pits aktuelle Kommentare - 2014/

 

 

 

 

17-14  Gesundheit wird für Versicherte teurer"

 

 

So hatte die „Berliner Zeitung" (27.5.) mir schon die schwarz-rote Reform angekündigt, die die aktuelle Ausgabe der ver.di-NEWS (11.6.) als „hochgradig ungerecht" bezeichnet.

 

Weil:

 

„Die Koalition bürdet künftige Kostensteigerungen allein den Versicherten auf." 

 

Reicht den Krankenkassen das Geld nicht, können sie Zusatzbeiträge erheben  –  aber allein (!) zulasten der Lohn- und Rentenabhängigen.

 

Der SPD-Linken ist nicht wohl bei so einer Entscheidung, die ihre Partei als Koalitionspartner mitverantwortet. Das ist ehrenwert und mag ihr zugute halten, wem danach zumute ist. Die Sprecherin dieser Gruppierung Hilde Mattheis beschwichtigt noch, der Arbeitgeberanteil sei „nicht für alle Zeiten festgeschrieben". 

 

Die Hauptstadtzeitung legt den Finger in die Wunde: 

„Im Koalitionsvertrag steht dazu allerdings nichts."

 

Beruhigen sollte unsereins wohl vorab, was im April aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verlautete: Damit die Beiträge zur Krankenversicherung für die Versicherten bezahlbar bleiben, würde „der Preisstopp für Arzneimittel bis Ende 2017 verlängert".

 

Als kleines Trostpflaster kommt daher, dass der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen erst einmal sinken sollte. 

Das verhieß Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch im März: 

„Im nächsten Jahr können nach unseren Berechnungen … etwa 20 Mio Versicherte durch geringere Beiträge entlastet werden.”

So zitierte „Ärztezeitung online” den um großsprecherische Worte nicht verlegenen Minister.

Die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer widerspricht:

„Jede Kasse ist gut beraten, nicht auf den kurzfristigen Erfolg einer Beitragssenkung zu setzen, wenn sie dann im Folgejahr den Beitrag wieder anheben muss."

 

Vom „Generalanzeiger” (5.6.) nach der Schmerzgrenze befragt, von der ab auch der Arbeitgeberanteil wieder steigen müsste, gibt Gröhe eher kleinlaut kund und zu wissen, „er halte nichts davon, über steigende Lohnnebenkosten zu reden”. –  Aha!

 

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Überrascht uns all das? Zumindest die Leser der Süddeutschen Zeitung”   aber nicht nur die – konnten beizeiten erfahren:

Gesundheitspolitik, die sich an Bedürfnissen der Patienten orientiert, ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Auch in Zukunft werden gesetzlich Versicherte länger auf Arzttermine warten und Privatversicherte öfter unnötig untersucht. Dass sich die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung dem Solidarprinzip entziehen, scheint niemanden mehr zu stören    das Konzept der Bürgerversicherung ist nicht mal im Ansatz zu erkennen. Patientenorientierung, das hätte auch bedeutet, künftig nur zu bezahlen, was nützt und hilft. Ein Nutzen muss nicht belegt sein. Das Krankenhaus ist zum Warenhaus verkommen, mit wechselndem Sortiment." 

 

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Wenn dann aber die KV-Beiträge auf breiter Front steigen, sieht sich die SPD in Erklärungsnöten. Sie hat zwar in den Koalitionsverhandlungen die sozial gerechte und letztendlich effektivste Lösung vertreten: die Bürgerversicherung, bei der jede/r von allen Einkommensarten zur Finanzierung der Volksgesundheit nach dem Maß des Möglichen beizutragen hätte. Und Beitragssenkungen zu finanzieren wären. Aber sie hat dieses Konzept wieder einmal nicht durchsetzen können, die Unterstützung der Gewerkschaften dafür nicht zu nutzen verstanden! 

    

21.6.2014

 

 

 

 

 

16-14  Pflegereform – das neue Thema 1 der Sozialpolitik?

 

 

Es schickt sich an, das Rentenpaket der Koalition vom innenpolitischen Spitzenplatz zu verdrängen. In Konkurrenz mit dem Thema Krankenhausreform.

 

Nach langem Drängen von Sozialverbänden und Gewerkschaften gibt es dazu nun Auskünfte von der Bundesregierung. Der Gesundheitsminister hat ein weit greifendes Konzept für Stufen einer Pflegereform vorgelegt, in der Wochenschau habe ich es skizziert.

   

Ja, die Aufgabe drängt. Ängste von uns Alten richten sich immer mehr auf das Ungewisse, was unseresgleichen vielleicht widerfährt, sobald wir bloß noch begrenzt oder gar nicht unsere Interessen wahrzunehmen und entsprechend autonom zu handeln imstande sein sollten. Zu beneiden ist, wen der Umstand beruhigt, dass so ein Los nicht jede/n trifft.

 

Die große Masse sind ja die leichteren Fälle von Pflegebedürftigkeit. Um zwei Millionen von ihnen werden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu Hause versorgt, der größte Teil allein von Angehörigen, der kleinere von ambulanten Pflegediensten; die anderen kommen in den bundesweit 12.000 Pflegeheimen unter, das sind inzwischen rund 750.000.

 

Fast die Hälfte von denen ist dabei auf finanzielle Unterstützung durch die Sozialbehörden angewiesen.

Die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen in Heimen erhöhen sich mit der Zuerkennung höherer Pflegestufen. Ein verbreiteter Irrtum meint, das wäre für die Betroffenen, deren Familien günstig. Von Stufe zu Stufe erhöhen sich aber schrittweise die Kosten für diese ebenfalls.

 

Am Ende reicht nicht mal, was vielleicht in besseren Zeiten zur Sicherheit auch für so einen Zweck angespart worden war.

  

Dazu entnehme ich aus „Neues Deutschland" vom 13.2.2014 Konkretes:

   

„Hilfe ich wohne im Heim ...“.

Es geht um die Bezahlbarkeit von Heimkosten; die Pflegeversicherung macht „die Eigenleistungen von Versicherten nicht entbehrlich“.

„Pflege im Heim wird in den Bundesländern von den Pflegekassen unterschiedlich vergütet. Sie kostet zusammen mit Unterkunft und Verpflegung in Pflegeklasse 3 rund 2907 € im Durchschnitt, wobei die Summen in den östlichen Bundesländern durchweg unter diesem Mittel liegen. 

So kostet ein Pflegeplatz in Sachsen-Anhalt in der höchsten Pflegestufe monatlich rund 2297 €. 

Die höchsten Heimkosten zahlen Bewohner in Nordrhein-Westfalen mit 3357 € …  Davon zahlen Pflegebedürftige zwischen 450 € und 600 € für Unterkunft und Verpflegung sowie weitere Ausgaben für Zusatzleistungen und Investitionsaufwendungen, die noch einmal diese Höhe haben können."

   

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Der aktuelle ver.di-SeniorenInnen-Newsletter   Link verweist auf einen Beitrag des Referatsleiters Gesundheitspolitik des DGB zum Thema.

   

Pflege muss für alle Menschen, die auf sie angewiesen sind, bezahlbar bleiben.“ Das ist der Standpunkt von ver.di. „Alle Versicherten sollen die Gewissheit haben können, dass sämtliche im Pflegefall entstehenden Kosten im erforderlichen Maße finanziert sein werden.“

  

11.6.2014

 

 

 

 

15-14 Mit 63 Rentner, um weiterzuarbeiten?

  

Nachdem sie sich zusammengerissen und den Renteneinstieg mit 63 (ohne Abschläge) gegen Widerstände auch in den eigenen Reihen, dem Koalitionspartner folgend, erfreulicherweise durchgesetzt hat. Zugunsten jener langjährigen Beitragszahler, denen Arbeitslosigkeit zur Unzeit nicht die eben eröffnete Chance versemmelt, dem Malochen ein Ende zu setzen.

  

Das Arbeiten im Rentenalter war schon ein Herzensanliegen der vorherigen Arbeitsministerin – Stichwort „Kombi-Rente". Nun soll von der Unionsbundestagsfraktion dazu ein Antrag vorliegen.

  

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Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt seit 2001, Schröder/Riester, stetig, ungeachtet der jährlichen „Anpassungen" des 1. Juli, richtiger vermittels dieser. Und die private Vorsorge?

 

Klar, die gibt es? Aber gleicht diese „Agenda-Einbußen" aus?

  

Da wird nun Zuverdienst propagiert, nach dem Konzept der Unionsfraktion.

  

Ende 2011 meldete dpa freilich schon, mehr als 760.000 über 64 würden einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Fast 120.000 Minijobber waren sogar älter als 74, teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN mit. Um 17,8 % betrug der Zuwachs gegenüber 2004, worin Gewerkschaften und Sozialverbände einen Sprung in Richtung Altersarmut belegt sahen.

