Kommentare davor

 

34-13  Pillen noch und noch  –  nun auch für die koalitionsbereite SPD

 

„Ich nehme täglich ungefähr zig Pillen.“ Das ist eines der häufigen Gesprächsthemen bei uns Alten und am Ende oft informativer als das, was der üblichen Nachfrage „Wie geht es dir?“ folgt.
„Was die Alten alles schlucken“, habe ich hier schon mal bestaunt.  –  K 26-07

Übermedikamentierung bei Hochbetagten in Pflegeheimen nannte Ulrike Henning in „Neues Deutschland“  schlicht  „üblich“.

Von „Polymedikation“ sprechen Fachleute. Rund sieben Millionen Bundesbürger würden dauerhaft fünf oder mehr Medikamente pro Tag einnehmen, Die Selbstmedikation ist dabei noch nicht erfasst.

Medizinkritiker wissen von „allerlei überflüssigem Zeug“, was heutzutage verschrieben und empfohlen wird. Überflüssig und letzten Endes in der Summe nicht ganz unbedenklich. Mit der Anzahl der gleichzeitig angewendeten Wirkstoffe erhöht sich das Risiko von unerwünschten Wechselwirkungen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände thematisieren auch deshalb eine geregelte Wirkstoffverordnung und eine daraus abgeleitete Medikationsliste zur Rationalisierung der Arzneimitteltherapie.

Übermedikamentierung zahlt sich für die Pharmaindustrie aus und ist anderseits ausgemacht als Kostenfaktor der Krankenversicherung und  Verursacher künftiger KK-Zusatzbeiträge und GKV-Defizite. Es ist kein Fehler, bei der Vielfalt auf uns einströmender Informationen / Angebote die Interessen der „Wohltäter“ mizudenken.

Beim Faktencheck zu „Hart aber fair“ (WDR) zum Thema lese ich:
„Viele Medikamente bewirken vor allem eines: Die Pharmaindustrie wird reich.“ – Link 
Dr. med. Werner Bartens, Wissenschaftsjournalist, Leitender Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, schätzt da ein:
„Hersteller halten Studien oft zurück und lassen Patienten über den tatsächlichen Nutzen eines Präparates im Unklaren.“

 

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Vom Gesetzgeber verordnete Nutzenbewertungen der Arzneimittel durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im Deutschen Gesundheitswesen sollten das Profitstreben der Pharmaindustrie zügeln. 

Der Spitzenverband der Krankenkassen feierte es vor Jahresmitte als großen Erfolg, dass die Pharmaunternehmen nicht mehr beliebig festsetzen konnten.
Ebenso wirken ein „Preismoratorium“ (seit 2009) und „Zwangsrabatte“ für Arzneimittel. Letztere sollten 2013 auslaufen, doch in den Koalitionsgesprächen einigten sich die Unterhändler über deren Fortbestehen, setzten sich über Interventionen des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie hinweg, die natürlich „grundsätzlich den Fortbestand der staatlichen Zwangsmaßnahmen ablehnt“.
 
Eine der kleineren „Pillen“, die die SPD-Seite in den Koalitionsverhandlungen zu schlucken bereit war, ist, dass die Nutzenbewertung von im Umlauf befindlichen Arzneimitteln gekippt wurde.  –   „Neues Deutschland“, 19.11.
Nun wird gemeldet, dass das Kanzleramt (!) den Preisstopp für Medikamente gestoppt hat. Die  „Frankfurter Allgemeine Zeitung“  (13.12.) erwartete den ersten Konflikt der großen Koalition.

