Pits aktuelle Kommentare - 2015/4

 

28-15

Bürgerbeteiligung neu ausrichten

 

Darüber nachzudenken, sollte unbedingt unseren Beifall finden. 

Dazu haben jetzt Bezirks- und Landesvertreter der Berliner SPD um den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ein Konzept vorgelegt, das auch von Mehr Demokratie e.V. gewürdigt wird:

Da werden „Eckpunkte zur Erneuerung der dialogorientierten Bürgerbeteiligung" vorgeschlagen.

 

Dialog ist IN. In K 26-15 habe ich das „Gehörverschaffen, um Veränderung zu bewirken" betont. Auf Ergebnisse kommt es an, es genügt überhaupt nicht, miteinander im Gespräch zu sein. Der Dialog ist bestenfalls Auftakt und Rahmen von Bürgerbeteiligung.  

 

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Viele gute Ideen werden dem o.g. Papier bescheinigt, um den zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten Struktur zu geben: 

„Die dialogorientierten Verfahren sollen stärker institutionalisiert, auf einer zentralen Internet-Plattform (mein.berlin.de) dargestellt und mit einem klaren Ablaufschema transparenter ausgestaltet werden. ... Und um nicht nur die üblichen zivilgesellschaftlichen Akteure sondern auch benachteiligte Gruppen zu erreichen, soll verstärkt mit aufsuchender Bürgerbeteiligung gearbeitet werden. Darüber hinaus wird angestrebt, die Bezirksverordnetenversammlungen mit mehr und klaren Entscheidungsrechten auszustatten. 

Um dem teils durchaus berechtigten Vorwurf zu begegnen, Beteiligungsverfahren dienten oftmals der Legitimationsbeschaffung, wird ... vorgeschlagen, dass die Bürger/innen selbst mittels Unterschriftensammlung ein Dialogverfahren anschieben können. ..."

Link

 

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„Die Bürger wollen stärker mitreden," machte ein Artikel  der „Berliner Zeitung" (2.6.) klar und bezog sich auf eine Forsa-Umfrage, wonach sich fast 60 % der Hauptstädter mehr Volksentscheide wünschen.

„Den beiden Bürgerinitiativen, die ...  Volksentscheide für niedrigere Mieten und gegen Unterrichtsausfall in den Schulen durchsetzen wollen, dürfte dieses Umfrageergebnis Rückenwind geben."

 

Über Politikverdrossenheit und ihre Folgen für die Wahlbeteiligung wurde schon bis zum Überdruss des Publikums schwadroniert. Es wird zu verfolgen sein, ob der Berliner SPD der verhießene Durchbruch gelingt.

 

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Zu verweisen ist hier auch auf das aktuelle Buch einer LINKEN, ebenfalls Berlinerin, seit 2009 im Bundestag,

 

Halina Wawzyniak: 

Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht, 

200 Seiten, 14,80 €

 

Die Autorin gesteht, dass sie sich selbst zuweilen partei-, politik- und parlamentsverdrossen fühle.

„Viel zu oft fallen wir in Reflexe, geben schnelle Antworten ..."

Sie will die „Spielregeln" verändern.  

1 .10.2015

 

 

29-15

Amateure im Altenheim"

 

Diese Überschrift hat mir die „WELT am Sonntag" geliefert (31.5.). Darunter geht es so weiter: „Deutsche Pflegeheime greifen gern auf angelernte Quereinsteiger zurück. Häufig müssen sie Aufgaben der Pfleger übernehmen." 

Was für die alten Menschen gefährlich ist, wie das Blatt betont.

 

Woran da (im Wirtschaftsteil! der Zeitung) Anstoß genommen wurde, ist so neu nicht. Da ist es der Redaktion hoch anzurechnen, wenn dagegen mit einem „journalistischen Paukenschlag" auf zwei der großformatigen Zeitungsseiten Front gemacht wird. 

 

Eine diesbezügliche Umfrage im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen habe die Bundesregierung offensichtlich wenig beeindruckt. 

