Pits aktuelle Kommentare - 2015/2

 

 

10-15

TÜV


Er stünde vor dem  AUS,  war gemeldet worden. Nach einigem Streit, ob er wohl überhaupt funktioniere.


Nicht was Sie jetzt denken! Kein TÜV ist wie der andere. Und wir sind ja hier  unter lauter Pflegefällen.


Richtig, der Pflege-TÜV ist gemeint.

 

Die „Berliner Zeitung" schrieb am 5.2., er sei zu bürokratisch und wenig transparent. Offensichtliche Mängel in den Pflegeeinrichtungen würden nicht abgestellt, sondern können durch irgendwelche Pluspunkte für Randständiges ausgeglichen werden. Nötig seien realistische Bewertungen, in die auch die alltäglichen Erfahrungen der Heimbewohner und ihrer Angehörigen eingehen. Mit überfordertem Personal und vernachlässigten Pflegebedürftigen. Die Spitzenverbände  der Pflegekassen und die Heimbetreiber hätten die Bewertung zu einer fragwürdigen Benotung „verkommen" lassen.


Erklärt das den „Rückgang der Prüfungen seit 2011", über den die „Berliner Morgenpost" (9./10.8.2014) berichtete? Soll dies etwa beschwichtigen: Dafür hätte es ja eine „bessere Abstimmung zwischen Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen" gegeben. 

Im Jahr davor waren noch in 34 Heimen gravierende Mängel festgestellt worden.


Immerhin: „Pflege verbessert sich langsam”, meldete auch aktuell „Neues Deutschland” (15.1.). Das ginge aus dem 4. Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen hervor.

Dem Bericht zufolge beziehen in Deutschland rund 2,6 Mio Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, weil sie nicht mehr allein zurechtkommen.


„Pflegereform  –  das neue Thema 1 der Sozialpolitik?" hatte ich in K16-14 gefragt. Tatsächlich beziehen sich fast täglich Pressemeldungen darauf. Allerdings betreffen sie ganz überwiegend die Kostenseite - sofern es die Leidtragenden und ihre Angehörigen angeht, ja durchaus berechtigt. Die Bezahlbarkeit der Leistungen hatte ich auch in den Mittelpunkt des Kommentars gestellt.


Wird das Pflegepersonal überall „ordentlich" bezahlt? Die Frage verweist auf die stark diskutierte Kehrseite. Da setzt sich der ver.di-Bereich „Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen" engagiert ein  –  vgl. „Berufspolitik. Infopost, 

Staatssekretär Karl-Joseph Laumann, Pflegebevollmächtigter im Bundesgesundheitsministerium, will nicht, dass die Heime über die Kosten konkurrieren. Doch die sind zur Hälfte in privater Hand. Das Einhalten von Tariflöhnen ist freilich für keines ins Belieben gestellt, was die Pflegekassen zu kontrollieren haben.


„Fakt ist ..." des MDR beschrieb  kürzlich (23.2.2015) Schlimmes, Heime, wo Arbeitsbedingungen und Entlohnung des Personals ungeachtet der Vorgaben „unter aller Würde" waren, examinierte Kräfte sich deshalb aus der Arbeit in der Pflege verabschiedeten.


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Anlässlich des Deutschen Pflegetages weist der DGB darauf hin, dass es in der Pflege nicht nur auf neue inhaltliche Konzepte und Innovationen ankommt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: 

„Neue Versorgungsstrukturen sind wichtig, auch neue Modelle für die Pflegebedürftigen. Aber mindestens genauso entscheidend ist, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung derjenigen endlich wesentlich zu verbessern, die dann übernehmen, wenn die Angehörigen nicht mehr können.

Arbeit in Pflegeberufen ist mit großen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden, die oft für Frustration und Ohnmacht sorgen. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Personalbemessung und eine deutlich bessere und vor allem einheitliche Bezahlung über alle Regionen und Anbieter hinweg. Das würde die Pflege aufwerten und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. 

Wir brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege, der den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne beendet. Die beste Werbung für den Beruf ist zufriedenes Personal, das den Beruf mit gutem Gewissen weiterempfiehlt."

