Pits aktuelle Kommentare - 2016/1

 

 

 

 

01-16

Lebhafte Debatte um Beitragsparität"

 


... vermeldete die Ärzte-Zeitung vor Jahreswechsel   –  und bezieht sich freilich keineswegs auf Unmut und Reaktionen der Versicherten von gesetzlichen Krankenkassen. Wir erfahren da vielmehr über Unstimmigkeiten im Regierungslager. Die Koalitionspartner sind sich auch in dieser Angelegenheit nicht ganz einig.

 

Die Ärzte-Zeitung konstatiert:
„Die Entscheidung vieler Krankenkassen, ihren Zusatzbeitrag ab dem 1. Januar anzuheben, hat innerhalb der Koalition Streit um die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ausgelöst.
Derzeit am stärksten werden Versicherte der DAK Gesundheit belastet: Die Kasse erhöht den Zusatzbeitrag um 0,6 Punkte, das ist das Dreifache der durchschnittlichen Beitragserhöhung von 0,2 %. In der Spitze macht dies eine zusätzliche Belastung eines DAK-Versicherten von 25,43 Euro monatlich aus."
Deshalb müsse 2016 ernsthaft eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV angepeilt werden, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis. Dies sei so in einer Protokollnotiz anlässlich der Vereinbarung des Koalitionsvertrags festgehalten worden. Dessen Wortlaut ist freilich nicht öffentlich zugänglich.

 

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Das Abgehen von der anteiligen Gleichbelastung der beiden Seiten in der Krankenversicherung  –  sie bestand immerhin bis 2009!  – bewirkt  nicht nur einseitige Schonung, hier der Arbeitgeberseite. Sie führt unmittelbar zu einer Mehrbelastung der Versicherten hinaus (die den "Part" der Arbeitgeber noch dazugepackt bekommen). Und die erhöhte Bürde wird ihnen obendrein dreist als „verkraftbar" übergeholfen.

 

Immerhin waren wir gewarnt. „Für Versicherte wird´s deutlich teurer", erfuhren Zeitungsleser von ver.di-PUBLIK 03-14 
Die Beiträge würden je nach Kasse unterschiedlich hoch sein, aber:

 

„Die Kostensteigerungen zahlen allein die Versicherten."

 

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„Die Menschen in Deutschland brauchen beides," verteidigt sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Generalanzeiger (4.1.2016): „Die Sicherheit, im Falle von Krankheit eine gute medizinische Versorgung zu erhalten, und sichere Arbeitsplätze. Wir haben uns deshalb entschlossen, an der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags festzuhalten. Nicht als Selbstzweck, sondern weil wir damit eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt befördern. Mehr Arbeit heißt auch mehr Beiträge. Damit sichern wir die Grundlage unseres solidarischen Gesundheitswesens. Klar ist auch: Die Beiträge dürfen nicht ins Uferlose steigen. Das verpflichtet uns zur Sparsamkeit."
Bei allen Vorschlägen zu Regelungen, die den Arbeitgebern nicht in den Kram passen, würden diese die Vernichtung von Arbeitsplätzen unterstellen, zitierte „Neues Deutschland" (24.12. 2015) Annelie Buntenbach vom Dgb-Bundesvorstand. „Aber die Daten, Fakten und die Lebenswirklichkeit zeigen: Das stimmt nicht."  – 

 

24.12.2015

 

 

 

02-16

Rentenniveau  –  was ist da spürbar"?

 

Die Höhe der Altersversorgung im Vergleich zum Arbeitseinkommen sinke in einem solchem Maße, urteilte Heike Langenberg in PUBLIK 6-2015. „Rentenniveau in starkem Sinkpflug" überschrieb sie ihren Artikel.

 

Rente muss man sich leisten können", schrieb in „Neues Deutschland" (17.7.2015) ein Kommentator. Was wenn nicht? Der Kollege verwies auf das stetig sinkende Rentenniveau und die parallel dazu wachsende Anzahl RentnerInnen, die sich entschließen, weiter / zusätzlich wieder zu arbeiten.