„Anstatt die Pflegekräfte in den Heimen tatsächlich zu entlasten, wird die Versorgung auf immer mehr pflegerische Laien übertragen," wird eine Pflegeverbandssprecherin zitiert. Gemeint sind beschönigend „Betreuungsassistenten" genannte, großenteils kaum ausgebildete Hilfskräfte. In den letzten Jahren sind 45.000 solcher Stellen zur „Entlastung" des ausgebildeten Pflegepersonals geschaffen worden.

 

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Die Bundesregierung habe in bezug auf den Fachkräftebedarf bisher nur halbherzig gehandelt, kritisiert der Deutsche Pflegerat. Das steht im Kontrast zu Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe. Wie auch von Betreibern privatwirtschaftlicher Heime.

„Spiel auf Zeit, Pflegereform schleppt sich dahin", titelte „Neues Deutschland" vom 13. August zur begonnenen Bundestagsdiskussion über die zweite Stufe der Reform. „Kritik richtet sich vor allem auf die weiter ungeklärte Personalsituation in der Pflege."

 

Der ab Januar 2017 erneut steigende Beitrag der Pflegeversicherung bedeutet nicht zwangsläufig ein leistungsgerechtes Einkommen aller Pflegekräfte. Immerhin bekommen Betreuungskräfte in der Altenpflege von Oktober an den Mindestlohn der Pflegebranche, der höher ist als der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €/h: 10,20 € / West; 9,50 € / Ost. 

 

Noch ein Zitat:

„Häufig können die Heime offene Stellen nicht mit Pflegefachkräften mit dreijähriger Berufsausbildung besetzen. Laut Bundesagentur für Arbeit kamen bei der letzten Erhebung vor einem Jahr auf 100 offene Stellen nur 42 Bewerber."

 

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Wo nachgedacht wird, ob man sich für Pflegeheime in Polen, Tschechien oder gar für ein „Rentnerparadies" in Fernost oder sonstwo entscheidet, geht es neben den Kosten immer auch um Erwartungen an Pflegequalität. 

11 .10.2015

 

 

 

 

30-15

Rentenaussicht

 

Jeder dritte Deutsche bewertet diese für sich selber pessimistisch, berichtete die Gesellschaft für Konsumklima, wobei die Männer bezüglich ihres zu erwartenden Lebensstandards zuversichtlicher seien als die Frauen.

 

Zum Zeitpunkt der zugrunde liegenden Befragungen waren freilich die uns nun für Juli 2016 avisierten Zuschläge noch nicht bekannt. Bei den Frauen hatte sich der Bonus Mütterrente nicht bemerkbar ausgewirkt.

 

Inzwischen dämpfen sicher aber auch Meldungen wie diese hier wieder etwaig noch stabilen Optimismus:

 

„Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren"  –  

 

Artikel in der WELT vom 7.10.  –  

lesbar bei http://www.welt.de/147318985

 

„Kräftige Rentenerhöhung um vier bis fünf Prozent absehbar" verbreiten nun Zeitungen unter Bezug auf die amtliche dpa-Meldung, wozu sich „Rentenexperten von Bundessozialministerium, Rentenversicherung und Bundesversicherungsamt zusammengesetzt und eine offizielle Schätzung vorgelegt" haben.

 

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Da werden oben genannte Pessimisten wohl nicht weiter zweifeln! Zumindest,  was die diesjährige „Rentenanpassung" betrifft.

 

Die „Berliner Zeitung" dieser Tage (8.10.2015) nennt das einen „Rentenzuschlag" mit Symbolkraft" zwischen „all den ernsten und bedrückenden Nachrichten".  

Von „einer rekordverdächtigen Rentenerhöhung im nächsten Sommer" schwärmt das Blatt.

 

Wie auch immer  –  unterschlagen wird nicht:

 

„Dieses Land steht ... vor gewaltigen Herausforderungen ..., die nur bewältigt werden können, wenn sich seine Einwohner nicht überfordert oder gar gegenüber den Zuwanderern benachteiligt fühlen."