1.4.2015

 


 

11-15

... die weitere Senkung des Rentenniveaus ist zu stoppen",


sagt der Offene Brief der Fachgruppe „Renten und Versorgung" im Bezirkssenioren-Arbeitskreis des DGB Berlin-Brandenburg. Was doppelsinnig erscheinen kann –  als rigorose Forderung wie bloß als leicht herausfordernde Beschreibung von irgendwie Möglichem. Beides trifft das Anliegen von uns Alten. Doch es muss mit List und Power (!) vorgebracht werden, nicht gehemmt durch Selbstzweifel mit bang hängenden Schultern.


Nach Bezugnahme auf verschiedene Aktivitäten zur überfälligen Realisierung der Renteneinheit in Deutschland ist solch Verlangen höchst bedeutsam und „Klammer" für die Interessen von uns Alten in Ost und West.

 

Weil: „Das sinkende Rentenniveau untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente."

Sagt die Linkspartei mit Norbert Blüm (!), dem alten Verteidiger unserer Interessen in der Union, dafür auch von „Reformern" unter den Seinen oft geschmäht und verhöhnt. - Link


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Nobbi muss klar geworden sein, dass sein Ausspruch von den sicheren Renten immer mehr Sinn verloren hat. Zwar ist die gesetzliche Rente sicherer als die meisten anderen Formen privater Alterssicherung. Doch entscheidend ist doch, was hinten herauskommt, wie es Altkanzler Helmut gern ausdrückte, unter dem N. einst gedient hat.

Ja, mit dem Rentenniveau hapert es.

Darauf spielte er in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung" an, worauf sich die verdi.NEWS bezogen (3.12.2014). Die mittlerweile angesteuerten 43 % sind seiner Meinung nach „deutlich zu niedrig". 64 % habe er zu seiner Amtszeit in den 80er-90er Jahren als das tiefste vertretbare Niveau gesehen.


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Nach „Modellrechnungen" der Bundesregierung, über die vor Jahreswechsel berichtet wurde, steigen die Renten bis 2028 um insgesamt 39 %. Heißt das, die Rentensenkungspolitik ist im Stillen beerdigt worden? Hat die Stimmung in der Partei der Sozialministerin nun doch ein Abgehen von der „Politik des Rentenklaus" bewirkt? Die auch nicht mit dem sogenannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung getarnt werden kann  –  jenem Konzept zwischen  Fiktion und Betrug (K 11-14). Das hat uns diverse Nullrunden und bezifferbare Einbußen an Rente beschert.


Von derzeit 47,1 % (2013 noch 48,7 %) auf mindestens 53 % des Lohnniveaus will die LINKE das Rentenniveau angehoben sehen.


Vor drei Jahren waren auch führende SPD-Genossen (Hilde Mattheis, Ralf Stegner, Jan Stöß) in dieser Sache sehr aktiv und fanden dabei große Medienresonanz, Beispiel:

 

„SPD-Linke: Kein Rentenniveau unter 50 %", in  „Märkische Oderzeitung" (26.9.2012)

 

11.4.2015



 

 

12-15

Wollen Sie sich weiter allein aufregen oder dazu Freunde einladen?"



Man trifft sie ja in der Gewerkschaftsgruppe oder spätestens in der Gedächtnissprechstunde?

Und was wird da verabredet? Für das nächste Zusammentreffen.

Wen man mitbringen wird?


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„Das ist doch keine Berichterstattung“, lästert Tobias Mann, kritischer Spaßmacher der verwegenen Art über Medieninformationen und nennt das im ARD-Kleinkunstfestival, nicht etwa bei einem Meeting LINKER, „Generalmobilmachung“. Er fordert uns dazu mit obenstehender Frage heraus.


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Es braucht freilich Ermutigung gegen kleinmütige Ergebenheit in den Lauf der Dinge, wie sie nun einmal laufen werden, wenn nicht gebremst wird. Nicht zuletzt von Seiten unserer Gewerkschaften.

