pits aktuelle Kommentare - 2016/2

 

 

10-16

Slogans um die Renten

    

 

Klar, die sind sicher, besagt das legendäre Wort von Norbert Blüm, das ganz zu Unrecht zu einem Unwort heruntergewitzelt wurde. Was ist denn heute noch so sicher wie die von Nobbi unter Kanzler Kohl „weitergeführte" beitragsgestützte preußische gesetzliche Altersversicherung? Keine noch so heftige Krise der Jetzt-Zeit hat auch nur einen Rentenzahltag verschoben!  

 

Was nicht heißt, dass es darum keine Ängste gab und gibt. Darauf zielt ein neuer Slogan, den wir den norddeutschen IG-Metallern verdanken:

   

Wer Rentner quält, wird abgewählt!"

  

 

Wäre es N.B. doch gelungen, die Beiträge zur Rentenversicherung auf alle sozialen Gruppen und alle ihre Einkommensarten zu beziehen!  

 

Davor ist der so sehr auf soziale Gerechtigkeit bedachte alte Mann anscheinend zurückgeschreckt.

 

Dann stünde auch das Rentenniveau nicht so in Frage, wie es immer mehr beklagt wird. Was dem einstigen Versprechen der Lebensstandardsicherung die Grundlage entzog.

   

Diesem Mangel sollte mit einer „zweiten Säule" der Alterssicherung à la Schröder/Riester abgeholfen werden, Stichwort „betriebliche Altersvorsorge". Diese „klassischerweise freiwillige zusätzliche Leistung des Arbeitgebers" (ver.di-sopoaktuell 209) ist –  wo es sie überhaupt gibt –  weithin zu einer Variante von Selbstbefriedigung verkommen.  

 

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So erfüllt manches von dem hier Skizzierten letztlich den Tatbestand von Rentenschwindel, das sollte niemand mehr  bestreiten. Den Schröder-Riester-Slogan von der „zweiten Säule" der Altersversorgung hat der Berliner ver.di-Arbeitskreis für Alterssicherung als „Fiktion" entlarvt. 15 Jahre nach deren Reform liest man auf dem „Portal für Steuerberater":

 

Die deutlichen Reduzierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch die kapitalgedeckten Ergänzungen nicht ausgeglichen."  

 

Fazit: 

Rente – Deutsche schlecht abgesichert."  

 

Wie wird das mit dem derzeitigen Wahlkampfversprechen einer „Lebensleistungsrente"? Klingt gut, nicht wahr? So ähnlich war bereits die Wortwahl, als seinerzeit Frau von der Leyen (CDU) das Sozialministerium führte.

 

SPD plant Rentenkampagne im Bundestagswahlkampf", eine solche Kampagne verhieß bereits bei Jahreswechsel der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und erhob sie in den Rang der nach verbissenen Widerständen doch erfolgreichen Mindestlohnkampagne. B. fordert ein Rentenniveau, das „ein anständiges Leben ermöglicht".

   

Bei dem neuerlichen Eifer der Regierungsparteien in Sachen Rente vermisst der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag Matthias Birkwald „Vorschläge, wie der stetige Verfall des gesetzlichen Rentenniveaus aufgehalten werden solle", und nennt die Große Koalition „sozialpolitisch handlungsunfähig.

Ministerin Nahles fordert, und die Union blockiert."

Wobei die SPD-Seite sehr wohl anspricht, dass weiteres Absinken des Renteniveaus verhindert werden muss.

Und „Neues Deutschland" (10.3.) konzidiert: „Gabriel will arme Rentner besserstellen."

   

Slogans – neue Slogans?  

 

Dazu noch ein Zitat aus der „Berliner Zeitung" (3.2.). Die fordert bemerkenswerterweise, „die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen", weil:   

Neben einigen Gewissheiten unserer Gesellschaft sind ... die Versprechen verschwunden, die die soziale Marktwirtschaft einst so attraktiv gemacht haben: sozialer Aufstieg für jedermann. .... das Versprechen von Gerechtigkeit – was etwas anderes ist als Gleichmacherei."