 

Aktuell bestärken und fundieren Nachrichten, die die deutschen Rentenbezüge mit denen in Österreich vergleichen, die Kritik. Nur mit einer deutlichen Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung könne der Sinkpflug der Altersbezüge und der damit verbundene dramatische Anstieg der Altersarmut in Deutschland gestoppt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichen Instituts der dem DGB nahen Hans-Böckler-Stiftung.

Niemand von den dafür Verantwortlichen sollte da nun Überraschung heucheln! Vor beinahe einem Jahrzehnt warnte der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand der Linkspartei Michael Schlecht vor einer drohenden Legitimationskrise der Rentenversicherung. „Millionen Beschäftigte werden sich fragen, weshalb sie noch Beiträge zur Rente einzahlen, wenn es am Ende nur die Grundsicherung gibt.“ Und verlangte, zur lebensstandardsichernden Rente zurückzukehren, die Wirtschaftsprofite sichernden Reformen von Schröder und Riester zum Opfer gefallen war, einer Orientierung auf sichere Beschäftigung durch prekäre Arbeitsverhältnisse mit Minijobs, Leiharbeit und Lohndumping.

 

Verwirrung dürfte jetzt eine amtliche Richtigstellung ausgelöst haben:

 

Leider ist uns ein Fehler bei unserer Pressemeldung zur Grundsicherung unterlaufen“, teilte das Statistische Bundesamt Wiesbaden mit und revidierte seine Angaben zum Anteil der älteren Grundsicherungsempfänger an der Gesamtheit der Rentner. - „Berliner Zeitung“ vom 14.8.2015 Grundtenor ist aber auch da:Die Zahl der armen Rentner nimmt zu ...“

 

Aus dieser Entwicklung resultierende Ängste beförderten Aktionen der Betroffenen wie die Kampagne der norddeutschen IGM-Seniorinnen.

 

 

SENIORENAUFSTAND  - - -   SOLIDARISCHE RENTE JETZT

 

Sie trugen die Losung durch die Straßen:

 

Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“

 

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Mit Blick auf die Flüchtlingskrise befürchten viele eine starke Zunahme der Altersarmut. Dazu tragen Prognosen bestimmter Wirtschaftsprofessoren noch bei, die ihre hohe Zeit bei Kanzler Schröder hatten.

21.1 .2016

 

 

 

 

03-16 

Großkampagne für höhere Renten

 

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sie mit dem Jahresbeginn auf den Weg gebracht, sie gleich ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ihr einen Rang zugewiesen ähnlich dem des Mindestlohns, für dessen Einführung die Gewerkschaft in den vergangenen Jahren gekämpft hat – bis er mit dem eben begonnenen Jahr Gesetzeskraft erlangt hat.

 

Das bedrohlich immer weiter sinkende Rentenniveau hat uns hier wie in den Strukturen der Seniorenvertretungen erheblich Verdruss bereitet – mit Blick auch auf den immer größeren Anteil unserer Weggefährten, für die schließlich die staatliche Grundsicherung im Alter angesagt ist – Ergebnis der „Sozialreformen“ von Kanzler Schröder und seinem Minister Riester.

 

Aktuell bestärken Nachrichten solche Kritik, die die deutschen Rentenbezüge mit denen in Österreich vergleichen. Nur mit einer deutlichen Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung könne der Sinkpflug der Altersbezüge und der damit verbundene dramatische Anstieg der Altersarmut in Deutschland gestoppt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichen Instituts der dem DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung.

 

In der Folge arbeiten hierzulande immer mehr von uns Alten, die Rente ergänzend, in einem Minijob. Über 900.000 meldete die Bundesagentur für Arbeit im März vorigen Jahres, fast 400.000 mehr als zehn Jahre davor.