Wie denn? 

Einfach als Subjekte verhalten statt als Objekte!

Zweifel, Selbstzweifel? Handelt es sich nicht auch darum, dass mancher an seiner Gewerkschaft verzweifelt? Das sind vor allem jene, die etwas bewirken wollen.


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Ach ja, ein Politikwechsel stünde nicht an, besagen Analysen der Meinungsforscher. Von den meisten derer ist offenbar einstweilen keine Ermutigung zu erwarten. Erst recht nicht von den Regierenden. Trotz aktueller Schachzüge mit dem Angebot eines „Bürgerdialogs“.

„Da wird direkte Demokratie vorgetäuscht“, sagt dazu Oliver Welke in der „heute show“ des ZDF und fühlt sich „verarscht“. Er wünscht sich Volksentscheide auf Bundesebene. Eingeblendet erscheint dazu: Merkel: „Deutschland soll so bleiben, wie es ist.“


Die Ergebnisse von Wahlen brauchen sie und die ihren nicht zu verunsichern, eher die stetig sinkende Wahlbeteiligung und neue Aktivitäten „der Straße“, die Zweifel an der Legitimität des parlamentarischen Systems begründen.

Was da u.a. als übele Fremdenfeindlichkeit in Erscheinung tritt, will als Kritik an staatlichem Handeln verstanden sein.

Damit befasst sich jetzt die Akademie Frankenwarte in Würzburg – wohl jeder Verdächtigung umstürzlerischer Bestrebungen unverdächtig. –

Link 


21.4.2015

 

 

13-15

Rente mit 70 - ein (Warn-)Signal aus Thüringen?


Über ein noch höheres Renteneintrittsalter wird jetzt dort diskutiert, verbreiten Berliner Zeitungen, aber wohl nicht nur die. So ganz neu ist diese Infamie ja doch nicht.

Die „heute-show" des ZDF makaberte schon über eine „Rente mit 88"  –  mit dem Zusatz, die deutsche Wirtschaft sei enttäuscht über die Rentenpolitik der jetzigen Koalition, verärgert über deren teures „Rentenpaket".


Was das Renteneintrittsalter betrifft, ist ein bestimmter Flügel der Unionsparteien ganz klar für eine „nach oben offene Skala". Aus Kostengründen und wegen der Demografie. Siehe auch  

K 29/12

„Malochen bis zum Tode?"


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Zugegeben, ich übertreibe. Aber leider wird nicht kenntlich, dass der Arbeitnehmerflügel der Union etwa dem Handwerkerpräsidenten Hans-Peter Wollseifer in gebührender Weise entgegentritt, der erklärt hat, die Rentenpläne der Koalition würden „Arbeit unnötig verteuern". – „Berliner Zeitung", 13.1.2014. „... vergiss nicht die Hand, die dich gefüttert hat!"


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Nun irritiert, dass ausgerechnet ein LINKER, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, sich für das „Modell" R70 aufgeschlossen zeigt. Er will die Arbeit im höheren Lebensalter auch steuerlich gefördert sehen.  „Berliner Zeitung", 5.1.2015. 

Die Bundesvorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger und Katja Kipping nennen den Vorstoß verfehlt. 


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Übrigens plädiert der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, immer mal dafür, das Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus attraktiver zu machen. Die Bundesregierung solle dafür Anreize setzen.


Ein Kommentar der „Berliner Zeitung" zählt im Gegenzug Berufsgruppen auf, in denen einfach die Voraussetzungen fehlen, bis 68, 70 oder 72 weiterzuarbeiten. Das gälte auch für 175.000 Krankenpflegekräfte, die einer aktuellen Studie aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden werden.

Worauf kann Politik da setzen? Allein auf das Potential der Familien? Oder ganz bewusst auf die jungen Leute, die aus Krisenregionen der Welt nach Europa finden, auch in die deutschen Pflegeheime? 

1.5.2013

 

 

14-15

Flucht - wovor?

Hierzulande teils vor menschlicher Verantwortung!