   

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wallstreet:online befördert die deutsche Diskussion gar um den Globus, zitiert dazu den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, der seinen Vorsitzenden unterstützt:

 

Rente wird als Hauptthema der Gewerkschaften im Bundestagswahlkampf ... auch für die SPD eine große Rolle spielen müssen ... Wir sind gut beraten, uns nicht von den Gewerkschaften zu entfernen." 

15.4.2016

 

 

 

 

 

11-16

Gehäufte Minijobs der Alten 

Symptom von und zugleich Mittel gegen

Altersarmut?

 

 

„Zahl der Rentner in Minijobs drastisch gestiegen. Knapp 60 % mehr Senioren als noch vor wenigen Jahren bessern ihre Rente mit einer geringfügigen Beschäftigung auf. Die Sozialverbände warnen vor Altersarmut."

 

  

Diese Meldung erscheint wie ein Problembefund dieser Tage – doch es ist eine alte dpa-Meldung, sie datiert vom 28. August 2012!

 

Überrascht?

 

Wahrscheinlich doch nicht!

 

Was folgt daraus?

 

  

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Tatbestände, wie in der Meldung beschrieben, haben sogar Nachrichtenmacher schon vor Jahren sichtlich bestürzt. Und heute treten uns diese – mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und (gespielter?) Entschlossenheit in Politikerreden sympathieheischend vorgebracht – erneut entgegen.

  

 

Was doch wohl Beleg für über Jahre unterlassenes Handeln ist.

 

Und irgendwie auch für Geringschätzung des Wahlvolkes, der „öffentlichen Meinung".  

 

Allerdings wurde der Problemgehalt der Nachricht von 2012 damals interessengeleitet abgewiegelt. Genau das ist auch mit Blick auf die bis heute anhaltende Problemlage zu befürchten.

 

Beachten wir, wie sich dazu der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien äußert!  

 

Wie ernst können wir es nehmen, wenn nun wieder mit aufgesetzter Gebärde der Entschlossenheit an soziale Probleme, etwa Vorkehrungen gegen die Altersarmut, Voraussetzungen und Beschaffenheit einer Mindest- oder Lebensleistungsrente usw., herangegangen wird?

 

Eine Lebensleistungsrente, die Anspruchsberechtigte auf das Niveau der Grundsicherung hievt, ist eine Absurdität. Zugleich aber vielleicht doch noch irgendwie erfreulich für jene Befürworter, die Minijobs anzubieten haben und dieses Geschäft wenig beeinträchtigt sehen oder die Statistik der sozialversicherungspflichtig Arbeitenden verwalten.

 

  

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SPD-Gabriel ist Recht zu geben, dass langjährigen Rentenbeitragszahlern der „Gang zum Sozialamt" erspart werden muss.

 

Es ist fatal und höhnisch, wenn denen vorgezählt wird, wie viele von ihnen (und immer mehr) noch den einen oder anderen Minijob antreten, wenn locker beschrieben wird, dass man damit ganz gut fährt und auskommt. Vielleicht noch ausgebufft mit dem Nachsatz, für viele, die es machen, sei „finanzielle Notlage eher nicht Hauptmotiv".

  

Die neueste Finte:

 

Altersarmut datiert erst ab dem Jahr 2030, wenn der Tiefpunkt bei der seit Schröder/Riester eingeleiteten Senkung des Rentenniveaus erreicht sein wird. Die Alten von heute stünden vergleichsweise gut da.

  

 

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Uns legitimiert die Einschätzung der Hans-Böckler-Stiftung:

 

In Deutschland beträgt das Rentenniveau gerade einmal zwei Drittel des österreichischen. In OECD-Vergleichen rangiert die Bundesrepublik am unteren Rand."  

 

Ich werbe nachdrücklich für die Aktion der Rentner von der Waterkante:

 

Wer Rentner quält, wird abgewählt." 

