pits aktuelle Kommentare - 2014/2

 

 

30-14  RentnerInnen, wollt ihr ewig leben?"

 

Eine frivole Frage, unbestreitbar! Frech-dreist, klar provokativ gedacht. Sie wird (durchaus begründet) denen unterstellt, die uns über die Medien Mal um Mal vorrechnen, wie teuer dem Bundeshaushalt der demografische Wandel kommt.

Wo doch der Finanzminister Tag und Nacht kaum an anderes als die „schwarze Null"  in seiner Bilanz denkt. Zugleich daran, dass man die großen Vermögen nicht etwa mit höheren Steuern belasten darf. 

 

Obige Überschrift war „Aufmacher" zu einem Appell, mit dem die Berliner Initiative „Reiches Deutschland  –  Arme RentnerInnen" vorigen Monat zu einer mutig-munteren Rentner-Demonstration vom Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus der Hauptstadt zum Brandenburger Tor aufrief.

In einem Flugblatt der OrganisatorInnen, das mir hier vorliegt, lese ich: „Wieso vegetieren Menschen in einem der reichsten Länder der Erde mit weniger als 700 € Rente dahin, obwohl zig Milliarden Euro in den Rentenkassen klingeln?"  –  Link 

 

850.000 RentnerInnen würden zusätzlich arbeiten, um zu überleben. Gefordert wurde eine Mindestrente von 1250 €.

 

Unterstützt haben die Demo die LAG Hartz IV Berlin und das Bündnis für eine solidarische Stadt. 

„Gegen Mini-Renten muss was unternommen werden!"  –  Originalton YouTube

 

Naja, eine Massenkundgebung hat da nicht stattgefunden, Tausend sollen gekommen sein, erfahre ich. Dabei hat genau das Thema, der Versuch einschlägiger Altenmobilisierung schon eine Geschichte. Google ermöglicht dazu eine Rückschau.  

 

----------------------

 

Die Unzufriedenheit der Rentner ist anscheinend doch nicht allzu groß, schrieb dazu jemand unter dem fake-Namen Emil Erpel,  „denn sie wählen immer noch mit überwältigender Mehrheit die etablierten Parteien, insbesondere die CDU, die für diese Rentenpolitik verantwortlich sind.

 

Meinungsforscher mystifizieren den Regierungsstil der Kanzlerin oder entdecken Fatalismus und Hoffnungslosigkeit der einfachen Leute, ein Sich-Abfinden mit dem Gegebenen.

 

Nach jeder Wahl wird über die Gründe abnehmender Wahlbeteiligung sinniert. Ach ja, „wir jammern auf hohem Niveau", höre ich gerade aus dem Fernseher.

In der Diskussion über das Unrechtsregime in der DDR befand „Neues Deutschland" (25./26.10.) die damalige Regierung hätte es mit einer „Bevölkerung von hoher Unterwerfungsbereitschaft zu tun" gehabt, „deren haupsächliche Widerstandshandlung darin bestand, sich zu ärgern". Bis dann die Wende losging! 

 

Anerkennung gebührt weiter denen, die sich was vornehmen und nicht aufgeben! Unangepasste und so oder so Bürgerbewegte.

Laut DGB-Gegenblende befanden jetzt Senioren-AG der IGM, dass gegen die Verarmungspolitik der Regierenden nur solidarischer Widerstand hilft. 

www.seniorenaufstand.de 

 

------------------

 

Vermutungen, dass dieser Text Bezug zur aktuellen Debatte über Sterbehilfe hat, ist heftigst zu widersprechen.

 

„Mut macht, dass die, die uns Angst machen, selber eine Scheissangst haben  –  vor uns", sagt Christian Ehring von extra 3, Satiremagazin des NDR.

 

11.11.2014

 

 

29-14

 

Quertreiber in der Koalition gegen deren Rentenpolitik

 

 

Nicht dass diese Politik von uns besonders wertzuschätzen und für tabu zu erklären wäre. Doch, wenn maßgebliche Leute aus den eigenen Reihen sich aufs Neue als „Sprengmeister" der Koalition gegen deren Rentenpolitik auffführen, ist das der Beachtung wert.

CSU-Promi Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, hat Bedenken gegen die Rente mit 63, ebenso –  und das lange schon ­ –  Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Eine Verschiebung um zwei bis drei Jahre findet Ramsauer angesichts der schwächer werdenden Wirtschaftslage angemessen. Mit anderen jungen CDU-Politikern drängt der umtriebige Jens Spahn, Initiator von „CDU2017", die Kanzlerin zu einer wirtschaftsfreundlichen „Agenda 2020", die an Gerhard Schröders „Agenda 2010" anknüpfen soll. Neue Sozialleistungen dürfe es nicht geben. Ganz ähnlich tönt es beim Arbeitgeberverband.

ver.di-PUBLIK (04-14) hat Verbesserungen gewürdigt und beschrieben, welche Geschütze die Interessenvertretungen der Kapitalseite gegen die Rentenpläne auffahren, wobei ihnen „keine Behauptung zu schräg, kein Rechenexempel zu absurd (ist), um sie nicht im Brustton der Überzeugung öffentlich vorzutragen. Sie wollen jeden noch so zaghaften sozialpolitischen Fortschritt verhindern, weil er nicht in ihre marktradikale Ideologie passt."

Klick

Dass diese Leute es deswegen mit dem Unions-Arbeitnehmerflügel zu tun bekämen, ist zumindest öffentlich nicht so wahrnehmbar. Doch wird die Rente mit 63 laut Handelsblatt Online „von einer Mehrheit der CDU-Basis unterstützt".