    

Tragödien anhaltender Fluchtbewegung in und um das Mittelmeer sind derzeit eines der dominierenden Themen der Medien. 

Es hat Griechenlands Euro-Malaise fast von den Spitzenschlagzeilen der Medien verdrängt, wiewohl das da auch bereits beträchtliches Potential an öffentlicher Aufregung gewonnen hatte.


Was unbedingt auch uns Alte angeht, gar schon als Bedrohung für den Sozialstaat ausgemacht wird. 

Deutschland müsse unweigerlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, meinte Ines Pohl von der „taz" im ARD-Presseclub vom 26.4. und versah das mit dem befremdlichen Zusatz: „Ohne Wohlstandsverluste geht es  nicht." 

Es war ein Anrufer, der am Ende der Sendung auf Finanzierungsmöglichkeiten, u.a. Steuerhinterzieher, hinwies, die zu veranlassen seien, den armen Leuten zu helfen. Die Probleme in deren Herkunftsländern seien großenteils von den Industriestaaten verursacht.


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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen registrierte 2014 einen neuen Höchststand bei den weltweiten Flüchtlingszahlen, 38 Mio, so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Bezug wird viele von uns unmittelbar an eigene Flüchtlingserfahrungen erinnern. Damals galt es, 13 Mio Flüchtlinge aus den „Ostgebieten" in Deutschland unterzubringen –  eine immense Belastung, die regional auch üble Ressentiments bei den Einheimischen auslöste.


Historisches und Aktuelles in den Blick zu nehmen, Flüchtlingsdramen der Vergangenheit und Gegenwart, sei der Ansatz der Bundesregierung, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf den 20. Juni, an dem  –  erstmals verordnet  –   vergangener Opfer von Krieg und Vertreibung gedacht werden soll.


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Der ARD-Presseclub am 26.4. beklagte Hilflosigkeit der EG gegenüber dem Flüchtlingsproblem, die Länder blockierten sich gegenseitig, versteckten sich hintereinander. Dabei sei ein Großteil der zugrunde liegenden Probleme von Industriestaaten geschaffen. Paradoxerweise auch durch Militäraktionen zur „Befriedung" religiöser und sonstiger Fehden. „Analysiert man die Fluchtursachen zum Beispiel in Afrika, so zeigt sich, dass Europa und der Westen bestimmte Dinge einfach nur unterlassen müssen, um den Menschen bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu eröffnen", weiß Jörg Goldberg, Wirtschaftswissenschaftler, Autor der Blätter für deutsche und internationale Politik" 


Es sind schließlich außereuropäische Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen. Der arme Libanon schultert  –  gemessen an seiner Bevölkerungszahl  –  den größten Anteil an Flüchtlingen: Auf 1000 Einwohner kommen 178 Flüchtlinge. Erst jetzt hat der EU-Kommissionspräsident in Straßburg eine Flüchtlingsquote für alle EU-Länder gefordert. Er wollte zum 13. Mai ein System für die Verteilung der Flüchtlinge in der EU vorlegen.


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Ein Kommentar in „Neues Deutschland" (29.4.) bezog sich auf Expertenlob Richtung Bundesregierung für ihre fortschrittliche Einwanderungspolitik. „Angesichts der demografischen Entwicklung erscheint Zuwanderung notwendig."

Jeder zweite Deutsche ist für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, ergab jetzt eine ARD-Umfrage.

Zur schnelleren Integration von Flüchtlingen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) jetzt den Einsatz älterer Menschen als Paten angeregt. Die Rentnergeneration besitze besonderes Potential, sich tagtäglich in die Gesellschaft einzubringen, sagte er in diesem Zusammenhang der „Welt am Sonntag". Die Bürgermeisterin des Berliner Stadtbezirks Lichtenberg, Birgit Monteiro (SPD), möchte Familienpatenschaften organisieren und will dabei als Beispiel vorangehen. „Flüchtlinge sollen möglichst in ganz normalen Kiezen und Wohnbedingungen wohnen können", sagt sie zur Diskussion über neue Flüchtlingsheime. Ihre Position: Menschenwürdig heißt dezentral. Lichtenberg ist in der Hauptstadt bei der Flüchtlingsunterbringung mit an der Spitze.