 

Ohne das direkt anzusprechen, fällt bei der „Westdeutschen Zeitung" (14.10.) für die bevorstehende Erhöhung das Wort von einem „Ausreißer" nach oben. Auf dem Arbeitsmarkt sei jedenfalls ein Ende des Booms absehbar. Noch habe die Rentenkasse zwar eine Reserve von knapp 32 Mrd. €, dem schließt sich jedoch ein ahnungsvolles ABER an (s.o.).

 

Was ist mit den Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung? Wird es gelingen abzuwenden, was der Finanzminister als Sparpolitik wahrgenommen wissen will?

 

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Das Ganze vermittelt nebenher Einsichten zum Thema „Verteilungsspielräume", deren gerechte wie politisch sinnvolle Nutzung durch die jeweils Regierenden über die Jahre immer wieder mal auch in Zweifel zu ziehen war.

 

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Siehe auch

 

K 05-15. Rentenerhöhung 2015 enttäuscht

 

K 19-15. 1. Juli: Renten steigen, und das Rentenniveau sinkt  –  immer weiter

21.10.2015

 

 

 

31-15

Noch bevor es mehr Rente gibt:

Die Krankenkasse wird für uns teurer

 

Um 0,2 Punkte (was als „verkraftbar" gewertet wird).

 

Aber nicht für Arbeitgeber und die Rentenkasse; deren Beitrag bleibt (seit 2009!) gedeckelt. 

Weil für die nicht verkraftbar?

 

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat wiederholt die ungleiche Aufteilung der Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kritisiert, verlangt, letztere „mehr in die Pflicht zu nehmen".

„Die schon jetzt ungerechte Lastenverteilung verschärft sich nun noch mehr", bemängelt B. angesichts der prognostizierten Entwicklung der Beiträge.

Mit dieser Position tritt auch der SPD-Bundestagsfraktionschef und Koalitionspartner Thomas Oppermann in der Öffentlichkeit auf   –  siehe „Berliner Zeitung" vom 31.8.!

Ebenso der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) Christian Zahn. Gleichzeitig warnt der vor 3,8 Mrd. € Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenkasse bis 2018 und insistiert:

„Wir brauchen in Deutschland eine gesellschaftliche Debatte über die Frage, ob es richtig ist, dass der Gesetzgeber nunmehr die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft auf 7,3 % festgelegt hat und alle künftigen Zusatzkosten den Versicherten allein aufs Auge drückt." Er findet das „nicht erträglich und ... sozial nicht aushaltbar".  –  „Neues Deutschland" (26.8.)

 

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Das sind Stimmen von unterschiedlichem, aber ganz erheblichem Gewicht!

 

Die Argumente sind kaum nachdrücklicher vorzubringen. Und die Resonanz?

 

Bei den LINKEN, auch linken Gewerkschaftern, wird konkrete Detail- auch zur Systemkritik: Obenan stünden in der derzeit regierenden Politik die unbeeinträchtigten Geschäftsinteressen der Arbeitgeber; die sind nicht anzutasten  –  in unserem demokratischen Rechtsstaat. Darüber wachen deren Verbände aufmerksam und mit Durchsetzungskraft.

 

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Während noch die Bundesregierung die frohe Botschaft von sinkenden Beiträgen verkündete, zeigten sich die Krankenkassen schon weniger optimistisch. 

In folgendem Punkt seien sich letztlich alle (!) Beteiligten einig, schrieb die „Berliner Zeitung" (14.2.2014). 

„Der medizinische Fortschritt wird die Kosten weiter in die Höhe treiben, die Einnahmen können mit den Ausgaben nicht Schritt halten. In der Folge steigen die Beiträge auf lange Sicht und zwar dauerhaft  ..."

Andere Akteure verweisen da jedoch immer vorzugsweise auf die kostspieligen medizinischen Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft.

 

Beim DGB sind die nächsten Kostenwellen für die Versicherten bereits absehbar: 

Das Präventionsgesetz schlägt mit 321 Mio € Mehrkosten zu Buche.