Unionsfraktionschef Volker Kauder beruhigt, will nicht zusehen, wie der Kanzlerin die Koalition kaputtgemacht wird.

 

---------------------------

 

Die Mütterrente wird von den um die Wirtschaft besorgten Unionisten aber nicht in Frage gestellt, die wird ja (gesetzwidrig!) aus der allgemeinen Rentenkasse bezahlt. Ein noch so kleines Rentenplus für die Evastöchter aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, bringen die frommen Männer der Union nicht über sich, wie sehr die Sozialministerin Nahles zusammen mit Gewerkschaftsfrauen darauf auch gedrängt haben mag.

 

---------------------------

 

„... was gedacht war, die Stimmung in der Generation 50plus zu heben, belastet die ... Regierung wie kein anderes Gesetzespaket", schrieb der SPIEGEL in Nr. 10/2014 und lässt das von M. Fuchs belegen, der dem Koalitionspartner bei R63 Wortbruch vorwarf, „weil es mehr Anspruchsberechtigte geben wird, als seine Partei sich jemals ausgemalt hat".

Da ist den Sozialdemokraten offenbar zu danken. Was uns von politisch gegensätzlich Orientierten letztlich bestätigt wird.

„Unionspolitiker protestieren gegen Merkels Rentenpläne" verbreitete der SPIEGEL.

Die „Berliner Zeitung" meinte zu erkennen: „Merkel zähmt Kritiker der Rente mit 63". 

Ruhiggestellt hat sie diese aber bis heute nicht.

Die mächtigste Frau Europas stößt bei den eigenen Leuten auf Grenzen. Wohl weil sie das Bündnis mit koalitionsbereiten, anpassungswilligen Sozialdemokraten nicht aufs Spiel setzen will. Die haben ja dafür ihre Parteilinke um Mattheis und Stegner „gebändigt".

Was für ein Spiel!

Immerhin mit einem Ergebnis, das die LINKE nicht rundheraus ablehnen mag. Ihr rentenpolitischer Sprecher Matthias Birkwald meinte zum Koalitions-Rentenpaket bei der Bundestagsdebatte, es sei „viel zu gut, um es abzulehnen und viel zu schlecht, um zuzustimmen“. Mit der Mütterrente, der Rente ab 63 und der verbesserten Erwerbsminderungsrente werde „manches besser, und das erkennt die Linke ausdrücklich an“. 

Die Mütterrente müsse aber aus Steuergeldern statt aus der Rentenkasse finanziert werden und in Ost und West gleich hoch sein.

1.11.2014

 

 

 

 

28-14  Abwarten  –  Ausklammern  –  Ausgleichen"

 

 

Dieser „Dreiklang" beschreibt verschiedene Praktiken von Zögerlichkeit, aufgewertet als Bemühen um Interessenausgleich, er kennzeichnet die Wortwahl, mit der Analytiker des Politikgeschäfts den Stil der Kanzlerin beschönigen, ihre  „Führungsqualität" für das Wahlvolk aufwerten. 

 

Betrug und Lüge fehlen in diesem nüchternen Vokabular. 

 

Die mächtigste Frau Europas habe unser Land in eines der Gleichmäßigkeit und Gleichgültigkeit verwandelt, hört man aber allenthalben.

 

Nikolaus Blome, ehemals BILD-, jetzt SPIEGEL-Vize-Chef, bestätigt solche Wertungen, bezeichnet M. in seinem Buch über sie als „Zauder-Künstlerin". Weiß sogar, dass sie relativ oft „Scheiße" sagt.

Bei aller Hochachtung, das kann sie einem ja sogar menschlich nahebringen. Die Frau, mit der wir Alten im Osten Erwartungen auf die immer aufs Neue vertagte Rentenangleichung Ost/West, sprich Herstellung der Renteneinheit in Deutschland, verbinden. Trotz schnöde gebrochener Terminzusagen  – warum dafür das Wort Lüge vermeiden?

 

Es gibt immer gute Gründe, etwas zu verschieben, sagte der Militär-Stratege General a.D. Helmut Harff in einer ZDF-Talkshow in anderem Zusammenhang. 

 

---------------------------

 

Adäquate Unentschlossenheit, Organisationsschwäche auf der anderen, auf unserer Seite werden in den Analysen kaum hinterfragt oder nur zaghaft angesprochen. Zerrissenheit, Uneinigkeit der „deutschen Stämme", wie sie schon Bismarck beklagt hat, wären offen zu kritisieren.

 

Als „praktisch kassiert" sah der Ex-DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Gespräch am Rande einer Pressekonferenz (11.1.2012) Merkels unerfülltes Rentenangleichungsversprechen seinerzeit an und erkannte keinen Handlungsbedarf. Auf Auffassungsunterschiede der Einzelgewerkschaften, Differenzen der Funktionäre in Ost und West ließ er sich nicht ein.

 

Hier ist freilich auf das Bündnis von vier Gewerkschaften und etlichen Sozialverbänden um ver.di zur Renteneinheit zu verweisen.  

Der  Link  führt zu einem Schreiben des Bündnisses an die Bundeskanzlerin.

 

---------------------------

 

Immerhin wurden, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, vor drei Jahren die Kriegsopfer-Renten angepasst. Wie ist ein solcher Tatbestand politisch wohl einzuordnen? 40.000 Senioren in Ostdeutschland hätten davon profitiert, meldete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

 

Alle Jahre im Herbst ist „Einheitsgedenken" angesagt, was für die Merkel-Partei Gelegenheit ist, auch Erklärungen wie diese abzugeben:

„Einheitliches Rentenrecht wird kommen ... Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches Ziel der Union." 

