Pits aktuelle Kommentare - 2015/1

 

01ulk-15

Missverständnisse noch und noch

 

Manche klären sich unverhofft auf, viele aber nie! 

Bei allem erkenntnistheoretischen Optimismus festgestellt.

Manche sind ja auch gewollt. Dafür hat die Sprache freilich weniger beschönigende Wörter.

 

Justament zur Weihnachtszeit, dem Fest der Familien, war zu erfahren, dass Jesus Christus kein „Familienmensch" war. Ein emeritierter Theologieprofessor legte darüber in der Zeitschrift „Cicero" Zeugnis ab.

 

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Was ist mit Frau Merkel, die uns als „Mutti" untergejubelt wird. Noch und noch! Täglich wird daran gearbeitet.

Und das ziemlich ernsthaft. Fast ohne Ulk.

 

Wohl wegen der Würde ihres Amtes.


Doch sie verletzt diese selber.

Bei Ostrentnern kann man das erfahren.

Wegen ihres Wortbruchs bei der Rentenanpassung Ost an West.


Aber die meisten alten WählerInnen haben ihr das schon nachgesehen, jedenfalls fast jede, jeder Zweite, ja da zählen doch nur die, welche überhaupt noch zur Wahl gehen.

Wahlmüdigkeit ist aber nicht nur „Mutti" anzulasten. 

 

Ein nicht ganz geringer Teil stimmt ihr per Wahlergebnis bis jetzt zu, dass es uns sooo gut geht.


Zwar versuchen Pharisäer und linke Schriftgelehrte dagegen aufzuwiegeln – doch fast umsonst. Fast. Sie hat ja auch etliche Bibelkundige auf ihrer Seite, die ihr sogar beim „jüngsten Gericht" zur Seite stehen würden. So der Pfarrer im Bundespräsidialamt.

 

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Apropos – den Christenglauben, von wem auch immer, soll dieser Text nicht in Frage stellen. Vielmehr so was wie rechten Glauben stärken, vermutlich gottgefälliges Handeln fördern.

Haha! 

1.1.2015

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02-15

Einen konkreten Termin, bevor alle verstorben sind 

 

Wünschte sich Frau Ingrid Köhler in einer Zuschrift an die „Berliner Zeitung"  –  das war vor sieben Jahren. Sie meinte den „Termin für die Angleichung der Ost- an die Westrenten". 

Lebt sie noch? Ich wünsche es ihr.

Inzwischen sind weitere Jahre vergangen. Mit notwendigen aufwendigen Modellrechnungen, worauf ungeduldige Mahner von „Verantwortungsträgern" hingewiesen wurden?

Solche „Notwendigkeit" hat Frau Köhler vielleicht nicht bedacht. Sie verwies einfach auf die Einbußen an Rente, die die Jahre seit der Herstellung der deutschen Einheit für sie

bedeuteten.

 

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Nicht, dass wir Ollen im Osten über den Fortgang der Angelegenheit im Unklaren gelassen worden wären!

Reagierte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf Vorhaltungen wie die von Frau Köhler, als er noch im Dezember des Jahres „einen neuen Vorstoß für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West" ankündigte? – „Sächsische Zeitung"

Da hatte freilich schon die Unions-Bundestagsfraktion eine solche Art „Vorstoß" auf dem Tisch. Sie habe „zusammen mit der Bundesregierung noch einmal intensiv geprüft ..." 

Von ihr erfuhr damals der Berliner ver.di-AK für Alterssicherung:

„Leider hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu bisher keine tragfähigen Vorschläge unterbreitet. ... Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wird sich weiterhin mit dieser Frage auseinandersetzen."

 

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Haben wir dem vielleicht das –  schließlich gebrochene – Versprechen der Frau Merkel vom Leipziger Seniorentag 2009 zu verdanken?

Na ja, es schien halt so, als ob etwas geschähe, für eine kurze Zeit.

Dann mussten wieder neue Winkelzüge herhalten.