  

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) formuliert zurückhaltender, spricht von einer deutlich zunehmenden „Erwerbsneigung" der Älteren, wofür nicht nur die demografische Entwicklung, sondern auch die Veränderungen der Arbeitswelt maßgeblich seien. Die Berufstätigen blieben „länger im Job", die Rentner verdienten sich was dazu.

  

Der DGB-Hamburg glossierte mit Blick auf den Otto-Konzern die Entwicklung so:

 

„Opa arbeitet, die Tochter ist in unbefristeter Leiharbeit, und der Enkel wird nach der Ausbildung nicht übernommen."

 

„Oma Hilda (80) jobbt als Hure!" leistete sich Bild.de gar als Überschrift.

 

Eine Leserin kommentierte:

„Die älteren Leute sind stolz und möchten nicht dem Staat auf der Tasche liegen. Leider ..."

  

„Arbeit macht das Leben süß." Aber keineswegs nur, weil sie „sonn Spaß macht".

 

Und am besten der Langeweile mit Partner oder Partnerin vorbeugt. Wer mag das glauben? Dazu bieten sich ja immer mehr auch Ehrenämter an.

  

Maßgebend sind die Einkommensverhältnisse. „Bedenkt man , dass 40 % der Rentner in Deutschland weniger als 600 € monatlich zur Verfügung stehen ..."

 

Gerade die trifft das Sinken des Rentenniveaus besonders (s.o.).

  

Rund eine halbe Million RentnerInnen erhält Leistungen aus der Grundsicherung.

  

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Langfristig könne der längere Verbleib Älterer sowie auch die wachsende Zahl von Frauen im Berufsleben die Folgen der Überalterung für den deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr ausgleichen, heißt es. Aha!

 

1.6.2014

 

 

14-14 Qualitätskultur im Gesundheitswesen

Ja, das ist ein großes Wort. Aber sage niemand, es sei ganz fern dem Geschehen. Steht es doch hinter der ständigen öffentlichen Berichterstattung, der Reflexion auch über die verschiedenen Bürgererfahrungen in diesem Bereich, der nicht nur als Bereich der öffentlichen Fürsorge, sondern mehr und mehr als Wirtschaftsfaktor gesehen wird – mit Wirkungen, die die Betroffenen freilich zwiespältig sehen.

 

Wer weiß aber schon, dass dieser Bereich „Nationale Qualitätskongresse" veranstaltet – zuletzt vor einem halben Jahr in Berlin. Der befasste sich auch mit der Gesundheitspolitik der eben installierten Koalition, forderte, dass neben den Mengen- und Preiswettbewerb ein Qualitätswettbewerb gestellt werden müsse. „Schlechte Qualität aussortieren!" war eine Losung. Die Krankenkassen sollten Verträge unter Qualitätsgesichtspunkten abschließen.

  

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der Geschäftsführer Stefan Grönemeyer, fordert seinerseits eine verstärkte Sicherheitskultur in medizinischen Einrichtungen. „Viele Behandlungsfehler wären vermeidbar", der erforderliche Kulturwandel sei bestenfalls eingeleitet. – „Neues Deutschland", 7.5.2014

 

Manches passt nicht so recht zu Erfahrungen, die unsereins macht. Das System sei vom demografischen Wandel überfordert, kann man auch lesen.

 

Doch: 79 % der Bevölkerung bewerten die Gesundheitsversorgung positiv, 90 % der Ärzte teilen diese Beurteilungdas Fazit der Demoskopen aus Allensbach, die im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP Anfang des Jahres eine repräsentative Befragung durchführten.

 

„Fast zu gut, um wahr zu sein", urteiltNeues Deutschland" (2.4.).Vor allem, wenn man die gesundheitspolitischen Debatten der letzten Zeit Revue passieren lässt, in denen es um Skandale, (regionalen - pit) Ärztemangel, lange Wartezeiten und Pflegekritik ging." Auch um Behandlungsfehler, unnötige OPs und Schadenersatzklagen und und …

 

Die Umfrage zum Gesundheitssystem offeriere auch „große Ängste", vermeldet die Zeitung. Eine deutliche Mehrheit erwartet in den nächsten zehn Jahren generelle Qualitätsverluste in der Versorgung und steigende Kosten.

 

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Dieser Tage hat nun die 10. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswesen mit rund 600 Experten aus Medizin, Wirtschaft und Politik in Rostock-Warnemünde begonnen. Jeder siebente Beschäftigte im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt rund 97.000, ist im Gesundheitsbereich tätig.

 

Auch auf dem 117. Deutschen Ärztetag, der jetzt in Düsseldorf stattfindet, wird Qualität ein häufig genanntes Stichwort sein. Da geht es u.a. um ein neu zu gründendes Qualitätsinstitut – als fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die aber Adressat von Aufträgen der Bundesärztekammer sein soll.

 

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„Wenn Ärzte pfuschen", überschrieb jetzt eine Hauptstadtzeitung eine ganze Seite in ihrem Hauptteil (7.5.2014).

 

Ich muss wohl meinen Blog, der immer mal wieder Krankes im Gesundheitsgeschäft aufspießt, nicht gleich umbenennen.  –  Klick  

23. 5.2014

 

 

 

 

 

13-14  Verheißung für die Ost-RentnerInnen

 

Da meine ich aber nicht die im Osten wieder etwas höhere Rentenanpassung zum bevorstehenden 1. Juli (+2,53 % Ost, +1,67 % West).

 

Die Ostbeauftragte der schwarz-roten Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) geht das Problem des im deutsch-deutschen Vergleich anhaltenden Rentenwert-Mankos Ost neu an, in einer besonderen, eher Erfolg versprechenden Weise, strategisch:

 

Wir werden 2019 endlich ein gleiches Rentenrecht haben. 30 Jahre nach dem dem Mauerfall ... wird es auch wirklich Zeit."

Sie benennt dabei ohne Schmus und Gedöns rückhaltlos eine Bedingung:

Wenn wir kein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen des Westens schmieden, fliegt uns die Ostförderung über kurz oder lang um die Ohren."

 

Ich habe in einem früheren Kommentar den SPD-Sozialpolitiker Anton Schaaf aus NRW zitiert; der gab im Gespräch mit dem Arbeitskreis Alterssicherung zu verstehen: Wer im Westen Wahlkampf macht, büße Stimmen ein, wenn er sich vor Ort zugunsten der RW-Angleichung outet. Da kollidiere man mit Restbeständen der „Mauer in den Köpfen", riskiere Stimmenverluste.

 

In K 30-13 schrieb ich:

Der Einheitsgedanke ist unter den deutschen Stämmen seit jeher umstritten."

 

Solch tief wurzelnde Missgunst, bekräftigt durch alte „Heroen“ des Kalten Krieges, „diplomatisch“ als Tabuzone zu behandeln, hat uns der Problemlösung keineswegs näher gebracht.

 

Die Renten sind im Osten ungerecht hoch“, persifliert der Theologe Richard Schröder, namhafter Exponent der Wiederverreinigung, in seinem Buch „Die wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit“ verbreitete Stimmungen (im Ergebnis entsprechender Stimmungsmache). – Herder Verlag, Freiburg, 2010:

 

Das ist vielen westdeutschen Stammtischen der größte Einigungsskandal: Die Renten sind im Osten höher als im Westen. Wir zahlen denen höhere Renten als uns selber ...“.

R. Schröder erläutert, welche Art Umgang mit Statistik zu solchem Ergebnis führt. Die Wirklichkeit:

Es bleiben Unterschiede zu Ungunsten der Ostdeutschen, sie sind aber für die ostdeutsche Empörung zu klein. Doch Empörung gibt es trotzdem.“

 

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Gleickes Vorgänger im Amt, Christoph Bergner (CDU), hatte es vorgezogen, sich mit bestimmten „strukturellen Problemen" und ihren Trägern nicht anzulegen.

Der Ostbeauftragte saß auf der Regierungsbank und schwieg." – K 18-13

 

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Gleicke schrieb dem Netzwerk Rente Ost, es habe sie „gefreut, dass im Koalitionsvertrag … eine vollständige Angleichung der beiden Rentensysteme Ost/West bis 2019 vereinbart werden konnte. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 sollen alle Sonderregeln abgeschafft und die maßgeblichen Rentenwerte und Bezugsgrößen in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz vereinheitlicht werden.“

 

Helfen wir Iris Gleicke mit Wort und Tat, ihre Vorsätze gegen – nicht zu unterschätzende – Widerstände zu realisieren!

Verlassen wir uns nicht (wieder) auf (nicht wirklich) guten Willen und nicht belastbare Beteuerungen!

 

Mehr noch gehört demgegenüber als großartige Leistung ins öffentliche Bewusstsein gerückt, welch unterschiedliche politische Orientierungen zum übereinstimmenden Verständnis von der Notwendigkeit der Ost-West-RW-Angleichung im ver.di-Bündnis zusammengeführt werden konnten.

 

Eine geradezu historisch zu nennende Leistung!