 

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Bis jetzt stand die Branche noch unter dem Druck, Nachweise zu erbringen. dabei Fristen zu beachten. Diese Bedingungen hat kürzlich der  „Pharmariese SANOFI“ einfach ausgetrickst,  der ein erfolgreiches Medikament gegen Leukämie vom Markt nahm, um es ein Jahr darauf mit  neuem Etikett und 40mal (!) so hohem Preis als neues Angebot gegen Multiple Sklerose (Lemtrada.) in die Apotheken zu liefern. Die ARD-Sendung „Kontraste“ berichtete.   –    Link

„Medikamente sind das Gold von morgen“ übersetzt Wilfried Schmickler die Kritik an „Mondpreisen“ der Pharmaindustrie in die Sprache des Kabaretts.
                                                                                                                                21.12.2013
 

 

 

 

33-13  „Auch der Osten wird Thema"

 

So hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ vor Beginn (21.10.) der Koalitionsverhandlungen verheißend gemeldet. Weil es da  „um praktisch alle Fragen gehe, die politisch von Belang sind“. Und schließlich im Koalitionsvertrag stehen würden.
Gleich kam noch das Eingeständnis: „... wobei das Wort Vertrag keinen juristischen Wert hat“.
Als zweites „großes Thema“ nach dem Mindestlohn benannte die MZ die Renten – mit der Feststellung:
„Die Sozialdemokraten hatten die Forderung nach deren Ost-West-Angleichung in ihrem Wahlprogramm verankert – auch um der LINKEN etwas entgegenzusetzen.“

Zu gleicher Zeit meldete freilich „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise schon, für eine Angleichung der Ost-Rente an die West-Rente sei kein Geld da.

Das überraschte  halbwegs Informierte sicher wenig. Die „Berliner Zeitung“ hatte zur Jahresmitte eingeschätzt:
„In den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien spielen die neuen Länder kaum noch eine Rolle.“
Weiter:
„Eine Rentenangleichung würde es demnach am ehesten bei einer rot-rot-grünen Koalition geben.“
Doch die ist nicht zustande gekommen.

Das aktuelle „Pokern“ um den schwarz-roten Koalitionsvertrag hat unser Thema nicht erkennbar eingeschlossen. Die ostdeutschen SPD-Landesverbände haben wohl nicht genug Gewicht in der Partei.

In einem Bericht zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bei n-tv (27.10.) fand ich, dass sich Unionsfraktionschef Volker Kauder ausdrücklich in Sachen Rente nur für die Besserstellung älterer Mütter einsetzte. „Über die anderen Wünsche – eine Aufstockung für Geringverdiener oder eine Angleichung der Ost-Renten – werden wir verhandeln.“
Das Ergebnis?
Waren die Ostrenten in der Abschlussrunde der Parteivorsitzenden zu den unbewältigten Fragen überhaupt auf der Tagesordnung?

Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt hatte in der  MZ (18.10.) gepocht:
„Wenn Mindestlohn und Rentenanpassung nicht in einem  Koalitionsvertrag stehen, wird es im Osten keine Zustimmung zu diesem  Koalitionsvertrag geben.“

Na ja – in dem Vertrag steht was, ich zitiere von Seite 66.

Angleichungsprozess Ost-West fortsetzen
Lösungsoptionen liegen vor. Wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert. Strittig: Der Fahrplan zur vorständigen (vollständigen? - pit) Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben.

„Das Parlament“ meldet aktuell (2.12.) aus dem Bundestag:
„... spätestens 2019 sollen die Ost-Renten auf Westniveau liegen.“

Das wäre in sechs Jahren, genau dreißig Jahre nach der Vereinigung, hält „Neues Deutschland“ (28.11.) fest.

„Auch der Osten wird (ernsthaft) Thema“?  –  Aber ja, doch nur gemach!

„Unter dem Strich ist festzuhalten, dass es erstmals seit Jahren wieder Leistungsverbesserungen in der Alterssicherung geben wird“, erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Dr. Frank-Michael Pietzsch, zu der  Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD. „Einige der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen bewegen sich in die Richtung, die die Volkssolidarität vor der Bundestagswahl eingefordert hat.“
Pietzsch weiter: „Gleichzeitig übersehen wir nicht, dass nicht alle Fragen befriedigend gelöst sind. Offen sind beispielsweise Fragen bei der Angleichung des Rentenwerts Ost, die für viele unserer Mitglieder zu weit in die Zukunft verschoben wird.“
Der amtierende Verbandspräsident kündigte an, dass sich die Volkssolidarität eingehend mit dem Vereinbarten befassen wird. „Wir werden bei der konkreten Umsetzung der vorgesehenen Regelungen im sozialpolitischen Bereich auch Vorschläge unterbreiten und dazu das Gespräch mit den Verantwortlichen der künftigen Bundesregierung und aller Bundestagsfraktionen suchen.
                                                                                                                       11.12.2013
 

 

32-13

 

 

Platzhalter 1-14

 

31-13  Anteilnahme oder Floskel oder was sonst?