 11.5.2015

 



 

 

15-15

Rentenkasse: Rücklage schmilzt


Laut FOCUS-Information (23.4.) tut sie das sogar „unaufhaltsam". 

Eine Tatarennachricht nennen so etwas Insider. 

Es ist „was dran", aber das Schlimmste ist abwendbar.


In den Wochen seither gibt es für den da angedrohten „Kollaps des Rentensystems" nicht wirklich eine Bestätigung.

Freilich hat der DGB beizeiten davor gewarnt, die aufwendige „Mütter-Rente" systemwidrig aus der Rentenkasse zu zahlen. 


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Vor drei Jahren vernahmen wir noch, die gute Konjunktur, der „Beschäftigungsboom", hätten der gesetzlichen Rente das dickste Finanzpolster aller Zeiten beschert. Ende 2012 stieg die Rücklage auf 29,4 Mrd. €, betrug 9,4 Mrd. € mehr als 2011, was zu einer Beitragssenkung veranlasste (19,6 % > 18,9 %). Die Kassenlage verführte den Finanzminister gar zu einem vollmundigen Versprechen: 

„Wir werden die RV-Beiträge bis 2017 nicht erhöhen ..."


Zur selben Zeit vernahm man jedoch auch Kassandra-Rufe. 

Die „Berliner Zeitung" (21.11.2013) verbreitete:

„Die Finanzlage der Rentenversicherung ist deutlich schlechter als in der öffentlichen Debatte angenommen."

Dabei verwies das Blatt auf das Rentenpaket, zuvorderst auf die Mütter-Rente (6,5 Mrd. €).


Der Finanzminister lavierte: Die Finanzierung über die Rentenversicherung sei für diese (!) Legislaturperiode gesichert und korrekt („Neues Deutschland", 7.12.2013). Auch er scheint darauf gefasst, dass man die Rentenkasse nicht unbegrenzt plündern kann.

Der Vorwurf, er bediene sich ungeniert aus den Sozialkassen, um die Bilanznull ordentlich zu schwärzen, tut ihm womöglich Unrecht.


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Was haben die Gewerkschaften in dieser Angelegenheit gehadert: „Ist Frau Nahles jetzt völlig durchgeknallt?" fragte Henry Damm, Vorsitzender des ver.di-AK für Alterssicherung Berlin. Die Plünderung der Rentenkasse für das „Müttergeld" zehre die Rücklagen innerhalb von fünf Jahren völlig auf.


Doch: Der Finanzierungstrick der Sozialministerin half ihr, das „Rentenpaket"  beim Koalitionspartner gegen den heftigen Widerstand von dessen Wirtschaftsflügel durchzubekommen. Der Finanzminister spielte dabei mit. Verschaffte er sich so mit Hilfe der SPD-Kollegin einen Modellfall für einen künftig großzügigen Umgang mit den Sozialkassen?


Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versicherte, „langfristig" würde die Verbesserung der Mütterrente aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden.  –  Link 

Langfristig, wer setzt den Schlusspunkt?


 

 

 

 

16-15

„Geschäftstüchtige" Medizinmänner und Kräuterhexen 


Protest! Es ist doch wissenschaftlich gut gebildetes Personal, das sich hierzulande im Dienste der Volksgesundheit täglich für die Verfügbarkeit von teils auch viel verheißenden Pillen, Tropfen, Salben u.dgl. einsetzt, ja aufreibt.


Erfahrungen mit der Marktwirtschaft lehren freilich Zweifel an jeglichen „Empfehlungen", seien sie aus dem Supermarkt, der Apothekenzeitschrift, dem Internet oder woher auch immer. Es könne noch schlimmer werden, „wenn mit dem Freihandelsabkommen Werbung für verschreibungspflichtige Arzneien erlaubt wird", warnt die ND-Kommentatorin die „Patienten in der Zwickmühle der Gesundheitsangebote" (27.5.).