Mit der „Ablehnung der populistischen Anträge der LINKEN" sei „das Thema nicht ein für allemal erledigt"!

Aha!

11.10.2014

 

 

 

27-14  

 

Soziale und politische Bedingungen von Gesundheit im Wandel"

 

 

Mit dem Thema suchte die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit – ein Zusammenschluss von Akteuren aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, entwicklungs-, gesundheits- wie migrationspolitischen Organisationen und Wissenschaftlern – in einem Tagesseminar (26.9.) den Dialog mit der Politik. Ziel war es, „den Wandel zu analysieren, die sozialen Bedingungen von Gesundheit zu benennen, um den komplexen Anforderungen globaler Gesundheitspolitik auch in Zukunft gerecht zu werden".

 

In der globalisierten Welt sind die Einflussfaktoren für Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung nicht mehr allein auf nationaler Ebene steuer- und beeinflussbar. Der Erhalt und der Schutz öffentlicher und solidarischer Gesundheitssysteme, der Kampf gegen gesundheitsgefährdende Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen und Strategien für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie gehören zu den sozialen und politischen Bedingungen von Gesundheit, war die Ausgangsthese.

 

---------------------------

 

Eine sehr weitgreifende Sicht, aber sie schließt als solche durchaus viele der praktischen Probleme ein, mit denen sich Patienten, Ärzte, Gesundheitspolitiker herumschlagen  –  fundiert diese.

Es lässt aufmerken, schockiert einfach, erfährt man, dass durch ihre Arbeit auch heutzutage (!) mehr Menschen zu Tode kommen als durch Kriege. Dass gut Verdienende durchschnittlich 10,8 Jahre länger leben als die anderen.

 

----------------------------

 

Die Veranstaltung solle soziale Indikatoren von Gesundheit in den Vordergrund heutiger gewerkschaftlicher Arbeit rücken, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand, einleitend. Sie insistierte: 

„Auch bei uns in Deutschland existieren Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung und in der Lebenserwartung  ...  Wir können Unterschiede in der Versorgung mit Fachärzten zwischen reichen und armen Wohngegenden feststellen." 

Inhaltliche Konkretisierung boten Vertreter des Paritätischen Gesamtverbandes, des Robert-Koch-Institutes, des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte.  

Christiane Wiskow, Internationale Arbeitsorganisation (ILO), kritisierte eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens im Sinne von Profitwirtschaft, die zum Nebeneinander von Unter- und Überversorgung führt, bis hin zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Indem er „Elemente einer Weltsozialpolitik" formulierte, machte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von „medico international", klar, dass es nicht falsch sein kann, im Bereich der Gesundheitsversorgung auch weltweite deutsche Verantwortung anzuerkennen. Er kritisierte ein auf „medizinisch-klinische Sicht verengtes Verständnis" der Probleme.

11.10.2014

 

 

 

 

26-14

 

Solange die Betroffenen nicht auf die Straße gehen"

 

„... könne man da nichts erreichen", hört man immer wieder mal. 

Das beklagen vor allem Kritiker von Entscheidungen oder (auch hartnäckig) Unterlassenem im sozialen Bereich. 

Sie bekommen es mitunter sogar von Verantwortungsträgern „irgendwie wohlmeinend" gesagt. 

„Normale" Mittel, auch juristische, die klügsten Argumente, bewirken oft nichts. Weil es stärkere gegenläufige Interessen gibt. Kaum, weil da bloß „jemand stur oder blöd ist".

 

---------------------------

 

„Die Deutschen sind viel zufriedener, als man gemeinhin vermutet", beruhigte dieser Tage ein statistisch fundierter Artikel der „Berliner Zeitung".  –  Link

Was heißt „vermutet"? Wer hören und lesen kann und sich nicht davor drückt, erfährt es von der Kanzlerin und aus Befragungsergebnissen dafür speziell zuständiger Institute. Auch aus den Wahlergebnissen? Das hängt von der Lesart ab und davon, wie man den Umstand bewertet, dass diese über rund die Hälfte der Wahlberechtigten nichts mehr aussagen.

Uns Alten soll es ja so gut gehen „wie bislang keiner Rentnergeneration".

Hat schon vor zwei Jahren eine Befragung des Allensbach-Instituts unter 4000 Männern und Frauen zwischen 65 und 85 Jahren herausgebracht. „Das Bild, das die Studie von der Generation 65plus zeichnet, könnte kaum positiver sein", schrieb die „Berliner Zeitung" (29.11.2012). 

 

--------------------------

 

Da erfährt der Nachrichtenkonsument von der Unzufriedenheit junger Leute in der Union mit ihrer Parteichefin, dem Drängen zu einer neuen „Reformagenda", die auch die Idee der „Flexi-Rente" einschließen soll. Aufhorchen lassen muss uns, dass die Akteure an Basta-Kanzler Schröders (neoliberalen) Sozialabbau anknüpfen, der unser Land stark gemacht haben soll.  CDU-Vize Armin Laschet bewertet so eine Initiative positiv, die Kanzlerin (noch?) nicht. Was sagt der Arbeitnehmerflügel der Union? Zu Aktionen auf der Straße wird er ganz sicher nicht aufrufen. Das tun ja nicht mal die Seniorenstrukturen der Gewerkschaften. Oder ist mir da etwas entgangen?

Unzufriedenheit älterer Leute lässt sich am ehesten im Internet aufspüren. Auf Seiten der Gewerkschaften, mehr noch der sozialen Bewegungen. Informiert ist, wer Kontakte zu sozialen Netzwerken hat. Die diskutieren eine soziale Kluft, die das Land spaltet.

