Pits aktuelle Kommentare - 2017/3

 

 

 

13-17 Große Koalition - so oder so?  

  

 

Die jetzige regiert an sozialen Problemen im Land vorbei …

  

Die Probleme in Gesundheit und Pflege werden trotz vielfältiger gesetzlicher Aktivitäten nicht in ihrem Kern angegangen. Es herrscht weiterhin Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen und über die Zusatzbeiträge werden die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schon bald die Versicherten massiv belasten.“

  

Weiter:

 

Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen zunehmende soziale Spaltung, unzureichende soziale Absicherung und gesundheitliche Versorgung.“

  

 

So lautet eine Einschätzung der Linksfraktion im Bundestag, vorgebracht von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Leiterin des BT-Arbeitskreises Soziales, Gesundheit, Rente, Sabine Zimmermann.

  

 

Das erscheint übertrieben?

 

Inzwischen ist manches geschehen?

   

Aber nun verlautet aus der Koalition Ähnliches – nicht von irgendwem!

   

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, getragen von „regelrechter Wechselstimmung“ (PUBLIK 2-2017), erregt damit Aufmerksamkeit und gewinnt unerwartet starken Zuspruch für seine Partei. Was in den Umfragen auch auf Kosten der Linkspartei geht, wie „Neues Deutschland“ (18.3.) registrierte. Martin Schulz setzt für den Wahlkampf den Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit.

 

 

Da zeigt sich Sahra Wagenknecht „plötzlich offen für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten.“ – „Berliner Zeitung“ (25.2.).

 

Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns nicht scheitern“, sagte sie dem SPIEGEL und fügte hinzu, wenn eine Wiederherstellung (!) des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich die LINKE gern an einer Regierung.

  

 

Dann halte ich eine Mitte-Links-Koalition für möglich.“ 

 

 

So bahnt sich möglicherweise etwas an, dessen „Größe“ sich zu zeigen haben wird.  

 

Allerdings wünscht sich der LINKE-Vorsitzende Riexinger vom SPD-Hoffnungsträger zuvor mehr „Konkretes“:

 

Wir können die Verpackung erkennen, aber den Inhalt der Verpackung noch nicht.“

 

Begrüßt aber sehr, dass Schulz „einen Wahlkampf mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit führt und damit das richtige Thema in den Mittelpunkt stellt.“

  

25.3.2017

 

 

 

 

 

14-17Müder" Wahlkampf

 

 

So beschreibt Arno Schupp, Leser der „Berliner Zeitung“, eigene Eindrücke in der Ausgabe vom 25.8.

Kampf und müde – das geht ja doch aber nicht zusammen.

 

Nicht alle Akteure mögen sich kämpferisch zeigen.

Weil sie keine Wechselstimmung vorfinden?

 

Die zu erzeugen, anzufeuern, muss doch ihre Sache sein. Es sei, sie gehen cool vor, weil sie vom Gefecht nichts wirklich erwarten.

 

Kampf setzt streitbare Kontrahenten voraus, entschlossen, den „fight“ durchzustehen und sich im Wahlakt als Sieger zu erweisen. Bei Achtung und „Pflege“ von erwartbaren Bündnisbeziehungen, die mit den eigenen Zielen vereinbar sind, diese am Ende zu erreichen mithelfen.

 

Wechselstimmung hat der „Schulz-Zug" der SPD kurzzeitig ausgelöst, bevor er erlahmt zu sein schien.

 

Er hatte die soziale Gerechtigkeit in unserem Land in Frage und Korrekturen in Aussicht gestellt. Und damit die verallgemeinernde Unions-Parole „Deutschland geht es gut" verworfen. In letzter Konsequenz auch die Fortführung der Schröderschen Agenda-Politik der Vollbeschäftigung über Leiharbeit und Nebenjobs ausgeschlossen.

 

Ein vorbehaltlos offener Umgang mit diesen Themen würde den „Wahlkampf“ unbedingt beleben. Klarmachen, wofür die „Sozialpolitiker“ der Parteien wirklich stehen. Entsprechendes Bemühen der Linkspartei wird von den Medien kaum vermittelt. Deren eigenes Verschulden, Unvermögen?