 

11.5.2014

 

 

12-14  Mai- und andere Losungen

  

Über den Umgang mit Losungen habe ich mich schon an anderer Stelle in diesem Blog geäußert – Link – und dabei deren Zielsetzung und Machart angesprochen. Als Kernfrage tritt da hervor:

 

„Wird organisiert auf Veränderungen gezielt, oder Politik nur verbal kritisch ,begleitet'?“

 

Muss ich mich angesichts der Politik der Großen Koalition korrigieren, was den Einklang von Gewerkschaftszielen und Regierungspolitik betrifft?

Oder schauen wir dazu erstmal auf die zum 1. Mai (gern oder auch nicht) zitierten „Protestbürger“, um dann zu entscheiden?

 

Die Demos und ihre Transparente werden Ängste und Sorgen, Forderungen dieser Tage in Worte fassen, um damit Veränderungsbereitschaft zu mobilisieren – auch bei den mitregierenden Sozialdemokraten.

Inwieweit sind die denn in unserem Sinne handlungsfähig?

Wobei fesselt sie der Koalitionsvertrag?

Wer oder was hindert sie daran, über Bündnisse frei von „Klassenschranken“ nachzudenken?

 

Forderungen nach Gerechtigkeit bestimmen auch das Grundmuster gewerkschaftlicher Aktivitäten dieser Tage – mit Blick auf anscheinend fast schrankenlose Bereicherung derer da oben und die amtliche „Teile-und-herrsche-Politik“ mit ihren vorgeschobenen Sachgründen für Unterschiede zwischen Alt und Jung, zwischen den Geschlechtern, gar zwischen Müttern mit Kindern verschiedener Geburtsjahrgänge.

 

Vor nichts und niemand wird kapituliert“, sagen die Kabarettisten in „DIE ANSTALT“ (ZDF)  –  Klick

Und:

„Wir kümmern uns drum.“

Auch die Mai-Losungen können der SPD helfen, wieder an Profil zu gewinnen, damit aus dem anhaltend einengenden 25 % -Käfig von Wählerzustimmung herauszukommen. Genau das hat der SPD-Linke und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Stegner seiner Partei jetzt zur Aufgabe erklärt.

 

Gleichzeitig spreizt er sich im BILD-Interview (13.4.): „Wir bestimmen zu 80 % die Politik dieses Landes“, und stellt sich vor, dies werde sich schließlich auch in den Umfragewerten niederschlagen.

 

Ironisch sieht das die gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN, Jutta Krellmann:

„Die SPD hat derzeit viel Lob übrig, vor allem für sich selbst.“

Als „Motoren dieser Bundesregierung“ bezeichnete der Vorsitzende die SPD-Ministerinnen und Minister. Seine Partei hätte ihre Kernforderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können.

 

Wer das Geschehen verfolgt, weiß um die Querschläge.

 

Ein aktuelles Diskussionspapier der SPD-Linken „Machtperspektive 2017“ verbindet nun die Forderungen an die GroKo mit der Perspektive einer Mehrheit jenseits der Union. Es vereine „erstmals seit längerem wieder alle wichtigen Protagonisten der sozialdemokratischen Linken unter einer Plattform“, heißt es dazu in „Neues Deutschland“. Zu den Unterzeichnern gehören Ralf Stegner, mehrere SPD-Landeschefs, die Sprecherin der SPD-Linken DL 21 Hilde Mattheis.

 

Und die Gewerkschaftslinke? Sie wird immer noch öffentlich (wie auch unter Gewerkschaftern) kaum wahrgenommen. Doch seit 1999 versucht sie, engagiert-kämpferische Gewerkschafter zu einem Netzwerk zusammenzuführen, zu aktivieren. Ihre Losungen finden wir im Internet unter www.labournet.de/GewLinke. Die Adresse bietet sich an als „Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch."

 

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„DIE LOSUNGEN“ steht über einer Internetseite, auf der oben beschriebene überhaupt nicht vorkommen. Sie bieten „Gottes Wort für jeden Tag, produziert von der Herrnhuter Brüdergemeine“, einer evangelischen Freikirche

 

                                                                                                   1.5..2014.

 


 

11-14 Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung zwischen Fiktion und Betrug

Seit dem Regierungsantritt der „GroKo“ sind deren Rentenpläne das beherrschende innenpolitische Thema. Es gibt fast keine Ausgabe der Tageszeitungen, in der es nicht in Nachrichten oder Artikeln vorkommt. Meine Wochenschau kann das nur knapp reflektieren.

 

Doch: Einen Finderlohn müsste erhalten, wer in der Fülle das o.g. Modell behandelt findet.

 

Dabei hatte es das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung noch vor Jahresbeginn in Erinnerung gebracht, vor allem in Form der privaten Altersvorsorge über Versicherungen, Sparpläne und rund 5.000 „Riester Produkte“. – Link

Zweck der Übung mag da noch gewesen sein, Realitäten gegenzusteuern. Die „Süddeutsche Zeitung“ (15.7.2013) hatte unter Bezug auf Vertragsstatistiken das „Ende des Riester-Booms“ verkündet. Der ARD-Presseclub vom 17.11.2013 sah das Riester-Projekt „total falsch konstruiert“, die Politik schweige Probleme damit tot, die gesamten Riester-Zulagen (staatliche Zuschüsse) würden bei der Versicherungswirtschaft landen. „Am Ziel vorbei“ konstatierte „DIE ZEIT“ schon 2008! Die ver.di-News werben für das Econ-Buch „Die Vorsorge-Lüge. Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben“.

 

Da das Riester-Sparen auf die Grundsicherung angerechnet wird, ist es für Alte mit geringen Einkünften eh sinnlos.

 

Nach all den Enthüllungen und Erfahrungen mit diesem Modell, geknüpft an die Rentenpolitik des Basta-Kanzlers und seines Ministers und Reformgewinnlers Walter Riester, sollte es sich für Sozialpolitiker verbieten, darin Positives zu entdecken, es gar weiter zu propagieren. Insofern erscheint die dieser Tage hierzu nun geübte Zurückhaltung der Regierenden sachgerecht, wenn auch als eines ihrer Schwachpunkte.

Sie wurde auch von Glückwünschen zum 80. Geburtstag des Kanzlers der Bosse kaum durchbrochen.

„Wenn Gerhard Schröder etwas richtig findet, kann es falscher nicht sein“, meinte Max Uthoff, Frontmann im ZDF-Satireprogramm „Die Anstalt“, zu dessen „Erklärung“.

Hier ist nicht der Platz, vorzuführen, wie sozialdemokratische Funktionäre es verstehen, mit diesem dunklen Kapitel ihrer Parteigeschichte kokett umzugehen.

 

Es ist Dr. Axel Reimann, jetzt Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, hoch anzurechnen, dass er das Schröder-Riestersche Dreisäulenmodell(auf der Tagung „Demografie und Alterssicherung. Eine unendliche Geschichte?“ – 14.2.2014) einen Flop nannte. Es eignet sich nicht – wozu es propagiert

worden war, das stete Absinken des Rentenniveaus in Folge der Rentenreformen von Rot-Grün und anschließenden Maßnahmen (von 53,3 % 2003 auf für 2030 geplante 43 %; jetzt 47,9 %) konträr zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu kompensieren.

 

Das belegt auch die früher oft bemühte Statistik der Vertragsabschlüsse überhaupt nicht, denn erst wenn die Versicherungsleistungen fließen, kann solch

ausgleichende Wirkung eintreten.

 

War die aber überhaupt ernsthaft beabsichtigt?

 

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Die Absenkung des Rentenniveaus durch Einfügung des Riester-Faktors in die Rentenformel zur Rentenberechnung trifft alle Versicherten, die Förderung des Riestersparens kommt bestenfalls denen zugute, die entsprechende Verträge abschließen. Die Verbreitungsquote der Riester-Rente lag laut Deutsches Institut

für Wirtschaftsforschung Berlin DIW, größtes deutsches Wirtschaftsinstitut, vor

drei Jahren gerade bei 35 ...40 %.

 

„Es wäre … interessant zu erfahren, wie sich die ,Riester'-Rente und mit ihr das

Gesamtversorgungsniveau während des … Rentenbezugs entwickeln. …

Warum erstellen weder Bundesregierung noch zuständiges Ministerium solche Berechnungen …?“

Frage ich mit Dr. Johannes Steffen, Referent für Soziapolitik der

Arbeiterkammer Bremen.

 

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„Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken“, forderte Annelie Buntenbach beim

„Rentenpolitischen Hearing des DGB“ (15.4.). „Gerade mit Blick auf die Jungen!“

 

Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin der Großen Koalition Hauptrednerin

der Veranstaltung deutete Gesprächsbereitschaft an.

   

                                                                                                             21.4..2014

 

10-14 Jugend und Alter - über eine herbeigeredete Konfliktlinie

Sie ist nicht einfach vorgetäuscht! Da wird an einem Graben gebuddelt, der die Verbundenheit der Generationen unterminieren soll. Und dabei die Einsicht verstellen, dass wir alle, Jung und Alt, in einer entlang der Eigentumsverhältnisse tief gespaltenen Gesellschaft leben, deren Gegensätze durch Profitgier angestachelt werden, übel verbrämt durch öffentliche Wertschätzung des „Erfolgs“ im wirtschaftlichen Wettbewerb.

