. Parteivize Alexander Gauland und der umtriebige Björn Höcke haben kaum noch Hemmung, auf „patriotischen“ NS-Jargon zurückzugreifen, unbeeindruckt von den auf Mäßigung der „Nationalkonservativen“ orientierten Ermahnungen der vormaligen Parteichefin Frauke Petry.

Es sind wesentlich Mitglieder der Linkspartei, die sich den Rechten auf Straßen und Plätzen entgegenstellen. 
Deren Parteichef Bernd Riexinger hob eben Äußerungen der SPD-Spitzenfrau  Andrea Nahles über eine Öffnung hin zu seinen GenossInnen hervor:Wenn sich in der Beziehung etwas ändert, ist das auf alle Fälle zu begrüßen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Der gerade abgelöste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ironisiert, er hielte eine „Große Koalition theoretisch noch für denkbar“, für den Fall,dass es einen Staatsnotstand gäbe, doch den sähe er aber noch nicht. 
Verständlicherweise auch der Noch-Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU), der freilich ohne diese Bedingung.
Nachdem die Bundestagswahl so „schlecht gelaufen" ist und in Talkshows Rentner und Pfleger klagten, entdeckt die Union für sich die Sozialpolitik neu. „Dabei muss sie keine Positionen räumen", sondern kann einfach andere als ureigene deklarieren und darauf setzen, dass sich der „Ärger in den eigenen Reihen schon legen wird",  meint eine kluge Kommentatorin zu dem machiavellistischen Geschehen.
Die „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen erscheint bei alldemin moderierten Diskussionen als probate Problemlösung, „to take back control“, ungeachtet auch gelegentlicher Bedenken, dass dies wieder eine „klassische Westregelung“ wäre. 
Wen von unsereinem bewegt es, wenn es zwischen Union und FDP Streit gibt, in der Europa- und Flüchtlingspolitik und dabei die soziale Sicherheit hierzulande ausgeklammert wird?
Die „Вerliner Zeitung“ (21.10.) konstatiert, dass den Unionsparteien offenbar daran gelegen ist, sich als Sachwalter der Mittelschicht und der kleinen Leute zu positionieren, nun innerhalb eines Jamaika-Bündnisses. „Ziel ist es, den Vormarsch der AfD zu stoppen, die sich als Anwalt eines ausgenommenen, vernachlässigten deutschen Volkes geriert und damit zur drittstärksten Kraft im neuen Bundestag wurde.
15.10. 2017

 

 

 

20-17

 

Über Heime nicht genug informiert

   

 

Diesen nicht nur für unmittelbar Betroffene unerfreulichen Tatbestand konstatiert der Blog www.altenheim.net und bezieht sich dabei auf eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung bei rund tausend Menschen.

 

Mehr als jede(r) Zweite fürchtet, im Alter nicht das richtige Pflegeheim zu finden.

   

Werden Leistungen der Pflegeversicherung beantragt, besteht Anspruch auf einen Termin zur Pflegeberatung innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung. Die Pflegekassen haben Anspruchsberechtigten dazu einen für sie dann zuständigen Berater zu benennen. Angehörige haben einen eigenen Anspruch auf Beratung – unter der Voraussetzung, dass die oder der Pflegebedürftige das wünscht. Das regelt §7a Abs. 2 SGB XI.

   

Auf der Suche nach den gewünschten Informationen führt meist der erste Weg zu einem wohnortnahen Pflegestützpunkt.

 

  

Immer mehr Veröffentlichungen helfen auch, sich konkret zu orientieren, so Umsorgt wohnen in Berlin-Brandenburg", erhältlich im Buchhandel, ISBN 978-3-941891-17-3, Preis: 19,90 €

   

Bei einem ersten Rundgang durch das dann in Aussicht genommene Heim empfiehlt es sich, außer mit Angestellten mit dem einen oder der anderen dort Gepflegten zu sprechen. Versuchen Sie herauszuhören, ob sich die Bewohner vom Personal respektiert fühlen, was ihnen wohl im Heim fehlt. Von Interesse sind da Aussagen zum Personaleinsatz, zur Pflegequalität, zum gebotenen Essen, zur Ausstattung des betreffenden Hauses, der Räume.

 

Sie werden bestätigt sehen, dass Heimleitungen mit kulturellen Veranstaltungen, mit Unterhaltung, Tanz und Humor punkten. Der stimmungsvolle Abend macht aber doch Mängel an anderer Stelle nicht wirklich wett.  

 

Lange ist die Öffentlichkeit damit befasst, dass der derzeitige Pflege-TÜV mit Pflegenoten" nicht genug Informationen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen liefert.