 

21.4.2016

 

 

 

 

 

12-16

Über Politiker,

die hiesige Altersarmut wie Ulk abtun

  

 

Wo sind solche Ignoranten in dem Verwirrspiel mehr oder weniger durchsichtiger Interessen, das sich als soziale Demokratie ausgibt, zu verorten? Dafür braucht es keinen besonderen Spürsinn. Gelegenheit, solchen Sinn zu schärfen, bieten immer mal wieder auch von manchen geschmähte TV-Diskussionsrunden.

 

Da konzidiert ein FAZ-Vertreter mit dem Gehabe eines Mitfühlenden Armut in Deutschland (nur) für Alleinerziehende. Zu bedauern sei auch die Zinsentwicklung in ihrer mißlichen Auswirkung auf private Vorsorge. Dem Mann wurde der zunehmende Andrang an der Armenspeisung der Tafeln" beschrieben. Doch der hält vielleicht Armut für den sichersten Schutz gegen Besitzverlust, wie die Herkuleskeule" Dresden glossiert (MDR, 1.5.)

 

  

Das Links-Rechts-Schema von Gesellschaftsanalyse ist da schnell zur Hand, wird aber partiell zurückhaltend eingesetzt. Wer sich entschieden von Rechts distanziert, riskiert, scheel angesehen, als jemand von links außen wahrgenommen zu werden.

 

Eine Rhetorik á la „Lass uns lieber die Realität verschweigen!" wird auf SPIEGEL-Online ausgemacht - unter Bezug auf den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Es sei „fahrlässig. den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht, und es treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache  Antworten liefern."

 

Armut? Ach was, siehe oben!

 

Link

 

 

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CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die Rentenpläne der SPD rundum ab", offenbarte ZEIT-ONLINE (16.4.) und belegt damit, dass der „Sozialdemokratisierung" der Union enge Grenzen gesetzt sind, dass sie letztlich eine Legende bleibt. Die Wirtschaftspolitiker der Union machen Front gegen Pläne der Koalition, das Rentenniveau zu stabilisieren „Wir wissen nicht, wie hoch die Haushaltseinkommen der Menschen tatsächlich sind, die nur geringe Rentenansprüche haben", tönt da dreist der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann.

  

 

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Ungetrübt ist bei all dem der Sinn der IG-Metall-SeniorInnen von Kiel und Umgebung:

 

Man treibt sehr viele von uns in die Altersarmut und sagt dazu, das ist gerecht. Wir sagen: Das ist der blanke Hohn!"

Link

    

In Deutschland beträgt das Rentenniveau gerade einmal zwei Drittel des österreichischen. In OECD-Vergleichen rangiert die Bundesrepublik am unteren Rand.

 

           1. 5..2016

 

 

 

  

 

13-16

Eine radikale Umkehr in der Rentenpolitik

ist dringend nötig"

 

 

 

So leitete mahnend die Chefredakteurin der ver.di-PUBLIK, der Mitgliederzeitung der Verdianer, ein, wofür wir jetzt in beliebigen anderen Blättern fast einen um den anderen Tag Bestätigendes finden.

 

Als „zynisch und asozial", wies sie vorweg Ausflüchte zurück.

 

  

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Um unsere Renten geht es. Und um Entschiedenheit!  

 

Um eine Altersarmut, die mittlerweile auch langjährige Beitragszahler mit einem durchschnittlichen Einkommen von beispielsweise 2.300 € bedroht".

  

Der durchschnittliche österreichische Rentner und seine Altersgefährtin haben deutlich mehr Geld zur Verfügung als die Alten in unserem über Krisenjahre hinweg florierenden europäischen Kernland.

 

Verantwortlich dafür ist eine anders beschaffene Gesetzlichkeit, erfuhren ZeitungsleserInnen gleich zu Jahresbeginn, wo man sie noch kurz zuvor wissen ließ:

 

OECD lobt deutsches Rentensystem."