Auf deren Ausgang sind wir nun gespannt – mehr oder eher weniger. Ein schlimmes Spiel!

 

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Der MDR meldete unlängst:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Erhöhung der ostdeutschen Renten auf Westniveau bis spätestens 2020. Die CDU-Vorsitzende sagte der Sächsischen Zeitung, die Bundesregierung wolle bis 2017 ein Gesetz beschließen, das den Fahrplan zur vollständigen  Angleichung der Rente festschreibe. Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 % des Westwertes."

Hat es denn bloß an so einer „Festschreibung" bisher gemangelt?

Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, hat dort in einer Rede geargwöhnt, die vollständige Rentenangleichung würde erst in hundert Jahren stattfinden. An mangelndem Einsatz seiner Partei liegt es ganz sicher nicht, wie uns deren parlamentarische Interventionen auch speziell dazu nach Zahl und Eindrücklichkeit belegen.

Eine – nicht vollständige – Chronologie der Bemühungen und der Widerstände und mehr findet man in dem Blog „Renteneinheit". –  Link

 

Dass es bei den Bundesregierungen Ostbeaufragte gab und gibt, hat die Problemlösung nicht erkennbar gefördert. Dienten sie als „Blitzableiter"? Die jetzige will „die soziale Einheit Deutschlands vollenden". Auf die SPD-Politikerin richten sich nun die Erwartungen der von Rosstäuschern Verwirrten. Ihrer Intention entsprach die Renten-Ost-Konferenz 2014 in Halle: 

„Die oft gegebene Erklärung, alles zu tun, um auch die ,innere Einheit' zu verwirklichen, wird nur glaubhaft, wenn auch die soziale Einheit gestaltet wird. Dazu gehört in jedem Fall auch die Herstellung von Recht und Gerechtigkeit bei den Renten. Die Schlechterstellung der Ost-Rentner muss endlich beendet werden."

Gestützt werden die aktuellen Impulse auch durch Ergebnisse des langjährigen Agierens des Bündnisses von Gewerkschaften und Sozialverbänden um ver.di - über einst die Akteure trennende Grenzen hinweg! – für die Angleichung der Ostrenten.

Eine Initiative aus Weimar setzt auf die dafür zu formierende Kraft der Seniorenvertretungen. Auf jeden Fall braucht es deren bessere Vernetzung.

Wieviel neue Terminspekulationen wird es vielleicht noch 2015 geben, von der einen oder anderen Seite? Hinhaltetaktik nennt man das wohl. 

Jeder Monat bedeutet weitere Einbußen gegenüber den Verheißungen des Einheitsvertrages von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

 

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Auch zu empfehlen:

pits aktueller Kommentare 

03-12 Was bedeutet das Wort der Kanzlerin?

09-13 Rentenwertangleichung D: jahrzehntelanges „angestrengtes" Auf-der- Stelle-Verharren  

28-14  „Abwarten  –  Ausklammern  –  Ausgleichen"

21.1.2015

 

 

 

 

 

 

03-15

Zu Pegida: Zurückweisung bei Teil-Übereinstimmung

 

Beides drückt sich in dem Urteil der KollegInnen von ver.di-Leipzig/Nordsachsen beim Blick auf Pegida und deren Ableger aus. In etlichen Positionen finden sie Übereinstimmung, was zunächst vielleicht befremdet. Aber in ganz wesentlichen Punkten halten sie sich mit Zurückweisung gar nicht zurück. Hier ein Vergleich! –

Link

 

Warum überrascht solche Positionierung?

 

Die Islam- und Fremdenfeindlichkeit, die von einem Teil der Pegida-Akteure vordergründig demonstriert wird, erschwert unbedingt die Sicht auf das komplette Bild. Aber es gibt neben überschießender Kritik daran Analysen von Politik-Experten, die von allgemeiner Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit der Demonstranten berichten (wie sie sich ja u.a. in der verbreiteten Wahlmüdigkeit des Volkes niederschlägt).