Jetzt fordern 19 medizinische Fachgesellschaften eine bessere Methodik und die Nutzenbewertung für alle Medikamente. Im Zusammenhang damit geht es auch um die Preisbildung für Produkte und Leistungen.


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„Mit Arznei gut versorgt? Aber nichts hilft mehr?" hatte ich K 32-14 überschrieben. Er behandelte fragwürdigen bis schädlichen Einsatz von Antibiotika als Quasi-Allheilmittel, ein Problem, das jetzt sogar die Bundeskanzlerin nach eingeholtem Rat bei der Industrie gegenüber der Weltgesundheitsorganisation thematisiert hat und beim G7-Gipfel ansprechen will.  –  „Berliner Zeitung", 29.5. 


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Von den 20 Wirkstoffen, die 2012 neu auf den Markt kamen und denen dabei Zusatznutzen zugeschrieben worden war, billigte der Innovationsreport der Techniker Krankenkasse nur drei zu, den therapeutischen Fortschritt zu unterstützen.

Die Kasse forderte die Ärzte angesichts des mit ihrem Einsatz verbundenen Kostenanstiegs auf, bei Verschreibungen stärker die Kosten-Nutzen-Relation zu beachten, freilich ohne damit die Verschreibungsfreiheit des Arztes in Frage zu stellen oder Misstrauen bei den Patienten auslösen zu wollen.


Die Kaufmännische Krankenkasse beklagte 2013 die Zunahme von Betrug. In 21 Fällen erstattete die Kasse Strafanzeige, den größten Schaden hätten Apotheken verursacht. Ein Krankenhaus rechnete regelmäßig künstliche Kniegelenke ab, wo nur ein künstlicher Meniskus eingesetzt worden war.


2014 kamen in Deutschland 45 neue Medikamente auf den Markt, mehr als je zuvor. Und der Anteil hochpreisiger war nie so hoch. Dabei gilt schon seit vier Jahren ein „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes"; das regelt u.a. Rabatte, ermöglicht aber auch „freie" Preise neu zugelassener Medikamente, was auch zu Mondpreisen" führt.


„Medikamente teurer. Viele Kunden erleben in der Apotheke gerade eine böse Überraschung", las man in „BILD der FRAU" (33/2014). Weil 1800 Mittel neu zuzahlungspflichtig geworden sind  –  3000 sind weiter komplett frei. 

Den aktuellen Stand findet man unter

www.aponet.de/zuzahlungsbefreiung.


Eine Arzneimitteldatenbank stellt die BARMER bereit, da finden wir Infos zu mehr als 9000 geprüften Arzneimitteln, neben der Indikation und dem aktuellen Preis auch zu Zusammensetzung, Wirkstoffen.

www.barmer-gek.de/100010


Außer den Beträgen, die wir als PatientInnen in den Apotheken lassen, ist natürlich die Entwicklung der Versicherungsbeiträge bei den Krankenkassen zu sehen, die Mehrbelastung durch Zusatzbeiträge, mit denen allein wir Versicherten zur Kasse gerufen sind. 

 1.6.2015

 


 

 

17-15

Am „deutschen Wesen" ... 


wollten nationalstolze Deutsche die Welt genesen sehen  –  eine zu Chauvinismus entartende Denkweise, die durch die historische Entwicklung in die Schranken gewiesen wurde.

Was aber keineswegs etwa den herausragenden Beitrag deutscher Mediziner zur Weltgesundheit fraglich macht.


Von daher ist hochzuschätzen, dass sich die Bundeskanzlerin mit großer Entschiedenheit auch auf internationaler Ebene Problemen der Bekämpfung von Krankheitserregern angesichts von Antibiotika-Resistenzen annimmt. 

Seit dem ersten Beschluss zur Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie 2008 sei einiges erreicht, so Merkel. Antibiotika sieht sie als „riesige Erfolgsgeschichte". Aber es gelte aufzupassen, dass nicht unversehens Wirkungslosigkeit nicht um sich greife. Wenn sich plötzlich wieder schwere Infektionskrankheiten ausbreiten würden, „wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen", zitiert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Kanzlerin.