„Wollen Sie sich allein aufregen, oder dazu Freunde einladen?" ist eine zeit- und situationsgerechte, ganz pfiffig erdachte Frage. 

Mit der der Comedian Tobias Mann im ZDF-Programm DIE ANSTALT  auf ausufernde organisierte Nichtverantwortung anspielt.

„Anarchie ist nicht unsere deutsche Kernkompetenz", lässt Sascha Korf, ein anderer Comedian, Dampf ab. Rät dem Staatsbürger aber, allmählich damit anzufangen, gegen ärgerlicherweise Zugemutetes zu verstoßen. 

 

-------------------

 

Weitgehende Zufriedenheit ist der übergreifende Bescheid fast aller professionellen Meinungsumfragen. 

Freilich setzen Wahlergebnisse immer mal andere Akzente. Ob sie damit einen Politikwechsel bewirken können, ist umstritten. Zumindest, was die Richtung eines Wechsels betrifft (s.o.).  

Die DGB-Jugend ist übrigens zufrieden, dass der Bundeskongress  –  entgegen „Empfehlungen"  –  ihren Antrag ohne Gegenstimmen angenommen hat, der zivilen Ungehorsam als gewerkschaftliche Aktionsform, auch in „gesellschaftlichen Auseinandersetzungen", wertet.  –  Link

1.10.2014

 

 

 

 

25-14  Altersarmut wird zur Lawine"

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Thema wieder an die Spitze der Nachrichten im Bereich Soziales befördert. Unter Bezug auch auf das von der Bundesregierung beschlossene „Rentenpaket", das kaum dazu tauge, um Armut im Alter zu vermeiden.

 

„Indikator für die Brisanz der Lage" ist für den Geschäftsführer des Sozialverbandes Ulrich Schneider nach der Zunahme der Anzahl Grundsicherungsbezieher das unablässig sinkende Rentenniveau.  –  „Neues Deutschland", 21.8.

 

So weit zu sehen, widerspricht kein ernst zu nehmender Politiker solcher Dramatisierung.

 

Der Befund des Sozialverbands Deutschland SoVD ist ähnlich, wobei sich dessen Kritik auf den Sozialabbau bei Arbeitslosigkeit konzentriert.

Der Bescheid des jüngsten Sozialreports der Volkssolidarität über Zufriedenheit der Brandenburger Rentner widerspricht den Einschätzungen nicht wirklich. In dem Bundesland würden derzeit 13 % der Rentner als arm gelten, doch der Anteil werde „künftig stark zunehmen", gab der Landesvorsitzende dem ND (24.6.) zu Protokoll.

 

Schon vor fünf Jahren, beim 2. Deutschen Seniorentag in Leipzig hatten die deutschen Sozialverbände die Gefahr zunehmender Altersarmut heraufziehen gesehen, was amtlicherseits mit dem Hinweis auf die angeblich reiche Rentnergeneration abgetan wurde. 

Info-Radio schwärmte gar von der „Goldenen Generation" und meinte damit uns Rentner von heute.

 

Es gebe „klare Anzeichen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren rasant steigen wird", hat SoVD-Präsident Adolf Bauer da gewarnt.

Der Sozialverband VdK hatte zuvor schon ein Armutsbekämpfungsprogramm gefordert, sich dabei auf eine UN-Analyse zur sozialen Lage in Deutschland bezogen. Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher hob hervor, die Rentnerinnen und Rentner würden seit Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung durch Rentenkürzungsfaktoren abgehängt. 

Mascher: „Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter wachsen. Das gefährdet den sozialen Frieden."

Auch der ver.di-Bereich Wirtschaftspolitik konstatierte: „Altersarmut  droht dramatisch zu steigen."

 

Die Bundesregierung sah und sieht dagegen die Entwicklung betont unaufgeregt, zeigt sich von den übereinstimmend kritischen Einschätzungen erstaunlich unbeeindruckt.

 

--------------------------

 

Der „Paritätische" setzt nun den Entwicklungen ein „praktisches" Konzept entgegen, das als Alternative zu der von der Bundesregierung geplanten „solidarischen Lebensleistungsrente" verstanden werden soll.  „Unser Konzept fragt nicht nach der Biografie (Anzahl Beitragsjahre etc.  –  pit), sondern nach dem Einkommen, das im Alter da ist", wird U. Schneider zitiert. Die Regelleistung müsse von 391 € auf 457 € erhöht werden. Einzahlungen in die Rentenversicherung sollen nicht mehr komplett auf die Grundsicherung angerechnet werden. 

 

--------------------------

 

„ Wir regen uns darüber kurz auf, ähh, ähh ... und gehen dann weiter", sagt der Comedian Tobias Mann im Kleinkunst-Festival.

Es gibt auch unter uns KollegInnen, die das Wort „ Altersarmut" nicht mehr lesen mögen.

„ Besser arm dran als Arm ab", habe ich das in einem Kommentar ironisiert (01-13).

21.9.2014

 

 

 

 

24-14  Gesundheitssystem auf Weg zur Genesung

 

 

Neben anerkennend wohlwollenden bis nationalstolzen Urteilen über unser Gesundheitswesen gibt es immer wieder mal Nachrichten und Erfahrungsberichte. die zweifeln lassen. Ich verweise dazu auf meinen  Blog

temp-href-1410552227670  „über kranke Gesundheitspolitik".

 

Jetzt stehen wir am Anfang einer neuen Reform, von der Experten und Gremien dringende Problemlösungen erhoffen. Nicht zuletzt weil damit auch höhere Honorare für die Behandlung der Patienten in den Arztpraxen bereitgestellt werden. Wovon sicher Entscheidendes abhängt. 132 Mio € der Erhöhung sollen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung zugute kommen.