 

Wir Alten werden oft gefragt: „Wie geht es Ihnen?“ Wer sich der Motive des Fragestellers nicht sicher ist, frage doch einfach zurück: „Und was macht Ihr Leiden?“

Die Noch-Bundesregierung hat entschieden, dass es uns gut und immer besser gehe. Gesundheitlich und überhaupt. Wir Alten würden immer älter und das bei guter Gesundheit.

Das gelingt Deutschland sogar, obwohl es unstrittig an Hausärzten mangelt, Medikamente hier teurer sind als in Nachbarländern.

 

Gesundbeterei? Ach was! Vielleicht ja angewandte Psychologie. Mit entschlüsselbaren Hintergedanken.

„Gesundheit ist Voraussetzung für längeres Arbeiten“ steht über einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. Oktober. Und das legitimiert die politische Entscheidung für die Rente mit 67 oder vielleicht sogar darüber hinaus.
Und dies wiederum sichert kostengünstig die Rentenkassen, sprich die Möglichkeit, immer mal wieder die Rentenbeiträge zu senken, was die Arbeitskosten der Firmen (zusammen mit Niedriglöhnen) drückt und den deutschen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft.

Nach allgemeinem Verständnis ist Gesundheit erstmal die Voraussetzung für das Wohlbefinden von Jung und Alt. Ohne leidliche Gesundheit „ist alles nichts“. Diese Redensart übertreibt zwar, doch Leiden können vieles vermiesen, was uns wichtig ist.

Die Pressemitteilung aus dem Sozialministerium handelt von einer „Altersgerechten Arbeitswelt“, der ein „Fortschrittsreport“ gewidmet ist, und der bestätigt am Ende: „Die Entwicklung der Beschäftigung Älterer ist weiter auf Erfolgskurs.“ Konkret: Die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen hat 2012 46,5 % erreicht. Aha!
„Gegenwärtig gehen die Versicherten mit durchschnittlich 64 Jahren in die Altersrente, mehr als die Hälfte aller Frauen und Männer sogar mit 65 Jahren und älter.“

Das bedeutet aber im Umkehrschluss, jede(r) Zweite geht – angeblich gesünder – mit Abschlägen / Einbußen in Rente. Die sich noch erhöhen, da die Rente mit 67 angesteuert wird. Was die vorbereitete große Koalition beizubehalten sich geeinigt hat. Und die Weiterarbeitenden haben nicht etwa durchweg sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze. Das galt bei Jahresbeginn noch für bloß 29,2 %. Wofür sich Schwarz-Gelb feierte, weil deren Anteil sich damit gegenüber 2000 annähernd verdreifacht hatte.

Eine Milderung will die SPD durchsetzen – mit ihrem Konzept der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte. Mit 45 Beitragsjahren, doch wer kann die von denen, die uns nachfolgen, schon aufweisen?

R 67 gehört gestoppt!

„Arbeiten bis 100?“  habe ich hier mal gefragt. Und in K 06-13 „Arbeitsplätze noch und noch – sogar für Rentner“ auf mögliche Zuverdienste zu Armutsrenten hingewiesen.

                                                                                                                                        21.11.2013

 

30 -13  Der zivilisierte Weg zur deutschen Renteneinheit

 

Gibt es denn einen solchen, auch zielführenden, wird schon mal locker im linken politischen Feuilleton gefragt. Wenn es dieses Thema mal angeht.