   

Den Sinneswandel hat wesentlich die Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bewirkt.

Freilich gab es davor erhellende Signale wie den ND-Kommentar „Rente muss man sich leisten können" über „die wachsende Zahl von Menschen, die länger arbeiten", mit Blick auf das ungeachtet der jährlichen Rentenanpassungen (ja sogar vermittels dieser) unablässig sinkende Rentenniveau, einzig durch die Grundsicherung im Alter „geschützt", die allerdings etwaige Ergebnisse privater Vorsorge schmälern kann.

  

 

„Wir fühlen uns verhöhnt und betrogen"  –  das durchaus mediengerechte Signal zu Aktionen von Gewerkschaftern der Waterkante schlug nicht tatsächlich ein.

   

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Das deutsche Rentenniveau (einst bei 70 % des vorherigen Durchschnittsverdienstes) steuert nun auf 43 % zu. Und das macht verbreitet besorgt.

  

 

Andrea Nahles, die Sozialministerin, hat freilich ein neues Gesamtkonzept angekündigt - konkret?

  

 

SPD-Gabriel ist Recht zu geben, dass langjährigen Rentenbeitragszahlern der „Gang zum Sozialamt erspart werden muss".

 

 

 

Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag sagt wir brauchen eine große Rentenreform".

  

 

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Es ist fatal und höhnisch,

wenn immer mal wieder vorgezählt wird, wie viele von ihnen (und immer mehr) noch den einen oder anderen Minijob antreten,

wenn locker beschrieben wird, dass man damit ganz gut fährt und auskommt.

Vielleicht noch ausgebufft mit dem Nachsatz, für viele, die es machen, sei „finanzielle Notlage eher nicht Hauptmotiv".

  

 

Die neueste Finte in verstörendem Hin und Her:

 

Altersarmut datiere erst ab dem Jahr 2030, wenn dann der Tiefpunkt bei der seit Schröder/Riester eingeleiteten Senkung des Rentenniveaus erreicht sein wird.

Die Alten von heute stünden vergleichsweise gut da.

  

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Uns legitimiert die Einschätzung der Hans-Böckler-Stiftung: 

In Deutschland beträgt das Rentenniveau gerade einmal zwei Drittel des österreichischen. In OECD-Vergleichen rangiert die Bundesrepublik am unteren Rand."

  

Ich werbe nachdrücklich für die Aktion der Rentner von der Waterkante –

 

Wer Rentner quält, wird abgewählt."

 

 

 

Genugtuung bereitet, dass nach einer entsprechenden Ankündigung des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske  nun der DGB-Bundesvorstand für den Sommer eine große Rentenkampagne in die Planung aufgenommen hat.  

 

 

Nachsatz

 

Jetzt propagiert der mit 80 sichtlich muntere 80er Nobbi Blüm einen „Aufstand wider die erbarmungslose Geldwirtschaft" – ARD, Thadeus, 29.3.  

 

15 .5..2016

 

 

  

 

14-16

„Abenteuerlich und weltfremd"  

 

... seien Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus, wie in einem Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA erhoben,  aus der Sicht von LINKE-Chef Bernd Riexinger, „Neues Deutschland" (18.5.) informierte.

   

Eine uns Alten angediente, solidarische Positionierung?

 

Wer oder was ist da weltfremd?

 

Man sollte meinen, die LINKE ist gegen Illusionen gefeit.

 

Die von R. gleichzeitig erhobene Forderung, dass Betriebsrenten für Manager gedeckelt" werden sollten, drückt berechtigtes Verlangen aus.

 

Aber ist da auch an Schritte und Partnerschaften der Durchsetzung gedacht?

 

  

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CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die Rentenpläne der SPD rundum ab", habe ich in K . 13/16 den Koalitionspartner der SPD zitiert und dafür dreist genannt. „Die Wirtschaftspolitiker der Union machen Front gegen Pläne der Koalition, das Rentenniveau zu stabilisieren ...