 

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Verwirrung dürfte eine amtliche Richtigstellung ausgelöst haben:Leider ist uns ein Fehler bei unserer Pressemeldung zur Grundsicherung unterlaufen“, teilte das Statistische Bundesamt Wiesbaden mit und revidierte seine Angaben zum Anteil der älteren Grundsicherungsempfänger an der Gesamtheit der Rentner. - „Berliner Zeitung“ vom 14.8.2015

Grundtenor ist aber auch da:

Die Zahl der armen Rentner nimmt zu ...“

 

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Aus dieser Entwicklung resultierende Ängste beförderten Aktionen der Betroffenen wie die im obigen Kommentar beschriebene der norddeutschen IGM-SeniorInnen:

SENIORENAUFSTAND SOLIDARISCHE RENTE JETZT

 

31.1.2016

 

 

 

 

04-16

Was Migration auslöste und auslöst,

uns angeht 

   

„Boko Haram, der islamische Staat sind schrecklich, aber viele, viele Male schrecklicher waren unsere Großväter und Urgroßväter, als sie vor fünfundsiebzig Jahren Europa verheerten und … Europäer niedermetzelten.“ Das schrieb eben ein Kolumnist meiner „Berliner Zeitung“ (30./31.1), um dann die schließliche Befreiung vom Faschismus zu würdigen.

 

Im Verlauf dessen haben viele von unseren Eltern, Onkeln, Tanten Flüchtlingsschicksale durchlebt, ähnlich jenen, von denen wir dieser Tage Zeugen werden.

 

„Jeder sollte seine eigenen Wurzeln überprüfen!“ schrieb Leser K.-J. Gabriel (2.1.), seinerzeit in Breslau geboren, von dort mit seiner Mutter bei Weltkriegsende vertrieben und so schließlich in Sachsen gelandet.

 

Mit offenen Armen wurden die Ankommenden, die neuen Nachbarn, Kollegen … nicht überall empfangen, wird zum Teil ehrlich erinnert. Weder die aus den nun polnischen Gebieten, noch die späteren „Gastarbeiter“, ob aus Italien, der Türkei oder vom Balkan.

 

  

Immer waren es weit greifende, über Landesgrenzen hinauswirkende politische Vorgänge, die die „Wanderungsbewegungen“ verursacht und das Leben vieler Menschen einschneidend verändert haben – als unmittelbar Betroffene, Nachbarn, wie auch immer!

 

  

Die ver,di-Zeitschrift „Druck + Papier“ (4-2015) erinnert uns jetzt an Voraussetzungen des deutschen „Wirtschaftswunders“ der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts:

 

„Die Bundesregierung fragte 1955 beim DGB, ob er einverstanden sei, 28.000 Landarbeiter aus Italien anzuwerben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stimmte zu, aber nur unter der Voraussetzung, dass die italienischen den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.“

 

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Klar, es wird auch nach den Fluchtursachen von heute gefragt – immer wieder. Und zu ihrer Eindämmung verhandelt.

 

Mit Konsequenz?

 

Der Umfang der US-Waffenexporte ist laut dpa 2014 gegenüber dem Vorjahr um fast 10 Mrd. $ gestiegen. 

Als Hauptexporteur schlossen die USA Waffendeals in Höhe von 36,2 Mrd. $ ab, vor allem mit Katar, Saudi-Arabien und Südkorea.

Dabei nahmen die Waffenverkäufe weltweit nach der Agenturmeldung insgesamt nur leicht zu.

 

Was drängt sich uns da an Folgerungen auf? 

21.2.2016

 

 

 

05-16

 

Ängste der Bürger und vor dem Bürger

 

 

Was auf den ersten Blick paradox erscheinen kann ..., da besteht doch ein dialektischer Zusammenhang. Der sollte sich ohne besondere politische Weiterbildung erschließen.

 

Zu den Ängsten, die manche „Weltbürger“ und das Feuilleton den Deutschen als eine Art zweites Nationalgefühl zuschreiben, kommt mit Blick auf die aktuellen Krisen neues Unsicherheitsgefühl. „Bürger in Angst, Polizei zu schwach?“, fragte „hart aber fair“ der ARD (1.2.). Eine „massiv angeheizte Stimmung“ bezeugte da ein Düsseldorfer Anwalt, selbst mal in Deutschland zugewandert, mit Blick auf alte und neue mafiose Erscheinungen und dem Versuch, ihre Herkunft zu verorten. „Macht keinen Polizeistaat aus unserem schönen Land!“ kam darauf aus der Runde. Ein „liberaleres Waffenrecht“ wird gefordert? So ein „Selbstschutz“ würde krachend mehr Opfer bringen.