 

Neu ist diese Masche von Grabenkämpfen keineswegs – immer mal wieder hat Sozialpolitik mit Blockaden zu tun, die letztlich darauf zielen, Nutznießer des Bestehenden zu schützen, dessen Gerechtigkeitsdefizite zu konservieren.

 

In einer Mitteilung des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung wird mit Blick auf aktuelle Diskussionen betont: „Das Rentenreformpaket der Bundesregierung umfasst Maßnahmen, denen eines gemeinsam ist: Niemandem wird etwas geschenkt. Alle, die von den Verbesserungen betroffen sind, haben es verdient.“ Finanziert würden die Beschlüsse in dieser Legislaturperiode aus der Rentenkasse (was vom DGB begründet angefochten wird – pit.) Die gesetzliche Rentenversicherung sei gut aufgestellt. Die Beitragssätze sind so niedrig wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr. „Ab 2019 beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln, die jährlich um 400 Mio € auf rund 2 Mrd. € jährlich steigen.“

 

Die Online-Ausgabe der FAZ veröffentlichte im Januar die von Lebenserfahrungen gestützte Zuschrift einer Leserin, worin diese der Behauptung widerspricht, Aufwendungen für Rentner würden die Zukunft der Jüngeren belasten: „Die Rentner nehmen euch nichts weg."

 

Ja, es ist wichtig, dass auch die Renten der jungen Generationen gesichert werden. Dies ist durch den Aufbau einer Demografie-Reserve möglich, erklärt der DGB. Damit die Rentenreform in der nächsten Wahlperiode nicht zu einem Bumerang wird, muss die Koalition für eine nachhaltige Finanzierung sorgen. Wenn die Mütter-Renten aus der Rentenkasse bezahlt werden, sind die Rücklagen der Rentenversicherung bald aufgebraucht, weil sie allein in den nächsten vier Jahren über 23 Mrd. € verschlingen. „Eine nachhaltige Finanzierung und sichere Renten für junge Generationen sind möglich, ohne dass der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2030 über 22 % steigen muss. Wenn die Beitragserhöhungen, die in der nächsten Wahlperiode aus demografischen Gründen ohnehin erforderlich sein werden, in dieser Legislatur vorgezogen werden, kann eine Demografie-Reserve aufgebaut werden, durch die die Renten der jungen Generationen bestens gesichert werden können."

 

Als eigentlichen Skandal" bezeichnet Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, dass die Arbeitsministerin die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel verteidigt, damit die Absenkung des Rentenniveaus legitimiert und in dieser Legislaturperiode nichts daran ändern will." Die gesetzliche Rentenversicherung müsse überdies „so reformiert werden, dass alle mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige."

 

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Ausgeheckt wird der „Generationenkonflikt", vorgeblich um Gerechtigkeit, in jenen Kreisen, die sich auch der Bürgerversicherung für die Gesundheit verweigern, einer Versicherung, die alle Einwohner zu identischen Bedingungen versichert, ohne den Anreiz für Ärzte, Rosinenpickerei zu betreiben. – „Berliner Zeitung", 31.3.2014

 

Die sich in den verschiedenen Zusammenhängen heftigst gegen Gerechtigkeit ins Zeug legen, die Private Krankenversicherung mit ihrer Ungleichbehandlung verteidigen.

 

Die dem Koalitionspartner SPD die Zustimmung zu Vorsorgesystemen verweigern, weil sie es für die Betuchten als unzumutbar ansehen, alle Einkommensarten beitragspflichtig zu machen.

 

Um den Wirtschaftsflügel der Union scharen sich „jene Kreise“.

 

„Aus der Union stammen die meisten Großverdiener“, meldete eben die „Berliner Zeitung“ (24.3.).

 

All das hat eine tiefe Logik!

 

„Das ist reine Polemik“, gestehe ich noch mit diesem Zitat aus „DIE ANSTALT“ und ende mit dem Nachsatz der Sendung:

 

„... aber absolut richtig!

 

                                                                                                          11.4..2014

 

 

 

09-14  An den Bedürfnissen der Patienten vorbei

 

Das war vor Jahresfrist schon die unmissverständliche Einschätzung von Dr. med. Werner Bartens in der „Süddeutschen Zeitung“ (2.12.) zu Verabredungen der großen Koalition:

Eine Gesundheitspolitik, die sich an Bedürfnissen der Patienten orientiert, ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen.“

Auch in Zukunft würden gesetzlich Versicherte länger auf Arzttermine warten und Privatversicherte öfter unnötig untersucht. Dass sich die einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung dem Solidarprinzip entziehen, scheint da niemanden zu stören – das Konzept der Bürgerversicherung sei nicht mal im Ansatz zu erkennen.

Hasenfüßig“ nannte der Mediziner die Einigung. Was hat sie überhaupt bewirkt?

  

Der Berliner CDU-Gesundheitssenator sieht nicht, dass sich inzwischen bei der Situation der Wartezimmer viel geändert hätte.  

 

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Die Gesundheitsunterhändler von Union und SPD waren sich 2013 darüber einig geworden, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig für gesetzlich Krankenversicherte verbindliche Facharzttermine innerhalb von vier Wochen zu gewährleisten haben. Ausgangspunkt waren Berichte, wonach man besonders in ländlichen Regionen oft monatelang auf Arzttermine warten müsse.

 

Drei Stunden im Wartezimmer“ haben wir vor einem Jahr in fetten Lettern auf den Regionalseiten der „Berliner Zeitung“ gelesen. Niemand kann behaupten, dass da inzwischen glücklich Überwundenes beschrieben ist.

 

Doch Medizinermangel gibt es in der Hauptstadt nicht wirklich, vermeldet diese doch auch einen besonderen Zulauf ausländischer Ärzte.

 

Das gilt auch bundesweit. Da hat sich die Anzahl ausländischer Mediziner zwischen 2002 und 2011 auf rund 25.000 verdoppelt – besonders viele kamen aus Ungarn und Rumänien – wegen hierzulande besserer Verdienstmöglichkeiten. Deutschland hat so viele Ärzte wie nie zuvor.

 

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte tritt der trotzdem weiter strapazierten „Mär vom Ärztemangel“ energisch entgegen.

  

Mit Blick auf die Flächenländer wird aber zu Recht mangelhafter Besatz mit Hausärzten, deren Überalterung viel beklagt. Nicht weniger gravierend erscheint die Dichte an Fachärzten. „Während bei den Hausärzten zwei Drittel der Patienten ohne Termin behandelt werden, sind es bei den Fachärzten knapp ein Drittel“, informierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Grund einer Patientenbefragung.

 

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Gehen die Verantwortlichen etwa von falschen Prämissen aus? Immer mehr Alte seien heute „fit wie ihre Turnschuhe“, tönen Politiker, die die Ollen am liebsten noch und noch malochen lassen möchten, mehr über Zuverdienstmöglichkeiten als über auskömmliche Renten und flächendeckende Gesundheitsversorgung ohne regionale soziale Privilegierung reden.

 

Bemerken sie etwa nicht, dass immer mehr von uns mit Krückstöcken und Rollatoren und dann gar nicht mehr unterwegs sind? Für einige dieser „Experten“ zahlt sich solche Blindheit bekanntermaßen durch Zuwendungen von Banken und Versicherungen aus, wie für Basta-Kanzler Schröders Spezialisten für „eigenverantwortliche Altersvorsorge“ Riester.

 

Hier wären noch diverse Kritikpunkte im einzelnen anzusprechen, wie es Gewerkschaften und Sozialverbände immer wieder tun. Doch das Erzübel, die Wurzel für Ungleichbehandlung ist das Unvermögen der Sozialdemokraten, in dieser Koalition die Bürgerversicherung für alle durchzusetzen. Eine Versicherung, „die alle Einwohner zu identischen Bedingungen versichert. Damit entfällt für die Ärzte der Anreiz, Rosinenpickerei zu betreiben.“ – „Berliner Zeitung“, 31.3.2014

 

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Aktuell aus dem Nachrichtenticker: Der „Gemeinsame Bundesausschuss“, oberstes Beschluss­g­re­mium der Selbst­ver­wal­tung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen in Deut­sch­land.“ will sich erneut mit den Wartezeiten auf den Arzttermin und im Ärztewartezimmer befassen.

   

Link aerzte-und-bundesregierung-versprechen-sinkende arztwartezeiten,10917074,25912188.html

 

                                                                                                                                    1.4. 2014

  

08-14 „Verkehrte Welt: CDU fordert höhere Renten fur Ostmütter"

„25 Jahre nach der Wende seien die Unterschiede nicht mehr zu vermitteln", wird der sächsisch-anhaltinische CDU-Ministerprasident Reiner Haseloff zitiert. Aber auch erwahnt, dass Thuringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) dafur warb, die Chance zur Angleichung nicht zu verpassen.

