pits WOSCHAU 01/02/03/04/-18

 

  • Politikverdrossenheit? Zugleich sprechen Akteure in TV-Debatten von einer hochpolitisierten Zeit in der Folge einer längeren Phase wirtschaftlicher Stabilität und des Wachstums – bei Gerechtigkeitsproblemen.

  • Der Bericht „Renten auf einen Blick“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der zum Jahreswechsel veröffentlicht wurde, vergleicht die Rentensysteme der 35 OECD-Länder und 8 weiterer G20-Staaten. Danach beträgt das Rentenniveau für Niedriglohnbeschäftigte im OECD-Durchschnitt gut 73 %, im EU-Schnitt fast 80 %. In Deutschland haben Geringverdiener davon auszugehen, dass sie im Alter bloß 55 % ihres früheren Nettogehalts als gesetzliche Nettorente erhalten.

  • Jedes Land kann sich unser Rentensystem leisten“, sagt der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister. Was die OECD als Sachzwang verkaufe, sei in Wirklichkeit eine Verteilungsfrage – die in Österreich zugunsten von Rentnern entschieden worden ist. In Deutschland liegt eine Monatsrente durschschnittlich bei 1050 €. In Österreich beträgt sie 1560 € und wird vierzehn mal im Jahr ausgezahlt.

  • Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, mahnte in der Bundesvertreterversammlung, die Parteien müssten in der Rentenpolitik eine längere Perspektive einnehmen, die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um die gesetzliche Pentenversicherung demografiefest weiterzuentwickeln.

  • Der CDU-Wirtschaftsrat nahm das zum Anlass, erneut für eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit zu werben. Der Verbandssekretär Wolfgang Steiger meint mit Blick auf die gestiegene Rentenbezugsdauer: „Die Menschen müssen länger arbeiten, sonst wird es nicht gehen.“

  • Intern gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die angelaufenen „ergebnisoffenen“ Gespräche der Parteien zur drängenden Regierungsbildung auf eine neue GROKO hinauslaufen. Doch viele SPD-Mitglieder wollen genau das nicht, weiß die „Berliner Zeitung“ (7.12.). „Die Jusos protestieren lautstark.“

  • Die vorbereitete Neuauflage der GROKO findet bei der Mehrheit der Bevölkerung derzeit keine Gnade, geht aus einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap hervor. Besonders groß ist die Skepsis unter Anhängern der SPD. Die sozialdemokratische „Handschrift“ sei nicht erkennbar, lautet zusammengefasst das Urteil der Kritiker. Die SPD-Basis sieht Erklärungs- oder Reparaturbedarf an dem Sondierungspapier.