 

Was uns direkt zur Frage nach dem Erkenntniswert dieser Sendungen führt. Dem man ja ernsthaft nachgehen kann. Aber bitte nicht mit der AfD, die sie sicher als lügenhaft entlarvt.

 

Die Akteure der Sendungen und Blätter bestreiten bestimmt nicht, auch als „Stimmungsaufheller“ in komplizierten Lebenslagen und Zeiten wirken, diese Therapie nicht allein der Arzneimittelbranche und ihren Helfern überlassen zu wollen. Hat nicht vielleicht gar deren gemeinsames Tun bewirkt, dass die Sicherheitsorgane die meisten „Wutbürger“ einigermaßen im Griff haben, ohne sie wegen dieser Indikation gleich „unter Verschluss“ zu bringen. Mit der Wirkung, dass solche „Temperamente“ sich heutzutage sogar von Demos weitgehend fern halten.

 

Es war ein gewisser Daniel Bahr, FDP, zu Zeiten von Kanzler Schröder Gesundheitsminister, der sich besonders für die Offerten der Pharmabranche zur Stimmungslage der Menschen verwendete. Seine Experten arbeiteten an einem Konzept, wie mit ausgewählten Studien, Gutachten, wissenschaftlichen Veröffentlichungen Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen wären.

 

Wie liest sich da die NachrichtImmer mehr Senioren von Pillen abhängig“?

 

Die medizinische Sicht auf Angststörungen wahrt die Eurodep-Studie, worüber die „Apotheken-Umschau“ informierte. Dazu waren 14.000 EuropäerInnen im Alter zwischen 65 und 104 Jahren befragt worden. Ergebnis: Rund jede(r) Dritte hat schon einschlägige Symptome erlebt, darunter Panikattacken und posttraumatische Belastungsstörungen. Vielfach bezogen diese sich noch auf Erinnerungen aus dem zweiten Weltkrieg.

 

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Es kann keinen absoluten Schutz auf unseren Straßen und Plätzen geben, wo Baumärkte Materialien anbieten, mit denen dafür „Geschickte“ Bomben bauen können. Weder in Köln noch sonstwo. Das bot eine andere Talkshow als Erkenntnis an. Der RBB berichtete über eine Postwurfsendung im Berliner Umland von ungenannter Herkunft betitelt als „Anleitung zum Bombenbau“.

 

Verdrängen nicht allerlei „Banalitäten“ der beschriebenen Art zu sehr wirklich Bedrohliches, die Angst, die „von außen kommt“?

 

Neues Deutschland“ (4.9.2015) verwies dazu auf die jährliche Umfrage der Versicherungsgesellschaft Raiffeisen und der Volksbanken „Die Ängste der Deutschen“ durch Konflikte und Krisen, auch Umweltkatastrophen.

 

www.zeit.de/rentenpolitik vervollständigt das Bild mit „Angst vor dem Zorn der Rentner“

 

. 21.2 .2016

 

 

 

 

 

06-16

 

Bis zum Ende ein erfülltes Leben

 

 

Das wünscht sich unsereins, bei leidlichem körperlich-geistigem Befinden. Aber es muss kein total ausgefülltes Leben sein, sozusagen ohne freie Minute. Wo kaum noch Zeit zum Luftholen bleibt, wie es eine gängige Übertreibung beschreibt.

  

Immer mehr Menschen über 65 arbeiten im Minijob", lasen wir gerade in der Meinung"-Spalte unserer VER.DI-PUBLIK. Das tun sie nicht aus Langeweile", fügte die Kommentatorin Heike Langenberg hinzu. „Viele Rentner möchten einfach noch weiter arbeiten", zitiert sie den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und schickt gleich hinterher, dass der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates gefordert hätte („anregt" schrieb die „Rheinische Post" – 2.11.2015), das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen.

 

So bekäme das Ganze ein „Gesicht". Die Fratze eines Sozialstaats nach christlich-sozialem Missverständnis. Nicht Kleckern, sondern Klotzen! würden unsere Kollegen auf dem Bau und an der Werkbank formulieren und hoffentlich weiter so markant ausdrücken, wie sie dabei empfinden:

 

Wer Rentner quält, wird nicht gewählt ..."