 

Nicht nur insofern tut die ND-Überschrift von der „verkehrten Welt“ manchen CDU-Politikern des Ostens Unrecht. Sie unterstellt, es waren die von der SPD, auf die sich Erwartungen an die deutsch-deutsche Renteneinheit berechtigt zu orientieren hatten.

 

Die haben nun (14.3.) aber im Bundesrat komplett gegen den Antrag des CDU-geführten Thüringen gegen weitere Ungleichbehandlung der Ostdeutschen bei der Mutterrente gestimmt.

 

Zur Wahrheit gehort auch, dass die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht seit langerem fur gleiches Rentenrecht in Ost und West streitet und sich dabei ziemlich ruckhaltlos auch mit der in dieser Sache wortbruchigen Kanzlerin und Parteichefin Merkel anlegt. Darauf habe ich an dieser Stelle mehrfach hingewiesen. - Klick

 

Aktuell richten sich Erwartungen bezüglich der deutschen Renteneinheit - insbesondere zur Durchsetzung eines einheitlichen Rentenwertes zur Berechnung der gesetzlichen Rente auf die Plane zur Durchsetzung eines bundesweiten flächendeckenden Mindestlohns. Denn: Die Renten folgen, wenn auch stark „gedämpft", den Lohnen.

 

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Etwa 9,5 Mio Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen fur die Kindererziehungszeit künftig gerecht „honoriert“ werden – wie die nach 1992 mit zwei statt nur mit einem „Rentenpunkt“.

 

Punktdifferenzen und Zahlbeträge, geboren …

 

                          vor 1992               nach 1991                   Differenz/ Monat
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aBl                      1 Pkt = 28.14 €      3 Pkte  = 84,42 €         rd. 56 €

nBL                     1 Pkt = 25,74 €      3 Pkte  = 77,22 €         rd. 52 €

Differenz O/W     2,40 €                    7,20 €

 

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Als enttäuschend bezeichnete der amtierende Präsident der Volkssolidaritat, Dr. Frank-Michael Pietzsch, dass eine Bundesratsmehrheit eine gleiche Mutterrente in Ost und West ablehnte. „Der von anderen ostdeutschen Bundesländern unterstützte Antrag des Freistaats Thüringen hatte Zustimmung verdient. Das Nein der Mehrheit im Bundesrat können wir nur so werten, dass die alten Bundesländer eine notwendige rasche Angleichung der Rente nicht wollen. Dabei ist es schon lange nicht mehr vermittelbar, dass im Jahr 24 der deutschen Einheit Kindererziehungszeiten in Ost und West immer noch unterschiedlich bewertet werden. … Mit dem Nein der Bundesratsmehrheit bleibt es dabei, dass die Rentenzahlung fur ein Kind nach dem bisherigen Stand im Osten 25,74 € und 28,14 € in den alten Ländern betragt. Es geht hier um eine Einzelmaßnahme, die keine Veränderung in der Rentensystematik erfordert, sondern den politischen Willen, im Vorgriff auf eine abschließende Regelung einen steuerfinanzierten Zuschlag zu leisten..“

 

 

Zur strittigen Finanzierung der Mutterrente sei noch der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zitiert:

Mit der CDU war es nicht zu machen, dass die Mutterrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, weil sie sich beim Steuerthema querstellt.“

Damit werden nur die Lohnabhängigen (über ihren Rentenversicherungsbeitrag) mit derartigen Leistungen belastet.

 

Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnte:

„Die Rentenkasse darf nicht zur Plünderkasse fur soziale Leistungen werden.“

 

                                                                                                      21.3.2014

 

 

 

07-14  Harmonie und Opposition

 

Die Harmonie steht hierzulande und nicht nur in dieser Überschrift an erster Stelle.

Im neuen Bundestag kommt die Opposition zu kurz – das meinen nicht nur die beiden Parteien, denen diese Rolle unter den Bedingungen der GroKo zufällt.

 

Umso wichtiger ist es da wohl, außerhalb der Karnevalszeit dem kritischen politischen Kabarett mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ist das etwa unernst?

 

Aufmerksamkeit vielleicht auch der einen oder anderen Gewerkschaft, der eigenen?

Unbedingt verschiedenen Bürgerinitiativen!

Auch 2014 gibt es wieder eine „Woche des bürgerschaftlichen Engagements.“ – Link

 

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Vor dem Jahreswechsel:

„Die Koalition führt eine harmonische Rentendebatte im Bundestag, die Opposition kommt dagegen kaum an.“ So schätzte die „Berliner Zeitung“ (20.12.) ein: Erstere habe „mit überschwänglicher Begeisterung die Mütter-Rente und die Rente ab 63 ... angepriesen. Dann durften Linkspartei und Grüne je fünf Minuten erwidern.“

Nebenher wird da der Eindruck erweckt, wir Alten müssten mit den Rentenplänen der Großen Koalition ganz einverstanden sein.

Allein die LINKE hält dagegen und kann sich dabei auf die DGB-Argumentation berufen.

 

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Wer sich im Internet umtut, stößt wie ich vielleicht auf www.gutefrage.net und den Eintrag:

„Die meisten Rentner sind unzufrieden mit ihrer Rente. Warum tun sie nichts dagegen?“

Nicht alle Antworten sind hämisch wie diese:

„... wähle die etablierten Parteien und halte weiter nur still. So bist du ein braver Bürger.“

 

Meinungsumfragen bescheinigen den Regierenden größtenteils (auftragsgemäß?) Zufriedenheit. Eine zelebriert schließlich sogar einen „Glücksatlas".

Die Wissenschaft klärt Kritisch-Nachdenkliche über die Methoden auf, behandelt auch „Strategien der Meinungsmache".  –  Klick

Die NachDenkSeiten begleiten die Mediensicht auf das Zeitgeschehen kritisch-analytisch.  –  Klick

 

„Schmähkritik" ist für den streiterfahrenen sozialdemokratischen Berliner Stadtbezirksbürgermeister Heinz Buschkowski (Neukölln) eine wirksame Steigerungsform der politischen Auseinandersetzung. Kann uns das etwas lehren? Die öffentliche Aufmerksamkeit, die B. mit seinen „Ausbrüchen" fand, scheint das zu bestätigen. Der „sittsame" Umgang mit unseren Kontrahenten hat doch nicht wirklich viel gebracht.

 

Ausdauernder Zwang zur Hoffnung, zum Durchhalten ist Betrug, gar Selbstbetrug, ist eine Quelle von Depressionen, weiß die Psychotherapie. Das soll nur für das Individuum, nicht für soziale Gruppen, Gemeinschaften gelten? Dazu erinnere ich an  K 33-11  „Wie geht es dir?"

 

Aufmerksamkeit verdient ein neues Positionspapier der SPD-Linken - Opposition in der eigenen Partei, das Forderungen an die Große Koalition mit der Perspektive einer Mehrheit jenseits der Union verbindet, vor Abstrichen an Koalitionskompromissen warnt. Sozialdemokraten müssten den Anspruch haben, „nicht nur selbst die Regierung zu führen", sondern „Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden". Ziel sei die Bildung einer „linken Reformbewegung", zitiert „Neues Deutschland" (1.2.) aus dem Papier.

                                                                                                                                        11.3.2014

 

06-14 „Seid endlich guten Mutes, ihr Rentner im Osten!“

So hatte ich vor fast sechs Jahren (!) einen Eintrag auf den Seiten des damaligen  Internet-Senioren-Clubs von ver.di überschrieben. Darunter ging es weiter:

„In gut 50 Jahren werden starke Regionen im Osten beim Pro-Kopf-Einkommen das Niveau der schwächeren westdeutschen Länder erreicht haben.“

So eine Prognose hatte ein Professor des Ifo-Instituts „gewagt“, eine Einrichtung, die ich da als uns eher unrühmlich bekannt beurteilt habe.
Ironisch fuhr ich fort:
„Was sind schon 50 Jahre? Wenn es um einen historischen Vorgang geht!“
Klar, da haben meine Altersgenossen und ich nichts mehr davon. Doch immerhin!

Ich mochte solchem „Optimismus“ des Professors nicht ganz folgen – wie auch all die, die mit dem ver.di-Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden ohne Unterlass auf eine endlich zügige Ost-West-Rentenwertangleichung drängten und drängen, bis zum heutigen Tag.
Seit 2003 wirkt ein Netzwerk von Gewerkschaftern, Seniorenvertretungen und zahlreichen Einzelpersonen in diesem Sinne.  –  Kontakt   klavoll@t-online.de

Vergeblich?

ver.di besteht darauf, dass das Bündnis immerhin das Thema im öffentlichen Bewusstsein wach gehalten hat.
„Schneller als eine Schnecke“ lasen wir zugleich eine Einschätzung mit wenig Schmus in den ver.di-NEWS.

