Pits aktuelle Kommentare - 2015/3

 

 

19-15

1. Juli: Die Renten steigen,

und das Rentenniveau sinkt  –  immer weiter


Wie das? Richtig, das muss man den Betroffenen erklären, auch damit sie es wirksam in Frage stellen können.


Rabulistik? Nein, ehrliche Interessenvertretung!


„Begrüßenswert" nennen Sozialverbände das eben mitgeteilte Rentenplus, da die prozentuale Erhöhung über der Preissteigerung liegt. Die Volkssolidarität weist jedoch „zugleich darauf hin, dass die Renten in den letzten Jahren nicht mit der Lohnentwicklung Schritt gehalten haben".


Wobei es auch bei den Löhnen hapert  –  dafür wird jetzt verstärkt gestreikt, hat doch gar Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich unlängst im SPIEGEL die Gewerkschaften zu höheren Tarifabschlüssen ermutigt.


Alles nicht so schlimm? Weil, woanders geht es den Alten und nicht nur denen doch schlechter. Ohne Zweifel  –  das sogar in Europa, was uns ja immer mehr beschäftigt.


K 11-14  erinnerte an die Anfänge des Übels, von DGB-Buntenbach als „Sturzflug der Rente" bezeichnet:

„Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung zwischen Fiktion und Betrug"


Was tun? Etwa ratlos?


Wer sich umtut, findet Partner, um mit ihnen gemeinsam gegenzusteuern. Sich regen bringt Segen –  vielleicht! Der Kabarettist Georg Schramm empfiehlt in der Rolle eines hustenden alten Bäckers (mit „Asthma aus der Mehltüte") dazu  eine „solide aggressive Grundhaltung".


www.bewegung.taz.de  –  die Plattform für Veränderung


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„Kein Rentenniveau unter 50 %!" war unlängst noch das Verlangen der SPD-Linken. 

Bleiben sie dabei?

Jetzt sind wir doch da angelangt.


Für den Unionspolitiker Norbert Blüm waren einst 64 % vom Durchschnittsmonatsentgelt das geringste vertretbare Niveau!

An der Schädigung seines Rufes haben auch SPDler mitgestrickt, und seine Union hat ihn dagegen nicht verteidigt. 

Auch das passt ins verwirrende Bild dieser Gesellschaft.


Ich habe jetzt den Aufruf der Seniorinnen und Senioren der IG Metall Kiel/NMS, Flensburg und Rendsburg unterzeichnet:


„Politiker, die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar".

 

Darin wird die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 55 % gefordert.

Link

www.seniorenaufstand.de/wp-content/


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Siehe auch K05-15 „Rentenerhöhung 2015 enttäuscht"!


 1.7.2015

 

 

 

20-15

„Die Rentner können das Land nicht retten ..." 


Sagte der LINKE Oskar Lafontaine zum Management der Griechenland-Krise bei Illner im ZDF (26.6.). Und meinte damit, dass Rentenkürzungen bei Verzicht auf Reichenbesteuerung nicht zu wirtschaftlicher Stabilität führen können.


Unseren Altersgefährten in Griechenland und ganz Europa wird von den „Institutionen" weiszumachen versucht, wir Ollen in Deutschland hätten über unsere Wehrlosigkeit gegen die Trickserei von Schröder / Riester mit prekären Löhnen und gebremster Rentenentwicklung in beispielhafter Weise Deutschlands Wirtschaft nach vorn gebracht. Toll was?


Auch darauf stützt Frau Merkel ihre europaweite Autorität. Die allerdings in Griechenland nicht verfangen hat. Gibt uns das zu denken? 


Das ist sehr wohl möglich, wird mir beipflichten, wer den Aufruf der Seniorinnen und Senioren der IG Metall Kiel / Flensburg gelesen hat.

Darin heißt es:

„Das Rentenniveau wurde von 53 % des letzten Nettoeinkommens im Jahr 2000 auf heute 49 % gesenkt. Im Jahr 2030 soll es nur noch 43 % betragen. Das gilt für jetzige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner. Das Rentenniveau sinkt also in 30 Jahren um ca. 20 %! Man treibt sehr viele von uns in die Altersarmut und sagt dazu, das ist gerecht. Wir sagen: Das ist der blanke Hohn!"