 

Der vom Gesetzgeber dazu einberufene Qualitätsausschuss sollte bis Ende des Jahres ein neues System vorlegen. Das Gremium hat jedoch angekündigt, diese Frist nicht einhalten zu können.

   

pflege.de gilt als das führende Beratungsportal für das Leben und Wohnen im Alter.

 

Es bietet deutschlandweit gebührenfreie Telefonberatung zu stationären Pflege- und Wohnformen, unterstützt bei der Suche nach passenden Anbietern.

  

pflege.de wird von der ehemaligen Präsidentin des Deutschen Pflegerates Marie-Luise Müller unterstützt.

  

 

Bei Interesse erteilt weiteren Bescheid:

  

 

Andrea Graf

 

Tel.: 040 – 226  161 623
web care LBJ GmbH, Spitalerstr. 32, 20095 Hamburg

  

 

https://www.pflege.de/kontakt/

 

 

 

 

 

 

21-17  

 

Koalition hin oder her - 

sozialpolitisch Akzeptables ist gefragt

 

 

So eine Überschrift hatte ich auch nach der Bundestagswahl vor vier Jahren gewählt. Doch die Situation war eine andere. Da hatte sich die SPD darauf eingestellt, Mehrheitsbeschaffer für die Union zu sein. Mit den gewonnenen Erfahrungen hat sie das diesmal beizeiten ausgeschlossen. Was aber nun sozialpolitische Zielsetzungen für eine Regierung erschwert. Das drückte eben die doppelsinnige Überschrift der Berliner Zeitung" (26.10.) treffend aus:

 

 

Suche nach dem rechten Kurs"

 

 

 

 

Die Sozialdemokratisierung der Union ist halt ein Euphemismus, eine Beschönigung. Ja, die zeitlich aufwändig betriebene Richtungsdebatte" von CDU und CSU, die in die Debatten zum Jamaika-Bündnis" mit FDP und Grünen überleitete, profiliert die konservative Orientierung der Union, die deren Rechte gefährdet sah.

 

 

 

Und die SPD? Die opponiert bis zur (verzögerten) Regierungsbildung gegen eine Politik, an der sie personell weiter beteiligt ist. Immerhin wolle die Fraktion sich aber schon über „inhaltliche Vorstöße der nächsten Zeit" verständigen, so die Debatten im Bundestag, die Fragestunden lebendiger machen. Eine verquere Angelegenheit!

 

Es gibt keine linke Opposition", konstatiert der Politikwissenschaftler Gero Neubauer im ND-Interview, aber SPD und LINKE sollten im Auge behalten, dass sie nur gemeinsam eine Machtperspektive haben.

 

LINKEN-Parteichef Bernd Riexinger hob Äußerungen der SPD-Spitzenfrau  Andrea Nahles über eine Öffnung hin zu seinen GenossInnen hervor:
Wenn sich in der Beziehung etwas ändert, ist das auf alle Fälle zu begrüßen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

 

 

Einfacher wird es für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht“, meint der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske mit Blick auf das mögliche Viererbündnis „Jamaika“. Aber auch die neue Regierung müsse sich „der sozialen Probleme annehmen“, die nämlich dieselben geblieben sind wie vor der Wahl und den Menschen viel Unbehagen bereiten. Diese Gemengelage ist auch Titelthema der neuen Ausgabe von „ver.di news“, die unter  www.verdi-news.de/leitartikel/ im Internet freigeschaltet worden ist.

 

 

 

Bis Ende des Monats wollen die Jamaika-Sondierer entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

 

Es ist weit bis nach Jamaika“ zitiert die „Berliner ...“  den Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Und ulkt mit einem Artikel „Die Zeitverschwender“ (16.10.) CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet sogar damit, dass die Verhandlungen „bis weit ins nächste Jahr“ dauern können. 

Was einen Teil der Medien schon an der Regierungsfähigkeit der „Wahlgewinner“ zweifeln und schon über vorgezogene Neuwahlen orakeln ließ.

 

5.11.2017

 

 

 

 

 

22-17

 

Die Würde" der Pflegebedürftigen

 

   

Von Würde ist da immer wieder die Rede. Sie ist wie die aller Bürgerinnen und Bürger geschützt, durch das Grundgesetz – niemand kann das in Frage stellen.

 

Doch wird die Lebenswirklichkeit kaum an dem tönenden Wort gemessen.

 

Ist nicht eine Kränkung entwürdigend?

Kränkt nicht auch geringschätzige Behandlung.

   

Ist es angemessen, so zu fragen, oder ist das einfach lebensfremd?

   

Das Leben spricht eine andere Sprache, als das Grundgesetz vorgibt.