Es gab ja sogar vor längerem eine kleine aber laute  „Aktion auf der Straße“ unweit des Deutschen Bundestages. Jedoch auch deren Regie wollte nicht unbedingt Druck auf die Parlamentarier, die Regierenden ausüben. Freilich, wenn der „zivilisierte“ Weg weiter blockiert wird ...?  

Die letzte Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vorgegeben, sich der Aufgabe anzunehmen. Die Bundeskanzlerin stellte gesellschaftliche Akteure mit einem wohltönenden Versprechen ruhig, das sie dann aber bedenken- und kommentarlos brach.
„Die Opposition scheitert mit Ost-West-Angleichung“, steht über einem Bescheid des Deutschen Bundestages vom Juni dieses Jahres. Mitteilungen dieser Art findet man nicht wenige im Textarchiv des Hohen Hauses.

Verfassungsgebot? Einheitsvertrag? Polithygiene? Anstandsregeln?

Der Einheitsgedanke ist unter den deutschen Stämmen seit jeher umstritten.

„Ostdeutsche werden schlechtgemacht“, war unlängst eine Überschrift von SuperTV (4/2013), ein Blättchen, klüger als manche „große“ Tageszeitung. Da las man, Ostdeutsche würden in den Medien oft mit  „normalen“ Deutschen verglichen. Dadurch würden diese quasi zu Nichtdeutschen im eigenen Land, nach reichlich zwei Jahrzehnten staatlicher Vereinigung.

Heute sind die Themen Aufbau Ost, Soli wie die Renteneinheit andauernde Zankäpfel im Politikbetrieb.

Der Zorn der Diskriminierten darüber ist eher stiller Ärger, der sich erst im Gespräch darüber bisweilen aus der Duldungsstarre löst und sich dann zur Rage der Verletztheit steigern kann. Was dann aber auch an adäquatem Handeln hindert.
Die um 65-Jährigen blicken laut Sozialreport 2012 der Volkssolidarität besonders pessimistisch in ihre Zukunft, belegt durch eine repräsentative Befragung des Sozialwissenschaftlichen Zentrums Berlin-Brandenburg, die  Befragung von mehreren Zehntausend Ostdeutschen.

Ungezählte Male habe ich hier von ernstem und konstruktivem Bemühen  berichtet, die gangbaren Wege zur Renteneinheit in Einvernehmlichkeit von Ost und West zu bereiten – ganz zivilisiert. Das Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden um ver.di, unterstützt auch schon von der BAGSO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V., hat sich da echt um die Nation verdient gemacht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bestärkte jüngst, darin energisch fortzufahren.

Bringen uns nun die laufenden Koalitionsverhandlungen der Renteneinheit erkennbar näher? Ja, es gibt da endlich einen wagen Ansatz für neuen Optimismus.

Nachdem die im Koalitionsvertrag 2009 vereinbarte Festlegung zur Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West nicht umgesetzt wurde, erwartet die Volkssolidarität (230.000 Mitglieder in den neuen Bundesländern und Berlin) eine politische Lösung dieser Frage in der nun begonnenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Aus Sicht des Verbandes bestünden dazu in den nächsten vier Jahren günstige Voraussetzungen.
Weshalb?
Ein erwartbarer bundeseinheitlicher (!) gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € ab 2014 würde sich für rund ein Drittel der Beschäftigten in Ostdeutschland positiv auswirken. Vermittelt dadurch könnte der Rentenwert Ost ab 2015 auf 94,3 % des Rentenwerts in den westdeutschen Bundesländern ansteigen. Bei Ende des Jahrzehnts wäre der Abstand nur noch minimal!