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Überdenke ich all das, muss ich die Position der Überschrift korrigieren:


„Wie wir Rentner unser Land vor den Neoliberalen retten können"


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Ihre unausgesetzte Empörung darüber wollen die Alt-Metaller von der Waterkante nicht länger im Stillen mit sich ausmachen.


„Wir fühlen uns verhöhnt und betrogen ..."


Das mündet in den genannten Aufruf. 

Link


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Siehe auch

K12-15 

„Wollen Sie sich weiter allein aufregen oder dazu Freunde einladen?"


 11.7.2015


 

 

21-15

„Tödliche Ignoranz"

 

Es ist die Tageszeitung „Junge Welt" (12.6.), die sich der „Personalnot in Krankenhäusern" mit solch verbalem Nachdruck annimmt. 

Auch ich habe mich damit hier bereits wiederholt befasst.

Rennt, wer das tut, bloß offene Türen ein? 

Weil es doch für die Verantwortlichen überhaupt nicht neu ist? 


162.000 Arbeitskräfte fehlen nach ver.di-Berechnungen in deutschen Krankenhäusern, 70.000 davon in der Pflege. 

Auf „grenzwertig niedrigen Niveau" sahen schon die ver.di-NEWS 2014 die Personalbesetzung der pflegerischen Berufsgruppen in deutschen Krankenhäusern. „Nicht alles pflegerisch Notwendige kann ... erledigt werden."


Der Streik des Pflegepersonals an der Berliner Charitè  –  an drei Standorten mit mehr als zwanzig Stationen vorigen Monat hat republikweit Aufmerksamkeit gefunden. Nachdem Tarifverhandlungen sich dort zwei Jahre lang hingezogen hatten.

Im Ergebnis des Streiks stimmen beide Seiten überein, „dass politische Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung" notwendig seien. Es „wurde festgelegt, was unter einer Überlastungssituation zu verstehen ist und wie darauf reagiert werden muss. Ein neu eingerichteter Ausschuss wird sich mit gesundheitsverbessernden Maßnahmen und insbesondere mit den Folgen des demografischen Wandels, auch mit dem Altersanstieg der Mitarbeiterschaft, befassen."


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„Gute und fachkundige Behandlung ist nur möglich, wenn Pflegekräfte und Ärzte nicht dauerhaft überlastet sind", weiß auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und aerzteblatt.de zitierte ihn damit aus der „Welt am Sonntag". Danach liegen die Gründe in der Praxis der Krankenhausfinanzierung. „Die Pflege wird vielfach als Kostenverursacher gesehen, ... seien Unternehmensberater in Kliniken unterwegs, werde regelmäßig das größte Einsparpotential in der Pflege identifiziert. Tatsächlich ist die Zahl der Pflegekräfte in den vergangenen Jahren gesunken ... . Die Zahl der Ärzte hat im gleichen Zeitraum deutlich zugenommen."


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Das ist, was die Leute an Regierenden so aufbringt, wenn erkannter und sogar anerkannter Handlungsbedarf nicht oder nicht in angemessener Weise Handeln auslöst.


Was unsereins und wohl auch sonst niemand überhaupt nicht wundert:


Die Zahl hochbetagter Patienten in den Krankenhäusern nimmt zu.


„Alte Menschen beanpruchen mehr Zeit", sagte Henriette Krug von der Klinik für Neurologie der Berliner Charitè dazu mit Blick auch auf die Hektik des modernen Medizinbetriebs auf einem Workshop. 

 21.7.2015



 

22-15

Über vermeintlichen „journalistischen Herdentrieb"


 ... schrieb „Das gewerkschaftliche Debattenmagazin GEGENBLENDE" und zielte damit euphemistisch auf den medialen Mainstream, den Umstand, dass „Einheitsdenken sich über geschätzte 90 % aller Veröffentlichungen ausbreitet und der Durchschnittsleser praktisch mit genormter Einheitsmeinung bombardiert wird, während man kritische Positionen lange suchen muss".  –  Link 


Was durchaus an Praktiken der Gleichschaltung unter anderen Bedingungen erinnert. Konkret geht es hier um die antigriechische Fronde in Berichterstattung und Kommentaren meiner Kollegen in Redaktionen und Studios.