Ich greife zunächst zwei Punkte aus einer ersten  Analyse von ver.di-Leipzig/Nordsachsen heraus.

 

1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht.

Ja. Auch ver.di fordert die Bundesregierung auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber auch, genügend Mittel bereitzustellen, um ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren.

 

3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.

Auch ver.di fordert, gemeinsam mit verschiedenen Initiativen, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Nur so kann es zu einer tatsächlichen Integration kommen.

Wo findet man das in der Berichterstattung der Medien? Danach zu fragen deutet auf eine selektierte Beeinflussung der öffentlichen Meinung hin. 

Was missfällt den Redaktionen an dem Gewerkschaftspapier? 

 

Pegida irritiert schließlich mit der Forderung nach einer Null-Toleranz- Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten. Einer Forderung, die ganz und gar von Fremdenfeindlichkeit getragen ist.

ver.di: Das ist „zu kurz gesprungen. Straffällig ist straffällig. Egal welcher Bevölkerungsgruppe man angehört. Auch unter den Organisatoren der Pegida befinden sich Verurteilte…"

 

Ist am Ende Folgendes DER  Widerhaken für die Regierenden?

 

14. Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheiden nach dem Vorbild der Schweiz.

Auch ver.di fordert seit Jahren die unmittelbare Beteiligung der Bürger_innen an der Politik. Auch mit Volksentscheiden. Die Leipziger Bürgerschaft hat mit Bürgerentscheiden bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.

 

Das ver.di-Papier resümiert schließlich:

„Viele Pegida-Demonstranten fühlen sich bedroht oder haben Angst, soziale Standards zu verlieren. Auch wir sehen seit Jahren ein Versagen der Regierenden. Aber kein Versagen, weil Flüchtlinge aufgenommen werden, sondern das Versagen der Politik, mit einhergehenden Problemen umzugehen ...

Es geht nicht um die Islamisierung des Abendlandes. ... Es geht um die Abschaffung der Hartz IV-Gesetzgebung, um eine anständige Bezahlung der Beschäftigten und einen Ausbau der sozialen Standards in diesem Land. Und das gilt dann für alle hier lebenden Menschen. Wir kämpfen für Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, für auskömmliche Renten und gute Arbeit. Und wir treten Intoleranz entgegen, egal, in welchem Gewand sie uns gegenübertritt, ob als islamische Hasspredigt oder als verallgemeinernde Abwertung von Menschen." 

 

So sind „wir als Gewerkschaft ungeachtet teilweiser Übereinstimmung ... gegen diese Demonstrationen", können ihnen „nicht tatenlos zusehen, weil sich da Zorn gegen die Falschen wendet."

 

Brigitte Fehrle, die Chefin der „Berliner Zeitung", meint (23.1.2015):

„Bürger sind nicht so ohnmächtig, wie Pegida-Bürger behaupten. Aber kann es sein, dass diese Formen des Mitredens und Mitbestimmens nicht ausreichen? Oder dass sie nicht mehr zeitgemäß sind? Der Politik kann es nicht schaden, wenn sie darüber nachdenkt."

 

Pegida und Varianten  –  eine islamkritische Bewegung? Nicht bloß, nicht mal vorzugsweise!

Der SPD-Vorsitzende hat bei seinem Dresden-Besuch einen „ganz breiten Frustrationsmix" diagnostiziert. 

Das Etikett der Medien engt ein, hilft den Regierenden, Probleme im Umgang mit den Bürgern auszublenden.

 

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Siehe auch die Entschließung des ver.di-Bundesvorstandes vom 12. Januar 2015 zu Pegida. – Link  

1.2.2015

 

 

 

 

 

04-15

Merkel bekennt sich klar zur Riester-Rente"

 

So lautete jetzt eine Überschrift beim VersicherungsJournal.de. Toll was? „Mutti" kümmert sich sogar um so etwas. Und begeistert damit zumindest die Versicherungs„wirtschaft".