 

Die immer mal unterstellte Sozialdemokratisierung der Union hat eben natürliche Grenzen – bemessen durch die knappe Armlänge der Kanzlerin?

 

Aber die SPD ist ja auch nicht mehr, was manche Gewerkschafter mitunter noch erinnern. Freilich sind mit dem nun wieder angelaufenen Bundestagswahlkampf schon mal eindrucksvolle Bekenntnisse des Vorsitzenden zum Sozialen" zu vernehmen. Das sei wegen der notwendigen Ausgaben für die Flüchtlinge und des Finanzministers Sparwahn keineswegs aufgegeben. Negative Bilanzen der Alterssicherung in Deutschland, wie sie eben die Friedrich-Ebert-Stiftung, kurz darauf die Hans-Böckler-Stiftung (Renten-Schmarrn", Berliner Zeitung", 25.1.) zogen, dürften dafür wirkungsvolle Denkanstöße erteilt haben.

  

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Wird das vor Jahreswechsel von einer Koalitionsarbeitsgruppe nach langem Drucksen an den Tag beförderte Konzept der Flexirente", das Arbeitseinkommen und Ruhegeld in beliebigen Anteilen kombinieren lässt, den fixen Renteneintritt vergessen machen? Damit den Job bis zum Lebensende ganz ohne vertane Zeit ermöglichen?

 

Juristische Einwände sind von vornherein ausgeschlossen, was schon überraschen kann. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertigt die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht, worauf unlängst ein Bescheid des siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts verwies (§14 Abs.1 Satz 2 Nr. 6 Tz BfG).

 

 

Die Rente reicht nicht? Dafür gibt es doch die bundesweite Senioren-Jobbörse. http://www.rentner-sucht-arbeit.de

  

Der Anteil der Erwerbstätigen zwischen 65 und 74 Jahren habe sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, verbreitet DIE WELT unter Berufung auf das Zentralinstitut der Deutschen Wirtschaft Köln.

  

 

Siehe auch:

   

K 06-13 Arbeitsplätze noch und noch – sogar für Rentner

 

K 19-14 Ruhe"stand mit Hinzuverdienst

 

1.3.2016

 

 

 

 

 

07-16

 

Lebensgefahr Arztpraxis - für wen?

    

 

Das ist nicht ganz ausgemacht. In einer Arztpraxis am Berliner Kurfürstendamm, bekanntlich nicht gerade ein sozialer Brennpunkt", war mal ein Urologe den Messerstichen eines 68-jährigen Patienten ausgesetzt, der seiner Unzufriedenheit über die Wartezeit so Nachdruck zu verschaffen meinte. 

In die andere Richtung wies eine MDR-Sendung mit dem Titel Tablettenmix – Vergiftung auf Rezept".

   

Übertreibungen hier und da. Schließlich ist das medizinische Personal in Praxen und Behandlungszentren mit steigendem Zeit- und Mittelaufwand für das Wohlbefinden, die Bewahrung und Wiederherstellung unser aller Gesundheit in unermüdlichem Einsatz. Ziemlich unterschiedlich einträglich, ist dabei zu vermerken. Geldschneiderei" kommt nicht so selten vor. Das habe ich in einem früheren Kommentar behandelt: „Geschäftstüchtige Medizinmänner und Kräuterhexen" K16-15.

   

Mit Arznei gut versorgt" K32-14 musste erst mal als positive Botschaft aufgefasst werden, bedenklich dagegen die aktuelle Nachricht „Senioren nehmen zu viele Schlafmittel" jetzt in der „Berliner Zeitung" (3.3.2016).

   

Das alles zielt weniger auf die Verschreibungen der ÄrztInnen und Gewohnheiten wie Bedürfnisse von uns Alten. „Zu viel Geld für zu wenig Gesundheit" urteilt die „Berliner ..." (5.11.15) über eine internationale Studie (der OECD), wonach hohen Kosten in diesem Bereich „überwiegend mittelmäßige Resultate" gegenüberstehen. Demzufolge leben die Menschen in 20 OECD-Ländern, darunter Korea und Italien, länger als in der Bundesrepublik.