 

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Viele glauben schon, die Griechen seien Moslems, war eine ironische Bemerkung von Abdel Karim, deutsch-marokkanischer Komiker, Gewinner des Bayrischen Kabarettpreises 2015, womit er Eigenständigkeit bewies und zugleich irgendwie einen Grundtenor derzeitig durchschlagender Meinungsmache traf. 

ARD-Monitor (20.7.) ermutigte immerhin, sich einem Suchproblem zu stellen: „Man kann sie finden, die kritischen Stimmen, auch in Deutschland, hier muss man sie nur suchen." 


Bei FOCUS-Online findet man jetzt dies: 

Trotz des neuverordneten Sparprogramms würden Griechenlands Rentner besser dastehen als deutsche. „Während das Rentenniveau hierzulande zwischen 50 % und 60 % liegt, freuen sich griechische Alterskollegen auf weit mehr: 80 % können alle Hellenen erreichen, wenn sie 40 Jahre lang eingezahlt haben. Zum Vergleich: Die derzeitige Höchstrente liegt hierzulande laut Rentenversicherung Bund bei 2200 €, die Durchschnittsrente bei 1224 (West) bzw. 1085 (Ost). Eine Mindestrente gibt es in Deutschland nicht. ...

In Deutschland droht jetzt jeder Sechste arm zu werden, in Griechenland jeder Fünfte. Auch in Portugal, Italien und Spanien drohen die Menschen früher zu verarmen als hierzulande ..."

Der „Euro-Klub" konkurriert um die ärmsten Rentner und fordert Rentensenkungspolitik überall.

Übrigens wird in Griechenland die komplette Rente versteuert.


Es wäre heuchlerisch, wenn wir gegen das seit Schröder / Riester in Deutschland unablässig sinkende Rentenniveau anrennen und die griechischen KollegInnen nicht gegen ihnen verordnete vergleichbare Pressionen in Schutz nähmen.


Die „Junge Welt" (12.6.) informierte eigenständig solidarisch, wie sich griechische Gewerkschaften gegen das EU-Spardiktat zur Wehr setzen:

„Gewerkschafter besetzen Finanzministerium ..."


Auch dies wurde da gemeldet:

„Gericht erklärt Rentenkürzung für verfassungswidrig." 


Diese Tageszeitung macht den o.g. „Herdentrieb" nicht mit. Der wird von den in der Branche als „Leitmedien" bezeichneten Produkten angeführt und betrieben. 

Im Anschluss an meine „Wochenschau" verweise ich regelmäßig auf unabhängige Informationsquellen.

Dazu noch ein Zitat aus der gewerkschaftlichen „Gegenblende":                                           

„Wagt man einen Blick in internationale Zeitungen wie den Guardian, den konservativen Telegraph oder in die des Linksradikalismus unverdächtige ,Financial Times' oder das ,Wallstreet Journal', dann bietet sich ein völlig anderes Bild: Nicht dass diese Zeitungen durchgehend Syriza-freundlich berichten und kommentieren würden ...". 

Die „Times" fordert gar: 

„Gebt Griechenland Raum zum Manövrieren!"

Von all dem bekommt das deutsche Publikum kaum etwas mit. 

1.8.2015


 

 

23-15

Verordnete und gewollte „Neuanfänge" 


„Manche Politiker verordnen anderen Ländern einen Neuanfang. Warum nicht auch uns? Wir wissen genau, was falsch läuft und halten an den bestehenden Strukturen fest," schrieb einmal die beliebte Kolumnistin Mely Klyak der „Berliner Zeitung" und fuhr fort:

„Wir wissen, dass viele Beitragszahler, die Geringverdiener, von ihren Renten nicht werden leben können. ... Wir haben keine befriedigende Lösung für alte, kranke Menschen. Sie werden in Fütter- und Vegetieranstalten gehalten und von überforderten Menschen ,gepflegt'."

Überholte Kritik? Übertrieben? 


Eben wünscht sich ein Kommentator von „Neues Deutschland" (9.7.) „eine Politik, die den demografischen Wandel gestaltet, anstatt ihn als Begründung für Sozialkürzungen zu missbrauchen. ... Noch kann man den Wandel gestalten. Zögert die Politik zu lange, wird sie seine Folgen nur noch abmildern können."