Die Krankenhausreform bedeutet für die gesetzlichen Krankenkassen 2016 zusätzlich 895 Mio Mehrkosten (2017: 1,3 Mrd. €; 2018: 1,54 Mrd. €).

Pressemitteilung vom 5.3.2015

 

Nach einem Bericht von BILD, der sich auf eine Prognose des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem bezieht, werden die 

Krankenkassenbeiträge bis 2017 um bis zu 0,6 Prozentpunkte steigen.

  

1.11.2015

 

 

 

32-15

Dieses Gefühl einer Wendezeit"

 

So ein Gefühl sei „jetzt verbreitet im Osten unter allen, die meinen, sich Sorgen machen zu müssen". Der vierspaltige (!) Artikel der „Berliner Zeitung" (24./25.10.) spricht es an im Zusammenhang mit Erfahrungen von Bemühten in einer Örtlichkeit „in den westsächsischen Wäldern". Wo die Diakonie unbegleitete minderjährige Ausländer betreuen wollte, die allein nach Deutschland geflohen waren. Wofür ein leerstehendes Gebäude zur Verfügung steht, aber der Ortsrat die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt hat.

 

„Ausländerfeinde seien sie keineswegs, so die Gegner des Diakonieprojekts." Aber der dortige Kirchenvorstand (!) ließ wissen, dass mit der gezeigten Haltung „eine Grenze überschritten worden" sei. 

 

Nur im Osten sei das von ihm in sächsischer Niederung ausgemachte „Wende-Gefühl zu Hause", schränkt der Artikelautor ein. „Es rächt sich, dass die deutsch-deutsche Vereinigung infrastrukturell gut funktioniert, aber nicht mental."

 

Die Zeitung verweist am Seitenrand auf sinkende Wahlbeteiligung.

 

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Interpretationen zur Frage nach einer „Wechselstimmung" sind durchaus immer wieder mal bundesweit und nicht nur (!) bei nicht-regierenden Parteien in Arbeit. Gerade jetzt kommt das hoch mit Blick auf die Europa- bzw. Flüchtlingspolitik.

 

Eine Petition bei  change.org  sieht eine „letzte Chance für ein Europa der Bürger" und beschreibt die Problematik so:

„Die Europäische Bürgerinitiative könnte den Menschen in der EU eine wirkungsvolle Stimme geben. Durch die Mobilisierung von einer Million Bürgern in ganz Europa ist es möglich, die EU direkt dazu aufzufordern, neue Gesetze ...

Eine andere Petition versteigt sich, den  „Rücktritt der kompletten Bundesregierung" zu verlangen.

In dem Vorgebrachten kontrastieren die Abwehr von als bedrohlich Wahrgenommenem mit bloß mehr oder weniger dringlich Wünschbarem, aber Ersteres überlagert in den Infos das Letztere.

 

„Die EU steckt momentan in einer tiefen Krise", schätzt  Gesine Schwan, ehemalige Prädidentin der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, ein, die als Kandidatin der SPD dem heutigen Amtsträger Gauck bei der letzten Bundespräsidentenwahl unterlag. „Die Krise können wir nur dann überwinden, wenn wir in Europa eine starke, sich einbringende Zivilgesellschaft aufbauen." Sie unterstütze den Aufruf von Democracy International  „Rettet die Europäische Bürgerinitiative!"  –  

Link

 

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Die Berliner SPD positioniert sich in dem beschriebenen Zusammenhang so:

„Bürgerbeteiligung muss mehr bedeuten, als bei einem Volksentscheid Ja oder Nein zu sagen." Die Qualifizierung der Beteiligungsverfahren müsse breiteren Bevölkerungsgruppen Einwirkungsmöglichkeiten verschaffen. Die Bezirksparlamente sollen mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten.

 

Vgl. Kommentar 05-15. 

 

https://www.change.org/start-a-petition

11.11.2015

 

 

 

 

 

33-15

Kein Mensch muss einen Qualtod hinnehmen!"