 

,Wir wissen nicht, wie hoch die Haushaltseinkommen der Menschen tatsächlich sind, die nur geringe Rentenansprüche haben`, tönt ... dreist der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann."

 

Eine solche Partnerschaft muss uns Gewerkschaftern mehr als fragwürdig, ja abenteuerlich erscheinen.

 

Doch es ist nicht bekannt geworden, dass die SPD-Spitze daraufhin die Koalitionsfrage stellt. Sollte das nicht die linke Opposition monieren?

  

 

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Ist der Parteispitze der LINKEN bewusst, dass moralisierendes Argumentieren gegenüber Geschäftsinteressen (s.o.) ziemlich weltfremd und daher letztlich außerhalb von Kirchentagen fast wirkungslos ist? 

 

Ich bin da mal ganz beim Bundespräsidenten Joachim Gauck, der bei den Akteuren der Tagespolitik eben eine offene Auseinandersetzung über die großen aktuellen Streitfragen" angemahnt hat. Politik und Medien hätten in Deutschland bisweilen die Tendenz, aus gutem pädagogischem Antrieb heraus Diskussionen lieber einzuhegen".

  

Ungetrübt ist bei all dem der Sinn der IG-Metall-SeniorInnen von Kiel und Umgebung:

 

Man treibt sehr viele von uns in die Altersarmut und sagt dazu, das ist gerecht. Wir sagen: Das ist der blanke Hohn!"

 

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6302 

 

In Deutschland beträgt das Rentenniveau gerade einmal zwei Drittel des österreichischen. In OECD-Vergleichen rangiert die Bundesrepublik am unteren Rand.

  

Recht hat LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn (ND 26.5.):

 

Wenn SPD, Grüne und wir uns vor der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf viele Jahre hinaus, die Union stellt den Kanzler, egal mit wem als Mehrheitsbeschaffer." 

10.6..2016

 

 

 

 

 

 

15-16

„Ängste sind immer berechtigt"

 

Mahnte Aktham Suliman im ARD-Presseclub (24.4.), was vielleicht ZuschauerInnen von dieser Seite erst mal überraschte.

 

Welche Ängste?

 

Thema war da: „Die Angst vor dem Islam ­ Panikmache oder berechtigte Sorgen?"

 

 

 

Von A.S., der garantiert „im Stoff steht", war zu erfahren, dass in unserem Land vier Millionen Muslime leben, der größte Teil (wie er selbst) „wunderbar assimiliert".

 

In Damaskus geboren, lebt er seit 26 Jahren in Deutschland, hat Publizistik, Politologie und Islamwissenschaften studiert.

 

 

 

Wofür steht so ein Informant?

 

Ist er ein glaubwürdiger Zeuge?

 

Stellt sein Eingangsstatement nicht auch eine angstfreie Debatte in Frage?

 

Sein Engagement für unser Land, das ihm zur Heimat geworden ist, sollte für ihn bürgen.

 

 

 

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Den Wandel der Gesellschaft zu gestalten, erfordert jederzeit auch, Sorgen der Leute ernst zu nehmen. Zugleich ist aber ein Auge auf jene zu richten, die Ängste und Sorgen schüren. Was offen und verdeckt praktiziert wird.

 

Die AfD „sorgt" sich um unsere Demokratie und erzeugt durch Panikmache angesichts „ungebremster" Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zusätzlich Existenzängste bei prekär Entlohnten, zum Hinzuverdienst Genötigten, Beziehern der Grundsicherung im Alter.

 

 

 

Die Stimmung kippt", ist oft genug nicht eine Diagnose, sondern „Beitrag zur Verunsicherung", erkennt jetzt ein besorgt-gewiefter Redakteur von „Neues Deutschland" (16.1.).