 

Den rentenpolitischen Sprecher der Linkspartei Matthias Birkwald mag das wenig überraschen, wiewohl er die Auswirkungen anders als die Akteure beurteilt. 

 

Die „Berliner Zeitung" (23.12.2014) gab ihm dazu das Wort:

„Riestern zum Ausgleich der Rentenkürzungen war ein leeres Versprechen zum Schaden der gesetzlichen Rente und zum Wohl der Versicherungskonzerne."

 

Das letzte muss das Stichwort für unsere Kritik sein. 

Altersvorsorge ist für uns Alte ja passé.

Siehe auch  K 10-13   „Riester-Rente - was geht sie uns Olle an?"

 

Der Umstand, dass mit dem Riestern nicht nur wirksame Altersvorsorge für viele in der Zielgruppe ins Leere geht, sondern obendrein die Entwicklung des Niveaus der gesetzlichen Rente auf Dauer gebremst wird (von rund 53 % 2000 auf 43 % des Lohnniveaus 2030), müsste nach Barrikaden fragen lassen.

 

Die immer wieder durchgespielte Frage, für wen Riestern sich wohl lohne, ist Teil eines Verwirrspiels, in dem „Mutti" nun höchstselbst den Anbietern zur Seite springt.

 

„Der Staat subventioniert über die Riester-Rente die Finanzbranche", ist längst bewiesen  – „DGB-Klartext" – 9/2010. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband fordern die Gewerkschaften seit Jahren dazu eine „einheitliche Finanzaufsicht im Verbraucherinteresse".

 

„Lasst die staatliche Riesterförderung sterben!" fordert Birkwald mit Bezug auf „Focus" (8.12.2014).

„Wir könnten jährlich drei bis vier Milliarden Euro Förderung in die Stabilisierung des Rentenniveaus stecken. ... Erhöhen wir die Mindestreserve auf 0,5 Monatsausgaben! 0,2 reichen bei konjunkturellen Einbrüchen nicht."

 

Kein Geringerer als Hans-Jürgen Urban urteilt im Alterssicherungs-Memorandum der IG-Metall so:

„ ... die deutsche Alterssicherung verfügt über kein wirklich effektives Zusammenspiel

zwischen gesetzlicher, betrieblicher und privater Säule", 

 

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Die linke Riester-Kritik verbreitet beileibe keine neuen Erkenntnisse. DIE ZEIT, das hoch renommierte Blatt, druckte 2008 Einwände von Helmut Kohls Sozialpolitiker Norbert Blüm, darunter nicht zuletzt diesen:

„Die Riester-Rente senkt das Alterseinkommen aller, die allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind."   

Konkret und zugespitzt:

„Die Rente der Verkäuferin sinkt, weil ihr Verkaufschef eine Riester-Rente abgeschlossen hat."

Die Überschrift des Artikels:

„Sozialpolitik für Geisterfahrer."

 

„Armut muss sich wieder lohnen!" wird jetzt im Karneval geulkt.

 

Aber gewiss doch: Im hier beschriebenen Beispiel deutscher Sozialpolitik tut sie es, für die Versicherungswirtschaft und die dort handelnden Personen. 

 

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Siehe auch:

„Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung zwischen Fiktion und Betrug."

K 11-14

11.2.2015

 

 

 

05-15

Rentenerhöhung 2015 enttäuscht

 

So schätzt die Volkssolidarität das angekündigte Juli-Plus dieses Jahres ein.

„Na und?“ höre ich dazu frustriert sagen.

Siehe Wochenschau” 07-15!

 

Tatsächlich lehren Erfahrungen, dass da höhere Erwartungen ziemlich regelmäßig enttäuscht wurden.

Auch was der da noch amtierende Voso-Präsident, Dr. Frank-Michael Pietzsch, dazu weiter sagte, könnte von einem der Vorjahre übernommen sein:

Für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner gleicht das nicht einmal gestiegene Lebenshaltungskosten aus. Notwendig ist eine gesetzliche Regelung der Rentenanpassung, die sich stärker an der Lohnentwicklung orientiert und künftig ein Rentenniveau von mindestens 50 % sichert."