In Deutschland haben wir für das Thema bereits eine hohe Sensibilität, stellt Merkel fest. Aber wir müssen diese noch verstärken und immer wieder „überlegen: Ist es wirklich notwendig, ein Antibiotikum zu verschreiben?" Manchmal sei das dringend notwendig, aber man dürfe „nicht bei jeder leichteren Erkrankung" dazu greifen.


Hier sei „sehr, sehr viel Aufklärung" zu betreiben, „manchmal müssen auch diejenigen, die Antibiotika bekommen, noch mehr sensibilisiert werden", sagt die Bundeskanzlerin. Und nach der Entscheidung für Antibiotika sei frühzeitiges Absetzen „extrem schädlich". Die Gefahr sei, „dass man später auf ein Antibiotikum nicht mehr so richtig anspricht".


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Die landwirtschaftliche Nutzung der Antibiotika würde beim G7-Treffen eine Rolle spielen, kündigte Merkel an. Es gehe darum, dass auch bei Tieren die sachgemäße Verschreibung dringend notwendig sei. „Es reicht nicht, wenn das beim Menschen gut ausgebildete Ärzte tun ... und es ein ganz normaler Vorgang ist, Antibiotika zu geben", sagt die Kanzlerin. „Da brauchen wir gemeinsame Standards." Das werde man beim G7-Treffen sicherlich noch nicht ganz erreichen, aber ein Stück vorankommen.


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„Unser Gesundheitswesen wurde als staatlich reguliertes System der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert. Das ist ... notwendig, weil der Markt sich immer wieder als unfähig erwiesen hat, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten", gibt die Bürgerrechtsorganisation attac zu bedenken.


Dafür stehen auch die Nationalen Qualitätskongresse Gesundheit, der siebente (!) fand vor zwei Jahren statt. Siehe auch  K.24-14


Die Bürgerbewegung kritisiert: 


„Ökonomische Fehlsteuerung durch unkontrollierten Wettbewerb hat in ... Bereichen bereits zu nachhaltigen Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung geführt. ... Indem die GKV der PKV immer ähnlicher wird, wächst die Gefahr, dass die GKV vom Europäischen Gerichtshof als Wirtschaftsunternehmen statt als Solidarsystem eingestuft und dem marktliberalen EU-Wettbewerbsrecht unterworfen wird."

www.medico.de/g7

 11.6.2015



 

 

18-15

Selber schuld?

 

„Alarmierende neue Zahlen: Immer mehr ältere Menschen sind verschuldet."


Das verbreitet eine Hausfrauenzeitschrift und beschreibt die „Zitterpartie" Betroffener beim täglichen Gang zum immer Geldforderungen und Mahnungen „androhenden" Briefkasten. 

Ergänzt durch Fakten aus einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen:


51 % gaben da an, dass sich die Zahlungstreue der Älteren deutlich verschlechtert habe. Bei den 65- bis 75-Jährigen betrüge die durchschnittliche Schuldenhöhe pro Kopf 53.600 €.


Etwa nicht fürs Alter vorgesorgt? Dazu wird doch aber ständig aufgefordert. Freilich erhält unsereins alltäglich zugleich Kreditangebote  –  wie es scheint verlockend günstige versteht sich.


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„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!" ist seit je ein Versprechen für die „einfachen" Leute. 

Für die „Besseren" ist das so kein Thema.

Wer in der Schule mal Latein hatte, erinnert vielleicht die „Conditio sine qua non", die Bedingung, ohne deren Erfüllung etwas nicht eintreten kann.


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Früher galt  mal das Versprechen einer „lebensstandardsichernden" gesetzlichen Rente. Die hat ein SPD-Kanzler „sicherheitshalber" abgeschafft und dafür das Drei-Säulen-Modell einer Fiktion von Alterssicherung mit immer weiter sinkendem Niveau der gesetzlichen Rente eingeführt. 


Nicht nur DIE LINKEN sind dagegen Sturm gelaufen.