Jetzt unternimmt eine südeuropäische Regierung mutige Schritte zu einem 

wirklichen Neuanfang. Und es sind deutsche regierende Politiker, die ihnen den selbst gewählten Weg verlegen wollen. Und eine bestimmte deutsche Presse tut alles, um Griechenland zu dämonisieren.   K 22-15


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Sogar die konservative Industrieländer-Organisation OECD ist beunruhigt. In einer Studie hat sie Vorschläge vorgelegt, wie die Politik für mehr Gerechtigkeit sorgen und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln kann.

Immerhin haben wir nun das Mindestlohngesetz, gegen das aber auch aus dem Regierungslager mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg geführt wird. Es wird zudem unablässig konterkariert durch die generelle Tendenz zur Tarifflucht. SPD-Vize Ralf Stegner wirft dem Koalitionspartner in diesem Zusammenhang systematische Blockade vereinbarter Regierungsprojekte vor –  ein letztlich doch verkorkster „Neuanfang".

Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass ihre Rente im Alter zum Leben ausreichen wird, besagt eine Emnid-Umfrage im Auftrag der BILD am Sonntag" (21.2.15) Demnach erwarten 69 % der Befragten, dass sie nur unzureichend versorgt sein werden, im Osten 75 %, im Westen 68 %.


„Wo bitte geht es zur Wirtschaftsdemokratie?" fragen auch soziale Liberale bei der Beschreibung eines „allgemeinen Demokratie-Dilemmas", gekennzeichnet durch „Nachholebedarf an grundsätzlich-sozialtheoretischem, mehr als pragmatischem Denken". 

www.humane-wirtschaft.de 


Für den Historiker Paul Nolte bleibt bei aller Politikverdrossenheit „Demokratie immer noch ein Hoffnungswort". „Berliner Zeitung", 21.3. Wobei er konzidiert, dass die Europäische Union „den Menschen die Lust an der Politik" verdirbt.   

11.8.2015


 

 

24-15

Milliardenspiel Gesundheitsversicherung


Ja, ja, die Versicherungen  –  so könnte man es abtun. Freilich ist auch Abzockerei im Spiel, wenn der „Berliner Kurier" jetzt meldete:  „Krankenkassen bitten schon wieder zur Kasse" (5.6.). Weiter im Text: „Au Backe! Für Versicherte wird's bald richtig teuer. Der Dachverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat angekündigt, dass sich die Zusatzbeiträge bis 2019 verdoppeln könnten." Was für manche Mitglieder fast 40 € zusätzlich im Monat ausmacht. 

Sind die vielen kranken Alten als Kostentreiber „schuld"? In diese Richtung gehen gewöhnlich erst einmal Ansätze, solche Entwicklung zu „erklären". Da ist natürlich etwas dran. Das schlägt beim Arzneiverbrauch wie bei den Heil- und Pflegekosten durch.

Für die Krankenkassen ist aber noch etwas anderes maßgeblich. Sie machen laut dpa das „Preisdiktat" der Pharmaunternehmen im jeweils ersten Jahr nach der Einführung neuer Medikamente dafür verantwortlich. Voriges Jahr sind die Arzneimittelausgaben um fast zehn Prozent auf 33,3 Mrd. € gestiegen, wie aus dem Arzneimittelatlas der forschenden Pharmaunternehmen hervorgeht.

Es gibt also keinen Grund, die Kostenentwicklung gleich als Folge „höherer Gewalt" abzutun, also hinzunehmen.


Die Nachrichten generell über die Finanzlage der Sozialversicherung wechselten zuvor zwischen Milliardenreserven und schon wahrgenommenen düsteren Aussichten.

Das Statistische Bundesamt Wiesbaden wies darauf hin, dass die Ausgaben für Gesundheit stärker steigen als die Wirtschaftsleistung Deutschlands. Jeder zehnte Euro fließe in diesen Sektor. 

Zugleich ging jetzt durch die Medien, dass den gesetzlichen Krankenkassen durch Korruption jährlich bis zu 18 Mrd. € verloren gehen  –  eine Information der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Dabei sind die Kosten verfehlter Therapien aber keineswegs erfasst  –  das dürfte im Konkreten freilich immer auch strittig sein. So bei Rückenpatienten – Bandscheibenoperation oder konventionelle Therapie mit Spritzen.


Hinzuweisen wäre auf unseriöse Werbemethoden für eine „Ersatz-Krankenversicherung".


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Es mag schon irritieren, wenn hier in der Sache und logisch begründete und fragwürdige bis kriminelle Einflüsse auf Gesundheitskosten und anschließende Beitragsentwicklung nebeneinander stehen. 