 

Darauf besteht Pastor Peter Hintze, Bundestagsvizepräsident, einer der Hauptakteure der eben mit Entscheidungen beendeten Parlamentsdebatten, die zu gesetzlichen Regelungen der sogenannten Sterbehilfe geführt haben. Doch er unterlag mit seinem Antrag, den ärztlich assistierten (!) Suizid per Gesetz zu erlauben.

 

Es bleibt also bei vielen „Qual-Toden" in Heimen, Krankenhäusern und sonstwo?

 

Man kann es noch erleben: Markerschütternde Schmerzensschreie aus Krankenzimmern, beklemmende Ruhe im Speisesaal sind situativ nachhaltige Eindrücke beim Besuch von Pflegeeinrichtungen.

 

VdK-Chefin Ulrike Mascher gab dem BERLINER KURIER vor einem Jahr zu Protokoll:

„Schuld ist nicht das Pflegepersonal, sondern Personalmangel, hohe Arbeitsbelastungen, Überstunden."

Überschrift: „Der tägliche Horror in den Heimen"

Datiert das neue Pflegegesetz all das in eine zu vergessende Vergangenheit?

 

In meiner „Wochenschau" habe ich zur großtönenden öffentlichen Debatte im Parlament und den Medien über Leben und Tod und die menschliche Würde von der Meinungsseite der  „Berliner Zeitung” (9.11.) zitiert: 

„Es müsste sich eigentlich allgemeine Empörung einstellen darüber, welche Art des Sterbens in diesem Land Tag für Tag zugelassen wird. 

… in personell völlig unterbesetzten Heimen und Kliniken kann der Tod oft nicht begleitet, sondern bloß verwaltet werden.”

 

Rita Kuba schrieb der „Berliner Zeitung” (14.11.): 

„Man hätte vor der Abstimmung im Bundestag den Abgeordneten Bilder aus Altersheimen oder von Schwerstkranken zeigen sollen."

 

Bei einer aktuellen internationalen Umfrage „zum präferierten Recht ärztlicher Sterbehilfe bei Patienten mit unerträglichen physischen Leiden" gaben in Deutschland 60 % der Befragten an, dass es für Ärzte legal sein sollte, Patienten mit „derartigen Schmerzen, auch wenn sie nicht todkrank sind, in ihrem Todeswunsch zu unterstützen".

 

Ist die so heftige Kritik an dem Betreuungsmissstand im Denken der politisch Verantwortlichen wirklich angekommen?

Leitet diese etwa die Erhebung von de.statistika.com, wonach 15 % der dazu Befragten meinen sollen, „TV stumpft gegenüber dem Tod ab".

 

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Die Debatten haben immerhin das Sterben aus einer „Tabuzone" geholt, heißt es, und das Tun derer unter Strafe gestellt, die darin ein profitträchtiges Geschäft eingerichtet hatten. Gegen geschäftsmäßige Suizidhilfe wird nun die Justiz wirksam vorgehen können.

 

Und weiter? 

 

Ist die palliative Sedierung bis zum Tod, die „finale Sedierung", der Weg?

 

Sollte nicht auch die Selbstmordrate bei über 60jährigen noch in die Überlegungen einbezogen werden?  –  2013 nahezu viertausend.

 

Bischöfin Käßmann ist gegen eine „Verbotsethik".  

21.11.2015

 

 

 

 

34-15 Bundesfinanzminster:

Keine abrupte" Angleichung des Rentenwerts Ost!

 

Davor hat W. Schäuble –  ganz unnötig!  –  in der „Sächsischen Zeitung" gewarnt  –  wen eigentlich?

 

Es war der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorf, der den Minister danach auf eine Geschäftsgrundlage der Bundesregierung hinwies:

„Der Koalitionsvertrag sieht einen Fahrplan für die Angleichung des Rentenwerts Ost vor, der gesetzlich geregelt werden soll." 

Und fuhr fort, darin seien Schritte gefordert, die zeigen, dass die Bundesregierung ihre Versprechen ernst nimmt und umsetzt.

Damit die  –  nicht erst in diesem Koaltionsvertrag angekündigte  –  Renteneinheit endlich Wirklichkeit wird!