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„Machen Sie sofort Schluss mit der Benachteiligung der ostdeutschen Rentner!“
appelliert jetzt die Seniorenvertretung der Stadt Halle an die potentiellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD. –  Siehe ...
                                                                                                                          11.11.2013

29-13 Koalitionspoker um gerechtigkeitshalber unverzichtbares


„Sollte sich Sigmar Gabriel im Koalitionspoker mit Merkel durchsetzen, kann das Land tatsächlich sozial gerechter werden", meinte ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik Dr. Dierk Hirschel im Kommentar für „Neues Deutschland"  (30.9.). Die SPD versuche in den Gesprächen mit der Union die Quadratur des Kreises – „als Gefangene ihrer eigenen Ausgrenzungsstrategie", im Beharren darauf, mit der LINKEN gehe es nicht.
„Rot-Grün hat es wieder nicht geschafft. Diesmal scheiterten sie nicht an eigenen Inhalten. Beide Parteien hatten die fortschrittlichsten Wahlprogramme der letzten 20 Jahre. Endlich stellten sie darin die soziale Frage in den Mittelpunkt." 

Der Parteikonvent der Sozialdemokraten unter dem unmittelbaren Eindruck der verlorenen Bundestagswahl – nach einem ziemlich verkorksten Wahlkampf – hat beschlossen:
„Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel."

Soll mit Merkel der „Politikwechsel" gelingen, der von Beginn an Vorsatz der SPD-Spitze gewesen sein soll?
Die Jusos – und nicht nur die – haben daran beizeiten gezweifelt. Es gab starken Gegenwind und Schwüre, die Sozialdemokraten würden sich nicht noch einmal unter das Joch der Union begeben. SPD-Aktivisten der DL21 verwiesen auf über 100 Beschlüsse von SPD-Gliederungen gegen den Gang in die große Koalition. Es gälte, die Partei zusammenzuhalten.

Joch? Eine Gesprächsrunde UNION/SPD begann damit, dass sich alle Teilnehmer erst einmal umarmt haben, berichtete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Wofür spricht das? Bloß für das Bemühen um Nähe und Einvernehmlichkeit im Gespräch? Da soll doch wer vereinnahmt werden!
„Merkel lullt gerne ein!" warnte schon früh die SUPERillu (33-13).

Der SPIEGEL (20.10.) berichtete von Zersplitterung des linken SPD-Flügels, der der Parteispitze um Sigmar Gabriel nicht ungelegen käme. Ein vereinter linker Flügel hätte „wohl schärferen Widerstand gegen das Bündnis" der SPD mit der Union organisieren können, kommentiert „Neues Deutschland" (21.10.).

Immerhin bekräftigte der Sprecher der SPD-Linken Ralf Stegner öffentlich immer wieder:
„Die SPD kann sich nur an der Regierung beteiligen, wenn es einen Politikwechsel gibt." Ohne zwei oder drei klare Zugeständnisse der Union brauche die Parteispitze nicht vor die Basis zu treten. Steuererhöhungen für Superreiche hat die sich aber längst vom CSU-Chef Seehofer ausreden lassen – aus „staatspolitischer Verantwortung"?

Zu erwarten ist ein so oder so gearteter Kompromiss beim Streitpunkt flächendeckender Mindestlohn. Über Tage wurde nun schon zu diesem gerungen und gepokert. SPD-Vertreter in der Gesprächsgruppe „Arbeit und Soziales" erklärten, ohne flächendeckenden gesetzmäßigen Mindestlohn würde es keine Koalition geben. Ein Ergebnis im wohlverstandenen Interesse der Lohnabhängigen wäre von erheblichem Wert. Wird sich der Arbeitnehmerflügel um CDA-Chef Laumann gegenüber denen um Michael Fuchs vom Arbeitgeberclan im CDU-Bundesvorstand durchsetzen können?

Sollte das Verhandlungsergebnis befriedigen, bleibt noch die Frage:
Wie verbindlich ist das Vereinbarte?
Da erinnert man sich an einen Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung.

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„Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 € pro Stunde als unterste Haltelinie ohne Differenzierungen nach Alter, Branchen, Regionen und Berufsgruppen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht nur ein Gebot der sozialen Vernunft, sondern auch ökonomisch sinnvoll, da er die Kaufkraft steigern wird.
Die Gegner des Mindestlohns versuchen, ihn mit den immer gleichen ideologischen Vorbehalten zu diskreditieren. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlust. Durch ständiges Wiederholen werden diese Argumente nicht richtiger. Ein Blick in andere europäische Länder genügt, um festzustellen, dass ein Mindestlohn nicht zu großen Arbeitsplatzverlusten geführt hat."  –  Aus einer DGB-Presseerklärung vom 24.10.