„medico international" machte jetzt vorab auf die für November vorbereitete Fachkonferenz „Interessen - Macht - Steuerung: Interessenkonstellationen und -kollisionen in Gesundheitssystemen" aufmerksam, die von der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit ausgerichtet wird.

21.8.2015

 

 

 

 

25-15

Ein Rentnerparadies" in Verruf


Griechenland war einmal ein solches, verbreitete „Neues Deutschland" (25.3.2015). 

Haben die Alten dort bis dahin denn von der Misswirtschaft der   Bankrotteure profitiert? 

Zumindest ein SPIEGEL-Leser fand das bestätigt und ließ per Online davon wissen; er weiß von 30.000 toten Rentnern, „deren Geld wurde Verwandten und Nachbarn (weiter-) gezahlt, die es geschafft hatten, den Tod des Rentenbeziehers zu verschleiern".  – SPION-FORUM 


Wer bei Google das Suchwort „Rentnerparadiese" eingibt, wird breit über eine solche Kategorie informiert. Die gibt es, so wird damit belegt. 

Griechenland steht da aber keineswegs obenan. 

Im Ranking der Top 10 für den Ruhestand ist nach „International Living" Europa nur mit Spanien (5) und Malta (8) vertreten. Und es geht in den Informationen kaum um die Lebensbedingungen der dort Eingeborenen. 


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Sachlich erscheint dem Leser die Feststellung von „morgenweb":

„Die Zahlen über die griechischen Renten, die aus dem Kreis der Troika-Unterhändler von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) stammen, belegen ..., dass es den hellenischen Pensionären ... so gut wie den Ruheständlern in Deutschland geht, einigen ... deutlich besser. Und das trotz der immensen Staatsverschuldung ihres Landes."

„Neues Deutschland" (23.3.2015) zitierte das ungeschminkte Urteil des ZDF-Korres-pondenten Alexander von Sobeck:

„Übersehen wird, dass ein Großteil der älteren Menschen hier von weniger als 500 € leben muss." 


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Mit dem Prädikat „Rentnerparadies" hole ein Pleitestaat Geld ins Land, schrieb einmal die „Handelszeitung" (20.11.2012) und erwähnte dabei „Steuerliche Anreize für wohlhabende Rentner aus EU-Ländern", damit diese sich „dauerhaft im Lande niederlassen oder dort einen Zweitwohnsitz erwerben".


„Die Industrieländerorganisation OECD hat voriges Jahr in ihrem Bericht     "... Die Krise und ihre Auswirkungen" vor Folgen rigider Sparpolitik für den Zusammenhalt der Gesellschaft gewarnt.

 

http://griechenlandsoli.com

1.9.2015

 

 

26-15

Wie bei Regierenden Gehör verschaffen?

Um Veränderung zu bewirken!


„Bürgerdialog auch dort, wo es Probleme gibt", war jetzt eine Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung überschrieben. Das klingt generös, nach Offenheit und Gesprächsbereitschaft, enthält aber zugleich das Eingeständnis, dass Verschiedenes da an Problemen vorbeigeht, wohl eher oberflächliches Gedöns ist. 

Lädt aber nicht das Merkelsche Dialog-Motto „Gut leben in Deutschland" gerade zu Tun-als-ob ein?


Nun hat „Mutti" M. von Duisburger Bürgern mit Nachdruck Bescheid bekommen und gesteht: 

„Man kann schon sagen, dass es eine Konzentration von Problemen gibt. ... Denn gut leben heißt aus meiner Sicht auch Angstfreiheit."

Hier zum Wortlaut der Pressemitteilung. Klick ...


Wer tatsächlich etwas bewegen will, tut sicher gut, in anderer Weise den Dialog zu suchen. Dafür gibt es im Internet Angebote mit Wegleitung.

So wird gefragt:

„Was ist das Problem, gegen das Sie vorgehen wollen, und was soll getan werden, um es zu lösen?"

http://www.change.org/start-a-petition


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„Rettet die europäische Bürgerinitiative!" fordert DEMOCRACY INTERNATIONAL (DI) von der demokratischen Öffentlichkeit. Womit ein weiter Rahmen gesetzt ist. Fürsprecherin ist Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, Trägerin des Verdienstordens des Bundeslandes Brandenburg. Sie beschönigt nicht: 


„Die EU steckt momentan in einer tiefen Krise. Diese können wir nur überwinden, wenn wir in Europa eine starke, sich einbringende Zivilgesellschaft aufbauen. Die europäische Bürgerinitiative könnte uns helfen, von einem durch Technokraten ... gesteuerten Europa in eines überzugehen, in dem das Volk die Themen bestimmt.