 

 

Einstweilen erlebte man als Wahl„kampf“ am Fernseher ein „Tun-als-ob“, bei dem sich Noch-Koalitionspartner von SPD und CDU rein verbal „beharkten“ und die „Zuschauer ins gefühlte Wachkoma“ redeten. Worüber die „Berliner Morgenpost“ berichtete (21.8.):
„Die meist süffisant lächelnde Spitzenkandidatin der AfD hatte ihren Spaß dabei“, nannte die Runde bei Anne Will in der ARD gar „extrem spannend“, als sie zu Wort kam.

 

Die Überschrift des Artikels lautete:

 

Wie SPD und Union bei Anne Will Werbung für die AfD machen“

 

Die scheint nicht zu ermüden. Das mögen die Spitzen der Altparteien besser bedenken – gemeinsam? 

 

 

 

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Sind wir im Willy-Brandt-Haus überhaupt richtig aufgestellt?“ hatte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel nach der NRW-Schlappe gefragt. Der Wahlkampf dort sei eine Katastrophe gewesen, gab der SPIEGEL den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wieder.

 

Mit einem neu formierten Wahlkampfteam will die SPD in einer Programmoffensive zur Bundestagswahl „Boden gut machen“ und liebäugelt dazu mit der erstarkten FDP. Wozu ihr der Altkanzler Schröder seinen Segen erteilte. Das sollte nicht als Verheißung empfunden werden! „Wir haben so viele hübsche Frauen – warum stellt man so eine nicht … als Vorsitzende?“ wurde jetzt unter der Willy-Statue gefragt.

 

30.8.2017

 

 

 

 

15-17 Von Ängsten beherrscht?

   

 

Ängste noch und noch! Um die Rente, um die Wohnung, um die Arztrechnung – um unliebsame Forderungen in der morgendlichen Post … und – und – und.

 

All das nicht bloß Plagen von Hypersensibilisierten, in der Marktwirtschaft zu kurz gekommenen, die sich immer noch den Beschwörungen aus dem Kanzleramt entziehen, Deutschland ginge es gut.

 

Keine Angst vor der Zukunft!“ beschwört die Illustrierte „auf einen Blick“ und fragt „Warum sind die Deutschen so verzagt?“

 

Laut BAT-Stiftung blicken 95 % der Deutschen nicht mit Zuversicht, sondern voller Sorgen nach vorne – fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Besonders ausgeprägt ist die Angst unter Älteren.“

   

 

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Wie in der Medizin ist in der Bündnisfrage Diagnosesicherheit gefragt – noch vor der Therapie und der Vermeidung von Behandlungsfehlern dabei. Grundlage für die Diagnostik sind Symptome als Indizien.

 

Die Redaktion der Zeitung „Neues Deutschland“ erkennt auch Versuche, die SPD „über den Rubikon des Koalitionsbruches zu ziehen, … der parlamentarische Streit wird depolarisiert“ – mit Hilfe von Anträgen der LINKEN, die spezifisch sozialdemokratische Forderungen bedienen.

 

Schon in der Präsidentenfrage hatte sich – durch die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten – die SPD gegen CDU und CSU durchgesetzt. Da hätte die LINKE im Interesse der angestrebten Bundesregierung aus Rot-Rot-Grün bedenken müssen, dass ein eigener Kandidat chancenlos ist, seine Nominierung das weiter greifende Ziel beschädigt.

 

Zielführend wäre gewesen, dem Konzept von Bernd Riexinger zu folgen, das er beizeiten in der „Passauer Neuen Presse“ entworfen hatte:

 

Wir sollten 2017 vor den Bundestagswahlen mit der SPD einen Lagerwahlkampf gegen die Bürgerlich-Konservativen führen!“ Linke müssten gemeinsam „um Hegemoniefähigkeit ringen. Es käme darauf an, dass es wieder normal wird, Kapitalinteressen infrage zu stellen statt danach zu glotzen, wie die Märkte reagieren. Einige Kernfragen linker Politik müssen erst noch mehrheitsfähig werden, bei anderen haben wir schon gute Fortschritte gemacht.“

 

Gregor Gysi attestierte der LINKEN laut tagesschau.de, sie sei „saft- und kraftlos“.