Aus den Medien tönt, mit der großen Koalition hätten die Wähler den Ausgleich bestellt, den Kompromiss. Etwas „Gesichtsverlust" müsse da halt sein.
                                                                                                                                   1.11.2013

 

28-13 Sozialversicherungen  –  vom Milliardenpolster zum  Millliardenloch


Eben noch haben sich im Wahlkampf Unionspolitiker mit den Finanzreserven der Sozialversicherungen gespreizt. Noch und noch! Der Kassenstand der Krankenversicherungen und der Rentenversicherung war ihnen Beleg für erfolgreiche Wirtschaftspolitik, wofür sie das Votum der Wählerschaft einforderten.

Doch plötzlich ist Ebbe in den Kassen!  Wie das?

Die Gewerkschaften hatten immer wieder gewarnt. Deshalb erscheinen  Augenreiben und Verwunderung geheuchelt. Noch vor kurzem war der DGB mit einer Warnung vor einem Griff in die da noch als „gut gefüllt" geltenden Sozialkassen an die Öffentlichkeit getreten.  – Klick

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Zur Sozialversicherung gehören Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung.
Deren Kassen wiesen alles in allem im ersten Halbjahr 2013 ein Defizit von 3,1 Mrd. € auf, nach einem Überschuss von 4,8 Mrd. € im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das teilte das Statistische Bundesamt Wiesbaden mit.  –  Link

Zur Rentenversicherung:  Trotz der positiven Arbeitsmarktlage stiegen deren Einnahmen nur leicht, weil der Beitragssatz zum Jahresbeginn von 19,6 auf 18,9 % gesenkt worden war. In der Folge ergab sich ein Defizit von 1,4 Mrd. €, das aber aus einer Rücklage gedeckt wurde. Im ersten Halbjahr 2012 hatte die Rentenversicherung noch ein Plus von 1,0 Mrd. € verbucht.

„Die Rentenkasse ist übervoll", hatte Sozialministerin Ursula von der Leyen um die Jahresmitte geprahlt. Die „Berliner Zeitung" (10.6.) schrieb mit Bezug darauf, dass die CDU die geplante Anhebung der Mütterrenten aus der Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen wolle, dafür keine Erhöhung des Bundeszuschusses vorsehe. Über den Deutschlandfunk verbreitete die Ministerin, dafür seien Spielräume in der Rentenversicherung auch durch die gute Beschäftigungslage vorhanden. Dies sei mit der Spitze der Rentenversicherung abgeklärt worden.

Der DGB hat schon in der Vergangenheit immer wieder Kritik am staatlichen Umgang mit Geldern der Sozialversicherung geübt. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied, zum Beispiel in einer Presseerklärung vor drei Jahren:
„Vor allem der Bund greift den Sozialversicherungen in die Tasche, wo er nur kann. Mit Taschenspielertricks werden den Sozialversicherungen und ihren Mitgliedern Lasten aufgebürdet, für die eigentlich der Bund und damit der Steuerzahler geradestehen müsste. ... Die Eingriffe in die Sozialversicherung müssen ein Ende haben. Bund und Länder dürfen ihre Haushaltslöcher nicht zu Lasten der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen stopfen!"

Eine vieldiskutierte Belastung der sozialen Sicherungssysteme sind versicherungsfremde Leistungen. Siehe Google ...
https://www.google.de/#q=versicherungsfremde+leistungen

„Die nächste Bundesregierung hat viel zu tun", postulierte der Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf zur Bundestagswahl und fixierte darin auch:
„Deutschland braucht starke Sozialversicherungen. Sie zeigen gerade in der Krise ihre Stärke. Mit einem Ausbau der solidarischen Finanzierung können die Renten in Zukunft gesichert, das Rentenniveau gehalten, die Erwerbsminderungsrente verbessert, die Rente mit 67 zumindest ausgesetzt und Altersarmut wirksam bekämpft werden ..."
                                                                                                                                  21.10.2013
 

27-13  Koalition hin oder her, akzeptable Konstellationen sozialpolitisch nutzen!