Derzeit ist die EBI noch weitestgehend unbekannt. Mit einem europaweiten Aufruf, der sich an das EU-Parlament und die Kommission wendet, bieten wir den Bürgern die Möglichkeit, für ihr Recht einzustehen."


Schwan fordert uns heraus:


„Ein Maß Skepsis gegenüber staatlichen Regeln tut uns allen gut, und ich sehe auch heute, in der Demokratie, so manche Infragestellung staatlich gesetzter Regeln durchaus unter dem Aspekt, dass sich hier eine lebendige Zivilgesellschaft unzureichend begründeten Kontrollansprüchen selbstbewusst widersetzt."


DI baut ein europäisches Bündnis, um die EBI zu retten. „Wir glauben, dass die Bürgerinitiative ein wirksames Instrument ist, um den Bürgern ein wirkliches Mitspracherecht" zu sichern.


http://www.gesine-schwan.de/positionen/themen/buergergesellschaft/ 


Am 22. September wird von den Europaabgeordneten in Brüssel entschieden, inwieweit die EBI wirksamer gemacht werden kann.


http://www.democracy-international.org/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=1529&qid=434629


 



27-15

Zur Anti-TTIP-Demo am 10.10.!


Es soll eine Kundgebung großer Dimension werden; 


12 Uhr   BERLIN / HBF


gegen ...

... vorbereitete Freihandelsabkommen, aktuell auch gegen TISA, ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen; 

weil ...

... es um große Gefahren geht  –  

um deren Abwendung! 


Ist das noch möglich? Die erfolgreiche Unterschriftensammlung einer Bürgerinitiative berechtigt, davon auszugehen. 

https://stop.ttip.org./de/unterschreiben


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Die Abkommen drohen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu untergraben, auszuhebeln, heißt es in einem Aufruf zur Demo. 

Ökologie und Soziales sollen einem „Freihandel" untergeordnet werden.

Doch:

„Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. ...

... Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreibt."


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„Eine so breit angelegte Desinformationskampagne wie bei TTIP habe ich noch nie erlebt. Die Chancen des Abkommens werden aufgebauscht, die Risiken geleugnet oder verschwiegen", sagt der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation „Foodwatch", Thilo Bode. 

„Das Misstrauen bleibt", habe ich in der Wochenschau aus den ver.di-NEWS zitiert. Es wird nicht durch abwiegelnde Nachrichten zerstreut  –  bezüglich von (außerhalb der nationalen Rechtssysteme operierenden!) Schiedsgerichten , die man der Öffentlichkeit jetzt auftischt, die als Zeichen des Einlenkens erscheinen sollen.

Die zuständige EU-Handelskommissarin rudere zurück, Protokolle werden wieder verschickt, nachdem laut ver.di-NEWS Dokumente zum Fortgang in den Absprachen nur noch in einem speziellen Leseraum in Brüssel einzusehen gewesen waren.

Die Geheimhaltung von Verhandlungsverläufen und -ergebnissen, die im voraus festgelegte Unkündbarkeit von Verträgen, deren breite Geltung auf verschiedenen Ebenen, wobei Änderungen alle Vertragspartner zustimmen müssen  –  all das sind Momente, die an Redlichkeit und demokratischer Position der Akteure zweifeln lassen. 

Das soll hinnehmbar sein, weil damit Hindernisse für Investitionen abzubauen seien?

Konzerne und Investoren würden so „mehr Rechtssicherheit" erhalten.

Die EU hat andererseits die Einhaltung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht zur Bedingung im TTIP gemacht.

Siehe dazu auch:

www.arbeitsunrecht.de/ttip



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Zum Berliner Netzwerk, das gegen TTIP, CETA und TISA aktiv ist, gehören die DGB-Region Berlin, Attac Berlin, GRÜNE LIGA, NABU Berlin, BUND Berlin, Greenpeace Berlin, Naturfreunde Berlin ...

21.9.2015