 

„Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles", sagt ein altes Sprichwort.

 

Versorgungslücken zu schließen, Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen, setzt freilich „eine gewisse Steuerung durch die ärztliche Selbstverwaltung voraus und die Bereitschaft, endlich dort keine Praxen mehr zu finanzieren, wo an jeder Ecke ein Kollege sitzt", schreibt die Kommentatorin von „Neues Deutschland" (29.8.). 

 

Mit dem Nachsatz: „Solange die Versicherten zahlen, ohne zu murren, muss man sich daran nicht die Finger verbrennen".

Sollten sich also die Patienten mehr Gehör verschaffen?

 

Zur unabhängigen Patientenberatung  –  Klick ->

Wo sich „eine Arztpraxis durch die Einnahmen aus der gesetzlichen Versicherung (GKV) gerade trägt, ist Bevorzugung privater und privat versicherter Patienten nachzuvollziehen", schreibt Michael Borosowsky in seinem Buch „Praxis geschlossen". Niedergelassene Ärzte sind halt Freiberufler, in eigener Weise den Bedingungen der Marktwirtschaft mit ihren Chancen und Risiken unterworfen.

 

Der NAV-Virchow-Bund will Widerstand der Praxisärzte gegen die derzeitige Praxis der ärztlichen Budgetierung organisieren, bei der z.B. Augenärzte und Radiologen übermäßig privilegiert erscheinen.

 

-------------------

 

Nun soll eine neue zentrale Einrichtung Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen fördern, ein formell eigens dazu gegründetes Institut (IQTiG). Das Institut soll ab 2016 auch einen Qualitätsreport der Krankenhäuser herausgeben.

 

ver.di bleibt bei der Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung, um das Krankenversicherungssystem auf eine möglichst breite Basis zu stellen  –  durch Beteiligung aller (!) Bürger, gestützt auf alle (!) Einkommensarten. 

 

Doch auch die gegenwärtige große Koalition legt sich da quer, hat die PKV  und deren Sonderkonditionen für Beamte und Betuchte aufs Neue „gerettet".

 

11.9.2014

 

 

 

 

23-14  Alle wollen, dass es fair zugeht"

 

Alle? Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung behauptet es einfach und bezieht sich dabei auf sein Jugendmagazin „Schekker". In einer Ausgabe drehte sich „alles um das Thema Gerechtigkeit".

 

„Was ist schon gerecht?" wird dabei abwiegelnd gefragt. Wer assoziiert da nicht das geflügelte Wort mancher Alt-Konservativer und notorischer Tunichtguts:

„Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." 

Darum geht es Gewerkschaftern, auch ganz linken, sicher ausdrücklich nicht.

 

Viele Fakten des Artikels zum Geschehen hierzulande und anderswo stellen Gerechtigkeit teils mehr, teils weniger berechtigt in Frage. 

 

--------------------------

 

In der schwarz-gelben Koalition hatte sich die Union am Ende von der FDP mit der Verbalisierung von Gerechtigkeit abgegrenzt. Dazu schrieb der „Freitag": 

„Das Thema soziale Gerechtigkeit ist bei der SPD und den Grünen gut aufgehoben  –  es braucht nicht die Wendehälse und die wahltaktischen Überlegungen der CDU."  –  28.1.2013

 

Der Vizevorsitzende der SPD und Parteilinke Ralf Stegner hat in den „Kieler Nachrichten"  den Anspruch seiner Partei untermauert, „selbst die unumstrittene Gerechtigkeitspartei" zu sein. Wobei er bemerkenswerterweise für eine Regierungskonstellation mit Einschluss der Linkspartei argumentiert. „Neues Deutschland" berichtete (24.3.2014).

 

Für Katja Kipping, gemeinsam mit dem Alt-Gewerkschafter Bernd Riexinger an der Spitze der Partei DIE LINKE, ist  Gerechtigkeit   „Das große Thema". Sie möchte gar „aus dem ersten Mai einen Tag der Gerechtigkeit machen". Bei den großen Demonstrationen an diesem Tag habe sich „gezeigt, dass die Menschen zunehmend für eine gerechte Verteilung von Lohn und von Arbeit und Freiheit sowie soziale Sicherheit auf die Straßen gingen".

 

----------------------------

 

Reagierte das o.g. Jugendmagazin vielleicht auf das alarmierende Ergebnis einer Allensbach-Umfrage, der zufolge die Mehrheit der Deutschen meinen, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Und es für wichtiger halten, die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen als den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Aufstockung der Rente von Geringverdienern und Mindestlohn würden dem sozialen Frieden dienen.

 

----------------------

 

Auch mit Bezug auf uns Alte und die aktuelle Rentenreform fragt das Jugendmagazin ausdrücklich nach Gerechtigkeit. Ich zitiere:

„Seit Juli bekommen Rentner mehr Geld. Viele Milliarden Euro gibt der Bund für die Rentenreform aus. Ist das gerecht? Was ist mit der jungen Generation? ... Gerechtigkeit bedeutet doch ..., dass alle Menschen gleich gut im Alltag zurechtkommen können. Ist das so?  Was ist beispielsweise mit körperlich Behinderten? ..."

 

Da haben wir's! Das hehre Anliegen Gerechtigkeit muss dazu herhalten, gegensätzliche Interessen der Generationen zu konstruieren, diese gegeneinander aufzubringen. Sogar die Behinderten werden in die Frontstellung einbezogen.

 

Doch was soll's?  „Was ist schon gerecht?"  –  Welch ein Hohn!

 

Siehe auch  K 10-14  „Jugend und Alter  –  über eine herbeigeredete Konfliktlinie".