 

Es mehren sich verständliche Unmutsäußerungen über den anhaltenden Koalitionspoker. Das Wahlergebnis lässt sich – in seinen Konsequenzen – aber nun mal nicht als einfache Rechenübung finden. 

Allem Anschein nach wird die SPD der  Union „aus der Klemme“ helfen. Ja, die stärkste Fraktion ist in der Klemme, muss sich einen Mehrheitsbeschaffer suchen.

 

„Die ,klassischen' bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP hatten 2009 einen Anteil von 34,3 % aller Wahlberechtigten und haben dafür 53,4 % der Sitze im Bundestag erhalten. Am vergangenen Wahltag hat der Merkel-Block 33,1 %   erreicht und bekommt dafür 49,4 % der Sitze“, hielt Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann in der „Berliner Zeitung“ (30.9.) fest.  

 

Es heißt, intern habe sich die SPD schon auf eine große KoaIition eingestellt gehabt. Aber an der Basis gibt es starke Bedenken dagegen.

 

Der Verhandlungsweg „ist ein gefährlicher Pfad mit hohem Absturzpotential“, urteilte ein Kommentator der Hauptstadtzeitung (28.9.). Im Falle der Einigung ist die Zustimmung im jeweils eigenen Lager zu organisieren.

„Mit der Staatsräson soll mir keiner kommen“, zitiert das Blatt einen SPD-Politiker.

In den Verhandlungen etwas gegen die andere Seite durchsetzen zu wollen, ist eine für die Öffentlichkeit bestimmte Redensart ohne jeden funktionalen Wert, Imponiergehabe. 

 

Da hat sich nun der Bundespräsident eingeschaltet. Wird das die weiteren Gespräche der Parteispitzen ergebnisorientierter gestalten? Werden bei den „Sondierungen“ auch die Orientierungen der großen Verbände beachtet? Nicht nur die der Unternehmer, sondern auch die Gewerkschaften als – fast flächendeckende – Arbeitnehmervertretung. –  Link  

 

Letzte Berichte zu den Koalitionsgesprächen legen inzwischen die Vermutung nahe, dass die Parteispitzen dichter beieinander sind, als die Programme erwarten ließen. 

 

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU scheint in der Koalition mit der SPD eine Chance der besonderen Art zu sehen, vielleicht in Punkten nicht ganz übereinstimmend mit dem Wirtschaftsflügel der Union.

 

Warum gibt es keine produktiven Kontakte zwischen der SPD-Linken und der Linkspartei? Letztere unternahm jetzt einen Vorstoß in Richtung SPD und Grüne zum Thema Mindestlohn, die Aufforderung, die Zeit vor der Bildung einer Koalitionsregierung zu nutzen, um im Bundestag eine gesetzliche Lösung dafür durchzubringen. 

Wem ist damit gedient, den Vorstoß als „taktisches Spiel“ abzutun, wie es Exponenten des rechten SPD-Flügel sofort taten.

 

Die Medien mischen bei all dem mit. Im Wahlkampf gab es pompöse TV-Shows, die vorspiegelten, sie würden zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, mit Effekthascherei, die einfach der Medienspezifik geschuldet war. Durchaus sympathisch-selbstkritisch fragte da eine der Moderatorinnen am Ende: „Kommt die Wahrheit nach der Wahl?“ 

 

Es wird schon von einer Art Medienbarriere gesprochen, die Debatten zu Abseitigem fördert, aber kaum dazu herausfordert, sich für Problemlösungen zu verabreden. Jetzt würden die Medien die SPD in die „Merkel-Falle“ einer großen Koalition treiben, urteilt Klaus Staeck, SPD-naher Profi in der Branche. Einer Koalition, die für viele in der Partei ein Albtraum ist.