 

Es gibt wohl in keinem Bereich so viele Verstöße gegen Artikel 1 GG wie in der Pflege, beklagen Patientenschützer", so lese ich in einer Tageszeitung.

   

Was erfüllt denn der Kritik schon den Tatbestand, dass so ein alter hinfälliger, teils auch renitenter zu pflegender Mensch vom Personal entwürdigend behandelt wird?

   

Zumal doch die Pflegekräfte auch Bosheiten" von Heimbewohnern ausgesetzt sind. 

 

Freilich wird in der Reaktion darauf nicht immer  zwischen Beschwichtigung und unangebracht harscher Zurückweisung unterschieden.

 

Der Umgangston, das Klima in den Einrichtungen wird natürlich sehr durch Belastungssituationen bestimmt. Da ist auf den vielfach angesprochenen, von keiner Reform bisher bewältigten Personalmangel zu verweisen. Auch die Anwerbung ausländischer Pflegehelfer hat die Situation offenbar nicht wirklich entspannt. Doch scheint sie „der" Weg zur nachhaltigen Problemlösung zu sein, neben der „endlich" anständigen , angemessenen Bezahlung der Altenpfleger.

 

Da bietet sich mir an, zum Thema passend, einen Zeugen zu zitieren:

 

Menschen pflegen, sie im Alltag zu unterstützen und ihnen ein Älterwerden in Würde zu ermöglichen, das ist eine schöne Aufgabe."

 

Sagt Azubi Nguyen Ngoc Thanh, im dritten Ausbildungsjahr zum Altenpfleger im Heim „John F. Kennedy" in Berlin-Reinickendorf.

   

Siehe auch:

   

www.menschenwürde-in-der-altenpflege.de

 

20.11.2017

 

 

 

23-17

 

Pessimismus  produktiv"  machen! 

 

Der sei allgegenwärtig, so analysiert SPIEGEL 32/2017 die gegenwärtige Lage.

 

Man muss das aber nicht unbedingt mit Ermittlungen der Soziologen belegen. Die Wahlergebnisse dieses Jahres, die Stimmung rund um die Koalitionsbemühungen von Bundestagsparteien machten das eben offenkundig. Es ist nicht ganz „up to date“, wer den Lauf der Dinge mit gelassener Zuversicht betrachtet. Vielleicht gar unter dem Eindruck der Beschwörungsformel der Kanzlerin "Deutschland geht es gut".

Ohne zu fragen, wem in Deutschland.

 

Der Autor des Polit-Magazins nennt so jemand „Verrückt oder ignorant“, das aber ohne besonderen Vorwurf, denn: „Ein Optimist ist in der Regel ein Zeitgenosse, der schlecht informiert ist.“ Der klänge immer irgendwie naiv, als würde er Risiken ausblenden und blindlings voranschreiten wollen.“ Doch mache andererseits Pessimismus seine Rechnung ohne die menschliche Anpassungsfähigkeit. Die verkrafte nicht bloß die „bad news“, sondern entwickele sogar einen Bedarf daran.

 

Offen bleibt da die Frage, wie erlösende Wechselstimmung aufkommen kann. Damit ist die ideenreiche SPIEGEL-Redaktion offenbar überfordert. Immerhin hilft sie aber auf originelle Weise, Diskussionen der BürgerInnen zu politisieren, in dieser Zeit lange lähmender Sondierungsgespräche mit den Parteien über Denkmögliches, allgemein wahrgenommen als Elite-Projekte mit bestenfalls zufälliger Konsequenz einer Regierungsbildung.

 

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Der ARD-Presseclub (2.11.) fragte von daher: „Krise der Demokratie?“ Worauf die Moderatorin Sonja Mikich anschloss: „Sind wir zu stabilitätsgewohnt?“ Einig war sich die Runde in der Diagnose einer „gespaltenen Gesellschaft“, deren Vorliegen – von Merkel nie angesprochen – hätten die Sondierungsgespräche noch bestätigt. Ist nun die SPD für ihre Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition zu kritisieren? Antwort: Die Partei ist nicht zur „Selbstentleibung“ verpflichtet. Sie benötige nach ihren Erfahrungen mit der anderen Seite Zeit, „sich zu sortieren“. Sie war lange „zu brav“, wehrt sich von daher zu Recht vor dem Los der anderen sozialdemokratischen Parteien Europas. Die seien „abgeschmiert“.

 

 

Sogar Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erkennt: „Wir brauchen mehr inhaltliche Auseinandersetzung im Bundestag.“ Mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung käme es zwangsläufig dazu.

 

 

Mehr Demokratie wagen!“ muß es wieder heißen – Überzeugen statt Überreden, dazu die Stimmung des Wahlvolkes in den Fokus von „Sondierungen“ nehmen!

 

1.12.2017