Der in der Großen Koalition verabredete bundesweit einheitliche Mindestlohn ist nun zum Ausgangspunkt neuer Hoffnungen geworden. Ein deutlich höheres Lohnniveau berechtigt unbedingt zur Annahme, dass der „natürliche Weg“ (A. Merkel) der jährlichen Rentenanpassung schließlich der Rentenwert-Angleichung stärker aufhilft. Wird er ohne Blockaden gangbar sein?

Da erinnert mich ein Kollege an eine Überschrift in der „SUPER illu“: „Merkel lullt gerne ein.“  So zitierte das Blatt den inzwischen fast vergessenen SPD-Kanzlerkandidaten von 2013. Von dem mag man denken, was man will – eine treffende Einschätzung gelang ihm immer mal wieder.

Realistisch urteilt die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) mit ihrer Sorge, dass wir das 25-jährige Jubiläum des Mauerfalls feiern und hinterher … sagen werden: Nun ist es aber gut! Das darf nicht passieren.“ Die Thüringerin ignoriert nicht die „Mauer in den Köpfen“, die anhaltenden Widerstände, die von – um ihre Wahlergebnisse im Westen besorgten –  Partnern aufgerichtet werden könnten.
„Wenn wir kein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen des Westens schmieden, fliegt uns die Ostförderung um die Ohren.“
Sagte sie im Interview der „Berliner Zeitung“ (15.2.2014).

Da dürften die entscheidenden Gründe für das „erfolgreiche Scheitern“ des bisherigen Ostbeauftragten zu verorten sein.  –  Link

Zweifel nährt unbedingt, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter XY, einem Bürger in Niedersachsen auf seine Frage zur Renteneinheit dieser Tage antwortet, CDU, CSU, und SPD würden die rentenrechtliche Angleichung des Ostens noch möglichst lange hinauszögern wollen, um weitere Milliarden bei den Rentnerinnen und Rentnern zu sparen. Denn Priorität habe der ausgeglichene Haushalt. So eine Aussage – man mag sie für unqualifiziert halten – ging dem Netzwerk Rentenwert-Angleichung zu.

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Erinnern möchte ich hier noch an K 02-14 „Merkel und die Ostrenten – gibt es dazu von ihr was Neues?“

Umfassend informiert der Blog „Renteneinheit“.
                                                                                                                                  21.2.2014   

 

05-14 Unser Leben ist voller Risiken

Und die nicht abwendbaren nehmen mit dem Alter leider immer noch zu.

Auch manche(r)  von uns bestaunt freilich Risikosportler, jene Spezies von Lebenshungrigen, die den Kitzel der Gefahr genießen zu können imstande sind. Und meinen, davon gar nicht lassen zu können.

Den Jungen empfiehlt die Stiftung Warentest günstige Policen, um sich gegen „existentielle Lebensrisiken“ abzusichern – u.a. mit dem Hinweis, dass gesetzliche Neurenten wegen Erwerbsminderung unter dem steuerfreien Existenzminimum liegen. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sei unverzichtbar.

„Wie kommt man weiterhin gefahrlos in die Badewanne?“ fragt in einem Text zum Demografischen Wandel, speziell zur Lebensqualität im Alter, gar das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und verweist auf geförderte Konzepte, „die ältere Menschen unterstützen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen“.

„Altern ist nichts für Feiglinge“, ist bei all dem ein oft gehörter Joke, angesichts auch eines  zunehmend gebrechlichkeitsdominierten Bildes auf Straßen und Plätzen.

Deshalb ist die Vertrauenswürdigkeit derer, denen wir uns, unsere Gesundheit oder gar unser Geld anvertrauen, so besonders wichtig.

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„Su lang mer noch am Lääve sin,
am Laache, Kriesche, Danze sin ...“
singen jetzt wieder Karnevalisten mit der Kölner Gruppe „Brings“.

Ja, es ist ein weiter Spannungsbogen zwischen der heiteren Situation lustvoller Karnevalsszenen und jener der unter dem Altern leidenden Pflegebedürftigen, gar teilnahmsloser Siecher – ein Bild, das man gern verdrängt.

Aber da war von Heimbetreibern zu erfahren, denen es bis eben gelang, „die betrieblichen Bewertungskriterien so zu gestalten, dass man schlechte medizinische Versorgung mit netten Pflegern und schönen Festen ausgleichen konnte“.
Das ist seit Jahresbeginn nicht mehr möglich.
„Schlechte Pflege, schönes Fest“, schrieb „Neues Deutschland“ (20.1.) locker über die Skizze.

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Wenn es um die Gesundheit geht, ist bei Risiken nicht gleich an krasse Fälle ärztlicher „Kunstfehler“, dadurch eingebüßter Gliedmaßen oder an noch Schlimmeres zu denken.

 

Aber:


88 % der von „Gesundheit konkret“, dem AOK-Magazin, vor der Bundestagswahl zur Gesundheitspolitik Befragten „möchten, dass die Behandlungsqualität besser kontrolliert und von den Kassen entsprechend bezahlt wird“.
95 %  „möchten so behandelt werden, wie es nötig und sinnvoll ist, nicht wie es für den Arzt finanziell am besten ist“.

Solchen Erwartungen steht freilich entgegen, was die „Welt am Sonntag“ uns unter Bezug auf eine Umfrage des Instituts Allensbach wissen lässt: Vier von fünf Deutschen gäben der Gesundheitsversorgung in unserem Land die Noten „gut“ oder „sehr gut“.

Reichlich verwirrend ist halt, was uns, was der Öffentlichkeit mit derlei Informationen zugemutet wird – worum handelt es sich jeweils: Panikmache oder Schönfärberei?
Um das Thema Pflege rankt sich seit Jahren schon das Engagement vieler in unserem Land. Es beschäftigt die Politik  –  und die Bundesregierung verspricht …

ver.di kritisiert ungenügende Personalausstattung der Pflege.  –  mehr…                                                                                                                    
                                                                                                                                    11.2.2014    

04-14 Was Gewerkschaft vermag

Welche denn?

Na zum Beispiel die „Unia".

Wie bitte?

Na die macht doch in der Schweiz mehr und mehr von sich reden.

 

Die Unia ist 2004 durch Zusammenschluss von Gewerkschaften der Branchen Bau, Industrie, Handel und Dienstleistungen entstanden. Und sieht sich „als eine Organisation, die in einem weiten Kontext für soziale Gerechtigkeit einsteht, sich in politische Diskussionen einmischt und diese mitträgt“. Sie sieht sich dabei durch das Schweizer System der direkten Demokratie begünstigt. Mehrfach konnte sie „Beschlüsse des Parlaments kippen, etwa die Rentenreform 2009, die zu einer rund zehnprozentigen Kürzung der Pensionszahlungen geführt hätte“. „Neues Deutschland“, 15.11.2013.

 

Die aktuelle Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes liest sich in anderer Weise achtungsgebietend:

 

Der DGB blickt optimistisch in das Jahr 2014. „Wir sind gut aufgestellt, unsere Stimme wird gehört, wir sind akzeptiert als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Impulsgeber in wichtigen politischen Debatten“, erklärte der Vorsitzende Michael Sommer auf der Jahresauftaktpressekonferenz des DGB in Berlin. Die Mitgliederzahlen der Einzelgewerkschaften hätten sich nachhaltig konsolidiert. Auch die neue Bundesregierung und ihr Koalitionsvertrag gäben Anlass zu Optimismus, obwohl an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse. „Es bewegt sich wieder was in Deutschland. Nach vier Jahren des schwarz-gelben Stillstandes ist es an der Zeit abzuarbeiten, was die alte Koalition liegen gelassen hat.“ Sommer sieht es als Erfolg der Gewerkschaften an, dass sich die neue Bundesregierung zum Mindestlohn von 8,50 €, zur Stärkung der Tarifautonomie durch erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren bekannt hat. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nannte der DGB-Vorsitzende eine fast schon historische Reform, für die die Gewerkschaften jahrelang gekämpft hätten. Es dürfe keine unsinnigen Ausnahmen für junge oder ältere Beschäftigte geben. Er mahnte da Nachbesserungen an.

 

Konkreter und auf die Bedürfnisse und Erwartungen von uns Ruheständlern bezogen ist ein Positionspapier des Landesseniorenarbeitskreises des DGB Berlin-Brandenburg.  – Klick –  Darin werden insbesondere Rentenentscheidungen der „Groko“ bekräftigt und präzisiert, zugleich Befürchtungen und Forderungen vorgebracht.

 

Zu unterstreichen ist, was ich schon in  K 21-08  festgestellt hatte:

 

„Das Bild der Gewerkschaft in der Gesellschaft hat sich gerade in jüngster Zeit positiv entwickelt.“

 

Dierk Hirschel, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, schrieb in „Neues Deutschland“ (23.12.), 2013 sei „Das Jahr der Gewerkschaften“ gewesen. Da hätten sie an Organisationsmacht und gesellschaftlicher Macht hinzugewonnen.