 

Andererseits wird die – dagegen erstaunlich wehrlose umworbene – SPD als Steuererhöhungspartei stigmatisiert. Dass das entsprechende SPD-Konzept nur Leute ab 100.000 € Einkommen (Paare 200.000 €) treffen würde, bleibt meist unerwähnt. Diabolisch!

 

„Merkel spricht gern über Kartoffelsuppe und Streuselkuchen,“ warf der Barde Andreas Rebers beim Sonntagsstammtisch des BR (29.9.) ein. Und beteuere, wie alle Politiker, sie handele im Wählerinteresse.

Niemand in der doch launigen Runde reagierte. Na ja, Moderator ist da der alte Fokus-Chef Helmut Markwort.

                                                                                                                            11.10.2013

 

 

26-13  Folgt Merkel auf Merkel?

 

„Mutti“ reloadable? Eine ganz dumme Frage, so scheint es vielleicht. Die Wählermehrheit hat doch halt so entschieden. Siehe PS unten!

 

Aber ist es nach der Wahl noch dieselbe Frau, die das Land acht lange Jahre geführt hat? Ihr Wunschpartner in der Koalition steht ihr ja nicht mehr zu Gebote. Der hatte dem Wahlvolk zu büßen für Misshelligkeiten und Zumutungen an Sturheit, auch für manch Angekündigtes, was von sozial Orientierten als neue Bedrohung erkannt wurde.

 

Berechtigt das nicht doch, von – freilich begrenzter – Wechselstimmung vor der Wahl zu sprechen?

 

Nicht zuletzt dürfte die Absicht, die private Krankenversicherung für jede und jeden zugänglich zu machen, die Pseudoliberalen am Ende  noch kräftig Stimmen gekostet haben. Was da als „erweiterte Freiheit der Vorsorge“ von D. Bahr, dem bisherigen Gesundheitsminister, offeriert wurde, hätte kaum der Gesundheit der vielen, aber unbedingt den Geschäftemachern auf dem Gesundheitsmarkt weiter aufgeholfen. 

 

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Angesichts von Merkels Bekenntnissen zur FDP vor der Wahl muss ihre jetzt gezeigte Vorliebe für eine Koalition mit der SPD  eigentlich verwundern. Das ist doch nicht mehr die Frau, die immer mal sagte: „Sie kennen mich doch“.

Erzkonservative Kritiker der Kanzlerin im Verein mit einer handvoll Politikwissenschaftlern machen eine schleichende „Sozialdemokratisierung“ der Union aus und befürchten, womit „der Freitag“ erheiternd titelte: „Merkel wird rot.“ –  Link  

 

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beteuert, sich ebenso wenig von „Mutti“ und ihren Tricks wie von den Unionsprozenten in einer Koalition „erdrücken“ lassen zu wollen. Genau das ist aber erinnerlich den Sozialdemokraten schon mal widerfahren; dafür gab es freilich in der Schröder-Partei beste Voraussetzungen. Und heute?

Jetzt hat ein SPD-Parteikonvent Gespräche mit der Unionsspitze zur Sondierung von Möglichkeiten zu einer großen Koalition leicht widerstrebend freigegeben. Dem könnte noch eine Befragung der  Mitglieder (nahezu 500.000) folgen. 

 

Wo sind nun die Grenzen für das anstehende Merkel-Update? Die „Berliner Zeitung“ (24.9.) stellt klar: Die Union „ist eine konservative Partei. Von ihr verlangt niemand eine Alternative.“ Sie müsse sich nur gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.

Der Union sollen übrigens pro Legislaturperiode eine Million Anhänger verloren gehen. Das sind großenteils unsere Altersgenossen. Denken wir daran! Es muss ja nicht dem Tod überlassen sein, Mehrheitsverhältnisse zu ändern. 

 

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 PS. In weiter Vorausschau auf das Wahlergebnis vom 22.9.  hatten Journalisten verschiedener Hauptstadtzeitungen die  Titelfrage schon auf dem sommerlichen Pressefest des „Neuen Deutschland“ ventiliert.

                                                                                                                                    1.10.2013