 

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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) hat auf dem Ostrentengipfel von Gewerkschaften und Sozialverbänden im Mai dazu gesprochen und bekräftigt: 

„Der Koalitionsvertrag gilt ..."

Im Mittelpunkt selbiger Tagung stand das „ver.di-Modell 2.0", womit das Bündnis seinen konkreten Vorschlag präzisiert hat, „wie innerhalb der nächsten fünf Jahre Rentenniveau Ost und West angeglichen werden können", resümierte Eva Welskop-Deffaa vom ver.di-Bundesvorstand und pointierte:

„Wir wollen uns nicht weiter im Schneckentempo bewegen, sondern neue Fahrt in den Prozess bringen."

Weiter:

„Dass 25 Jahre nach der Deutschen Einheit das Rentenniveau Ost noch immer unter dem Rentenniveau West liegt, ist für ver.di nicht akzeptabel."  Das sei die unmissverständliche Botschaft des Ostrentengipfels.

 

Im Rentensystem besteht die letzte große Rechtsungleichheit zwischen Ost und West weist der diesjährige „Einheitsbericht" aus, konstatierte jetzt die „Berliner Zeitung" (unter Bezug auf die Ostbeauftragte). „25 Jahre nach der deutschen Einheit liegt der mathematisch ermittelte Rentenwert in Ostdeutschland bei 92,6 % des aktuell im Westen geltenden Wertes."

„Meine Bilanz ist positiv", sagt die Sozialdemokratin und beklagt dabei gleich selber, dass „die Angleichung der Lebensverhältnisse stockt".

 

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Dipl.-Ing. Klaus Vollhardt, Seniorenrat der Stadt Halle/Saale, und Partner in  Weimar, weisen mich nun auf Leserbriefe in der „Mitteldeutschen Zeitung" und der „Thüringer Allgemeinen" hin, die den Eindruck beklagen, dass die regierende Politik in bezug auf die Ostrenten orientierungslos erscheint, „nur dem Thema Zuwanderung verpflichtet".

V. meint, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, müssen wir wieder „munter" werden.

Siehe auch den Blog „Renteneinheit"!

 

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Abrupte Rentenangleichung? 

Schön wär´s! Doch als leere Redensart ist das so lächerlich wie ärgerlich. 

 

Der als Heroe gegenwärtiger deutscher Politik, gar womöglicher Aspirant für den Kanzlerstuhl, gehandelte Regierungskassenwart spreizt sich mit so einem absurden Spruch, verunsicherndem Geplänkel von vielleicht doch schließlich abruptem Handeln seiner Chefin, dieser höchst bedachtsamen Frau.

„Schäubles gegenwärtige Stärke, der Rückhalt in der Fraktion, bedroht ihre Unangefochtenheit", las ich in „Neues Deutschland" (21.7.).

1.12.2015

 

 

 

 

 

 

 

35-15 Was soll man bloß machen,

wenn man doch nichts machen kann?"

 

So fragt der WDR-Kabarettist Wilfried Schmickler in einem seiner Programme und schickt gleich ratlos hinterher, er wisse es doch auch nicht.

Das ist die Situation, in der sich derzeit  nicht wenige BürgerInnen sehen. Nicht nur im heutigen Dresden.

Unzufrieden? 

Ach was!

Siehe dazu K13-11! - Link

 

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Deutsche Politik (gleich welcher Richtung?) sieht unser Land als DIE Insel der Stabilität auf einem krisengeschüttelten Kontinent. Wofür uns die Flüchtlingsströme, die ausdrücklich und kaum abweisbar Deutschland ansteuern, täglich aufs Neue Bestätigung zu liefern scheinen.

Freilich erzeugt der konkrete Umgang der Behörden damit bei Bürgern doch in anderer Weise Zweifel und gar Unzufriedenheit.