 

 

 

Bürgernähe der Regierenden sollte die Demokratie wappnen. Es muss für Jung wie Alt erlebbar sein, dass Flüchtlingspolitik keine Einschränkung von Sozialpolitik bedeutet, was ja auch versprochen wird. Doch da darf sie nicht den Arbeitgebern folgen. Die ver.di-NEWS enthüllten:

 

Arbeitgeber sehen keine Gefahr von Altersarmut durch sinkendes Rentenniveau."

 

Sie wollen dreist „niedriges Rentenniveau beibehalten".

 

 

 

Und die AfD-Vorsitzende Petry will die Renten weiter kürzen, das Renteneintrittsalter weiter erhöhen und Kinderlose „stärker zur Kasse bitten".

 

Was sich noch herumsprechen muss.

 

Eine Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergab:

 

Die AfD wird überdurchschnittlich stark von Arbeitern gewählt."

 

Bei der LINKEN und nicht nur da hat das erkennbar Nachdenken ausgelöst.

 

 

      20.6..2016

 

 

 

 

16-16

„Arbeiten bis 100" (2)

 

 

 

 

Ja, diese absurde Überschrift leistete ich mir schon mal (09-12). Jetzt provozieren mich dazu aufs Neue Politakteure, die ganz andere Zwecke den Rentenausgaben vorziehen. Wie damals muss als Begründung die Demografie herhalten. Jedenfalls für den Finanzminister, der sich dabei nun auch auf die Zustimmung der AfD-Spitzenfrau berufen könnte.

 

 

 

 

Immer mal wieder eifern Akteure von Wirtschaftsflügeln der Parteien bis ins Unfassbare darin, Rentenausgaben sparen zu wollen, dazu auch das Renteneintrittsalter zu verschieben..

 

Rente ab Ableben" war mal ein Joke der „NachDenkSeiten", der das glossierte.

 

 

 

 

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Warum wird die Rente mit 70 gefordert?" las man eben noch. „Rente mit 70: Jeder Fünfte stirbt vorher", gab „Neues Deutschland" (28.4.) zu bedenken. „Rente mit 69, 70, 72 ..." ging das Pokern weiter („Neues Deutschland", 25.5.), unterstützt vom Internationalen Währungsfonds IWF: Es wäre hilfreich, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

 

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Wiesbaden hat berechnet, dass die Rente mit 67 schon bald keine nennenswerte Wirkung mehr auf die Kassenlage der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen wird.

 

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat ertüftelt, dass jeder Arbeitnehmer unter 40 künftig bis 73 arbeiten müsste, damit unser Rentensystem nicht zusammenbricht.

 

 

 

Geht es nach der EU-Kommission, so sollten alle Euroländer spätestens ab 2060 die Rente mit 70 einführen. Doch das ist ein Thema für sich.

 

 

 

Versöhnlich will uns Stefan Sauer, Kommentator der „Berliner Zeitung", mit dem Trend stimmen (3.1.15). Entgegen dem Anschein sei die auch vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise angeregte Rente mit 70 kein Folterinstrument, sondern ein Angebot für Arbeitnehmer. „Wer länger arbeiten will, soll dies zu besseren Konditionen tun können als bisher."

 

Wobei Sauer anerkennt: „In vielen Bereichen, in denen Nachwuchs fehlt, sind die Voraussetzungen, bis 68, 70 oder 72 weiterzumachen, schlicht nicht vorhanden."

 

So könne die Rente mit 70 wohl in einzelnen Unternehmen und Berufsgruppen den Fachkräftemangel lindern, mehr aber nicht.

 

 

 

Die schwarz-rote Koalition hat sich noch vor Beginn 2016 auf die sogenannte Flexi-Rente geeinigt, bei der wir Alten über das Renteneintrittsalter arbeiten und zur Rente hinzuverdienen können. Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger hatte eine längere Lebenszeit für Arbeitnehmer gefordert, darin mit dem Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer übereingestimmt

 

 

 

Siehe auch K 06-16 „Bis zum Ende ein erfülltes Leben."

 

1. 7..2016