 

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Doch ist der Gegenwind nicht etwa abgeflaut. Bleiben wir nüchtern! Die Agenda 2010 des Basta-Kanzlers mit ihren Folgen ist nicht aus der Welt, wird von Koalitionären gar verteidigt. Schlimm ist, wie Differenzen zum Thema Renten zwischen den Generationen in Medien geschürt werden – ohne etwa die deutlich größeren Aufwendungen für sogenannte „Bankenrettung“ zu erwähnen. Und auszuschließen, dass sie sich wiederholen werden.

 

DIE LINKE im Bundestag hat durch ihre gewerkschaftspolitische Sprecherin Jutta Krellmann angekündigt, sie würden nicht immer im Gleichklang mit den Gewerkschaftsspitzen sprechen, die Unabhängigkeit der Gewerkschaften sei ihnen ein wichtiger Fortschritt, und erwähnte, dass Michael Sommer noch kürzlich in einem Interview mit dem ZDF von einer „Beziehungsstörung“ zwischen SPD und Gewerkschaften gesprochen habe. „Der DGB begreife sich seit ... der Agenda 2010 stärker als Einheitsgewerkschaft. Dies nehmen wir sehr ernst. Wir verstehen DIE LINKE als soziale Opposition im Bundestag. Unsere Verantwortung ist es, die Kräfte für die notwendigen Reformen zur Humanisierung der Arbeitswelt und den Wiederaufbau des Sozialstaates zu stärken und mit zu organisieren. Dabei wird es vor allem um jene Fragen gehen, die Große Koalition abermals ignoriert – die Umverteilung von oben nach unten und die konsequente soziale Regulierung des Arbeitsmarktes. Die SPD behauptet, der Motor in der Bundesregierung zu sein. DIE LINKE aber wird weiterhin der Motor der sozialen Veränderung in diesem Land sein.“

 

 „Oma und Opa aufgepasst!“ mahnen ver.dis „Querköppe“ (5/2013) angesichts von neuer Altersdiskriminierung in aktuellen Demokratiespielen, die Unmut über angeblich zu hohe Renten und üppige Pensionen pflegt.

 

1.2.2014

 

 

 

 

03-14 „Platz an der Sonde“

Flüssige Nahrung sei ideal beim Sport und bei anderen Gelegenheiten, wo Nahrung zwischendurch gefragt ist, verbreitet ein Werbeslogan. Von Reiz sogar für Freunde eines „gehobenen Lebensstils“.

Die verwenden für solche Art Nahrungszufuhr gewöhnlich wohl aber eher edle Kristall- oder Porzellangefäße, doch keine Instrumente wie die Sonden, in der Medizin zum „Einführen in Körperkanäle“ benutzt.

Was wie ein lässiges Wortspiel erscheint, handelt eben nicht bloß witzig von durchgeknallten „Liebhabern flüssiger Nahrung“, es hat einen problembeladenen Hintergrund. Wenn der unlängst verstorbene ehemalige  „Scheibenwischer“  Dieter Hildebrandt, Altmeister des deutschen Kabaretts, sich mit dem Spot  zum Fürsprecher jener machte, die Umstände nötigen, den verhießenen  „Platz an der Sonne“ mit dem an der Sonde zu tauschen, hatte er ganz besondere Gründe.

Der Mann, der für das Lachen stand, lud aus eigenem Erleben mit spitzer Zunge zu Nachdenken und Protest ein. „Lachend überleben!“ war sein Motto, dafür von Schönrednern in der Politik und zumindest einem Sender auch schon mal gefürchtet.

Was hat es auf sich mit dem Bild vom „Platz an der Sonde“? Das berührt ein weites Feld medizinischer Problematik. Die sich im Bereich der Pflegeleistungen konzentriert, neben Krankenhäusern also auch in Pflegeheimen. Da Alterung voranschreitet, sind immer mehr von uns betroffen. Für 2010 wurde die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland mit 2,4 Mio beziffert; für 2020 wird mit 2,9 Mio, 2050 mit 4,5 Mio gerechnet.

„Altwerden gefährdet  Ihre Gesundheit“, witzelt Jürgen Becker, ein anderer Humorist, regelmäßig im WDR. „Et kütt wie et kütt“ beschwichtigt er mit dem „Rheinischen Grundgesetz“. „Wat wills de mache?“ ist Artikel 7.

Gleichmut und Schicksalsergebenheit war weder Dieter Hildebrandts noch ist das für uns „der Weisheit letzter Schluss“. Solange wir noch beieinander sind, ist da schon Aufmüpfigkeit angesagt.  –  K 07-12

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Stichpunkte zum Thema Sonden in Pflege / Intensivmedizin


Indikationen: Schluck- und Kau-Störungen (z.B. nach Schlaganfall), unklares Erbrechen, Magen-Darm-Atonie, Pankreatitis, mikroenterale Ernährung zur Erhaltung der Darmflora
Sondenmaterial: dünne PVC-Schläuche,
über den „natürlichen Weg“ oder durch Gewebe verlegt, kurzfristig oder dauerhaft, Blutstillung mittels aufblasbarer Ballons

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Die da von der Würde Kranker und Sterbender faseln und das Wort nur als Konjunktiv kennen, machen es nicht wirklich leichter, durchzustehen, was wie schicksalhaft oft am Ende steht.

Wellness-Exklaven (je 45 m² 2600 €) wie das Hamburger Augustinum, Seniorenresidenz der ersten Klasse, volkstümlich Kluncker-Bunker genannt, gibt es nur für einen winzigen Teil der Bevölkerung. Nur 11 % der Alten beziehen über 1500 € Rente.

Dieter H. war voller Hohn für eine Umfrage, wonach die über 65-Jährigen besonders glücklich seien.


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Auf der DGB-Tagung „Aufbruch für eine bessere Pflege“ vor dem Jahreswechsel wurde die Gleichbehandlung aller pflegebedürftigen Versicherten gefordert.  –  Klick 

                                                                                                                      11.1.2014

 

Flüssige Nahrung sei ideal beim Sport und bei anderen Gelegenheiten, wo Nahrung zwischendurch gefragt ist, verbreitet ein Werbeslogan. Von Reiz sogar für Freunde eines „gehobenen Lebensstils“.

Die verwenden für solche Art Nahrungszufuhr gewöhnlich wohl aber eher edle Kristall- oder Porzellangefäße, doch keine Instrumente wie die Sonden, in der Medizin zum „Einführen in Körperkanäle“ benutzt.

Was wie ein lässiges Wortspiel erscheint, handelt eben nicht bloß witzig von durchgeknallten „Liebhabern flüssiger Nahrung“, es hat einen problembeladenen Hintergrund. Wenn der unlängst verstorbene ehemalige  „Scheibenwischer“  Dieter Hildebrandt, Altmeister des deutschen Kabaretts, sich mit dem Spot  zum Fürsprecher jener machte, die Umstände nötigen, den verhießenen  „Platz an der Sonne“ mit dem an der Sonde zu tauschen, hatte er ganz besondere Gründe.

Der Mann, der für das Lachen stand, lud aus eigenem Erleben mit spitzer Zunge zu Nachdenken und Protest ein. „Lachend überleben!“ war sein Motto, dafür von Schönrednern in der Politik und zumindest einem Sender auch schon mal gefürchtet.

Was hat es auf sich mit dem Bild vom „Platz an der Sonde“? Das berührt ein weites Feld medizinischer Problematik. Die sich im Bereich der Pflegeleistungen konzentriert, neben Krankenhäusern also auch in Pflegeheimen. Da Alterung voranschreitet, sind immer mehr von uns betroffen. Für 2010 wurde die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland mit 2,4 Mio beziffert; für 2020 wird mit 2,9 Mio, 2050 mit 4,5 Mio gerechnet.

„Altwerden gefährdet  Ihre Gesundheit“, witzelt Jürgen Becker, ein anderer Humorist, regelmäßig im WDR. „Et kütt wie et kütt“ beschwichtigt er mit dem „Rheinischen Grundgesetz“. „Wat wills de mache?“ ist Artikel 7.

Gleichmut und Schicksalsergebenheit war weder Dieter Hildebrandts noch ist das für uns „der Weisheit letzter Schluss“. Solange wir noch beieinander sind, ist da schon Aufmüpfigkeit angesagt.  –  K 07-12

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Stichpunkte zum Thema Sonden in Pflege / Intensivmedizin


Indikationen: Schluck- und Kau-Störungen (z.B. nach Schlaganfall), unklares Erbrechen, Magen-Darm-Atonie, Pankreatitis, mikroenterale Ernährung zur Erhaltung der Darmflora
Sondenmaterial: dünne PVC-Schläuche,
über den „natürlichen Weg“ oder durch Gewebe verlegt, kurzfristig oder dauerhaft, Blutstillung mittels aufblasbarer Ballons

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Die da von der Würde Kranker und Sterbender faseln und das Wort nur als Konjunktiv kennen, machen es nicht wirklich leichter, durchzustehen, was wie schicksalhaft oft am Ende steht.