 

Theoretiker der LINKEN verfolgen mit wachem Blick das „Unbehagen auf der Stabilitätsinsel" im Sinne „eines immer noch anstehenden Politikwechsels".  –  „Neues Deutschland", 13.1.2014 

 

Bürgerrechtler eruieren neuerdings Möglichkeiten des politischen Streiks als Hebel für solch einen Wechsel angesichts auch der Erfolglosigkeit anderer Ansätze  –  etwa des erweiterten Bürgerdialogs.

Doch:

„Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat."

Da ist dieser Weg für ordnungsliebende Deutsche also praktisch ausgeschlossen?

 

„Thaddeus und die Beobachter" der ARD flüchten sich einfach in Ignoranz: 

„Gegen Weltuntergang hilft: Fernseher aus!"

 

Schon immer haben einfache Leute erstmal versucht, sich über den Humor zu befreien. Im Gefolge etwa von „Clown Harlekin", dem Antihelden.

www.planet-wissen.de diagnostiziert bei diffuser Angst Depressionen, im günstigen Fall jahreszeitlich bedingt, also absehbar endlich.

 

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Was willst du konkret verändert sehen? Wollen wir darüber nachdenken?

https://www.change.org/start-a-petition?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=461742&alert_id=WrlzEUSPto_GMnIb9qfEPRpUe3z5GFE9TlDmrC1Etn%2FNohNcN3TH04%3D

Da wird doch sogar der Rücktritt der kompletten Bundesregierung" thematisiert.

 

2016 stehen in Bundesländern Wahlen an, in  ... Wie hoch wird die Wahlbeteiligung der Verdrossenen sein?

 

http://einblick.dgb.de/++co++bf6b9412-9ff7-11e5-b339-52540023ef1a

 

11.12.2015

 

 

 

 

 

36-15 

Ost-West-Rentenangleichung

Zweitausendundwieviel? 

 

 

Viel Geld?  –  Ach!  Aber noch weitere Jahre Wartezeit  –  viele?

 

Das befürchten die Betroffenen, manche rechnen schon gar nicht mehr mit innerdeutscher Rentengerechtigkeit und verweisen auf ihr Alter.

 

Sie trauen bis in die jüngste Zeit immer mal wieder gegebenen Versprechen nicht mehr. 

Unzufrieden? 

Ach was!

Siehe dazu K13-11!  

 

 

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„Im Rentenkonzept der SPD ist eine Angleichung bis 2020 vorgesehen", sagte, darauf angesprochen, der Sachsen-anhaltinische Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff der „Mitteldeutschen Zeitung". Der Interviewer erfuhr auf Zusatzfrage:

„Ich bin ja schon froh, dass überhaupt ein Datum  –  wenn auch in einiger Entfernung  –  genannt wird.

Jüngst gab es ärgerliches Schwadronieren des Bundesfinanzministers in der Angelegenheit.  –  K34-15

B. beteuerte, er „werde immer wieder anmahnen, dass endlich Konzepte auf den Tisch gelegt werden, mit einer inhaltlich und zeitlich klaren und verbindlichen Perspektive".

Die Betroffenen wären froh, könnten sie das „Ereignis" nicht nur erleben, sondern den daraus folgenden Hinzugewinn noch einige Zeit auskosten. 

 

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Was wurde nicht schon alles versucht!

 

In Kontakten mit Parteienvertretern, über Petitionen, bei Demos –  im Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Beizeiten wurden auch Anwälte bemüht. Eine Massenklage beim obersten Gericht war angedacht. Zeitungen berichteten.

Erreicht wurden immer wieder abgegebene Versprechen der Regierenden, die aber gebrochen wurden. Zur Zeit sind konkrete Schritte zur Realisierung der diesbezüglichen Aussage im Koaltionsvertrag von Union und SPD überfällig.

Da haben aufs Neue  –  auch in Leserbriefen an Redaktionen!  –  die Zweifler das Wort.

Die Unabhängige Seniorenvertretung Weimar hält aus einem Bürgergespräch fest: „Es besteht der berechtigte Eindruck, dass viele Vorschläge von Seniorenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien durch die Bundesregierung ignoriert werden."