Betriebsrente? Kanzlerin Merkel sagt, sie wäre schon dafür.


Aber nicht mal drei von vier haben die „auf dem Schirm". Gründe dafür liegen nicht nur bei den Betroffenen.


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„Vielen Älteren bleibt nichts anderes übrig, als einen Nebenjob anzunehmen oder sich Geld von der Bank zu leihen", weiß die Zeitschrift „auf einen Blick". 

Die Grundsicherung im Alter wird nicht erwähnt. Warum wohl? Ihre von Seniorenvertretungen als „zurückhaltend" gewertete Inanspruchnahme diente den Regierenden lange als Beleg für berechtigte Entwarnung:


2013 bezogen  NUR  500.000 Bundesbürger solche Leistungen, weil ihre Renten nicht zum Leben reichen.


Da könne es mit der Altersarmut nicht so weit her sein.


Ich verweise auf K 33-14  „Altersarmut noch immer kein Massenphänomen?"


Die dort angesprochene „verschämte"  Altersarmut beschäftigt den Sozialverband Volkssolidarität. Sie fordert eine Reform der Grundsicherung. Auf eine Anfrage dazu von „Neues Deutschland" beim Bundesarbeitsministerium wurde die Redaktion auf den Koalitionsvertrag, speziell die darin angekündigte Lebensleistungsrente hingewiesen. Vgl. ND vom 11.3.

 21.6.2015


 

19-15

1. Juli: Die Renten steigen,

und das Rentenniveau sinkt  –  immer weiter


Wie das? Richtig, das muss man den Betroffenen erklären, auch damit sie es wirksam in Frage stellen können.


Rabulistik? Nein, ehrliche Interessenvertretung!


„Begrüßenswert" nennen Sozialverbände das eben mitgeteilte Rentenplus, da die prozentuale Erhöhung über der Preissteigerung liegt. Die Volkssolidarität weist jedoch „zugleich darauf hin, dass die Renten in den letzten Jahren nicht mit der Lohnentwicklung Schritt gehalten haben".


Wobei es auch bei den Löhnen hapert  –  dafür wird jetzt verstärkt gestreikt, hat doch gar Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich unlängst im SPIEGEL die Gewerkschaften zu höheren Tarifabschlüssen ermutigt.


Alles nicht so schlimm? Weil, woanders geht es den Alten und nicht nur denen doch schlechter. Ohne Zweifel  –  das sogar in Europa, was uns ja immer mehr beschäftigt.


K 11-14  erinnerte an die Anfänge des Übels, von DGB-Buntenbach als „Sturzflug der Rente" bezeichnet:

„Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung zwischen Fiktion und Betrug"


Was tun? Etwa ratlos?


Wer sich umtut, findet Partner, um mit ihnen gemeinsam gegenzusteuern. Sich regen bringt Segen –  vielleicht! Der Kabarettist Georg Schramm empfiehlt in der Rolle eines hustenden alten Bäckers (mit „Asthma aus der Mehltüte") dazu  eine „solide aggressive Grundhaltung".


www.bewegung.taz.de  –  die Plattform für Veränderung


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„Kein Rentenniveau unter 50 %!" war unlängst noch das Verlangen der SPD-Linken. 

Bleiben sie dabei?

Jetzt sind wir doch da angelangt.


Für den Unionspolitiker Norbert Blüm waren einst 64 % vom Durchschnittsmonatsentgelt das geringste vertretbare Niveau!

An der Schädigung seines Rufes haben auch SPDler mitgestrickt, und seine Union hat ihn dagegen nicht verteidigt. 

Auch das passt ins verwirrende Bild dieser Gesellschaft.


Ich habe jetzt den Aufruf der Seniorinnen und Senioren der IG Metall Kiel/NMS, Flensburg und Rendsburg unterzeichnet:


„Politiker, die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar".

 

Darin wird die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 55 % gefordert.

Link

www.seniorenaufstand.de/wp-content/


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Siehe auch K05-15 „Rentenerhöhung 2015 enttäuscht"!


 1.7.2015