Wellness-Exklaven (je 45 m² 2600 €) wie das Hamburger Augustinum, Seniorenresidenz der ersten Klasse, volkstümlich Kluncker-Bunker genannt, gibt es nur für einen winzigen Teil der Bevölkerung. Nur 11 % der Alten beziehen über 1500 € Rente.

Dieter H. war voller Hohn für eine Umfrage, wonach die über 65-Jährigen besonders glücklich seien.


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Auf der DGB-Tagung „Aufbruch für eine bessere Pflege“ vor dem Jahreswechsel wurde die Gleichbehandlung aller pflegebedürftigen Versicherten gefordert.  –  Klick 

                                                                                                                      11.1.2014

 

02-14 Merkel und die Ostrenten – gibt es dazu von ihr was Neues?

Nicht wirklich.  In der „Ticker-Nachlese“ zu Koalitionsnotizen fand ich für den

27.11.2013, 13.22 Uhr:

 


„Auf die Frage, warum im Koalitionsvertrag die Angleichung des Ostrenten-Wertes an das Westniveau frühestens für das Jahr 2020 verbindlich angestrebt wird, antwortete Kanzlerin Merkel:
,Jede natürliche Erhöhung des Ostrenten-Niveaus mindert uns die Aufgabe, dann eine Ad-hoc-Anpassung zu machen. Und deswegen haben wir das für einen vernünftigen Weg gehalten.'"  –  Quelle

2020 also.

Löst das bei den Betroffenen nun neues Nachdenken aus, wer von ihnen das noch erleben werde? Wohl eher nicht mehr. Da greift ja vielleicht das andere „Versprechen“ von Merkel, Mal um Mal bekräftigt, dass wir alle immer älter würden.

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Ja, von einer „natürlichen“ Erhöhung sprach M.  Man muss nicht besonders bösartig sein, um nicht auch bei steigender Lebenserwartung das ganz natürliche Ableben vieler bis zu dem erneut vertagten Zeitpunkt zu assoziieren.

Peter Krause, ehemaliger ehrenamtlicher Rentenberater der IG Metall, schrieb auf der „Dialog“-Website  „Die Bundeskanzlerin“ zur Frage „Wie wollen wir zusammen leben?“ ungeschminkt Klartext:
„Wenn wir Rentner auf eine Angleichung warten sollen, bis der aktuelle Rentenwert im Osten nur durch eine Angleichung der Löhne und Gehälter auf Westniveau vollzogen ist, dann warten wir so lange, bis das bei vielen biologisch nicht mehr notwendig ist. So hatten wir uns die Vereinigung nicht vorgestellt.“

Freilich gibt es auf der Site  auch irritierende Einträge von Akteuren der Fraktion „Mauer in den Köpfen“.

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Ansonsten hielt sich „Mutti“ zu dem Thema nach ihrem leichtsinnigen Versprechen beim Seniorentag 2009 in Leipzig verbal zurück; überließ sogar die Zurücknahme des Angekündigten dem Personal im Kanzleramt.  Link  Die Macher der großen Medien verstanden, dass totale Zurückhaltung zum Thema angesagt ist. Durch die Art und Weise ihrer Berichterstattung entscheiden sie, was für „unser“ Land als relevant zu gelten hat und was nicht. So funktioniert das „Merkel-Gate“.

„Nicht die ostdeutsche Seite zeigen, das ist nichts, womit einem in Deutschland die Herzen zufliegen“, beschrieb die ZEIT  (12.9.2013)  diese Art  Zurückhaltung der Kanzlerin. 

„Wut bricht sich Bahn“, glaubte ich in der Konsequenz dessen hier mal folgern zu können.  K 29-10. Das war wohl doch ein Irrtum.

Die LINKE fordert jetzt – ohne eine Resonanz, die aufhorchen ließe  –  die Ost-West-Rentenangleichung bis 2017. 2020 ist nun das aktuelle Gebot; auch 2019 hat sich damit erledigt, eben war es noch für den „zivilisierten Weg“ zur Renteneinheit im Gespräch.  –  K 30-13.


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Der Blog „Renteneinheit“ enthält eine Chronologie ausgewahlter Bemühungen zur Rentenwertangleichung Ost-West.  Autor ist Henry Damm, Vorsitzender des Arbeitskreises für Alterssicherung von ver.di-Berlin. Die Zusammenstellung dokumentiert die Vielfalt der Bemühungen, ermöglicht zugleich den Rückschluss auf die nicht überwundenen nachhaltigen Widerstände.  –  Link
Immerhin „Schneller als eine Schnecke“ beschrieben die ver.diNEWS die Entwicklung.
                                                                                                                         11.1.2014          

 

 

01-14 Koalition im Amt - berechtigte und unberechtigte Erwartungen

Das Erwartbare steht im Koalitionsvertrag?  Wer glaubt das denn?  Muss ich an die  Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erinnern?
Der Koalitionsvertrag ist bei allem Wirbel darum wieder nur ein – obendrein lückenhaftes – Sammelsurium von Abgesprochenem.

Freilich haben die Poker-Runden von Union und SPD,  Koalitionsgespräche genannt, mehr öffentliches Bewusstsein über die Inhalte geschaffen und so manches Fazit etwas „festgeklopft“. Doch Absprachen zwischen Parteien sind noch keine Gesetze. Und viele Punkte im  Koalitionsvertrag sind als „Prüfaufträge“ formuliert. Andere mit dem Finanzierungsvorbehalt ausgeklammert.

Für eine „sichere" Bank halte ich die sogenannte Mütter-Rente, die stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten für Mütter mit Kindern eines Geburtsjahres vor 1992 (ohne dass Gleichbehandlung mit den später Geborenen erreicht wird).
Erlangt aber der Renteneinstieg mit 63 bei 45 RV-Beitragsjahren ebenso schnell Gesetzeskraft?
Nicht zu reden von der Rentenwertangleichung Ost an West!

„Verheißt Politikwechsel mehr Sicherheit und auskömmliche Renten?“ hatte ich hier verwegen gefragt.  K 04-13
Doch von einem solchen Wechsel ist bei denen, die nun mit großer Geste in die Koalition eingetreten sind, lange nicht mehr die Rede. Partnerschaft ist angesagt, so wird Mal um Mal beteuert.

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Partner CSU will nun vom verabredeten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen, verlegt sich darauf, nötige Ausnahmen aufzuzählen, die und jene, der Zuverdienst von RentnerInnen ist darunter.

Doch dieser Punkt hätte sicher das größte sozialpolitische Gewicht. Darauf hat sich wesentlich das überwiegende Ja der SPD-Mitgliedschaft zum Koalitionsvertrag gestützt. Das meinte Sigmar Gabriel nicht zuletzt, wenn er von verabredeten „konkreten“ Verbesserungen für die Menschen sprach.
Der  flächendeckende gesetzliche Mindestlohn war auch die Hauptforderung des DGB als Bestandteil des Konzepts von einer „neuen Ordnung der Arbeit“. Haben sich doch manche Arbeitgeber über Jahre tariflichen Vereinbarungen verweigert oder sich unter dem Deckmantel der Tariffreiheit willkürlich für sie vorteilhafte Tarifbündnisse konstruiert. Der DGB will ein Auge darauf haben, dass der Mindestlohn so kommt, wie er im Koalitionsvertrag steht. Es sei ein großer Erfolg, dass der Mindestlohn dann „auch für Minijobber gilt“, sagt der Vorsitzende, räumt dabei eine  Übergangszeit ein.

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„Eine Gesundheitspolitik, die sich an Bedürfnissen der Patienten orientiert, ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen.“  Schreibt Dr. med. Werner Bartens in der „Süddeutschen Zeitung“ (2.12.).  „Auch in Zukunft werden gesetzlich Versicherte länger auf Arzttermine warten und Privatversicherte öfter unnötig untersucht. Dass sich die einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung dem Solidarprinzip entziehen, scheint da niemanden zu stören."

Doch das ist so abgemacht. Auch der Verzicht auf die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Parität bei den KV-Beiträgen. Nicht abgemacht war, dass die Nutzenbewertung im Handel befindlicher Medikamente aufgegeben wird. Die hat das Kanzleramt ganz einfach freihändig gekippt.  –  K 34-13
 
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„Lassen wir uns den Quatsch beenden!“ Sagte der SPD-Vorsitzende.
Ach ja, da meinte er noch den Wahlzirkus.

Die Prognose der LINKEN ist natürlich überhaupt nicht günstig.  –  Klick 


„Enttäuschungen lassen sich nur durch niedrige Erwartungen vermeiden“, meint Dieter Nuhr, Chef des ARD-Satiregipfels.
Bestimmt aber auch, indem man Auseinandersetzungen nicht scheut und dabei Potentiale nutzt. Sonst bleibt  … siehe oben!
                                                                                                                                1.1.2014