 

Schon 2011 forderte der damalige Präsident des Sozialverbandes Gunnar Winkler dringend geeignete Schritte, das Leistungsniveau der Renten langfristig zu sichern und nicht weiter abzusenken”.

Ähnlich positionieren sich immer wieder die anderen Sozialverbände.

 

Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher 2011: Die Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten sechs Jahren bereits drei Nullrunden in Folge und zusätzliche Belastungen im Gesundheitsbereich hinnehmen müssen. Rentner gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die bereits vor der Wirtschaftskrise am kräftigsten zur Kasse gebeten wurden.”

 

In K 18-12 „Rentenanpassung – ein Tun ,als ob'” hatte ich „Rentenanpassungen” und Inflationsrate (jeweils in Prozent) tabellarisch gegenübergestellt – Link. Vier Jahre zuvor schon war ein Kommentar überschrieben: „Rentenanpassung – woran eigentlich?"

Bis zur Riesterschen Rentenreform 2011 war die Absicherung des Lebensstandards zentrales Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Über „breiten Widerstand aus verschiedenen Landesverbänden und von der Arbeitnehmer- und Frauenorganisation in der SPD sowie von Gewerkschaften gegen die Senkung des Rentenniveaus” berichtete Hilde Mattheis als Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, worüber Tageszeitungen informierten.

 

Das Rentenniveau ist sehr wohl ein auch im Zusammenhang mit dem Rentenpaket der Bundesregierung diskutiertes Thema. Dafür gilt, was Matthias Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN, zu beachten rät: Durch Verzicht auf die Riesterförderung sind Milliarden für die Sicherung der gesetzlichen Rente zu gewinnen – ein Gewinn für viele. 

 

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Wir setzen uns derzeit mit Pegida auseinander, deren Fremdenfeindlichkeit wir ganz entschieden zurückweisen.Übersehen wir dabei nicht, worauf uns eine Anmerkung von „ver.di-publik 01-2015” jetzt eben hinweist:„Viele unter denen glauben, dass das, was sie im Alltag bewegt, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder sogar unterdrückt wird.

 

 

Siehe auch:

Das Drei-Säulen-Modell der Altersicherung zwischen Fiktion und Betrug."  K 11-14


21.2.2015




06-15


Was haben unsere Renten mit den Tarifkämpfen zu tun?



Diese Frage berührt nicht direkt die gegenwärtige Kontroverse um die „Tarifeinheit per Gesetz“.

 

„Die Renten folgen den Löhnen", heißt es irreführend noch immer. Da werden wir unentwegt auf eine Formel eingeschworen, deren Sinn verloren gegangen ist.

 

Ja, das galt einmal. Da wirkten sich Tarifabschlüsse, sprich die ausgehandelten Löhne, vermittelt über die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ungebremst auf die jährliche Rentenanpassung aus. Diesen Regelkreis hat die Schrödersche Rentenreform 2001 zerbrochen.

Doch die heute Regierenden möchten uns Alten die Illusion erhalten, wir würden an der Wohlstandsentwicklung des Landes partizipieren.

„Dämpfungsfaktoren” sorgen dafür, dass dem nicht so ist. Das Ergebnis ist im vorigen Kommentar beschrieben.

 

Das muss aber nicht bedeuten, dass uns Alten Tarifkämpfe schnuppe sind, meine ich. Wiewohl ich einräume, dass ich mich dabei gern „eingebunden" fühlte. Geblieben ist freilich die Solidarität mit denen, die wie eh und je gelehrt bekommen, dass miese Löhne ihnen die Arbeitsplätze erhalten.


Ja, das ist Kapitalismuskritik freilich.