Kostentreiber" seien neben Arzneimitteln nicht notwendige Krankenhausaufenthalte und Operationen.

   

40 % der seit 2011 (amtlicherseits - pit) bewerteten neuen Arzneimittel haben keinen Zusatznutzen für die Patienten gegenüber jenen Präparaten, die schon seit vielen Jahren auf dem Markt sind", lautet eine irritierende Botschaft. Erfreulich, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Nutzenbewertung Kranke vor Schaden bewahrt. 

Allerdings bewirkt sie immerhin, dass hochpreisige Entwicklungen der Pharmaindustrie nicht unbegrenzt auf unsere Krankenversicherungsbeiträge durchschlagen können.

   

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Vom Kölner Diözesan-Caritasverband war zu erfahren, dass in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr unverbrauchte Arzneien im Wert von 850.000 € vernichtet werden. Doch plane die Bundesregierung keine Reform, die die Weiterverwendung von Restbeständen erlaubt. Verschwendung oder Vorsorge?

   

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Auch die von manchen Patienten beim behandelnden Arzt geradezu abgeforderten Verschreibungen von Antibiotika schaden großenteils statt zu nutzen, sie sind halt keine nach Belieben einzusetzenden Allzweckmittel.

 

11.3.2016

 

 

 

 

 

 

08-16

Betriebliche Altersversorgung 

–  weithin Selbstbefriedigung"

 

 

 

Wo es sie überhaupt gibt, ist sie das gewöhnlich.

 

Die betriebliche Altersversorgung ist klassischerweise eine freiwillige zusätzliche Leistung des Arbeitgebers." 

So lautet jedoch die leicht verklärende verdi-Position, in „sopoaktuell" 209 vor Jahresfrist bekräftigt.  

 

Doch:

 

Wenn die Gewerkschaften schwach sind, wird es in aller Regel keine Beteiligung der Arbeitgeberseite" an der betrieblichen Altersvorsorge geben, urteilt Professor Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln.

 

Das ist die Realität.

 

Einschränkend formuliert ver.di in „sopoaktuell" 209: 

Es kann nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung sein, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen. 

So ist die bAV weithin eine Angelegenheit, bei der es sich die Arbeitnehmer selbst besorgen.

 

In welcher Höhe? Das ist nicht so leicht zu recherchieren. 

FOCUS-MONEY (17.8.2015) sieht davon einfach ab und schätzt die Verbreitung auf rund 60 % der Arbeitnehmer. Trotz der positiven Entwicklung bei der bAV ist Deutschland von einer flächendeckenden Verbreitung noch weit entfernt".

 

Der Sozialverband VdK hat schon vor bald zehn Jahren eine Pflicht-Betriebsrente gefordert. Eine solche war durchaus auch für die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Thema, inspiriert durch den legendären Norbert Blüm.

   

Listig war die Verbindung der bAV mit der Riester-Rente, unterlegt mit dem Angebot von Еntgeltumwandlung" in einen Rentenzuschlag  -  mit der Klarstellung, dass jeder Beschäftigte zwar ein Recht auf Betriebsrente, aber nicht auf deren Finanzierung durch den Arbeitgeber habe. 

Von den in Betracht kommenden Jahrgängen machte nur jede/r Zweite von Riesters Lohnknapsen Gebrauch, warum wohl?

   

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Wenn eine Sozialdemokratische Partei im Bund mitregiert, kann Gewerkschaft ihre Stärke wirksamer zur Geltung bringen, was sich aktuell in der weitgehenden Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns und ein stückweit in der Rentenpolitik manifestiert. Ein „Sorgenkind" ist aber die betriebliche Altersvorsorge geblieben, zu Zeiten eines SPD-Kanzlers verbal zur „zweiten Säule" einer damit angezielten „lebensstandardsichernden Rente" erhoben. 