 

1.9.2014

 

 

 

 

 

22-14  Lebt denn der alte Holzmichel noch?"

 

 

Ein Chor antwortet: „Ja, er lebt noch!". Der Michel ist zum Glück noch nicht gestorben.

Im Karneval werden wir wohl bald wieder von ihm singen hören.

 

---------------------------

 

Anteilnahme am Wohl und Wehe der Mitmenschen ist gesellschaftliche Norm. Über den Tod eines 112jährigen Ibero-Amerikaners haben Zeitungen voriges Jahr weltweit berichtet, nachdem er zuvor zum ältesten Mann der Welt gekürt worden war.

Das geht einher mit unausgesetztem Morden in wechselnden Spannungsgebieten der Welt.

 

Bei aller Achtung vor dem Alter, was es erfordert, „würdig" aus dem Leben scheiden zu können, ist strittig. Hervorzuheben ist da die ehrenamtliche Hospizarbeit, die Sterbebegleitung aussichtslos Erkrankter bis zum Tod. Hospize vermitteln ehrenamtliche Sterbebegleiter auch in Privathaushalte.

 

In der öffentlichen Debatte um Sterbehilfe haben Mediziner jetzt dazu aufgerufen, dem Todeswunsch unheilbar Kranker mit Respekt und Offenheit zu begegnen. Das geht aus einer neuen Broschüre der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) hervor. Selbst bei exzellenter medizinischer Behandlung werde es immer Menschen geben, die aus der quälenden Situation einer schweren Erkrankung heraus Suizid begehen möchten. (dpa)

Der Präsident der DGP Prof. Dr. Friedemann Nauck fordert für jedes Krankenhaus und jede Pflegeeinrichtung einen Palliativbeauftragten. Etwa jeder Zehnte der jährlich in Deutschland sterbenden mehr als 800.000 Menschen brauche eine zusätzliche Palliativbehandlung.

 

-------------------

 

Wer je miterlebt hat, was Sterbende, zum Teil über längere Zeit (auch vermeidbar?) von anhaltenden Schmerzen gequält, durchmachen, hat vielleicht auch Probleme mit der ideologischen Stigmatisierung jeder Art von Sterbehilfe. 

Dagegen thematisieren jetzt religionskritische Verbände den „Kampf für einen selbstbestimmten Tod" („Berliner Zeitung", 13.3.2014) und machen Front gegen Unionspläne, die Beihilfe zum Suizid gänzlich zu verbieten.

 

-------------------

 

„Eine aktive Sterbehilfe lehnen wir ab", positioniert sich die BAGSO, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V.  – 110 an der Zahl, denen etwa 13 Mio ältere Menschen angehören. Es verdient Beachtung, dass die BAGSO für die Schaffung aller Voraussetzungen für würdevolles Sterben eintritt.

www.bagso.de

 

Statt eines Verbots jeglicher „organisierter" Sterbehilfe ist ein Gesetz vonnöten, das „einen sehr wohl organisierten Zugang zu hilfsbereiten Ärztinnen und Ärzten nicht ausschließt", meint Dr. Ulrich Meyberg, Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Für ihn ist Beistand zur Selbsttötung unheilbar Kranker legitim.

 

„Wenn ein Hund nicht mehr aufsteht, kriegt er Sterbehilfe", soll in einem Altenheim aufgeschnappt worden sein.

21.8.2014

 

 

 

 

21-14  Zufriedene Mienen danken es Ihnen"

 

Wer diesen Spruch auf die eben erfolgte Rentenanpassung bezieht, dürfte durchaus auch auf Widerspruch stoßen. Und auf das langjährig sinkende Rentenniveau hingewiesen werden.

„Mit dem Rentenpaket ist noch nicht alles getan", schreibt Gewerkschaftskollege Wolfhard Besser in der leider jetzt eingestellten Berliner Senioren-Stadtteilzeitung „Herbstblatt". Das Gesetzespaket müsse spätestens in zwei Jahren nachgebessert werden  –  wie es der DGB doch fordert. Weil das eigentliche Problem, das sinkende Rentenniveau, ungelöst ist! 

2000 betrug es noch 53 % des vorausgegangenen durchschnittlichen Lohnniveaus. Als das Rentenpaket geschnürt wurde, waren es noch 48,7 %. Und der Prozentsatz soll immer weiter sinken. Wie es der Kanzler der Bosse mit W. Riester, seinem Spezialisten für eigene Altersvorsorge, konzipiert hatte. Die Renten folgen der Lohnentwicklung, ja, aber halt abgebremst! Siehe K 05-12 „Ich will keine Riester-Rente, ich will Riesters Rente!"

 

---------------------------

 

Denen vom Wirtschaftsflügel der Union ist es lieber, wenn wir unsere Renten mit denen in der DDR vergleichen  –  oder mit denen in Südeuropa. Aber der Unruhegeist spanischer Senioren wird uns nicht zur Nachahmung empfohlen. Naiv, wer sich darüber wundert. Es sind dieselben, die bis in diese Tage tüfteln, wie man sich mit Ausnahmeregeln um den einheitlichen Mindestlohn herumdrücken kann.

 

„Auf den Sozialstaat ist Verlass", zitiert der Satiriker Ernst Röhl Merkel und fragt provokant: „Sollte die Kanzlerin die Rentenhöhe nicht vielleicht doch endlich an die Managergehälter koppeln?"

 

Die SPD-Linke will das Rentenniveau langfristig immerhin auf über 50 % des durchschnittlichen Bruttoeinkommens halten, sagte deren Sprecher und Parteivize Ralf Stegner der „Rheinischen Post" (16.4.).