Anerkennung gebührt der IGM, die eben den Arbeitgebern das dickste Reallohnplus seit Jahrzehnten” abgehandelt hat! Was trotz dicker Auftragsbücher deren Klagen begleitet, das könne die Branche insgesamt gerade noch so stemmen”.


So sind es die LINKEN, die hartnäckig dabei bleiben:


Renten müssen den Löhnen folgen!" -

http://www.jungewelt.de

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Im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz, das seit Jahresbeginn gilt, haben aufs neue Diskussionen über die Verbindlichkeit von Tarifverträgen eingesetzt. Tarifhopping als eine Form der Tarifflucht dient dazu, lohnerhöhende Wirkungen des Gesetzes auszuhebeln. Dafür muss die den Unternehmern vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit als Begründung herhalten. Gleichzeitig klagen Unternehmervertreter der einen oder anderen Kategorie über Bürokratie und Ertragseinbußen durch den Mindestlohn.

Das kann unsereins wenig wundern. Das Betriebsergebnis, der Profit steht selbstverständlich obenan in den unternehmerischen Konzepten. Da wird schon mal eine Verschlechterung des Betriebsklimas hingenommen.

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Aktuell:

 

„Die Deutsche Post will bis 2020 bis zu 10.000 neue Stellen in der Paketzustellung schaffen. ... Die neuen Mitarbeiter sollen allerdings nicht bei der Post selbst angestellt werden, sondern bei neu gegründeten Gesellschaften ... Die Bezahlung erfolgt dort nicht nach dem Haustarif der Post, sondern nach den nach Gewerkschaftsangaben für das Unternehmen meist günstigeren regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche.” – dpa



Manipulierung der Tarife hin zu Niedriglöhnen und auf diese dann angewandte Dämpfungsfaktoren – diese beiden Praktiken drücken die Renten.

Und Mangel an Gegenwehr macht diese Politik so erfolgreich.


Siehe auch:

 

Das Drei-Säulen-Modell der Altersicherung zwischen Fiktion und Betrug." K11-14



 


07-15 

 

Jeder Fünfte sagt: Die Einheit kommt nie"

 


Das war unlängst eine provokante Super-Überschrift in „Neues Deutschland“ (5.11.2014).

„Na ja, in diesem Blatt”, höre ich Leute sagen, die per Vorsatz mit dessen Machern und Informanten fremdeln.

Die Nachricht bezog sich auf eine Befragung durch das sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg .... im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 

Kommentar 02-15 hatte noch gemahnt:

„Einen konkreten Termin, bevor alle verstorben sind!”

Geduld und Nachsicht sind nicht unerschöpflich,

Nachsicht gar für jene, die uns Jahr um Jahr täuschten und hinhielten?


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Klar, die in der Regel gut informierte ND-Redaktion konnte nicht vorhersehen, dass gleich im neuen Jahr doch ernstzunehmende Schritte in Richtung Renteneinheit gegangen würden.

Ich meine, was nun aus dem Bundesrat zu erfahren war:


  • „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Vorfeld der laut Koalitionsvertrag zum 1. Juli 2016 anstehenden Prüfung einer notwendigen Teilangleichung der Rentenwerte ab 2017, bereits jetzt Vorbereitungen unter Einbeziehung der Länder zu treffen. ...

  • Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, möglichst zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen einzusetzen.“


(Empfehlungen, 563/1/14 - 2 - c)


Begründung: Die Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den Rentenwert „West" auf der Grundlage der im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - vorgegebenen mathematischen Berechnung hat mit Stand zum 1. Juli 2014 erst einen Wert von 92,24 % erreicht.


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Hier noch ein paar der obigen ähnliche Hiobsbotschaften der Vergangenheit. Es gab eben auch das – neben den leeren, immer wieder gebrochenen Versprechungen, vordergründiger Hinhaltepolitik.