 

Wobei Kipping als „Brückenbauerin“ gelten würde. Und registriere, dass auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Brücken baut.

 

Katja geht auch schon mal mit einem Erzbischof Eis essen. Der würde sie auch zu sich nasch Hause einladen, sagte er der „Tagesschau“. Um ihren Wahlparteitag erlebt die „Berliner Zeitung“ (1.7.) die Partei als „geradezu gelöst“.

 

Die Berliner Spitzenkandidatin Petra Pau meint: „ Es gibt Mehrheiten für Veränderungen. Wir arbeiten an unserem Beitrag dazu.“ Vor allem in der Sozial- und Innenpolitik müsse die LINKE Alternativen bieten.

 

Wenig optimistisch ist der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Matthias Höhn. Der verweist auf „enttäuschte SPD-Wähler“, erklärt dazu: „Wir wollen für einen Politikwechsel streiten.“

 

Die SPD täte das derzeit nicht. Sie liebäugele gar wieder mit der FDP und bleibe bei sozialen Themen unkonkret.

 

Vielleicht lernen die Sozialdemokraten noch hinzu. Dann müssen sie ebenso wie wir die Troika Merkel, Schäuble, Seehofer als ihre Hauptgegner ausrufen und nicht uns.“

 

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch machen klar, dass nur mit ihrer Partei eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik, ein „Politikwechsel“ möglich wird. An der Bereitschaft dazu würden sie ihre Bündnispartner messen.

 

Weder bei einer Fortsetzung der (bisherigen – pit) großen Koalition, noch in einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, GRÜNE und FDP), einer ersten schwarz-grünen oder einer Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE und FDP) wird es einen politischen Richtungswechsel geben.“

 

 

 

 

 

16-17 Mißgunst in der Rentendebatte

 

 

Zu erwarten, dass ein solcher Gedankenaustausch nur von Vernunft und Mitmenschlichkeit zeugen würde, muss enttäuschen.

 

Die Überschrift „Rente ab Lebensende?" eines früheren Kommentars (22-16) verwies bereits auf eine Erscheinung, die die „Berliner Zeitung" kurz vor dem Jahreswechsel (2.12.2016) als „Kakophonie" der Forderungen gegeißelt hat. Wonach u.a. der Rentenbeginn noch und noch und immer weiter hinauszuzögern wäre.

 

 

 

 

Wenn es um Sozialpolitik geht, hat man immer auch mit Leuten vom Typ Kassenwart zu tun, denen es nicht weiter schwerfällt, Verhältnisse bedrückender Armut, wenn nicht zu beschönigen, so doch mit Vergleichen zu bagatellisieren.

 

Die Politik müsse zielgerichtet eingreifen, .... aber nicht alle in die Altersarmuts-Depression reden", zitiert der Blog „Seniorbook" Link einen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Jens Spahn (CDU) heißt der junge Mann, der sich immer mal wieder durch sein Eintreten für eine Begrenzung der Sozialausgaben hervortut.

 

Der JU-Chef Paul Ziemich fordert sie ebenfalls und fände es gut, wenn alle politischen Jugendorganisationen dafür einträten, sagte er der „Osnabrücker Zeitung" (8.10.2016); der Renteneintritt solle an die statistische Lebenserwartung geknüpft werden.

 

Sogar das Linksblatt „Neues Deutschland" (8.8.2016) erlebt man leicht distanziert von Zweifeln der Gewerkschaften bezüglich etwaiger Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Ein Missverständnis?

 

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält die Debatte über Altersarmut laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" bezeichnenderweise für überdramatisiert.

 

 

 

Den Gipfel erklomm – und das ja eigentlich rollengemäß – das Institut der deutschen Wirtschaft mit einer Studie – gemeinsam mit der ebenfalls von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrieben.