Insofern trifft nicht zu, dass die Koalition das eigentliche Problem Rentenniveau ignoriert, wie der rentenpolitische Sprecher der LINKEN Matthias Birkwald unterstellt.

 

-------------------

 

In Sonntagsreden von Politikern heißt es, dass wir Alten über die jährliche Rentenanpassung an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Da stellen sich doch noch Fragen ein. Obenan die, wem außer Aktienbesitzern die unablässig steigende Arbeitsproduktivität in die Taschen wirtschaftet. Klar, es gibt Lohnrunden, auch mal Streikkämpfe: Doch die haben nicht verhindert, dass die Reallöhne in Deutschland zurückblieben, was sogar die OECD kürzlich in ihrem Wirtschaftsbericht zu Deutschland moniert hat.  Darin wird die Lohnpolitik gerügt, freilich die Einführung eines Mindestlohns befürwortet. Im Kern geht es darum, „den Faktor Arbeit weniger zu besteuern, die Abgaben für Geringverdiener zu senken".  –  

http://www.dw.de/oecd-rät-zu-höheren-löhnen-in-deutschland/a-16844795

 

1.8.2014 

 

  

20-14  Ärztliche Behandlungsfehler - was tun? 

 

Die Informationen darüber sind widersprüchlich und daher auch verwirrend. Haben solche Fehler zu- oder abgenommen? Welcher Einrichtung kann man sich gegebenenfalls anvertrauen? 

Soll man sich da etwa auf Hören-Sagen verlassen? 

Ach ja, wir haben doch das Internet! Ich selbst biete Aufklärung zu ausgewählten Themen in einem  Blog über  „kranke Gesundheitspolitik". Ein Kapitel heißt da „Ärztefehler".  Link

 

Zunächst zu den oben angesprochenen Nachrichten: 

Es waren Gutachter der Bundesärztekammer, deren Ermittlungen für 2013 der Öffentlichkeit einen positiven Bescheid erteilten. Dem stand 2013 eine gestiegene Anzahl von Patientenanträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber, ihre Behandlung auf Fehler zu überprüfen. 

„Viele Behandlungsfehler wären vermeidbar", sagte dazu der Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Doch der dazu erforderliche „Kulturwandel" sei bestenfalls eingeleitet.

 

Tatsächlich wird die Qualität medizinischer Arbeit in letzter Zeit auffällig vordergründig thematisiert. Ich erinnere an meinen Kommentar zur Qualitätskultur im Gesundheitswesen,  K14-14, der u.a. auf „Nationale Qualitätskongresse" der Mediziner hinweist. Die Krankenkassen befassen sich mit der „Sicherheitskultur" in medizinischen Einrichtungen.

Laut Koalitionsvertrag hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) den Auftrag, ein Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen als fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung aufzubauen. 

 

Seit 2013 regelt das Patientenrechtegesetz den Umgang mit Beschwerden der Patienten.

Hinzuweisen ist hier unbedingt auf die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD), die jetzt über rund 80.000 Beratungsgespräche zwischen April 2013 und März 2014 berichtet hat. Träger sind neben der UPD der Sozialverband VdK und die Verbraucherzentrale Bundesverband.

http://www.patientenberatung.de

Der Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung soll helfen, Informationslücken zu schließen und Reformkonzepte zu entwickeln. 

Insgesamt hat der Monitor bis heute über 75.000 Versicherte und über 2.500 Ärzte zu mehr als 180 gesundheitspolitisch relevanten Themen befragt. –  Link 

 

Spezielle Hinweise zur Arztsuche findet man im Ärztemonitor 2014 der ärztlichen Bundesvereinigung.

Als größtes deutsches Arztempfehlungsportal gilt   http://www.jameda.de

 

------------------------

 

Was bleibt da  –  außer Gesundheit  –  noch zu wünschen?

 

Die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink forderte vom Gesetzgeber verpflichtende Festlegungen zur Teilnahme an Fehlermelde- und Vermeidungssystemen im ambulanten und stationären Bereich.

 

Klar sein muss bei all dem –  auch zu dieser Einsicht  kann gute Information verhelfen  –  nicht jede Komplikation nach ärztlicher Behandlung ist Folge eines Behandlungsfehlers!

 

---------------------------

 

Nachsatz:

„Wenn Sie ein Wunder erleben wollen, müssen Sie zum Zauberer gehen. Ich bin bloß Arzt", sagte Dr. Brockmann in der „Praxis Bülowbogen" der ARD.

 

21.7.2014

 

 

 

19-14  Ruhe"stand mit Hinzuverdienst 

 

So lässt sich Unzufriedenheit mit dem sinkenden Rentenniveau kostengünstig ausräumen. Das dürfte die Intention mancher Politiker sein, die damit Schlagzeilen auslösen, entsprechenden Maßnahmen mit dem Schlagwort von immer gesünderer Alterung gar Alternativlosigkeit zuschreiben. 

 

T-Online verbreitete: 

„Wenn die Rente im Alter nicht ausreicht, ist oftmals ein Nebenverdienst gefragt. Die Übernahme bezahlter Tätigkeiten im Alter kann ... der Langeweile vorbeugen und älteren Menschen das Gefühl geben, gebraucht zu werden.”

 

Bild.de geniert sich nicht:

„Oma Hilda (80) jobbt als Hure!”  (9.11.2011)

 

Hinzuverdienst gefällig? Es geht doch, soll uns das lehren. Ganz viele haben sich schon so entschieden. Gerade die Alten haben doch gelernt: 

„Arbeit schändet nicht.”

Also habt euch nicht so!