„Gleiche Renten in 87 Jahren”. – „Leipziger Volkszeitung”, 21.10.2004


„Die Bundesregierung verzögert Ost-West-Rentenangleichung.” ZDF-Text, 9.11.2008

 

RENTENREFORM. Ost-Beauftragter Bergner warnt vor falschen Erwartungen. – „Mitteldeutsche Zeitung”, 30.5.2011

 

Bundesregierung.Renten in Ost und West werden nicht angeglichen”. Berliner Morgenpost”. 17.12.2011

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Die von der Hinhaltepolitik Betroffenen warten …

 

Warten sie noch? Wer mit ihnen spricht, erlebt, dass abgewinkt wird.

 

In einem vielzitierten Spruch heißt es zwar, die Hoffnung würde zuletzt sterben. Doch wie viele Betroffene leben schon nicht mehr?

 

Ist das etwa im Sinne der Haushaltspolitiker?

Darüber sind schon viele bittere Worte gefallen. Vielleicht sollte man sie öfter und ohne jeden Rückhalt in die Öffentlichkeit bringen.

11.3.2015








08-15


Rollstühle statt Kanonen"


Dass eine solche Forderung erhoben werden könnte, sei eine Horrorvorstellung US-amerikanischer Geostrategen, schrieb einmal der „Freitag”  und deutete damit eigentlich wohl ungewollt auch eine mögliche Finanzierungsquelle zur Lösung demografischer Probleme an, die unsere LINKEN bisher noch nicht ins Blickfeld gerückt haben. 

Warum immer nur an Erbschafts- und Vermögenssteuer denken, um die Finanzarchitektur der sozialen Sicherungssysteme belastbarer zu machen?


Das eine wie das andere eröffnet freilich keine wirklich „rosige Aussicht“.

 

In den Jahren, die seit der Veröffentlichung von „Kühl kalkuliert" (2.5.2008) vergangen sind, wurden „Brennpunkte" der Welt noch und noch von Kanonendonner erschüttert, der Menschen in Särge und Rollstühle befördert. 

Bereitschaft und Fähigkeit zum Mitfühlen sind heute bis aufs Äußerste gefordert. Schlimme Bilder von Leid und Elend nicht nur weit weg irgendwo in der Ferne, auch immer wieder wahrnehmbar auf unseren Straßen und Plätzen. Das durchaus berechtigt beklagte ordnungspolitische Fiasko mit ausgedehnt prekärer Beschäftigung und Armenküchen erscheint da auch nicht ganz Fühllosen als das „kleinere Übel".

Bewahren wir uns das „moralische Minimum in der immer Älter werdenden Gesellschaft", der hiesigen!


Der Freitag-Artikel spürte dem „Rest Gerechtigkeitsempfinden aus den Zeiten des Rheinischen Kapitalismus” nach.


Die Reflexionen zu aktuellen internationalen Entwicklungen lassen befürchten, dass Gerechtigkeitsdefizite von heute vorzugsweise außerhalb der deutschen Grenzen verortet werden. 

Und da ist dann rasch auch von Kanonen die Rede.


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Meine „Berliner Zeitung” schreibt:

„Die Stimmung hat sich deutlich verändert. Eine Mehrheit unterstützt wieder den Einsatz harter Mittel in der Außenpolitik. ... Es gibt keine Krise auf der Welt, für deren Beilegung Konservative nicht unablässig handfeste Vorschläge in der Öffentlichkeit platzieren. In den Kampf gegen ..." 

und gegen und gegen!!!  


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Vor mir liegt eine Einladung zu einer örtlichen Veranstaltung von Bürgervereinen:

„Wohin steuert die Sicherheitspolitik unseres Landes? So fragen Christen und Nichtchristen.“

„Die Münchener Sicherheitskonferenz (7.2.) nutzten Vertreter der Bundesregierung, um für ihren Standpunkt zu werben“, lese ich da:

„Deutschland muss sich wieder früher, substantieller und entschiedener an internationalen Militäraktionen beteiligen.“

Das fordere Widerspruch heraus.


Unbedingt! Auf möglichst breiter Front!  

21.3 .2015