 

 

 

Angesichts einer inzwischen breiten Front von Kritikern an dem seit Schröder / Riester unablässigen Sinken des Rentenniveaus versteigt sich ein Felix Rohrbeck in ZEIT-ONLINE zur Forderung „Kämpft für diese Rentenformel! Denn sie schützt uns vor Männern wie Sigmar Gabriel (56), Horst Seehofer (67) und Frank Bsirske (64), „die drei Männer wollen den 20 Mio Rentnern in Deutschland (und jenen, die es bald werden) ein Wahlkampfgeschenk machen".

 

Neuerdings setzen Verteidiger langfristig rentensenkender Politik Akzente, mit denen sie der AfD zuarbeiten, der ND-Kommentator (10.10.2016) erläutert das so:

 

Wenn besorgte WutrentnerInnen sehen, dass es Vorschläge für eine gerechtere Rentenpolitik gibt und dann erkennen müssen, wie sie immer wieder nicht umgesetzt werden, werden sie noch verdrossener mit SPD und CDU und rennen im Ergebnis zur AfD. Deshalb möge man doch solche Vorschläge unterlassen."

 

 

 

AfD? „Vom Regen in die Jauche?" müsste da Kneipen-Humor fragen. Frauke Petry, Parteichefin, hat der „Welt am Sonntag" bereits vor längerem anvertraut, an einer längeren Lebensarbeitszeit führe kein Weg vorbei.

 

15.7.2017

 

 

 

 

 

 

17-17  Viel hilft viel  –   wem?

 

 

 

Den Leidenden? Oder eher den Anbietern?

 

 

Die Überversorgung ist mittlerweile ein strapaziertes Thema bei Gesundheitspolitikern. Was macht die besorgt? Die Kassenlage? Oder …?

 

Pillen morgens, mittags, abends!

 

Wir Alte sind besonders betroffen. Wegen des Zuspruchs für Potenz erhaltende Mittel? Vielleicht im Gegenteil. Die „Berliner Zeitung“ (3.3.2016) titelte „Senioren nehmen zu viele Schlafmittel.“

 

Rund die Hälfte der 70- bis 79-jährigen würden regelmäßig mindestens fünf Arzneimittel schlucken. Was das Aktionsbündnis für Patientensicherheit auf den Plan ruft – wegen der vermehrten Fehlerrisiken und kaum übersehbaren Wechselwirkungen der Präparate. 6,5 % aller Krankenhauseinweisungen sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Entwicklung im Gesundheitssystem, Dr. Ferdinand Gerlach, durch unerwünschte Arzneimittelwirkungen verursacht, 2 % davon würden tödlich enden, macht pro Jahr immerhin rund 26.000 Todesfälle. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen und Ärzten, Josef Hecken, hat die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt; er hütet den von der großen Koalition eingerichteten Innovationsfonds von über 300 Mio €, mit dem u.a. die Versorgungsforschung gefördert werden soll.

 

Im vorigen Jahr hatten wir einen „Internationalen Tag der Patientensicherheit“, da war die Medikation ein Schwerpunktthema. Bundesweit haben sich fast 200 Kliniken, auch Apotheken sowie Patienten-Selbsthilfegruppen beteiligt.

 

 

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Welch Aktionismus könnte man sagen!

 

 

Zugleich hat die Anzahl fragwürdiger Arzneimittelverschreibungen zugenommen, wenden Krankenkassen ein, dagegen agieren sie freilich schon über die Jahre – im Widerstreit mit den „Werbeerfolgen“ der Anbieter, der Pharmaindustrie.

 

Auf deren Praktiken von der Presse angesprochen, wünscht sich Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, seit 2007 Chef der Arzneimittelkommission der Ärzteschaft, „dass wir in Zukunft weniger auf die Werbung der Pharmaindustrie vertrauen. Stattdessen brauchen wir aussagekräftige Daten aus klinischen Studien, die unabhängig von kommerziellen Interessen geplant und durchgeführt wurden.“ – „Berliner Zeitung“, 6.9.2014 – Das Versprechen der Pharmaindustrie (ab 2016), alle Zahlungen an Ärzte offenzulegen, sah er da „eher skeptisch“.