 

Lange mangelnder Handlungswille steht inzwischen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, die augenscheinlich nicht nur analytisch-kritisch, sondern auch emotional geführt werden muss, damit sich demokratischer Wille Geltung verschafft.

 

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Dieser Tage hat nun MdB Iris Gleicke (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin, Beauftragte der BR für die neuen Bundesländer, in einer Korrespondenz bekräftigt:

„Die Koalitionspartner haben sich ... darauf verständigt, eine vollständige Angleichung der beiden Rentensysteme Ost / West bis 2019 vorzunehmen. 2016 soll geprüft werden, wie weit der Angleichungsprozess vorangeschritten ist, ob eine Teilangleichung 2017 notwendig ist. Maßstab für eine mögliche Teilangleichung ist eine vollständige Angleichung der Rentenwerte bis Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019."

 

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Zurückliegende Kommentare zum Thema Renteneinheit

 

07-15  Jeder Fünfte sagt: „Die Einheit kommt nie"

02-15  Bitte einen konkreten Termin, bevor alle verstorben sind!

19-11  Renteneinheit: Auch Merkel will nichts „überstürzen"

09-11  Machen wir zuwenig Radau?

33-10  Liste von Kommentaren zur „Treffsicherheit der Argumentation"

25-10  Renteneinheit  –  Ende der „Unentschiedenheit" endlich angesagt?

 

21.12.2015

 

   

37-15 Auf gute Nachbarschaft!"

 

So betitelte die Zeitung des Sozialverbandes VdK zur Mitte des eben ablaufenden 2015 einen mehrspaltigen Artikel, in dem die Redaktion „Die neue Lust auf Nähe" beschrieb, quer durch alle Altersgruppen und soziale Schichten.

Quintessenz: 

„Wo sich Nachbarn unterstützen, hat Vereinsamung keine Chance."  

 

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Heute erleben wir eindrucksvoll, dass auch erhebliche geografische und kulturelle Distanz Mitmenschlichkeit und uneigennützige Hilfe nicht zwangsläufig ausschließen muss. Wir lernen, Notleidende aus teils fernen Ländern als Mitbewohner auf dem irdischen Globus zu sehen, denen angesichts von Lebensbedrohung und Not geholfen werden muss, nach dem Maß der Bedürfnisse und Zwänge.  

 

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Steht dem die Wahrung der „nationalen Identität" entgegen? Das ist für uns Alte als Träger von Erfahrungen und Traditionen natürlich durchaus keine randständige Frage. In besonderer Weise prägend waren wohl für die meisten von uns die durch Krieg und Not bestimmten Lebensjahre, prägend für Haltungen und Verhaltensweisen  –  freilich diese keineswegs überwiegend verhärtend. 

Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität sehen das so: 

 

„Die Bevölkerung in Deutschland hat ein positives Selbstbild und identifiziert sich stark mit ihrem Land. Je stärker jedoch die Identifikation, desto größer ist auch das Potenzial zum Ausschluss, was am Beispiel der Einstellungen gegenüber Musliminnen und Muslimen deutlich wird." 

Dies würden erste Ergebnisse einer repräsentativen Studie mit dem Titel „Deutschland postmigrantisch“ zeigen, die im Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Universität mit über 8200 Befragten durchgeführt wurde. Sie führt letzten Endes zum Postulat:

 

„Deutschsein kann auch heutzutage erworben, erlernt werden", wobei die Sprache eine Schlüsselrolle spielt.

 

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Das Befassen mit Vergangenem erinnert bei mir u.a. Aktionen der Studentenbewegung, die Mal um Mal die Losung skandiert haben:

„H o c h  d i e  internationale Solidarität!"

 

Ja, es gilt zu betonen, was die Menschen einander näher bringt!

www.wie-kann-ich-helfen.info

 

„Neue Nachbar*innen (im Kiez) willkommen heißen!"

lese ich gerade über einem Faltblatt von LICHT-BLICKE  –  Netzwerk für Demokratie meines Stadtbezirkes.

http://www.licht-blicke.org

 

31.12.2015