Als Reaktion auf die Verheißung einer „Zuschussrente" durch Ursula von der Leyen (CDU), als sie Bundesarbeitsministerin war, brachte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das SPD-Konzept in Erinnerung. Nun wird es hoffentlich allmählich konkret: Die SPD-Bundessozialministerin Andrea Nahles will laut dpa Betriebsrenten stärker in Tarifverträgen verankern, wozu Arbeitgeber und Gewerkschaften Pensionskassen oder Pensionsfonds einzurichten hätten. 

Prompt kommt der Aufschrei der Arbeitgeberverbände in ihrem Frontblatt FAZ: 

Auch in der betrieblichen Altersversorgung will Andrea Nahles (SPD) nun die Macht der Gewerkschaften ausbauen." Da bestünde „die Gefahr, dass über das Privileg für eine Versorgungseinrichtung von Gewerkschafts Gnaden der Wettbewerb ausgehebelt wird".  

 

21.3.2016

 

 

 

 

 

 

09-16

Augen zu und durch?

 

  

Die Auswertung der (vorerst) letzten Landtagswahlergebnisse scheint einer solchen Richtschnur zu folgen. Oder einer schlicht ignorierenden „Denke", es könne nicht sein, was nicht sein darf.

  

Die Blindheit mancher Akteure vor den Problemen der Zeit wurzelt tief.

 

Versagen die Altparteien, gar die parlamentarische Demokratie? Wohin führt so eine Frage?

 

Die verstörte Nation" titelte DER SPIEGEL (51/2015).

  

Armut in Deutschland beträfe eigentlich nur Alleinerziehende, meinten allen Ernstes Journalisten von WELT und FAZ im ARD-Presseclub.

 

  

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Viel Angst und Wut machen beim Wahlvolk jene Parteienforscher aus, die bisher noch weithin Zufriedenheit bei den Leuten vorfanden, und geben sich darüber zum Teil sogar bestürzt. Vermeiden dabei jedoch gänzlich die Diagnose „Wechselstimmung". Obwohl Umfragen wie auch Wahlergebnisse darauf hindeuten. 

Die Stimmung ist gekippt", vermerkte wohl einzig „Neues Deutschland" (16.1.), das Blatt der LINKEN, und findet die Partei darauf nicht eingestellt, weil die Richtung für sie nicht erkennbar zu Buche schlägt. Wer seine Stimme nun CDU und SPD verweigert, ist deshalb noch nicht als Antidemokrat einzuordnen.

Die Angst kommt von außen, hatte man unlängst (4.9.15) noch fokussiert, damit schon der AfD zugespielt: 

Deren Erfolge im Osten haben auch mit bundesdeutscher Siegermentalität zu tun.

   

Der Heidelberger Politikwissenschaftler Manfred Schmidt bringt es so auf den Punkt: 

Den nach finanzieller Sicherheit strebenden Deutschen sitzt die Angst ums ... Geld seit jeher im Nacken." Zwar sei die Furcht, man könne den Arbeitsplatz verlieren, so wenig verbreitet wie noch nie, doch bereiten zwei Dritteln der aktuell dazu Befragten nach Eurokrise und Terroranschlägen die kaum noch überschaubaren Aufwendungen für die Zuwanderung Sorge.

  

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Allmählich muss klar werden, die da schreien, sie seien das Volk, tun das zunehmend begründet mit Mehrheitsanspruch. Es müsse denen da oben nun mal gezeigt werden – gewissermaßen als „Schuss vor den Bug". Deren Wut und Protest richtet sich auch gegen Züge der bundesrepublikanischen Sozialpolitik, was der SPD-Chef erfasst hat, wenn er Benachteiligungsgefühlen in Teilen der Bevölkerung, neuer Abstiegsangst und Verteilungskämpfen entgegenzuwirken in Aussicht stellt.

   

Aus Angst, der AfD damit zuzuarbeiten, wird in SPIEGEL-Online gar Zurückhaltung mit Kritik empfohlen: 

Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. ... " Das trüge „weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern."

   

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Mehr als ein Maßnahmekatalog aus dem Innenministerium beruhigt der Hinweis der „Zeitschrift für internationale Politik" auf eine letztlich doch wohl entscheidende Proportion:

 

 

 

500 Mio Europäer < > 2 Mio Flüchtlinge

 

31.3.2016