 

 

Gut dran ist der Verbraucher, Patient, der sich bereits ein kritisches Verhältnis zu Werbepraktiken der Unternehmen, welcher Branche auch immer, zu eigen gemacht hat und sich dabei auch mit seiner Hausärztin einig weiß, die mit ihm über den Medikationsplan spricht, ihre Verschreibungspraxis erklärt.

 

10.5.2017

 

 

 

 

 

18-17  Erkenntnisse des Wahlkampfes 

 

  

Bestürzt und verwirrt haben die End-Ergebnisse die einen, in ihren Erwartungen bestätigt sehen können sich dadurch andere.

Aus dem Bundeskanzleramt tönte noch bis zum Wahltag, Deutschland ginge es gut. Frau Merkel sähe „keinen Grund, in ihrer Politik Wesentliches zu ändern“.

Womit sie von ihrem Erleben nicht nur auf ostdeutschen Marktplätzen absah.

 

Mit dem Bundestagswahlergebnis haben sich Befürchtungen wie in der Runde des ARD-Presseclubs am 17.9. bestätigt, der von einer „unheimlichen Unruhe“ hier und da im Land sprach. Eine Unruhe, die freilich medial verstärkt worden sei. Wozu sie selber bzw. ihre Redaktionen unzweifelhaft beigetragen hätten.

 

Schwärte da nicht so etwas wie Wechselstimmung? So weit gingen die meisten Einschätzungen vor der Wahl nicht. Wechselstimmung setzt allgemein voraus, dass Konzepte einer Opposition vom Wahlvolk als mögliche Alternativen aufgefasst werden. Obwohl die AfD schon bei Landtagswahlen gepunktet hatte, sich mit ihrem Namen als Alternative für unser Land anbot, beachtete die Öffentlichkeit ihre Wirkungen nicht.

Der bevorstehende Einzug der AfD in den Bundestag fällt mit dem Wiedereinzug der FDP zusammen und veranlasst diese nun, das Wahlvolk selbstgefällig auf eine „Trendwende“ vorzubereiten. Rechnet die gar auf Unterstützung der AfD?

 

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Wahlanalysen haben die Einschätzung bestätigt, dass die AfD-Wähler bisherige Anhänger aller Parteien sind. Die AfD habe ein „bürgerliches Publikum“, wurde betont, das sind nicht nur „Abgehängten“. Nicht wenige sähen diese Partei als „Ventil“ für ihre Unzufriedenheit, ihre Wut. Wut sei der Motor der „unheimlichen Unruhe“, die das Land durchziehe, in wohl allen Landesteilen. Die total die Einschätzung derer da oben in Frage stellt, ja zurückweist, Deutschland ginge es gut. Wem in Deutschland? K 01-17 Sozialer Frieden?

 

Wahlforscher haben beizeiten die AfD als NPD der Besserverdienenden charakterisiert – was auch ihren Narzismus ein Stück weit erklären kann. Zunächst ohne das Nazi-Etikett der NPD. Doch inzwischen wird da auch „Sieg heil“ geschrien. Parteivize Alexander Gauland und der umtriebige Björn Höcke haben kaum noch Hemmung, auf „patriotischen“ NS-Jargon zurückzugreifen, unbeeindruckt von den auf Mäßigung der „Nationalkonservativen“ orientierten Ermahnungen der Noch-Parteichefin Frauke Petry.

 

Zugleich wird mit jeder Stimme für die AfD die Insinuation der Regierenden zurückgewiesen, das Volk würde gehört, an Entscheidungen beteiligt. „Die Bundesregierung regiert an sozialen Problemen im Land vorbei.“ Mit dieser Einschätzung der Linksfraktion im Bundestag hatte ich Kommentar 13-17 „Große Koalition – so oder so?“ eingeleitet.

 

Es hat an Warnungen nicht gemangelt … Es sind wesentlich Mitglieder der Linkspartei, die sich den Rechten auf Straßen und Plätzen entgegenstellen. Dass viele „Abgehängte“ von der LINKEN nichts mehr erwarten, muss für „die Linkspartei ein Alarmsignal sein“ wurde in „Neues Deutschland“ (4.3.2016) früh gemahnt.

26.9.2017