 

Aus den Reihen der Union kommt ein neuer Vorstoß, Arbeit im Rentenalter zu erleichtern. Woher denn sonst? Aus deren Wirtschaftsflügel natürlich! Dazu sollen Arbeitgeber künftig von den pauschalisierten Beiträgen zu Arbeitslosen- und Rentenversicherung befreit werden, wie einem Antrag von Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu entnehmen war (FAZ, Unternehmensnachrichten 4.4.) 

In dieser Richtung hatte Ursula von der Leyen als Sozialministerin der gelb-schwarzen Koalition bereits vorgearbeitet. Mit Erfolg! 

 

„Clara”, das Magazin der Linksfraktion im Bundestag, beschreibt das so:

„Haushaltsgehilfe, Regale in Supermärkten auffüllen, sich als Pförtner verdingen, Zeitung austragen – mit solchen und ähnlichen Jobs bessern deutschlandweit insgesamt 769.000 Frauen und Männer im Alter ab 65 Jahren ihr schmales Budget auf.”

Wobei von LINKS  nicht bestritten wird:

“... nicht alle ... gehen aus der blanken Not heraus arbeiten.”

Vgl. K 06-13 "Arbeitsplätze noch und noch - sogar für Rentner"

http://www.rentner-sucht-arbeit.de

 

Flexibilität ist nun die Losung der Unions-Arbeitsmarktpolitiker.

Doch konnte sich eine Koalitionsarbeitsgruppe über die Ausgestaltung der „Flexi-Rente" kürzlich noch nicht einigen.

 

Der DGB will sich in der Arbeitsgruppe dafür einsetzen, die Teilrente schon ab 60 zu ermöglichen, hat „Neues Deutschland" (27.6.) eruiert. An dem Beschriebenen

dürfte die von einer Mehrheit begrüßte Rente mit 63 nichts grundsätzlich ändern.

Da gibt es dann eben auch hinzuverdienende Rentner dieser Jahrgänge. Das Rentenniveau ist das Problem!

Dass man sich damit noch zu beschäftigen habe, gestand die Arbeitsministerin bei einem öffentlichen Auftritt in der Berliner DRV-Zentrale. 

 

-----------------

 

Ruhestand nach Arbeitsjahren? Wer es sich noch leisten kann! Für immer mehr Alte gilt ein Teils/Teils.

11.7.2014

  

 

 

 

 

18-14   Angststörungen des Alters

 

Ja, die gibt es. Für die „Apotheken Umschau” sind sie vielleicht gar eine Art Vorzugsthema. Aktuell bezog sie sich dabei auf die sogenannte „Eurodep-Studie”, für die mehr als 14.000 EuropäerInnen im Alter von zwischen 65 und 104 (!) Jahren befragt wurden. „Deutsche Senioren leiden besonders unter Ängsten”, entnahm die „Morgenpost” (10.2.) daraus. Fast jede/r Zweite sei hierzulande betroffen, was auch noch mit Kriegserinnerungen zu tun habe. Manche Analyse tut sich damit leicht: „Die ,German Angst' ist wieder da.” Worüber sich Angelsachsen wundern würden. Und Japaner, die Asiaten sind Fatalisten und daher sowieso furchtlos.

 

Generell ist nicht von der Hand zu weisen, dass derartige Störungen in den existentiellen Bedingungen wurzeln. Da sind neben gesundheitlichen die finanziellen Sorgen und Nöte um den eigenen Unterhalt, um den der Familie. Stichwort „Altersarmut”.

 

 

„Patienten werden mutiger” überschrieb jetzt „Neues Deutschland” (7.5.) einen Artikel, der vorzugsweise über einen erfreulichen Rückgang von ärztlichen Behandlungsfehlern und einige Wirkungen informierte. Verstärkt würden Patientenrechte wahrgenommen registrierte der Medizinische Dienst der Krankenkassen.

Gut dran ist, wer mit und vielleicht auch über seinen Arzt lachen kann. Er oder sie, die Ärztin, können uns bestätigen, dass Lachen der Gesundheit dienlich ist. Es bringe den Puls und die Atmung, den ganzen Körper „auf Trab“.

 

„Die meisten Rentner sind unzufrieden mit ihrer Rente. Warum tun sie nichts dagegen?“ fand ich bei http://www.gutefrage.net. „Wähle die etablierten Parteien und halt weiterhin still. So bist du ein braver Bürger.“ ist eine zynische Entgegnung. Das seit Anfang des Jahrhunderts im Gefolge der Agenda von Schröder und Riester ungeachtet der jährlichen Renten„anpassungen“ real sinkende Rentenniveau empört, wird auch zur Quelle von Ängsten.

Aber keineswegs von sozialer Unruhe! Sogar die Aktionen gewaltbereiter Extremisten nehmen ab, meldet der Verfassungsschutz.

 

„Die 50- bis 65-Jährigen im Osten blicken besonders pessimistisch in die Zukunft“, hat die Redaktion der „Berliner Zeitung“ vor gut einem Jahr verbreitet. Anders als etwa die Niedersachsen.

 

-----------------------------------

 

Wo Patienten mutiger werden, müssen sich Rentner doch nicht unbedingt in die Räson der Parteiendemokratie und der von ihren Regeln gebotenen Zurückhaltung fügen. Zumal doch Rentner auch Patienten sind – haha! Das ist aber nicht unbedingt zum Lachen.

 

Konstruktiv ungehorsam zu sein ist übrigens seit dem DGB-Kongress Beschlusslage für die Gewerkschaftsjugend – bemerkenswert, so finde ich.

 

Siehe auch:

„Existenzangst? Wegen befürchteter Krisenfolgen oder fragwürdiger Sozialpolitik? - K 07-12

1.7.2014